Satzung des Landkreis Harburg

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1 Satzung des Landkreises Harburg über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege Der Kreist...

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Satzung des Landkreises Harburg über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 08.07.2014 die Satzung über die Förderung der Kin- dertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege beschlos- sen (§ 7 Niedersächsische Landkreisordnung - NLO).

§1 Kindertagespflege Die Förderung der Kindertagespflege ist eine Leistung der öffentlichen Jugendhilfe (§ 23 SGB VIII). Sie umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Kindertagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung.

§2 Fördervoraussetzungen 1. Kinder haben ab dem vollendeten 1. Lebensjahr bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Für Kinder die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben besteht der Anspruch dann, wenn dies für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder wenn die Erziehungsberechtigeten erwerbstätig, arbeitssuchend oder in Ausbildung sind. Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben und Kinder im schulpflichtigen Alter können ergänzend oder bei besonderem Bedarf auch in Kindertagespflege gefördert werden. Für Kinder dieser Altersgruppe ist generell die Förderung in Kindertageseinrichtungen vorgesehen. 2. Kindertagespflegepersonen müssen die festgeschriebenen Eignungskriterien in § 23 Abs. 3 SGB VIII erfüllen. Ihnen ist eine Pflegeerlaubnis zu erteilen, wenn die Kriterien nach § 43 SGB VIII vorliegen. 3. Die Vermittlung, fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung wird auch für diejenigen Kindertagespflegepersonen gefördert, die mindestens ihre Absicht, als solche tätig zu werden, verbindlich erklärt haben. Analog zur Betreuung von Kindergartenkindern gilt der Rechtsanspruch für Kinder unter 3 Jahren mit einer Betreuung von 4 Stunden an fünf Tagen in der Woche als erfüllt. Sollte der individuelle Bedarf geringer sein, beträgt die Mindestbetreuungszeit vier Stunden täglich an mindestens zwei Tagen der Woche. Ein individuell höherer Bedarf ist nachzuweisen.

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Soweit Kinder ab drei Jahren zur Erfüllung des Rechtsanspruches in Kinderttagespflege betreut werden, beträgt die Mindesbetreuungszeit vier Stunden täglich an fünf Tagen in der Woche. §3 Förderung 1. Die laufende Geldleistung umfasst nach § 23 Abs. 2 SGB VIII: a) Die Erstattung angemessener Kosten, die der Kindertagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen b) einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderleistung c) die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung d) die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Altersversicherung der Kindertagespflegeperson e) die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung 2. Diese Satzung gilt für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege im Rahmen des im § 24 Abs. 1 und 2 SGB VIII geregelten Anspruchs für Kinder im Alter unter drei Jahren. 3. Für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr kann Kindertagespflege bei besonderem Bedarf oder ergänzend zur Betreuung in Kindertageseinrichtungen gefördert werden. 4. Der Fördersatz für Kindertagespflege wird auf 3,90 € pro Stunde festgesetzt. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: 1,88 € für den Sachaufwand sowie 2,02 € als Betrag zur Anerkennung der Förderleistung (Gewinn). Darin sind 0,20 € pro Stunde für die Vor- und Nachbereitung und die administrativen Aufgaben der Kindertagespflegeperson enthalten. Zusätzlich wird das Verpflegungsgeld Kindertagespflegeperson ausgezahlt.

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Fachabteilung

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Die Höhe wird von der Abteilung wie folgt festgelegt: 38,00 € monatlich bei 5 Tage in der Woche und einer Hauptmahlzeit 51,00 € monatlich bei 5 Tage in der Woche und zwei Hauptmahlzeiten 64,00 € monatlich bei 5 Tage in der Woche und drei Hauptmahlzeiten Hauptmahlzeiten sind: Frühstück, Mittagessen und Abendbrot. Die tägliche Betreuungszeit sollte unter Berücksichtigung der Fahrtzeiten von Berufstätigen und den Arbeitszeiten, wie sie zum Beispiel im Einzelhandelsbereich notwendig sind, nicht mehr als 11 Stunden betragen. Wird ein Kind weniger als 21 Stunden monatlich in der Kindertagespflege betreut, ist Kindertagespflege nur als Ergänzung zur Betreuung in einer Kindertageseinrichtung bzw. vergleichbaren Institution möglich.

