Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium

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Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung 9: „Der Ausbau einer Boots- und Badehütte“ Öffentliches Baurecht, ...

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Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung 9: „Der Ausbau einer Boots- und Badehütte“ Öffentliches Baurecht, Verwaltungsprozessrecht (UNI-088/SS04) Sachverhalt E war Eigentümer eines mit einem Wochenendhaus bebauten und an einem Seeufer außerhalb der bebauten Wohnlage der saarländischen Stadt St. W. gelegenen nicht in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans fallenden Grundstücks. Dort hatte er eine bauaufsichtlich genehmigte - Boots- und Badehütte errichtet. Sie enthielt neben einem Bootsunterstellplatz, einem Aufenthaltsraum und einem Eingangsbereich keine weiteren Einrichtungen. Ohne die äußeren Ausmaße des Gebäudes zu verändern führte E gewisse Umbauten durch. Er erneuerte die Streifenfundamente an den Längsseiten und den Boden der Hütte, den er mit einem Belag versah, die Dacheindeckung und die Isolierung der Seitenwände. Im Übrigen verlegte er eine Strom- und Wasserleitung und errichtete in einem Teil der Hütte einen Abstellraum mit Toilette. Auch installierte er Anschlüsse für eine Küche. Als der Landrat des Kreises St. W. diese Maßnahmen bemerkte ordnete die Untere Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung der baulichen Veränderungen an. Dagegen erhob E Widerspruch mit dem er unter anderem ausführte, er habe lediglich die bauaufsichtlich genehmigte Boots- und Badehütte modernisiert ohne einen weiteren Eingriff in die Landschaft vorzunehmen. Das gehe die untere Bauaufsichtsbehörde nichts an. Schließlich genieße er ja Bestandsschutz. Im Übrigen sei ihm schon im Zusammenhang mit der bauaufsichtlichen Genehmigung auf eine Nachfrage mündlich versichert worden, er dürfe in der Boots- und Badehütte machen was er wolle, vor allem erforderliche Erneuerungen vornehmen. Ohne Beteiligung der Stadt St. W. hob daraufhin der Kreisrechtsausschuss des Landkreises St. W. die Beseitigungsanordnung auf. Dagegen wendet sich die Stadt St. W mit ihrer verwaltungsgerichtlichen Klage.

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Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (Stand 05/04) Probleme des Falles: o Zulässigkeit der Klage einer Gemeinde bauaufsichtlichen Beseitigungsanordnung o § 36 BauGB o baurechtliche Beseitigungsanordnung o § 35 Abs. 3 BauGB o Bestandsschutz im Außenbereich o Abgrenzung von Zusicherung und Zusage

gegen

die

Aufhebung

einer

Die Klage von St. W. ist erfolgreich, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit der Klage von St. W I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges II. Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage [Verf. können sich damit begnügen, beides schlicht festzustellen. Verf. sollten allerdings erwähnen, dass sich die Statthaftigkeit der Anfechtungsklage von St. W. aus § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ergeben kann. Die erstmalige Beschwer von St. W. liegt darin - insoweit können Verf. m.E. Ausführungen auch erst unter 3. machen - dass ihre Planungshoheit durch Verletzung ihres Mitwirkungsrechts nach § 36 BauGB verletzt ist.] III. Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) Verf. müssen das Problem erkennen, dass als beeinträchtigte subjektive Rechtsposition von St. W. die aus ihrer Planungshoheit fließende Mitwirkungsbefugnis nach § 36 Abs. 1 BauGB in Betracht kommt. Dabei ist allerdings die Besonderheit festzustellen, dass sich St. W. nicht gegen eine E erteilte Baugenehmigung sondern gegen die Aufhebung der Beseitigungsanordnung wendet. Insoweit muss problematisiert werden, ob - auch unter dem Gesichtspunkt der ausschließlichen Kompetenz der staatlichen Bauaufsicht, die Vereinbarkeit der zu beseitigenden baulichen Anlagen mit den planungsrechtlichen Vorschriften zu prüfen über eine wehrfähige Rechtsstellung verfügt. Das wird überwiegend angenommen (Argumente § 36 BauGB als materiellrechtliche Grundlegung von Rechtspositionen unabhängig vom Fehlen einer Anordnung förmlicher Beteiligung der Gemeinde im Verfahren bauaufsichtlichen Einschreitens; hoheitliche, von der Planungshoheit garantierte, Mitverantwortung der Gemeinde als Trägerin der Bauaufsicht ( Lesen: 2

