Satzung

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___________________________________________________________________________ Satzung DEUTSCHE GESELLSCHAFT ZUR RETTUNG SCHIFFBRÜCHIGER Gegründet am ...

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Satzung

DEUTSCHE GESELLSCHAFT ZUR RETTUNG SCHIFFBRÜCHIGER

Gegründet am 29. Mai 1865, erhielt durch den Beschluss des Senats der Freien Hansestadt Bremen vom 21. Juni 1872 die Rechte einer juristischen Person.

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___________________________________________________________________________ § 1 Zweck der Gesellschaft (1) Zweck der Gesellschaft sind die Durchführung und Förderung der Rettung aus Lebensgefahr und die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Rettung von Menschenleben aus Seenot und gefährlichen Situationen. Hierzu unterhält und fördert die Gesellschaft das Rettungswerk an den Küsten der deutschen Nord- und Ostsee sowie im europäischen Ausland und internationalen Bereich. Sie pflegt und fördert den Gedanken selbstlosen Einsatzes zur Rettung von Menschenleben im nationalen und internationalen Bereich. Die Verwirklichung des Satzungszwecks beinhaltet die Förderung und Durchführung von vorbeugenden Maßnahmen sowie die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der Seenotrettung im Wege der Durchführung eigener und Förderung von Forschungsvorhaben Dritter (2) Die Gesellschaft ist ein rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung. (3) Sitz der Gesellschaft ist Bremen. Sie wurde am 29. Mai 1865 gegründet und erhielt durch Beschluss des Senats der Freien Hansestadt Bremen vom 21. Juni 1872 die Rechte einer juristischen Person. § 2 Gemeinnützigkeit (1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (2) Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Dabei ist eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung zu beachten. Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden sowie bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke keine Anteile des Vereinsvermögens. (3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. (4) Zur Sicherstellung der langfristigen Leistungsfähigkeit der Gesellschaft ist die Ansammlung von Rücklagen notwendig und im Rahmen des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts zulässig. Auch dürfen Mittel der Gesellschaft in eine den satzungsmäßigen Zwecken der Gesellschaft dienende und von dieser verwaltete gemeinnützige und rechtlich selbstständige Stiftung überführt werden. § 3 Verwaltungsjahr (1) Verwaltungsjahr ist das Kalenderjahr. § 4 Mitgliedschaft (1) Die Gesellschaft besteht aus ordentlichen Mitgliedern und fördernden Mitgliedern. (2) Die Mitgliedschaft kann von natürlichen und juristischen Personen erworben werden. Die ordentliche Mitgliedschaft ist natürlichen Personen vorbehalten. ___________________________________________________________________________ 2

___________________________________________________________________________ (3) Der Erwerb der fördernden Mitgliedschaft erfolgt durch Beitrittserklärung und einen finanziellen Beitrag, dessen Höhe im Ermessen des fördernden Mitgliedes steht. (4) Über die Aufnahme ordentlicher Mitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes unter Berücksichtigung einer ausgewogenen regionalen Vertretung. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrags bedarf keiner Begründung. Die Beschlussfassung kann auch auf schriftlichem Weg erfolgen. (5) Die Mitgliedschaft endet a) durch Tod; b) durch schriftliche Austrittserklärung; c) durch Ausschluss. (6) Fördernde Mitglieder, die innerhalb von drei aufeinander folgenden Kalenderjahren keinen Beitrag geleistet haben, gelten mit Ablauf des dritten Kalenderjahres als ausgetreten. (7) Fördernde Mitglieder und ordentliche Mitglieder können aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn ihre weitere Zugehörigkeit dem Ansehen der Gesellschaft schädlich wäre oder wenn sie gröblich gegen die Interessen und Ziele der Gesellschaft verstoßen haben. Über den Ausschluss entscheidet auf Vorschlag des Vorstandes die Mitgliederversammlung. Die Beschlussfassung kann auch auf schriftlichem Weg erfolgen. § 5 Mitgliedsbeiträge (1) Fördernde Mitglieder und ordentliche Mitglieder leisten jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe in das Ermessen der Mitglieder gestellt ist. Die Mitgliederversammlung ist jedoch berechtigt, für ordentliche Mitglieder jährliche Mindestbeiträge festzusetzen. (2) Alle Mitglieder werden durch Publikationen über Angelegenheiten der Gesellschaft informiert. § 6 Organe Organe der Gesellschaft sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Beirat. § 7 Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Gesellschaft. Zur Ausübung des Stimmrechts sind die ordentlichen Mitglieder berechtigt. Teilnahmeberechtigt ohne Stimmrecht sind die Kuratoren und sonstige vom Vorstand zugelassene Personen. (2) Sie ist für folgende Angelegenheiten zuständig: a) Wahl des Vorsitzers und der Stellvertreter, deren etwaige Nachwahl sowie Abberufung von Vorstandsmitgliedern bei Vorliegen eines wichtigen Grundes; b) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins; c) Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresrechnung des Vorstandes sowie Feststellung des Jahresabschlusses; d) Entlastung des Vorstandes; e) Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die beiden jeweils nächsten Geschäftsjahre sowie Bestellung von Rechnungsprüfern aus den Reihen der Mitglieder für die Dauer ___________________________________________________________________________ 3

