Satzung

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Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Schaumburg - Abfallgebührensatzung vom 17.10.2000 in der Fassung der 3. Ä...

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Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Schaumburg - Abfallgebührensatzung vom 17.10.2000 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 01.07.2003

§1 Allgemeines Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung „Abfallentsorgung“ erhebt der Landkreis Schaumburg zur Deckung seiner Aufwendungen und Kosten Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung. Die öffentliche Einrichtung besteht aus folgenden wesentlichen Teilen: -

Entsorgungszentrum Schaumburg in Sachsenhagen, Biokompostwerk in Niedernwöhren-Wiehagen, Boden- und Bauschuttdeponie Bernsen-Rinteln und Ottensen Übergangsdeponie in Nienstädt, Dauerannahmestellen in Sachsenhagen (Entsorgungszentrum), Bückeburg, Rinteln, Nienstädt und Bad Nenndorf, Kompostierungsplätze in Bückeburg, Obernkirchen, Rinteln, Stadthagen, Heeßen, Pohle und Auhagen, Altdeponien Müsingen I (An der Molkerei) und II (In der Feldmark), sowie allen zur Erfüllung notwendigen Sachen und Personen beim Landkreis und dessen Beauftragten zur Entsorgung der im Gebiet des Landkreises als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger angefallenen und überlassenen Abfälle nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) sowie des Niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG). §2 Gebührenmaßstab

(1) Für jedes anschlusspflichtige Grundstück nach Abfallentsorgungssatzung wird eine Gebühr Restabfallbehältervolumen erhoben.

§ 4 nach

Abs. dem

1

und 3 der bereitstehenden

-2(2) Für jede Leerung eines bereitstehenden Restabfallbehälters werden Leerungsgebühren nach deren Zahl und Größe sowie nach der Häufigkeit der Leerung erhoben. (3) Die Anzahl der Leerungen kann für jeden bereitstehenden Restabfallbehälter auf bis zu 16 Leerungen (Mindestleerungen) pro Jahr reduziert werden. Für Grundstücke, auf denen nur eine Person wohnt, kann die Anzahl der Leerungen des bereitstehenden Restabfallbehälters auf bis zu 13 Leerungen (Mindestleerungen) pro Jahr reduziert werden. (4) Weicht die für den Erhebungszeitraum (§ 6 Abs. 2) festgesetzte Leerungsanzahl von der Anzahl der in Anspruch genommenen Leerungen ab, erfolgt eine endgültige Festsetzung der Gebühren rückwirkend im nächsten Erhebungszeitraum. Die Festsetzung der Leerungsgebühr für den jeweiligen Erhebungszeitraum erfolgt vorläufig und auf der Grundlage der in Anspruch genommenen Leerungen des vorherigen Erhebungszeitraums. (5) Für die erstmalige Veranlagung eines anschlusspflichtigen Grundstückes nach § 4 Abs. 1 und 3 der Abfallentsorgungssatzung wird die Anzahl der Leerungen für jeden bereitstehenden Restabfallbehälter auf 20 Leerungen (Regelleerungen) für das Kalenderjahr festgesetzt. Für Grundstücke, auf denen nur eine Person wohnt, wird die Anzahl der Leerungen bei der erstmaligen Veranlagung auf 13 Leerungen (Regelleerungen) für das Kalenderjahr festgesetzt. (6) Die monatlichen Gebühren für die Bioabfall- und Altpapierbehälter werden nach deren Anzahl und Größe erhoben. (7) Neben den Gebühren nach den Absätzen 1, 2, 5 und 6 erhebt der Landkreis Gebühren für Restabfallbeistellsäcke, Wertstoffsäcke für Leichtverpackungen und Wertmarken für Grünabfall und Altpapier sowie für Sperrmüll und schadstoffhaltigen Sperrmüll (Kältegeräte, Ölradiatoren). Grundlage für die Berechnung dieser Gebühren ist deren Anzahl oder Menge. (8) Die Gebühren für die Abfallentsorgung bei Selbstanlieferung werden nach Art und Menge der angelieferten Abfälle berechnet.. (9) Die folgenden Gebühren umfassen nicht die Kosten für Laboruntersuchungen im Rahmen der Eingangskontrolle. Für Laboruntersuchungen sind die von der Abfallwirtschaftsgesellschaft Landkreis Schaumburg mbH (AWS) festgesetzten Entgelte zu zahlen. §3 Gebührensätze (1) Für anschlusspflichtige Grundstücke erhebt restabfallbehältervolumenabhängige Gebühren:

