(Satzung KiGa komplett neu \(ge\344ndert\) 8.3.16) - Vorstadtstrolche

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Satzung Vorstadtstrolche Kindergruppe e.V. Fassung 17.11.2015 Satzung „Vorstadtstrolche Kindergruppe e.V.“ Fassung vom 19.11.2013 §1 Name und Sitz...

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Satzung Vorstadtstrolche Kindergruppe e.V.

Fassung 17.11.2015

Satzung „Vorstadtstrolche Kindergruppe e.V.“ Fassung vom 19.11.2013

§1

Name und Sitz

(1)

Der Verein führt den Namen "Vorstadtstrolche" Kindergruppe e.V.

(2)

Der Sitz des Vereines ist Nürnberg.

(3)

Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Nürnberg eingetragen werden.

(4)

Der Verein erfüllt seine Aufgaben in enger Verbindung mit den städtischen, staatlichen und konfessionellen Trägern der Jugendpflege im Kindergartenbereich.

§2

Zweck des Vereins

(1)

Ziel und Zweck des Vereins Vorstadtstrolche Kindergruppe e.V. ist die Einrichtung und der Betrieb eines Kindergartens, einer Krabbelstube oder ähnlicher Einrichtungen. Er stellt sich die Aufgabe, die betreuten Kinder so zu erziehen, dass ihre intellektuellen und schöpferischen Fähigkeiten gefordert werden, ihr Selbstwertgefühl bestärkt, ihre Kritikfähigkeit sowie ihre Fähigkeit zur Gestaltung ihrer sozialen Beziehungen entwickelt und gefördert werden. Er orientiert sich in seiner Aufgabenerfüllung an humanitären und christlichen Werten und bringt wissenschaftliche Erkenntnisse der Pädagogik in die erzieherische Praxis ein.

(2)

Die Erziehungsarbeit des Vereins richtet sich nach der von der Mitgliederversammlung besprochenen und verabschiedeten Erziehungskonzeption. Im Elternhaus sollte keine dieser Konzeption widersprechende Erziehung erfolgen.

(3)

In diesem Sinne schafft der Verein geeignete Rahmenbedingungen bezogen auf die räumlichen Voraussetzungen und Beschäftigung geeigneter Fachkräfte.

(4)

Der Verein verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953 und des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung, und zwar insbesondere durch die Betreuung und gemeinsame Erziehung von Kindern.

(5)

Die Mitgliederversammlung kann mit 2/3 der anwesenden Stimmen die Aufnahme anderer als der oben aufgeführten Aufgaben beschließen, soweit es sich dabei um gemeinnützige und steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung handelt.

§3

Vermögensbindung

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe sonstige Zuwendungen begünstigt werden. Seite 1 von 8 Satzung KiGa komplett neu (geändert) 8.3.16.odt/22.06.2014 18:11:00

§4

Mitgliedschaft

(1)

Mitglieder des Vereins können werden: Natürliche und juristische Personen, die den Zweck des Vereins fördern wollen und mit der Erziehungskonzeption übereinstimmen.

(2)

Mitgliedschaft besteht in folgenden Formen: a) Aktive Mitglieder, d.h. solche Mitglieder, deren Kind(er) in einer Betreuungsgruppe aufgenommen, oder deren Kind(er) ein Platz in einer Betreuungsgruppe zugesagt ist, und die zur tätigen Mithilfe verpflichtet sind. b) Fördermitglieder, d.h. solche Mitglieder, die den Zweck des Vereins durch Zuwendung oder freiwillige Mithilfe fördern. Die Fördermitgliedschaft ist Voraussetzung dafür, dass ehemalige betreute Kinder auch nach Ende des Betreuungsvertrages während der Betriebszeiten die Kindertagesstätte als Gast nach Absprache mit der Einrichtungsleitung besuchen dürfen. c)

Erziehermitgliedschaft, d.h. unbefristet angestelltes Erziehungspersonal

(3)

Beitritt erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand. Gegen die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand, die nicht begründet werden muss, steht dem Bewerber die Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zu.

(4)

Die Mitgliedschaft endet mit dem Austritt. Der Austritt ist schriftlich dem Vorstand zu erklären und nur unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum 31.08. eines Jahres möglich.

(5)

Mit Beendigung des Betreuungsvertrages erfolgt automatisch ein Wechsel von der aktiven Mitgliedschaft gem. § 4 (2) a) zu einer Fördermitgliedschaft gem. § 4 (2) b), sofern eine Kündigung der Mitgliedschaft nicht erfolgt.

