Soll es ein Menschenrecht auf Demokratie geben? - Alumni ASAE

Soll es ein Menschenrecht auf Demokratie geben? - Alumni ASAE

Department   of  Philosophy,  Political  Philosophy Soll  es  ein  Menschenrecht  auf  Demokratie  geben? ASAE  Alumni  Ethik-­Höck  im  Zentrum  Ka...

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Soll  es  ein  Menschenrecht  auf  Demokratie  geben?

ASAE  Alumni  Ethik-­Höck  im  Zentrum  Karl  der  Grosse Zürich,  8.  Februar  2016 Anita  Horn  ([email protected])  

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Ablauf ² Demokratische Übung zum Einstieg ² Einführung in  die  philosophische Debatte:  2  Lesarten v 1)  Menschenrecht auf  Demokratie als moralisches Recht v 2)  Menschenrecht auf  Demokratie als politische Forderung ² Bisherige Umsetzung in  der  AMRK ² Argumente und  Streitfragen der  Debatte ² Abstimmung und  Diskussion

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Moral   vs.  Political   Conceptions  o f  Human  Rights,  Anita  Horn

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Demokratische Übung zum Einstieg 1. Nehmen Sie sich einen der  grünen Stimmzettel und  einen Stift.   2. Was  verstehen Sie unter einem Menschenrecht auf  Demokratie?   3. Stellen Sie sich vor,  sie könnten heute noch darüber abstimmen,  ob es ein solches Menschenrecht auf  Demokratie geben soll.  Stimmen Sie mit ja oder nein  ab.  

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Was  kann unter einem Menschenrecht auf   Demokratie verstanden werden? (1) Menschenrecht auf  Demokratie vor dem Hintergrund eines bestimmten Gesellschaftsideals Unter einem Menschenrecht auf  Demokratie kann ein moralisches Recht verstanden werden,  das  mit einem bestimmten normativ-­ethischen Gesellschaftsideal des  guten politischen Lebens korrespondiert.  Jedem einzelnen Menschen  stehen demnach als Mitglied einer politischen Gemeinschaft gewisse demokratische Rechte zu.   (2)  Menschenrecht auf  demokratische Institutionen Unter einem Menschenrecht auf  Demokratie wird eine politisch und  rechtlich artikulierte Forderung nach demokratischen Institutionen und  Prozeduren für alle politischen Gesellschaften der  Welt  verstanden.

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Je  nach dem,  wie die  Frage verstanden wird,  fällt die  Antwort unterschiedlich aus…   (Lesart 1)  Menschenrecht auf  Demokratie als moralisches Recht In  der  polit-­philosophischen Debatte finden sich keine Autoren,  die   grundsätzliche ethische Einwände gegen den  Grundwert der   demokratischen Mitbestimmung geltend machen.   • Aus moralischer Sicht ist dieser Grundwert bereits in  der  Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte (AMRK,  1948)  verankert.

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Allgemeine Erklärung der  Menschenrechte (AMRK,  1948,  CH:  1974) Artikel  21  -­ Allgemeines  und  gleiches  Wahlrecht;;  Zulassung  zu   öffentlichen  Ämtern Jeder  Mensch  hat  das  Recht,  an  der  Leitung  öffentlicher  Angelegenheiten   seines  Landes  unmittelbar  oder  durch  frei  gewählte  Vertreter  teilzunehmen. Jeder  Mensch  hat  unter  gleichen  Bedingungen  das  Recht  auf  Zulassung  zu   öffentlichen  Ämtern in  seinem  Lande.   Der  Wille  des  Volkes  bildet  die  Grundlage  für  die  Autorität  der  öffentlichen   Gewalt;;  dieser  Wille  muss  durch  periodische  und  unverfälschte  Wahlen  mit   allgemeinem  und  gleichem  Wahlrecht  bei  geheimer  Stimmabgabe  oder  in   einem  gleichwertigen  freien  Wahlverfahren  zum  Ausdruck  kommen.  

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Allgemeine Erklärung der  Menschenrechte (AMRK,  1948,  CH:  1974) Artikel  20  -­ Versammlungs-­ und  Vereinigungsfreiheit Jeder  Mensch  hat  das  Recht  auf  Versammlungs-­ und  Vereinigungsfreiheit   zu  friedlichen  Zwecken. Niemand  darf  gezwungen  werden,  einer  Vereinigung  anzugehören.   Artikel  29  -­ Grundpflichten;;  Schranken  der  Menschenrechte (...)  Jeder  Mensch  ist  in  Ausübung  seiner  Rechte  und  Freiheiten  nur  den   Beschränkungen  unterworfen,  die  das  Gesetz  ausschliesslich zu  dem   Zwecke  vorsieht,  um  die  Anerkennung  und  Achtung  der  Rechte  und   Freiheiten  der  anderen  zu  gewährleisten  und  den  gerechten  Anforderungen   der  Moral,  der  öffentlichen  Ordnung  und  der  allgemeinen  Wohlfahrt  in  einer   demokratischen  Gesellschaft zu  genügen.  (...)