a) 40 l Restabfallbehälter: 60 l Restabfallbehälter: 80 l Restabfallbehälter: 120 l Restabfallbehälter: 240 l Restabfallbehälter:

5,20 Euro 7,80 Euro 10,40 Euro 15,60 Euro 31,20 Euro

der

Landkreis

monatlich

folgende

-3b) für Einpersonengrundstücke: 40 l Restabfallbehälter: 3,40 Euro (2) Für jeden Restabfallbehälter erhebt der Landkreis je Leerung folgende volumenabhängige Leerungsgebühren:

40 l Restabfallbehälter: 60 l Restabfallbehälter: 80 l Restabfallbehälter: 120 l Restabfallbehälter: 240 l Restabfallbehälter:

1,50 Euro 2,25 Euro 3,00 Euro 4,50 Euro 9,00 Euro

(3) Für jeden Bioabfallbehälter erhebt der Landkreis monatlich folgende Gebühren: 80 l 120 l 240 l

Bioabfallbehälter: Bioabfallbehälter: Bioabfallbehälter:

3,07 Euro; 4,60 Euro; 9,20 Euro.

Für Biotonnen nach § 15 Abs. 10 der Abfallentsorgungssatzung mit 240 Litern Füllraum (Sommerbiotonne) wird die Gebühr nur für die Monate April bis November erhoben. (4) Für jeden festen Altpapierbehälter erhebt der Landkreis monatlich folgende Gebühren: 120 l Altpapierbehälter: 240 l Altpapierbehälter:

1,00 Euro 2,00 Euro

(5) Weiterhin erhebt der Landkreis folgende Gebühren:

a) je Restabfallbeistellsack:

4,90 Euro

b) je Wertstoffsack für Leichtverpackungen, die keine lizenzierten gebrauchten Verkaufsverpackungen sind, mit ca. 90 Litern Füllraum:

0,26 Euro

c) d) e) f)

je Wertmarke für Grünabfallbündel und Altpapier: je angefangene 3 m³ sonstigen Sperrmüll und/oder Sperrschrott: je Kältegerät/Ölradiator im Rahmen der Sperrmüllabfuhr: je Blitzabfuhr nach den Ziffern d) und e) zusätzlich: 50,00 Euro

1,00 Euro 25,00 Euro 15,00 Euro

(6) Die Abgabe von Wertstoffsäcken erfolgt flächendeckend über den Einzelhandel in Rollen zu je 25 Stück, wobei hiervon für 5 Säcke Gebühren nach Absatz 5, Buchstabe b) erhoben werden. (7) Für jeden nach § 15 Abs. 8 der Abfallentsorgungssatzung gebührenpflichtigen Wechsel des bereitstehenden Bioabfall-, Restabfall- oder Altpapierbehälters erhebt der Landkreis eine Gebühr von 20,00 Euro. §4 Gebührensätze für Anlieferungen auf den Abfallentsorgungsanlagen

-4(1) Für Selbstanlieferungen auf den Abfallentsorgungsanlagen sind die von der Abfallwirtschaftsgesellschaft Landkreis Schaumburg mbH (AWS) festgesetzten Entgelte zu zahlen. Diese bemessen sich nach der Art und der Menge (Gewicht oder Volumen) der Abfälle.