(6)

Mitglieder, die ihrer Beitragspflicht bzw. Mithilfepflicht trotz Abmahnung nicht nachkommen oder die sonst den Interessen des Vereins grob zuwiderhandeln, können durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Gegen die Entscheidung kann Berufung bei der nächsten Mitgliederversammlung eingelegt werden.

§5

Beiträge

(1)

Der Verein erhebt zur Bestreitung seiner Ausgaben: a) Mitgliederbeiträge b) eine einmalige Aufnahmegebühr für jedes in die Einrichtung aufgenommene Kind c) einen laufenden Unkostenbeitrag für jedes aufgenommene Kind

(2)

Die Beiträge werden jährlich wie folgt festgelegt: a) Die Mitgliederbeiträge und die Aufnahmegebühr durch die Mitgliederversammlung b) Die Unkostenbeiträge durch die Elternversammlung

(3)

Der Mitgliedsbeitrag kann für aktive Mitglieder und Fördermitglieder unterschiedlich hoch sein.

Satzung Vorstadtstrolche Kindergruppe e.V.

§6

Fassung 17.11.2015

Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr des Vereins entspricht dem Kindergartenjahr, welches den Zeitraum vom 01. September bis 31. August umfasst.

§7

Organe des Vereins Die Vereinsmitglieder bilden folgende Organe: a) b) c)

die Mitgliederversammlung den Vorstand die Elternversammlung

(MV) (VS) (EV)

§8

Die Mitgliederversammlung

(1)

Jährlich findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die MV ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins. Ort und Zeit der Versammlung(en) sind vom Vorstand zu bestimmen und den Vereinsmitgliedern mindestens 14 Tage vor dem Tag der Versammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich mitzuteilen.

(2)

Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder mindestens 1/5 der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Zweck und Gründen verlangt.

(3)

Anträge an die Mitgliederversammlung müssen mindestens 8 Tage vorher schriftlich beim Vorstand eingereicht werden.

(4)

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordentlich eingeladen wurde und mindestens zwei Drittel der aktiven Mitglieder (§ 4, Ziffer 2a) persönlich anwesend oder durch Ausweisung einer Vollmacht ihr Stimmrecht ausüben.

(5)

Ist eine Mitgliederversammlung, die gemäß § 8, Ziffer 1 oder Ziffer 2, anberaumt wurde, nach § 8, Ziffer 4 beschlussunfähig, hat der Vorstand binnen 21 Tagen eine neuerliche MV einzuberufen. Diese Folge-MV ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

(6)

Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, im Falle dessen Verhinderung, vom 2. Vorsitzenden geleitet.

(7)

Über die Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift erstellt, die vom Versammlungsleiter und dem zu Beginn der Mitgliederversammlung zu bestimmenden Schriftführer zu unterschreiben ist.

(8)

Der Mitgliederversammlung obliegen: a) Beratung und Beschlussfassung über die Grundsätze der Tätigkeit des Vereins. b) Fassung und Änderung der Erziehungskonzeption. c) Die Wahl der Vorstandsmitglieder gemäß § 9, Ziffern 1 a-c. d) Die Genehmigung des Jahresberichtes, der Jahresrechnung und des Haushaltsplanes, die Entlastung des Vorstandes und des Kassiers. e) Die Wahl von Rechnungsprüfern. f) Beratung und Beschlussfassung über ordnungsgemäß gestellte Anträge. g) Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme neuer Aufgaben gemäß § 2 der Satzung.

Seite 3 von 8 Satzung KiGa komplett neu (geändert) 8.3.16.odt/22.06.2014 18:11:00

h) Beschlussfassung über die Berufung gegen die Ablehnung der Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern durch den Vorstand. i) Beschlussfassung über Satzungsänderungen. j) Beschlussfassung über die Festsetzung der Beiträge gem. § 5, Ziffer 2 a. k) Beschlussfassung über die Gründung bzw. Auflösung einzelner Kindergartengruppen. l) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins. (9)

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse über Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins oder Revisions-Entscheidungen von Vorstandsbeschlüssen über den Ausschluss von Mitgliedern bedürfen der Zustimmung von 2/3 der erschienenen bzw. durch Vollmacht vertretenen Mitglieder.

