Satzung der „Stiftung gegen Extremismus und Gewalt in Heide und

Satzung der „Stiftung gegen Extremismus und Gewalt in Heide und

Satzung der „Stiftung gegen Extremismus und Gewalt in Heide und Umgebung" §1 Name, Sitz und Rechtsform (1) Die Stiftung führt den Namen „Stiftung geg...

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Satzung der „Stiftung gegen Extremismus und Gewalt in Heide und Umgebung"

§1 Name, Sitz und Rechtsform (1) Die Stiftung führt den Namen „Stiftung gegen Extremismus und Gewalt in Heide und Umgebung." (2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Heide

§2 Zweck (1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. (2) Zweck der Stiftung ist a) Förderung von Bildung und Erziehung b) die Förderung der Wissenschaft und Forschung c) die Beschaffung von Mitteln zur Förderung der Bildung und Erziehung sowie Wissenschaft und Forschung durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft des öffentlichen Rechts (3) Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch a) die Vergabe eines oder mehrerer Förderpreise in Höhe der zur Verfügung stehenden Zinserträge oder zweckgebundener Spendeneingänge für unter Abs.2 a) und b) genannten Zwecke, unter der Bedingung, dass die Ergebnisse der durch den Preis ausgezeichneten Tätigkeit in Broschüren der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel werden nur auf Grund der noch zu erstellenden Vergaberichtlinien vergeben, die in geeigneter Form der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. • *

b) Informationsangebote an Schulen und die breite Öffentlichkeit zum Thema „Extremismus und Gewalt in Heide und Umgebung" aufgrund der vom Stiftungsvorstand oder von steuerbegünstigten Veranstaltern erstellten und vom Stiftungsvorstand genehmigten Konzepte, denen Mittel der Stiftung im Rahmen der Zinserträge oder zweckgebundene Spendeneingänge zur Verfügung stehen. Die Stiftung wird sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung bedienen, soweit sie diese Aufgaben nicht selbst wahrnimmt.

c) Veröffentlichung der im Stadtarchiv zum Thema „Extremismus und Gewalt in Heide und Umgebung" gesammelten Schriften aufgrund der vom Stiftungsvorstand oder von steuerbegünstigten Veranstaltern erstellten und vom Stiftungsvorstand genehmigten Bildungskonzepte, denen Mittel der Stiftung im Rahmen der Zinserträge oder zweckgebundene Spendeneingänge' zur Verfügung stehen. Die Informationsangebote sind jährlich mindestens einmal in Schulen und mindestens einmal für die breite Öffentlichkeit auszustellen. d) Der Stiftungszweck zu Abs. 2 Buchstabe c) wird dadurch verwirklicht, dass die Mittel der Stiftung gemäß § 58 Nr. 1 AO einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft mit gleichen Interessenschwerpunkten oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zugewendet werden. Die Stiftung kann hierbei insbesondere Schulen und anderen steuerbegünstigten Körperschaften finanzielle oder sonstige Unterstützung für Projekte gewähren, die sich mit dem Thema „Widerstand und Verfolgung im Dritten Reich", „Extremismus und Gewalt in der Gesellschaft" beschäftigen. Die genannten Beispiele sind nicht abschließend aufgezählt. Die Stiftung soll vielmehr alle Maßnahmen ergreigen, die geeignet sind, den Stiftungszweck zu erfüllen. (4)

Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsleistungen besteht nicht.

§3 Vermögen, Geschäftsjahr (1) Das Vermögen der Stiftung besteht aus einem Bankguthaben von insgesamt 25.000 Euro sowie Betriebsmitteln in Höhe von 1.000 EUR. Eine genaue Aufstellung über die der Stiftung gewidmeten Vermögenswerte ist als Anlage beigefügt. (2) Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus den Zuwendungen Dritter. Das Stiftungsvermögen kann durch Zustiftungen der Stifter sowie Dritter erhöht werden. Werden Zuwendungen nicht ausdrücklich zum Vermögen gewidmet, so dienen sie ausschließlich und unmittelbar den in § 2 genannten Zwecken. (3) Mittel der Stiftung werden nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet. Die Stifter erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung. (4) Freie Rücklagen dürfen nur gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen. Der Stiftungsvorstand kann freie Rücklagen dem Stiftungsvermögen zuführen. Zuwendungen Dritter, die nach dem Willen des Zuwendenden zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bestimmt sind (Zustiftungen), sind dem Stiftungsvermögen zuzuführen, es sei denn, die Annahme der Zustiftung wird abgelehnt.