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5. Bei besonderem Förderbedarf des Kindes erhöht sich die Geldleistung an die Kindertagespflegeperson auf 4,90 € je Stunde (1,88 € Sachaufwand, 3,02 € zur Anerkennung der Förderleistung). Der besondere Förderbedarf muss festgestellt sein und die Kindertagespflegeperson über eine zusätzliche Qualifikation verfügen. (Näheres ergibt sich aus der Konzeption). Kindertagespflegepersonen mit einer pädagogischen oder ähnlichen Ausbildung erhalten grundsätzlich 4,90 € pro Stunde, wenn sie eine mindestens einjährige Erfahrung in ihrem Beruf nachweisen und weitere in der Konzeption der Kindertagespflege festgelegte Kriterien erfüllen. Kindertagespflegepersonen, die seit mindestens einem Jahr über eine nachgewiesene Tätigkeit als Kindertagespflegeperson der Variante A verfügen und weitere in der Konzeption festgelegte Kriterien erfüllen, erhalten ebenfalls 4,90 € pro Stunde. Zusätzlich haben diese einen weiteren Qualifizierungskurs über 4 Tage besucht, indem erweiterte fachliche Kompetenzen (z.B. spezifische pädagogische Förderansätze) und die persönliche Entwicklung einen Schwerpunkt bilden. Die Kindertagespflegepersonen dürfen darüber hinaus keine Geldleistung von den Eltern verlangen. 6. Die Geldleistung wird pauschal entsprechend dem benötigten Betreuungsumfang festgesetzt. Dieser ergibt sich aus den durchschnittlichen wöchentlichen Betreuungszeiten, wobei zusätzlich die finanziellen Regelungen bei Sonderbetreuungszeiten, betreuungsfreie Zeiten, sonstige Fehl- und Ausfallzeiten, Betreuung während der Ferienzeiten zu berücksichtigen sind (ausführlich im Konzept beschrieben). 7. Wird in Ausfallzeiten der Kindertagespflegepersonen eine Vertretung durch eine andere Kindertagespflegeperson geleistet, erhält auch die Vertretungsperson die entsprechende Geldleistung. 8. Eine Kindertagespflegeperson, die sich bereit erklärt, im Rahmen ihrer Pflegeerlaubnis einen Vertretungsplatz bereitzuhalten, erhält eine laufende Geldleistung. Der Landkreis Harburg legt die Höhe der laufenden Geldleistung zur Anerkennung der Bereitstellung eines Platzes im Rahmen der Vertretungsregelung wie folgt fest: Pro Platz und pro Betreuungsstunde werden 1,30 € gezahlt. Dieser Satz errechnet sich anteilig aus der Förderleistung (Gewinn). Das macht eine Summe von 225,33 € bei einem Vollzeitplatz monatlich. Vertretungskräfte sollen in allen Einheits-, Samtgemeinden und den beiden Städten wegen der Ortsnähe zur Verfügung gestellt werden. Die Plätze werden durch die Fachabteilung vermittelt. Es obliegt den Eltern, diesen Platz anzunehmen. 9. Die Förderung der Kindertagespflege sowie die Erstattung der Beiträge für die Alterssicherung und Kranken-/Pflegeversicherung erfolgt monatlich. Die Unfallversicherung wird jährlich finanziert. Der Beitrag wird auf Nachweis bei Finanzierung wenigstens eines Kindes erstattet. Beginnt oder endet das Kindertagespflegeverhältnis innerhalb eines laufenden Kalendermonats, wird die Alterssicherung / Kranken- / Pflege- versicherung bis zum Ablauf dieses Monats gezahlt.

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10. Nachgewiesene Leistungen für die Unfallversicherung für selbständige Kindertagespflegepersonen werden entsprechend dem gesetzlich vorgeschriebenen Beitrag für die Unfallversicherung der Berufsgenossenschaft für Gesundheits- und Wohlfahrtspflege anerkannt. 11. Nachgewiesene Leistungen für die Unfallversicherung für Kindertagespflegepersonen, die dauerhaft nur ein oder mehrere Kinder aus nur einer Familie betreuen, werden entsprechend dem festgesetzten Beitrag des Gemeindeund Unfallversicherungsverbandes Hannover anerkannt. 12. Nachgewiesene Leistungen zu einer angemessenen Alterssicherung werden hälftig erstattet. Darüber hinaus wird unabhängig von der Anzahl der zu betreuenden Kinder monatlich ein zusätzlicher Betrag zur Altersvorsorge unter der Voraussetzung der Teilnahme an weiteren Fortbildungen zur Kindertagespflege innerhalb von 2 Jahren mit 12 Zeitstunden gewährt. Die Beiträge werden bei einer Unterbrechung der Tätig- keit von mehr als 6 Monaten nicht mehr erstattet. 13. Nachgewiesene Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenund Pflegeversicherung werden hälftig erstattet. Angemessen ist ein Krankenversiche- rungsbeitrag, wenn er den allgemeinen Beitragssatz zur freiwillig gesetzlichen Kran-kenversicherung nicht übersteigt. Die Beiträge werden bei einer Unterbrechung der Tätigkeit von mehr als 6 Monaten nicht mehr erstattet.