(10)

Abstimmungs- und wahlberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder, gemäß § 4 (2). Vertretung von Mitgliedern durch Vollmacht ist möglich für Körperschaften, die Mitgliedsstatus besitzen, sowie bei aktiven Mitgliedern im Falle deren Verhinderung für den anderen gesetzlichen Elternteil.

§9

Der Vorstand

(1)

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die beiden Vorsitzenden sowie der Kassier. Jedes dieser Vorstandmitglieder ist allein vertretungsberechtigt; dem Verein gegenüber sind sie an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes gebunden.

(2)

Vorstandsmitglied kann nur sein, wer – außer das Mitglied gemäß § 9 (4) d – Vereinsmitglied ist und ein erweitertes Führungszeugnis vorlegt, das keine Einträge enthalten darf. Die erweiterten Führungszeugnisse sind dem für die Beurkundung zuständigen Notar mit der Anmeldung zum Vereinsregister vorzulegen. Dies betrifft auch die zum Zeitpunkt der Satzungsänderung im Amt befindlichen Vorstandmitglieder.

(3)

Die Mitglieder des Vorstandes gemäß § 9 (1) werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Bei Ausscheiden eines seiner Mitglieder findet eine Nachwahl für den den Rest der Amtszeit statt.

(4)

Der erweiterte Vorstand setzt sich zusammen aus: a) b) c) d) e)

(5)

dem 1. Vorsitzenden dem 2. Vorsitzenden dem Kassier einem Delegierten der angestellten Erziehungspersonen zwei gewählten Elternvertretern

Aufgaben des Vorstandes: a) Der Vorstand setzt die allgemeinen Grundzüge der Vereinstätigkeit fest, berät und entscheidet über die Angelegenheiten des Vereins, soweit dies nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten ist. An Beschlüsse der MV ist er gebunden. b) Der Vorstand koordiniert die Tätigkeiten der einzelnen Kindergartengruppen und überprüft ständig die Unkostenbeiträge bzw. den Deckungskostenbetrag in den einzelnen Gruppen; weiteres regelt § 10. c) Der Vorstand führt die Dienstaufsicht über das angestellte Personal und die Rechtsaufsicht über das Erbringen der Pflichtbeihilfeleistungen der aktiven Mitglieder. Bei Fragen und Entscheidungen zur Dienstaufsicht über das angestellte Personal hat der Delegierte der angestellten Erziehungspersonen (§ 9, Ziffer 1 d) kein Stimmrecht und kann durch Beschluss von der diesen Punkt der Vorstandssitzung betreffenden Beratung ausgeschlossen werden.

Satzung Vorstadtstrolche Kindergruppe e.V. Fassung 17.11.2015 d) Der Vorstand beschließt über Anstellung und Entlassung des Personals. Er kann hierbei ausnahmsweise Personen, die der fachlichen Beurteilung des Personals dienlich sind, zur Beratung heranziehen. Bei Entscheidungen zur Entlassung einzelner Angestellter hat der Delegierte der angestellten Erziehungspersonen (§ 9, Ziffer 1 d) kein Stimmrecht und kann durch Beschluss von der diesen Punkt der Vorstandssitzung betreffenden Beratung ausgeschlossen werden. e) Der Vorstand beschließt über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern. Revision einer Vorstandsentscheidung durch die Mitgliederversammlung ist zulässig. f) Der Vorstand gibt rechtsgeschäftliche Erklärungen gegenüber Zweiten und Dritten ab bzw. geht entsprechende Verbindlichkeiten ein. g)

Der Vorstand ist Revisionsinstanz für Beschlüsse der Elternversammlung.

h) Sofern einzelne Vorstandsmitglieder von Beschlüssen ureigenst betroffen sind, hat dieses Vorstandsmitglied hierbei kein Stimmrecht und kann durch Beschluss von der diesen Punkt der Vorstandssitzung betreffenden Beratung ausgeschlossen werden. i) Sofern der Kassier keine Erfahrung in buchhalterischen Belangen hat, ist der Vorstand verpflichtet, sich zur gesetzlichen ordnungsgemäßen Buchführung einer fachkundigen Person (z.B. Buchhalter / Steuerprüfer) zu bedienen. Die Kosten sind vom Verein zu übernehmen. Dies betrifft auch die notwendigen Körperschaftssteuererklärungen zur Erhaltung der Gemeinnützigkeit, die von einem Mitglied der steuerberatenden Berufe zu erstellen ist. (6)

Der Vorstand tritt im Bedarfsfall, mindestens aber viermal jährlich oder auf Antrag von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unter Angabe von Zweck und Gründen zusammen. Zu den Sitzungen lädt der 1. Vorsitzende formlos ein.