(2) Für folgende aus Haushaltungen stammende mit dem PKW angelieferte Abfälle werden bei höchstens einer Selbstanlieferung je Haushalt und Tag folgende Gebühren erhoben: (a) Asbest- und Asbestzementabfälle bis zu 0,1 m³:

(b) (c) (d) (e) (f)

Grünabfälle bis 2 m³ je angefangenen m³: Sperrmüll bis 3 m³ je angefangenen m³: Kältegeräte je Stück: Ölradiatoren je Stück: Boden und Bauschutt bei Bauschuttdeponien bis 0,5 m³: (g) Sonstige Restabfälle bis 0,5 m³:

7,50 Euro;

5,00 Euro; 6,00 Euro; 13,00 Euro; 13,00 Euro; 4,00 Euro; 7,50 Euro;

(3) Gebührenfrei sind Selbstanlieferungen aus Haushaltungen von Problemabfall, sortenreinem verwertbarem Altmetall und sortenreinem verwertbarem Altpapier bis zu 2 m³ je Anlieferung und Tag. §5 Gebührenpflichtige; Anzeige- und Auskunftspflicht

(1) Gebührenpflichtig ist der Anschlusspflichtige nach § 4 der Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Schaumburg. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. (2) Beim Erwerb von Restabfallbeistellsäcken, Wertstoffsäcken und Wertmarken für Grünabfall und Altpapier ist der Käufer gebührenpflichtig. Bei der Inanspruchnahme der Sperrmüllabfuhr ist der Auftraggeber oder der Anschlusspflichtige nach § 4 der Abfallentsorgungssatzung gebührenpflichtig. (3) Bei der Anlieferung von Abfällen auf den Abfallentsorgungsanlagen ist der Anlieferer gebührenpflichtig. Der Zahlungsbeleg ist bis zum Verlassen der Entsorgungsanlage aufzubewahren und auf Verlangen vorzuzeigen. (4) Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, auf Verlangen innerhalb der gesetzten Frist die zur Festsetzung der Gebühren erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte über Art, Menge, Beschaffenheit und Herkunft des Abfalls kostenlos zu erteilen. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist vom Veräußerer und Erwerber der für die Gebührenfestsetzung zuständigen Stelle innerhalb von zwei Wochen schriftlich mitzuteilen. (5) Unterlassen es der bisherige oder der neue Gebührenpflichtige, die Veränderung anzuzeigen, so haften beide gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühren, die in der Übergangszeit fällig geworden sind. §6