(5) Niemand wird durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt. (6) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr; es beginnt mit der Erteilung der Anerkennung und endet am 31. Dezember desselben Kalenderjahres.

§4 Organe (1) Organe der Stiftung sind a) der Stiftungsvorstand, b) der Stiftungsrat. (2) Darüber hinaus kann als ausschließlich beratendes Gremium ohne Organeigenschaft ein Stiftungsbeirat eingerichtet werden. (3) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes, des Stiftungsrats sowie des Stiftungsbeirates sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen können die notwendigen Auslagen, die durch die Tätigkeit für die Stiftung entstanden sind, ersetzt werden.

§5 Anzahl, Berufung, Berufungszeit und Abberufung der Mitglieder des Stiftungsvorstandes (1) Der Stiftungsvorstand besteht aus höchstens 5 Personen. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf seiner Amtszeit führt der amtierende Stiftungsvorstand die Geschäfte bis zur Wahl des neuen Stiftungsvorstandes fort. (2) Der erste Stiftungsvorstand wird von den Stiftern im Stiftungsgeschäft bestellt und besteht aus a) Klaus Steinschulte (als Vorsitzender) b) Berndt Steincke (als stellvertretender Vorsitzender) c) Ulf Stecher d) Jörn Engler e) Friedrich Seehausen (3) Bei Ablauf der Amtszeit ergänzt sich der Stiftungsvorstand im Wege der Kooptation. Scheidet ein Mitglied des Stiftungsvorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus seinem Amt aus, wählt der verbleibende Stiftungsvorstand für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes ein Ersatzmitglied. Bis zur Ergänzung verringert sich die Anzahl der Mitglieder des Stiftungsvorstandes um die Anzahl der ausgeschiedenen Personen.

(4) Der Stiftungsvorstand wählt mit der Mehrheit seiner Mitglieder aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer seiner Amtszeit. (5) Ein Mitglied des Stiftungsvorstandes kann aus wichtigem Grund, auch auf Verlangen der für die Stiftungsaufsicht zuständigen Behörde, vom Stiftungsvorstand per Beschluss abberufen werden. Diesem Beschluss müssen sämtliche Vorstandsmitglieder, außer dem abzuberufenden, zustimmen.

§6 Aufgaben des Stiftungsvorstandes (1) Der Stiftungsvorstand hat für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszweckes zu sorgen. Er führt die Geschäfte. (2) Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich mit mindestens zweien seiner Mitglieder. Eines dieser Mitglieder muss der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsvorstandes sein. Im Innenverhältnis ist der stellvertretende Vorsitzende verpflichtet, von seiner Vertretungsbefugnis nur bei Verhinderung des Vorsitzenden Gebrauch zu machen. (3) Die Vorstandsmitglieder sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

§7 Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung des Stiftungsvorstandes (1) Der Stiftungsvorstand wird von seinem Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung von seinem stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich unter Bezeichnung der einzelnen Punkte der Tagesordnung mindestens einmal im Kalenderjahr einberufen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens 14 Tage; sie kann im Einvernehmen aller Mitglieder des Stiftungsvorstandes verkürzt werden. Der Stiftungsvorstand ist auch einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Stiftungsvorstandes oder der Stiftungsrat es unter Angabe des Beratungspunktes verlangt. (2) Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. (3) Der Stiftungsvorstand beschließt mit der Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder es sei denn, diese Satzung bestimmt etwas anderes. Der Stiftungsvorstand kann auf Verlangen des jeweiligen Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung des stellvertretenden Vorsitzenden, einen Beschluss auch im schriftlichen oder telefonischen Verfahren sowie per Telefax oder email fassen (Umlaufverfahren). Der Beschluss wird nur wirksam, wenn alle Mitglieder des Stiftungsvorstandes der Durchführung zugestimmt haben. Bei schriftlichen Abstimmungen gilt Schweigen innerhalb von 2 Wochen seit Aufforderung zur Abstimmung als Ablehnung.