(7)

Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse über Anstellung, Abmahnung oder Entlassung von Personal sowie Ausschluss von Mitgliedern bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens 2/3 der Vorstandsmitglieder notwendig.

(8)

Der Vorstand setzt mit einfacher Mehrheit Ausschüsse zur Behandlung spezieller Fachgebiete (z.B. Finanzausschuss, Bauausschuss, Peronalausschuss) ein und beruft nach Interesse, Eignung und Sachkunde deren Mitglieder. Mindestens ein Vorstandsmitglied muss Mitglied des Ausschusses sein. Die Mitgliederversammlung kann ergänzend Ausschussmitglieder durch Wahl bestimmen. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung er bereitet Entscheidungen der jeweiligen Vereinsorgane vor. Die Berufung oder Wahl zum Ausschussmitglied bedingt die Vereinsmitgliedschaft der betreffenden Person.

§ 10 Die Mittelverwaltung (1)

Die Mittel zur Erfüllung der Vereinszwecke werden durch Beiträge der aktiven Mitglieder und der Fördermitglieder, durch Spenden, durch Unkostendeckungsumlagen der einzelnen Kindergruppen sowie durch Zuschüsse von Stadt und Staat aufgebracht.

(2)

Der Kassier verwaltet alle Mittel und leistet alle Zahlungen zur Erfüllung eingegangener Verbindlichkeiten und Forderungen.

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(3)

Unbeschadet der Haftung des Vereins für Verbindlichkeiten (§ 31 BGB) hat jede Kindergarten-Gruppe ein eigenes Beschäftigungsgeld zur Verfügung.

a) Das Beschäftigungsgeld ist Bestandteil des Unkostenbeitrags. b) Die verantwortliche Erziehungsperson führt eine Gruppenkasse (Beschäftigungsgeld) und hat diese halbjährlich mit dem Kassier abzurechnen. c) Wiederkehrende Verbindlichkeiten oder eine einmalige Verbindlichkeit können von der Elternversammlung erst eingegangen werden, wenn der Vorstand zugestimmt hat. Revision einer Vorstandsablehnung durch die Mitgliederversammlung ist zulässig. (4)

Für den Gesamthaushalt ist jährlich zur entsprechenden Mitgliederversammlung eine Bilanz des Geschäftsjahres zu erstellen. Überschüsse sind vorerst den Rücklagen zuzuführen, gegebenenfalls ist an die Mitgliederversammlung ein entsprechender Verwendungsantrag zu stellen.

§ 11 Die Rechnungsprüfung Die von der Mitgliederversammlung bestellten Rechnungsprüfer prüfen die Rechnung des Vereins und erstatten der Mitgliederversammlung über das Ergebnis Bericht. Es werden 2 Rechnungsprüfer gewählt; diese dürfen nicht dem Vorstand angehören. Die Wahlperiode entspricht der des Vorstandes.

§ 12 Die Elternversammlung (1)

Aus allen Eltern, deren Kinder in eine entsprechende Betreuungsgruppe aufgenommen sind, und allen Betreuern konstituiert sich die Elternversammlung.

(2)

Der Elternversammlung obliegen folgende Aufgaben: a) Beratung und Beschlussfassung über alle organisatorischen und erziehungsrelevanten Angelegenheiten. b) c) Beschlussfassung über die Arbeitsteilung der Eltern. d) Festsetzung der Betreuungs- und Urlaubszeiten im Einvernehmen mit der Erziehungsperson und dem Vorstand. e) Vorschlagsrecht für Einstellung und Entlassung von Erziehungspersonen an den Vorstand. f) Ausschluss eines Kindes gemäß den Bestimmungen im Betreuungsvertrag

(3)

Die EV wählen aus ihrer Mitte in der ersten Elternversammlung eines Kindergartenjahres zwei Elternvertreter für das laufende Kindergartenjahr, die kein gewähltes Vorstandsmitglied gemäß § 9 I sein dürfen. Bei Ausscheiden eines Elternvertreters kann die Elternversammlung ein neues Mitglied für das restliche Kindergartenjahr nachwählen. Die Elternvertreter vertreten dem Vorstand gegenüber die Belange der Elternschaft und sollen sich vor allem bei auftretenden Problemen als Mittler zwischen Vorstand und Eltern sehen.