-5Entstehung, Änderung, Unterbrechung und Beendigung der Gebührenpflicht

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Anschluss an die öffentliche Abfallentsorgung. Erfolgt der Anschluss bis zum 15. eines Monats, so wird die monatliche Gebühr vom Beginn dieses Monats an erhoben. Bei einem späteren Beginn wird die monatliche Gebühr vom 1. des Folgemonats erhoben. (2) Erhebungszeitraum für die Gebühr nach § 3 Abs. 1 und die Leerungsgebühren nach § 3 Abs. 2, 3 und 4 ist das Kalenderjahr, an dessen Beginn die Gebührenschuld entsteht. In den Fällen des § 6 Abs. 1 entsteht die Gebührenschuld mit dem Anschluss an die öffentliche Abfallentsorgung. (3) Bei der Verwendung von Restabfallbeistellsäcken, Wertstoffsäcken und Wertmarken für Grünabfall und Altpapier (§ 2 Abs. 7) entsteht die Gebührenpflicht mit dem Erwerb. Bei der Inanspruchnahme der Sperrmüllabfuhr entsteht die Gebührenpflicht mit dem Antrag auf Abfuhr. Bei der Selbstanlieferung von Abfällen auf einer der Abfallentsorgungsanlagen entsteht die Gebührenpflicht mit der Anlieferung. (4) Erfolgen Veränderungen, die sich auf die Gebührenhöhe auswirken, bis zum 15. eines Monats, so ist die Veränderung rückwirkend zum 1. dieses Monats zu berücksichtigen. Erfolgt die Veränderung nach dem 15. eines Monats, so wird sie zum 1. des Folgemonats wirksam. (5) Bei einem Wechsel des Gebührenpflichtigen erlischt die Gebührenpflicht des bisherigen Pflichtigen mit Ablauf des Monats, in dem der Wechsel stattgefunden hat, nach Maßgabe des Abs. 4. Gleichzeitig beginnt die Gebührenpflicht des neuen Pflichtigen. (6) Falls die Abfuhr aus zwingenden Gründen vorübergehend, und zwar weniger als einen Monat, eingeschränkt oder eingestellt werden muss, besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung. Dauert die Unterbrechung länger als einen Monat, so wird die Gebühr auf Antrag jeweils für volle Kalendermonate erstattet, auch wenn der Landkreis aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen gehindert ist, die Abfuhr durchzuführen. (7) Die Gebührenpflicht erlischt mit dem Ende des Monats, in dem der Anschluss an die öffentliche Abfallentsorgung entfällt. Wird das Entfallen des Anschlusses nicht rechtzeitig gemeldet, so kann die Gebühr bis zum Ende des Monats, in dem die Anzeige erfolgt, weiter erhoben werden. §7 Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Gebühren für die Abfallentsorgung werden durch Heranziehungsbescheid festgesetzt. Hierbei leistet die Abfallwirtschaftsgesellschaft Landkreis Schaumburg mbH (AWS) Verwaltungshilfe nach Maßgabe einer besonderen Vereinbarung. (2) Die Gebühr nach § 3 Abs. 1 sowie die Leerungsgebühren nach § 3 Abs. 2, 3 und 4 werden in vierteljährlichen Teilbeträgen am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines jeden Jahres fällig. Entsteht die Gebührenpflicht oder verändert sie sich im Laufe eines Kalendervierteljahres, so ist die für dieses Kalendervierteljahr zu entrichtende Teilgebühr innerhalb eines Monats nach

-6Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig und Zahlungstermine und –fristen können vereinbart werden.

zu

entrichten.

Abweichende

(3) Die Gebühren nach § 3 Abs. 5a) und b) werden mit dem Erwerb der Säcke, die Gebühren nach § 3 Abs. 5c) mit dem Erwerb der Wertmarken und die Gebühren nach § 3 Abs. 5d) bis f) mit dem Antrag auf Abfuhr fällig. (4) Die Gebühr nach § 3 Abs. 7 wird mit der Inanspruchnahme fällig. (5) Die Gebühren nach § 4 Abs. 2 werden mit der Selbstanlieferung fällig. (6) Vor einer Zuweisung von Abfallbehältern für benachbarte Grundstücke nach § 15 Abs. 6 der Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Schaumburg ist ein Anschlusspflichtiger zu benennen, der Adressat des Heranziehungsbescheides sein soll. Bei Eigentumswohnungen hat die Eigentümergemeinschaft eine Stelle zu benennen, die Adressat der Heranziehungsbescheide ist und die Zahlungen der Gebühren bewirkt. Erfolgt die Benennung nach Satz 2 nicht, ist der Hausverwalter heranzuziehen. (7) Ein Bescheid nach Absatz 2 behält so lange seine Gültigkeit, bis er durch einen neuen Bescheid ersetzt wird. (8) Überzahlungen werden mit anderen fälligen Zahlungen verrechnet oder aufgerechnet, darüber hinausgehende Beträge erstattet. Nachzahlungen werden grundsätzlich im nächsten Erhebungszeitraum fällig. §8 Billigkeitsmaßnahmen

Auf die Festsetzung einer Gebühr kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn die Festsetzung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Eine bereits festgesetzte Gebühr kann aus gleichen Gründen ganz oder teilweise erlassen werden. §9 Straf- und Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) handelt, wer entgegen § 5 Abs. 4 dieser Satzung als Gebührenpflichtiger die verlangten Auskünfte und Mitteilungen nicht, nicht rechtzeitig, unvollständig oder unrichtig erteilt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 18 Abs. 3 NKAG mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden. § 10 Inkrafttreten

-7Diese Satzung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

Stadthagen, 21.07.2003 Landkreis Schaumburg

Schöttelndreier Landrat