BayVGH NVwZ-RR 2000, 345 einerseits, Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Mannheim NVwZ-RR 1998, 389 andererseits). IV. Widerspruchsverfahren Kein erneutes Widerspruchsverfahren V. Beteiligtenfähgikeit Beteiligtenfähigkeit von Gemeinde und Landkreis (Bürgermeister und Landrat) nach § 61 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 19 Abs. 1 AGVwGO VI. Klagegegner Klagegegner, § 78 Abs. 2 VwGO: Der Kreisrechtsausschuss VII. Klagefrist Klagefrist, § 74 Abs. 1 VwGO: 1 Monat

B. Begründetheit der Klage von St. W. Die Klage ist begründet, wenn die Aufhebung der Beseitigungsanordnung durch den Kreisrechtsausschuss fehlerhaft ist und St. W. in ihren Rechten verletzt. Dann muss die Entscheidung des Kreisrechtsausschusses von einer gesetzlichen Ermächtigung gedeckt sein. Sie ergibt sich aus den §§ 74, 68 VwGO - die Rechtmäßigkeit der bauaufsichtlichen Beseitigungsverfügung ist durch den Kreisrechtsausschuss zu überprüfen - i.V.m. § 88 Abs. 1 SLBO. Entscheidend ist, ob die baulichen Veränderungen durch E im Widerspruch zu öffentlichrechtlichen Vorschriften vorgenommen worden sind und nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Verf. müssen folglich die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Beseitigungsanordnung prüfen: sie liegen vor, wenn die baulichen Maßnahmen des E formell und materiell illegal gewesen sind. I. Formelle Illegalität Verf. müssen sich fragen, ob das Vorhaben des E überhaupt genehmigungsbedürftig gewesen ist - der Sachverhalt erleichtert durch seinen Hinweis auf § 65 Abs. 1, 2 SLBO die schlichte Feststellung.

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II. Materielle Illegalität 1. § 35 BauGB Die materielle Illegalität kann sich aus einer Verletzung des § 35 BauGB ergeben. a) Privilegierung/Bestandsschutz Zunächst ist insoweit festzuhalten, dass das Vorhaben im Außenbereich liegt und nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert ist (Verf., die an § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB denken, müssen bedenken, dass für Boots- und Badehütten größerer Dimension § 10 BauNVO eine Bauleitplanung vorsieht). Verf. müssen sodann erkennen, dass Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 BauGB nicht gewährt werden kann, weil die Voraussetzungen der Nrn. 1 - 6 des Satzes 1 nicht vorliegen. b) Art. 14 Abs. GG Verf. könnten sich dann die Frage nach einem „erweiterten Bestandsschutz“ nach Art. 14 Abs. 1 stellen und müssen erkennen, dass die Bestandsschutzregelung des § 35 Abs. 4 eine gesetzliche Konkretisierung von Inhalt und Schranken des Eigentums darstellt ( Lesen: BVerwGE 106, 228 f.) c) § 35 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 7 BauGB Nicht allzu großer Vertiefung bedarf der Hinweis darauf, dass das Vorhaben im Übrigen § 35 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 7 BauGB widerspricht und folglich materiell baurechtswidrig ist. 2. Zusicherung/Zusage Schließlich ist das Problem zu thematisieren, dass E im Widerspruchsverfahren vorgetragen hat, ihm sei versichert worden, künftige Ausbaumaßnahmen dürfe er vornehmen. Verf. müssen sich mit der Frage auseinandersetzen, ob es sich insoweit um eine Zusicherung nach § 38 VwVfG handelt (da keine konkrete Genehmigung einer konkreten baulichen Maßnahme in Aussicht gestellt worden ist, wird es daran fehlen). Verf. müssen im Übrigen erkennen, dass eine Zusage vorliegen kann ( Lesen: Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl., § 9 Nr. 5). Insoweit wird darauf einzugehen sein, ob die Erklärung von der Bauaufsichtsbehörde als verbindlich oder unverbindlich betrachtet worden ist (im Zusammenhang mit der Erteilung der Baugenehmigung dürfte es sich eher um eine verbindliche Erklärung handeln. Im Übrigen ist darauf einzugehen, ob eine - wie hier wegen Verstoßes gegen § 35 Abs. 2, 3 Nr. 7 BauGB rechtswidrige - Zusage weiterhin wirksam ist und Bestandskraft erlangen kann. Dabei sollten Verf. auf die Probleme einer analogen Anwendung des § 38 VwVfG, einer Qualifizierung der Zusage als Verwaltungsakt und schließlich auf eine Abwägung der baurechtlich-planerischen Interessen mit dem von E ins Feld zu führenden Vertrauen kommen. Im Ergebnis dürfte die Zusage nicht weiterhin verbindlich sein. 4