(4)

Die EV findet mindestens alle zwei Monate statt. Sie ist durch jeweiligen Anschlag im Gruppenraum unter Angabe einer Tagesordnung mindestens 6 Tage vorher einzuberufen. Die Einberufung erfolgt durch die Vorstandsdelegierten. Vorstandsmitglieder, sofern nicht selbst Mitglied der EV, sind berechtigt, ohne Stimmrecht an der EV teilzunehmen.

Satzung Vorstadtstrolche Kindergruppe e.V. (5)

Fassung 17.11.2015

Stimmberechtigt in der EV a) b)

sind die Eltern mit einer Stimme pro Kind ist jede Erziehungsperson mit einer Stimme in der Versammlung.

§ 13 Kinderbetreuungskosten (1) Die Elternversammlung setzt die Kinderbetreuungskosten auf Grundlage der vom Vorstand anhand der zu erwartenden Fördermittel und der sonstigen erwarteten Einnahmen und Ausgaben fest. (2) In finanziellen Härtefällen können den Eltern auf Antrag durch die EV geringere Unkostenbeiträge zugebilligt werden. Finanzielle Veränderungen sind durch Neufestsetzung des Beitrages zu berücksichtigen. Diese Neufestsetzung bedarf wiederum der Zustimmung der EV. Allgemeine Rahmenbedingungen hierfür regelt die Mitgliederversammlung. (3) Eltern, von denen mehr als ein Kind in Kindergartengruppen des Vereines betreut werden, sind durch entsprechenden Solidarbeitrag der übrigen aktiven Mitglieder vor Überziehung ihrer individuellen Finanzmöglichkeiten zu schützen. Die Mitgliederversammlung trifft hierzu Rahmenfestlegungen. (4) Der Beitrag ist bis zum 5. des laufenden Monats bargeldlos zu entrichten. Er ist auch im Krankheits- und Urlaubsfall von Kindern oder Betreuer zu zahlen.

§ 14 Protokollierungen Die Beschlüsse sowie die Inhalte der Mitgliederversammlung, des Vorstandes und der Elternversammlungen werden protokollarisch niedergelegt und die Niederschriften von jeweils 2 Versammlungsmitgliedern unterzeichnet. Bei MV und VS sind dies einer der beiden Vorsitzenden und der jeweilige Schriftführer; bei den Elternversammlungen der Versammlungsleiter und der Schriftführer. Die Anwesenheitsliste ist Bestandteil der jeweiligen Protokolle. Die Übersendung der Protokolle kann auf elektronischem Weg erfolgen.

§ 15 Auflösung des Vereins (1)

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder, den gemeinen Wert der von Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen und bestehenden Verbindlichkeiten übersteigt, an eine gemeinnützige Institution der Jugendpflege gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung, mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 der Satzung zu verwenden.

(2)

Ist ein Beschluss über den des Vermögenszufall gemäß § 15, Ziff. 1 nicht möglich, fällt das Vermögen an den Paritätischen Wohlfahrtsverband, der es ebenfalls ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

(3)

Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsnorm oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen anderen Verein angestrebt, so dass die unmittelbare und ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks gemäß § 2 der Satzung durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet ist, geht das Vermögen auf den neuen Rechtsträger über.

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(4)

Der Vorstand hat im Falle des Auflösungsbeschlusses unverzüglich die Löschung im Vereinsregister zu beantragen und die Liquidation Vereins einzuleiten und zu überwachen.

§ 16 Gerichtsstand Gerichtsstand für den Verein ist Nürnberg.

§ 17 Übergangsbestimmungen (1)

Der Vorstand ist ermächtigt, etwaige formale Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder von der Verwaltungsbehörde gefordert werden, selbstständig und rechtsverbindlich vorzunehmen.

(2)

Die Satzung ist in der vorliegenden Fassung in der konstituierenden Mitgliederversammlung vom 4.April 1989 beschlossen worden.

(3)

Die Änderungen zur Satzung, eingearbeitet in die vorliegende Fassung, sind in der Mitgliederversammlung vom 9. November 1999 und vom 23. Februar 2006 sowie vom 20.11.2012 und 19.11.2013 beschlossen worden.

________________________ Barbara Müller - 1. Vorsitzende -