(4) Über die in den Sitzungen des Stiftungsvorstandes gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterschreiben. Alle Beschlüsse des Stiftungsvorstandes sind zu sammeln und während des Bestehens der Stiftung aufzubewahren.

§8 Anzahl, Berufung, Berufungszeit und Abberufung der Mitglieder des Stiftungsrats (1) Der Stiftungsrat besteht aus höchstens 5 Personen. Er wird für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Mitglieder dürfen nicht zugleich Mitglieder des Stiftungsvorstandes sein. (2) Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf seiner Amtszeit führt der amtierende Stiftungsrat die Geschäfte bis zur Wahl des neuen Stiftungsrates fort. (3) Die erste Stiftungsrat wird von den Stiftern im Stiftungsgeschäft bestellt, ihn bilden a) b) c) d) e)

Frau llka Marczinzik Herr Karsten Prskawetz Herr Egon Ott Herr Klaus Pohl Herr Gert Glüsing

(4) Bei Ablauf der Amtszeit ergänzt sich der Stiftungsrat im Wege der Kooptation. Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrates vor Ablauf der Amtszeit aus seinem Amt aus, so wählt der Stiftungsrat für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes ein Ersatzrnitglied. Bis zur Ergänzung verringert sich die Anzahl der Mitglieder des Stiftungsrates um die Anzahl der ausgeschiedenen Mitglieder. (5) Der Stiftungsrat wählt mit der Mehrheit seiner Mitglieder aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer seiner Amtszeit. (6) Ein Mitglied des Stiftungsrats kann aus wichtigem Grund, auch auf Verlangen der für die Stiftungsaufsicht zuständigen Behörde, von den übrigen Mitgliedern des Stiftungsrats per Beschluss abberufen werden. Diesem Beschluss müssen sämtliche Stiftungsratsmitglieder, außer dem abzuberufenden, zustimmen.

§9 Aufgaben des Stiftungsrats (1) Der Stiftungsrat hat die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen. Er hat insbesondere darauf zu achten, dass der Vorstand für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszweckes sorgt.

(2) Der Stiftungsrat ist ferner zuständig für 1. die Genehmigung des Wirtschaftsplanes, 2. den Erlass von Richtlinien zur Erfüllung des Stiftungszweckes, 3. die Entscheidung über die Bildung und Verwendung von Rücklagen. Weitere Rechte des Stiftungsrats nach anderen Bestimmungen dieser Satzung bleiben unberührt.

§ 10 Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung des Stiftungsrats (1) Der Stiftungsrat wird von seinem Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung von seinem stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich unter Bezeichnung der einzelnen Punkte der Tagesordnung mindestens einmal im Kalenderjahr einberufen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens 14 Tage. Sie kann im Einvernehmen aller Mitglieder verkürzt werden. Der Stiftungsrat ist auch einzuberufen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Stiftungsrats oder der Stiftungsvorstand dies unter Angabe des Beratungspunktes verlangen. Die Einladung für die erste Sitzung des Stiftungsrats ergeht durch den Stiftungsvorstand. (2) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. (3) Der Stiftungsrat beschließt mit der Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder, es sei denn, diese Satzung bestimmt etwas anderes. Der Stiftungsrat kann auf Verlangen des jeweiligen Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung des stellvertretenden Vorsitzenden, einen Beschluss auch im schriftlichen oder telefonischen Verfahren sowie per Telefax oder email fassen (Umlaufverfahren). Der Beschluss wird nur wirksam, wenn alle Mitglieder des Stiftungsrates der Durchführung zugestimmt haben. Bei schriftlichen Abstimmungen gilt Schweigen innerhalb von 2 Wochen seit Aufforderung zur Abstimmung als Ablehnung. (4) Über die fn den Sitzungen des Stiftungsrats gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterschreiben. Alle Beschlüsse des Stiftungsrats sind zu sammeln und während des Bestehens der Stiftung aufzubewahren.

§11 Satzungsänderung (1) Die Änderung der Satzung ist zulässig, wenn 1. der Stiftungszweck und die Gestaltung der Stiftung nicht oder nur unwesentlich verändert werden oder 2. dies wegen einer wesentlichen Veränderung gegenüber den im Zeitpunkt der Entstehung bestehenden Verhältnissen angebracht ist.

(2) Beschlüsse über eine Satzungsänderung bedürfen der Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsvorstandes und von mindestens 2/3 der Mitglieder des Stiftungsrates sowie der Genehmigung der für die Stiftungsaufsicht zuständigen Behörde.