___________________________________________________________________________ von jeweils 3 Jahren. In jedem Jahr hat einer der drei tätigen Rechnungsprüfer auszuscheiden und ist durch einen neu hinzukommenden zu ersetzen; f) Festlegung der Richtlinien für die Bewilligung von Altersversorgungen und für die Hinterbliebenenversorgung; g) Festlegung von Mindest-Mitgliedsbeiträgen für ordentliche Mitglieder; h) Aufnahme von ordentlichen und Ausschluss von Mitgliedern; i) Festlegung des Ortes und des Termins der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung. (3) Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind verbindlich und unanfechtbar, sofern sie nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen seit der Beschlussfassung wegen einer behaupteten Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch eingeschriebenen Brief angefochten wurden. § 8 Einberufung und Durchführung der Mitgliederversammlung (1) Ordentliche Mitgliederversammlungen finden mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr statt. (2) In Geschäftsjahren, in denen keine Mitgliederversammlung stattfindet, erfolgen die Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresabrechnung, die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Entlastung des Vorstandes durch den Beirat. (3) Die Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 6 Wochen. Mit der Einladung ist den Mitgliedern die Tagesordnung mitzuteilen. Jedes ordentliche Mitglied kann bis spätestens 2 Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung schriftlich und unter Beifügung einer Begründung beantragen, dass weitere Angelegenheiten, mit Ausnahme von Satzungsänderungen, zur Erörterung oder Beschlussfassung auf die Tagesordnung gesetzt werden. (4) Über Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. (5) Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen vom Vorstand nach Bedarf und im Übrigen auf schriftlichen Antrag von mindestens 1/4 der ordentlichen Mitglieder einberufen werden. Der Einberufungsantrag hat den Zweck und die Gründe anzugeben. (6) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. (7) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzer der Gesellschaft, im Verhinderungsfall vom dienstältesten Stellvertreter, geleitet. Dieser bestimmt die Reihenfolge der Beratungen und die Art der Abstimmung, wobei die Beschlussfassung in der Regel offen erfolgt, sofern dem aus der Versammlung nicht widersprochen wird. (8) Die Beschlüsse der Versammlung werden, soweit diese Satzung oder das Gesetz nichts anderes vorschreiben, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Ein Mitglied, das durch die Beschlussfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hat kein Stimmrecht. (9) Über den Verlauf der Versammlung und die gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

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§ 9 Zusammensetzung des Vorstandes (1) Der Gesellschaftsvorstand besteht aus dem Vorsitzer und einem oder zwei Stellvertretern. Der Vorstand vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich durch seinen Vorsitzer, im Fall seiner Verhinderung durch einen Stellvertreter. Die Verhinderung braucht nicht nachgewiesen zu werden. § 10 Bestellung des Vorstandes (1) Zum Mitglied des Vorstandes kann jedes ordentliche Mitglied gewählt werden, das einen Wohn- oder Geschäftssitz am Sitz der Gesellschaft hat. Die Amtsperiode beginnt mit der Wahl und beträgt im Regelfall 4 Jahre; jedoch ist die Wahl für kürzere Amtsperioden zulässig. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist möglich. Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet spätestens mit Ablauf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung, die auf die Vollendung des 75. Lebensjahres des Vorstandsmitgliedes folgt. (2) Jedes Vorstandsmitglied ist zur Niederlegung seines Amtes berechtigt. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus und sinkt die Anzahl der Vorstandsmitglieder damit unter zwei, so erfolgt die Nachwahl eines Ersatzmitgliedes auf Vorschlag des verbleibenden Vorstandsmitgliedes im schriftlichen Verfahren mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Amtsdauer des auf diese Weise bestellten Ersatzmitgliedes dauert bis zur Neuwahl eines Vorstandsmitgliedes auf der nächsten Mitgliederversammlung. Scheidet der Vorsitzer während der Amtsperiode aus, geht das Amt des Vorsitzers bis zur nächsten Mitgliederversammlung auf den dienstältesten Stellvertreter über. § 11 Ehrenamtlichkeit des Vorstandes (1) Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus, jedoch werden ihnen erwachsene Kosten durch die Gesellschaft erstattet. § 12 Aufgaben des Vorstandes (1) Der Vorstand leitet die Gesellschaft nach Maßgabe der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung. (2) Ihm obliegt insbesondere a) die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Gesellschaft; b) die Beschlussfassung über grundsätzliche und wichtige Angelegenheiten der Geschäftsführung; c) die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung; d) die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Jahresberichts; ___________________________________________________________________________ 5