§4 Ausnahme a) Personen mit einer Qualifizierung nach den Regelungen vor dem 01.01.2008 erhalten eine laufende Geldleistung in Höhe von 3,10 €/Stunde. b) Kann im Einzelfall eine Betreuung weder in einer Kindertageseinrichtung noch in Kindertagespflege realisiert werden, gilt folgende Ausnahme: Für Personen, die von den Erziehungsberechtigten benannt wurden und nur einmalig ein Kind oder Geschwister betreuen möchten und bei denen die Qualifikation in Einzelprüfung für dieses Kind festgestellt wurde, wird der Fördersatz auf 3,10 € pro Stunde (1,88 € Sachaufwand, 1,22 € zur Anerkennung der Förderleistung) festgesetzt. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung des Landkreises, auf die kein Anspruch besteht. Nachgewiesene Leistungen für die Unfallversicherung für selbständige Kindertagespflegepersonen werden entsprechend dem gesetzlich vorgeschriebenen Beitrag für die Unfallversicherung des Gemeinde- und Unfallversicherungsverbandes Hannover anerkannt. Leistungen für eine angemessene Alterssicherung werden nicht anerkannt.

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§5 Beitragspflicht Für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Kindertagespflege nach §§ 22 – 24 SGB VIII wird von den Eltern als Gesamtschuldner durch Bescheid ein öffentlich-rechtlicher Kostenbeitrag in pauschalierter Form erhoben (§ 90 Abs. 1 Ziffer 3 SGB VIII).

§6 Beitragsschuldner 1. Beitragsschuldner sind die Eltern des Kindes, für das Kindertagespflege geleistet wird. Sie haften als Gesamtschuldner. 2. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser Elternteil an die Stelle der Eltern.

§7 Beitragshöhe 1. Die Höhe des monatlichen Kostenbeitrages für das 1. und zeitgleich 2. Kind ist vom Einkommen und der durchschnittlichen monatlichen Betreuungszeit abhängig. Die Geschwisterermäßigung gilt auch, wenn das erste (ältere) Kind in einer Kindertageseinrichtung kostenpflichtig betreut wird. Die Erstattung erfolgt nachträglich. Das Verfahren ist in der Konzeption beschrieben. Die Staffelung der Kostenbeiträge ist in der Anlage zu dieser Satzung aufgeführt. 2. Ab dem zeitgleich dritten betreuten Kind werden Kostenbeiträge nicht erhoben.

§8 Einkommensermittlung 1. Die Eltern haben bei Antragstellung und zusätzlich nach Aufforderung durch die zuständige Abteilung ihr Einkommen schriftlich anzugeben und nachzuweisen, damit der einkommensabhängige Elternbeitrag berrechnet warden kann. Ohne An- gaben zur Einkommenshöhe oder ohne den geforderten Nachweis ist der höchste Kostenbeitrag zu leisten. 2. Eltern, die Empfänger von laufenden Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunter- haltes nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), dem zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder nach dem Asylbewerbungsleistungsgesetz sind, werden für die Dauer des nachgewiesenen Bezuges in die erste Einkommensstufe eingruppiert. 3. Einkommen im Sinne dieser Satzung ist das Nettoeinkommen aus den letzten zwölf Nettoverdienstbescheinigungen.

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4. Eltern, die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielen, haben die letzte Gewinn- und Verlustrechnung vorzulegen. 5. Weiteres Einkommen ist in geeigneter Form z. B. durch Bescheid nachzuweisen. Der Landkreis Harburg ist berechtigt, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern jährlich zu überprüfen. §9 Erlass des Beitrages Ist der Kostenbeitrag den Eltern und dem Kind nicht zumutbar, soll er auf Antrag ganz oder teilweise vom Landkreis Harburg erlassen oder übernommen werden (§ 90 Abs. 3 SGB VIII).

§ 10 Schutzauftrag Die Abteilung Besondere Leistungen für Kinder und Jugendliche lässt sich von den Kindertagespflegepersonen schriftlich erklären, dass sie den Schutzauftrag nach § 8a SGB VIII wahrnehmen. Bevor eine Pflegeerlaubnis erteilt wird, haben die Kindertagespflegepersonen dem Landkreis Harburg ein aktuelles Füh- rungszeugnis vorzulegen. Dadurch wird sichergestellt, dass es sich bei Ihnen um keine Personen nach § 72a SGB VIII handelt. Jede Kindertagespflegeperson muss einmalig an einer von der Fachabteilung durchgeführten Fortbildungsveranstaltung zum Schutzauftrag SGB VIII § 8 a, verbindlich teilnehmen.

Inkrafttreten Die geänderte Satzung tritt zum 01.09.2014 in Kraft.

Winsen/Luhe, April 2014

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