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Problem:  Moralisches Ideal  trifft politische Realität • Damit die  moralischen Menschenrechte in  die  politische Realität übersetzt werden können,  müssen Sie als Bürgerrechte in  der   Verfassung verankert werden.   • De  facto  sind diejenigen Mitmenschen,  die  der  Regierung und  Autorität der  Gesellschaft unterworfen sind ohne über eine Staatsangehörigkeit zu verfügen von  den  bürgerlichen Mitbestimmungsrechten oft   ausgeschlossen.   • In  denjenigen Ländern,  in  denen keine demokratischen Grundbedingungen gewährleistet sind,  ist die  Durchsetzung und   Einforderung der  Menschenrechte ohne internationale Unterstützung oftmals unmöglich.

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Je  nach dem,  wie die  Frage verstanden wird,  fällt die  Antwort unterschiedlich aus…   (Lesart 2)  Menschenrecht auf  demokratische Institutionen Trotz der  überwiegenden Zustimmung und  Festsetzung von  demokratischen Grundwerten in  der  Allgemeinen Menschenrechtserklärung leiten die   wenigsten Autoren von  dieser ethischen Einsicht eine Forderung nach einer politischen oder legalen Umsetzung des  Menschenrechts auf  demokratische Institutionen ab.   Gründe:  Eine politische und  legale Durchsetzung des  Menschenrechts auf   demokratische Regierungsverhältnisse wäre einerseits mit einem enormen internationalen Durchsetzungsaufwand verbunden.  Andererseits ist der   Erfolg dieser Durchsetzung erfahrungsgemäss umstritten.  

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Varianten der  Menschenrechtsforderung innerhalb der  philosophischen Debatte (Beispiele):   -­ Joshua  Cohen:  Forderung nach einem Recht auf  Mitgliedschaft,  nicht aber auf  Demokratie. -­ Charles  Beitz:  Die  weltweite Durchsetzung eines Menschenrechts auf   demokratische Institutionen verletzt die  politische Selbstbestimmung.   -­ David  Miller:  Menschenrecht auf  politische Partizipatioin,  nicht aber auf   umfassende demokratische Institutionen -­ Thomas  Christiano:  Gestützt auf  instrumentelle Argumente fordert er ein Menschenrecht auf  minimale demokratisch,  egalitäre Institutionen in   jedem Land   -­ Carol  Gould:  Recht auf  demokratische Institutionen und  integrative   Schulung des  demokratischen Selbstverständnisses (soziale demokratische Gemeinschaftsbildung)  

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Fragen und  Thesen zur Diskussion: 1. Soll eine moralische Forderung,  deren politische Umsetzung von  der   internationalen Gemeinschaft nicht weltweit garantiert werden kann,  zu einer Menschenrechtsforderung erhoben werden? § Nein.  Ein internationales Bekenntnis zu einem Menschenrecht auf   demokratische Institutionen müsste konsequenterweise von  humanitären und  nötigenfalls militärischen Durchsetzungsmassnahmen gefolgt sein. § Ja.  Unabhängisch von  der  politischen Realisierbarkeit muss  in  den   Menschenrechten festgehalten werden,  was  jedem Menschen  aufgrund seines  Menschseins in  einer gerechten Gesellschaft moralisch geschuldet ist.  

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Fragen und  Thesen zur Diskussion: 2. Ein moralisches Bekenntnis zum demokratischen Recht jedes Einzelnen,   seine  basalen Bedürfnisse und  Mitbestimmung unabhängig von   Rechtsstatus und  Aufenthaltsort minimal  einzufordern,  ist gegenüber den   politischen Einwänden prioritär.  Jedes Mitglied einer politischen Gemeinschaft hat  das  Recht auf  Mitbestimmung,  sofern seine  eigenen Interessen betroffen sind.

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Fragen und  Thesen zur Diskussion: 3. Sind  Menschenrechte als subjektive Rechte des  Menschen  zu verstehen oder als politisches Instrumentarium zur Regulierung der  internationalen Beziehungen?

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Unterscheidung zwischen moralischen und   politischen Menschenrechtskonzeptionen Menschen-­ rechte

Philosophie

Moralische   Konzeptionen

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Politik-­ wissenschaft

Recht

Politische   Konzeptionen

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Diskussion  weiterer  Fragen  und  Abstimmung

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Vielen  Dank  für  Ihr  Mitdenken und  für  Ihre  Aufmerksamkeit  !

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