___________________________________________________________________________ e) die Verwaltung des Gesellschaftsvermögens und die Planung und Überwachung der Mittelverwendung; f) die Vorbereitung und Einberufung von Mitgliederversammlungen. § 13 Beirat, Berater des Vorstandes (1) Die Gesellschaft hat einen Beirat, der aus mindestens fünf Mitgliedern besteht. (2) Die Mitglieder des Beirates werden durch die Mitgliederversammlung gewählt. Unter den Beiratsmitgliedern soll sich mindestens jeweils eine Person mit besonderer ökonomischer bzw. besonderer fachspezifischer, auf die Aufgaben der Gesellschaft bezogener Kompetenz befinden. (3) Die Amtszeit der Mitglieder des Beirates beträgt jeweils zwei Jahre. Die Wiederwahl ist möglich. Die Mitglieder des Beirates müssen ordentliche Mitglieder der Gesellschaft sein. Mitglieder des Vorstandes der Gesellschaft oder mit diesen persönlich verbundene Personen sowie Personen, die für die Gesellschaft beruflich tätig sind, können nicht Mitglieder des Beirates sein. (4) Der Beirat berät den Vorstand in allen Angelegenheiten der Gesellschaft. Er sorgt für eine angemessene Prüfung und Kontrolle der Verwendung der Vereinsmittel. Der Beirat beteiligt sich nicht am operativen Geschäft. In Jahren, in denen keine Mitgliederversammlung stattfindet, ist der Beirat nach vorheriger schriftlicher Anhörung der ordentlichen Mitglieder für die Entlastung des Vorstandes und für die Feststellung des Jahresabschlusses zuständig. (5) Die Mitglieder des Beirates sind ehrenamtlich tätig. Auslagen und Aufwendungen werden in angemessenem Umfang entschädigt. (6) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, in der seine Tätigkeit im Einzelnen geregelt wird. (7) Der Vorstand kann weitere Mitglieder der Gesellschaft zu seiner vorübergehenden oder ständigen Beratung hinzuziehen. § 14 Geschäftsführung (1) Die Gesellschaft hat mindestens zwei Geschäftsführer, die vom Vorstand bestellt werden. Diese nehmen für ihn die verantwortliche Leitung der laufenden Geschäfte wahr. Die Geschäftsführer sind Vorgesetzte sämtlicher Bediensteten der Gesellschaft. Sie sorgen für die Durchführung der Beschlüsse und Weisungen des Vorstandes. Der Vorstand kann für die Geschäftsführung eine Geschäftsordnung erlassen. Die Geschäftsführer sind dem Vorstand gegenüber uneingeschränkt rechenschaftspflichtig. Sie sind besondere Vertreter der Gesellschaft gemäß § 30 BGB und als solche zur gemeinschaftlichen Vertretung der Gesellschaft in der Weise befugt, dass jeweils zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich handeln. § 15 Jahresabschluss (1) Der Vorstand soll innerhalb von 5 Monaten nach Ende eines Verwaltungsjahres den Jahresabschluss aufstellen und diesen durch den von der Mitgliederversammlung ___________________________________________________________________________ 6

___________________________________________________________________________ bestellten Wirtschaftsprüfer prüfen lassen. Die Jahresrechnung ist außerdem jährlich von den von der Mitgliederversammlung gewählten Rechnungsprüfern zu prüfen. § 16 Kuratoren (1) Die Gesellschaft kann bis zu 15 Kuratoren haben. Zu Kuratoren können Persönlichkeiten bestellt werden, die sich in besonderem Maß um die Belange der Gesellschaft verdient gemacht haben und aufgrund ihrer herausgehobenen Stellung geeignet erscheinen, Ansehen und Wirken der Gesellschaft in besonderem Maß zu fördern. (2) Die Bestellung der Kuratoren erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung. Die Amtsdauer beträgt 4 Jahre, Neubestellung ist zulässig. Die Kuratoren sind ehrenamtlich tätig, haben jedoch Anspruch auf Auslagenersatz. (3) Die Kuratoren üben ihre Tätigkeit nach Art und Umfang im Einvernehmen und in Abstimmung mit dem Vorstand aus. Sie sind auf den Mitgliederversammlungen in vollem Umfang redeberechtigt. § 17 Auszeichnungen (1) Besondere Rettungstaten und Verdienste können von der Gesellschaft seitens des Vorstandes durch Verleihung von Medaillen oder in sonstiger, dem Vorstand angemessen erscheinender Weise anerkannt oder gewürdigt werden. § 18 Satzungsänderungen (1) Satzungsänderungen werden von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder beschlossen. Zu ihrer Wirksamkeit bedürfen sie der behördlichen Genehmigung. § 19 Auflösung der Gesellschaft (1) Zur Auflösung der Gesellschaft bedarf es eines Beschlusses der zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Der Auflösungsbeschluss ist der zuständigen Behörde mitzuteilen. (2) Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschaft an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr und die Förderung von Wissenschaft und Forschung, insbesondere auf dem Gebiet des maritimen, auch vorbeugenden Rettungswesens im Sinne von § 1.

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Genehmigungsbescheid des Senators für Inneres und Sport in Bremen vom 27. September 2016

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