§12 Umwandlung, Zulegung, Zusammenlegung, Auflösung (1) Der Stiftungszweck kann geändert werden, wenn die der Stiftung gesetzte Aufgabe weggefallen ist oder in absehbarer Zeit wegfallen wird (Umwandlung). (2) Die Stiftung kann a) einer anderen Stiftung mit deren Zustimmung zugelegt oder b) mit einer anderen zu einer neuen Stiftung zusammengelegt oder c) aufgelöst werden, wenn dies wegen einer wesentlichen Veränderung gegenüber den im Zeitpunkt der Entstehung der Stiftung bestehenden Verhältnissen angebracht ist, insbesondere wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks nur noch auf diesem Weg ganz oder teilweise fortgesetzt werden kann. (3) Die Stiftung kann nach Absatz 2 Buchst, c) insbesondere dann aufgelöst werden, wenn a)über zehn Jahre lang keine Leistungen erbracht worden sind oder b)der Stiftungszweck auf unabsehbare Zeit nicht erfüllt werden kann. (4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 ist die Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsvorstandes und des Stiftungsrates sowie die Genehmigung der für die Stiftungsaufsicht zuständigen Behörde erforderlich. Zu Lebzeiten der Stifter ist auch deren Zustimmung einzuholen.

§13 Stellung des Finanzamtes Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist die Einwilligung des Finanzamtes einzuholen.

§14 Vermögensanfall Im Fall der Auflösung oder der Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen an die Stadt Heide, die es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 2 der Satzung zu verwenden hat.

Protokoll der Gründungsversammlung „Stiftung gegen Extremismus und Gewalt in Heide und Umgebung" am 19.12.2005 in der Museumsinsel Lüttenheid Beginn: 20:00 Uhr

Ende: 21:15 Uhr

Die Anwesenden wurden von der stellvertretenden Bürgervorsteherin llka Marczinzik begrüßt. In ihrer Ansprache wurde noch einmal die Sinn und Zweck der Stiftung für Heide und Umgebung hervorgehoben. Sie übergab das Wort an Herrn Bürgermeister Ulf Stecher, der den Anwesenden die vorliegende Satzung ausführlich vorstellte und die Aufgaben des Stiftungsvorstandes und des Stiftungsrates erläuterte. Hier schloss sich eine Diskussion an, die den § 8, Abs. 1 betreffen. Folgende Änderung soll in die Satzung aufgenommen werden: Der Stiftungsrat besteht aus höchstens 5 Personen. Er wird für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Mitglieder dürfen nicht zugleich Mitglieder des Stiftungsvorstandes sein. Danach rief Herr Bürgermeister Stecher den Tagesordnungspunkt Stiftungsgeschäft auf. Er bat alle Stiftungsgründerinnen und -gründer das Stiftungsgeschäft zu vollziehen. Nach der Unterzeichnung der Stiftungspapiere übernahm die stellv. Bürgervorsteherin, Frau Marczinik, das Wort und schlug folgende Herren für den Stiftungsvorstand vor: Ulf Stecher, Klaus Steinschulte, Berndt Steincke, Jörn Engler und Friedrich Seehausen. Weitere Vorschläge aus der Versammlung lagen nicht vor. Nach Abstimmung über Einzeloder Blockwahl, erfolgte die Blockwahl. Die Wahl erfolgte einstimmig ohne Gegenstimme. Frau Marczinzik gratulierte dem Vorstand zu seiner Wahl und wünschte ihnen viel Erfolg für ihre Arbeit. Danach schlug Herr Bürgermeister Stecher folgende Kandidatin und Kandidaten für den Stiftungsrat vor: Egon Ott, Karsten Prskawetz, llka Marczinzik, Klaus Pohl und Gert Glüsing. Aus der Versammlung wurden keine weiteren Vorschläge gemacht. Die Wahl erfolgte einstimmig ohne Gegenstimme. Herr Bürgermeister Stecher gratulierte den Gewählten und wünschte ihnen eine erfolgreiche Tätigkeit. Die stellv. Bürgervorsteherin dankte allen Anwesenden und schloss die Versammlung. Heide, 13.

Bürgermeister)

Dr. Telse Lubitz (Protokollführerin)