Staatskanzlei Franz-Josef-Strauß

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1. Bayerische Staatsregierung / Staatskanzlei Franz-Josef-Strauß-Ring 1 80539 München 2, Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit Rosenkavalierplatz 2 81925 München 3. Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ludwigstraße 2 80539 München 4. Alle weiteren Bayerischen Staatsministerien mit nachgeordneten Behörden und Hochschulen 5. Bayerischer Städtetag Postfach 10 02 54 80076 München 6. Bayerischer Gemeindetag Dreschstraße 8 80805 München 7. Bayerischer Landkreistag Postfach 340263 80099 München 8.. Bezirksregierungen 9. Bezirke IHRE NACHRICHT

VOM

Landesarbeitskreis Abfall / Kreislaufwirtschaft / Ressourcenschonung Albrechtsgasse 3 94315 Straubing Fon: 0 94 21/ 25 12/Fax 963910 [email protected] www.straubing.bund-naturschutz.de 10 Minuten Fußweg vom Bahnhof Straubing Stadtbuslinien 1, 2, 3, 4 Haltestelle Ludwigsplatz Anrufsammeltaxi AST Bestellung 09421 51651

UNSERE ZEICHEN

STRAUBING,

JM.UABE UPPA ÖLGA ARKU ARBS UPHO CHPE NAGF Umweltfreundliche Beschaffung & Bewirtschaftung Liegenschaften Grünflächen

12.11.13

Erfüllung der Vorbildfunktion von Staat und der gesamten öffentlichen Hand in Sachen umweltfreundlicher Beschaffung zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen als Voraussetzung für Lebensqualität für alle Umweltfreundliche faire Beschaffung und Mobilität in allen Bereichen der öffentlichen Hand Ökologisch vorbildhafte Gestaltung, Bewirtschaftung und Pflege der Grünflächen bei allen Liegenschaften der öffentlichen Hand Berücksichtigung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege in besonderer Weise bei allen Liegenschaften der öffentlichen Hand Vermeidung der Belastung von Boden, Grund- und Trinkwasser mit Sonderabfällen aus dem Pestizideinsatz auf landwirtschaftlichen und Grünflächen Sehr geehrte Damen und Herren, die umweltfreundliche und faire Beschaffung, Bewirtschaftung, Unterhaltung und Pflege der Liegenschaften inclusive Grünflächen der gesamten öffentlichen Hand bietet grosse Möglichkeiten, zur Verteilungsgerechtigkeit, zur Energiewende und zum Klimaschutz beizutragen - letztendlich zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen als Voraussetzung für Lebensqualität für alle! Viele staatliche und kommunale Behörden und Dienststellen der öffentlichen Hand kommen der Verpflichtung zur vorbildhaft umfassenden umweltfreundlichen und fairen Beschaffung, Bewirtschaftung, Unterhaltung und Pflege der Liegenschaften derzeit noch nicht hinreichend nach und damit gibt es fast 20 Jahre nach dem Volksbegehren für „Das bessere Müllkonzept“ sowie nach Inkrafttreten des darauf resultierenden Bayerischen Abfall- und Altlastengesetzes (inzwischen: Bayerisches Abfallgesetz) mit darauf beruhenden Umweltrichtlinien öffentliches Auftragswesen. über 16 Jahre nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 - KrW-/AbfG (inzwischen: Kreislaufwirtschaftsgesetz) immer noch deutliche Defizite bei Vollzug und Umsetzung der Vorgaben zum umweltfreundlichen Beschaffungswesen in vielen Bereichen der öffentlichen Hand. Unsere Briefbögen sind gedruckt auf Recyclingpapier aus 100 % Altpapier – umweltfreundlich. Bankverbindung Sparkasse Niederbayern-Mitte, BLZ 74250000, Konto 461251 Spenden sind wegen unserer Gemeinnützigkeit steuerlich abzugsfähig BNFO-BB AK Abfall

Sofern "Klimaneutralität und wirksamer Klimaschutz", ökologische "Nachhaltigkeit" sowie eine wirkliche Energiewende unserer Gesellschaft, der Politik und der Staatsregierung inclusive aller nachgeordneten Dienststellen ein echtes Anliegen ist, müssen auch "versteckte" Energiesparpotentiale sowie Schadensvemeidungspotentiale umfassend und vollständig gehoben und ausgenutzt werden, gerade auch in den mengenmässig höchst relevanten Bereichen der öffentlichen Hand. Diese übergreifenden Erfordernisse dürfen wir aus diesem Anlass folgend für einige wichtige, weil mengenmässig höchst bedeutsame Teilbereiche des Wirkens der öffentlichen Hand komprimiert vortragen: 1. Ökologisch vorbildhafte Gestaltung, Bewirtschaftung und Pflege der Grünflächen bei allen Liegenschaften der öffentlichen Hand Nicht erst die jüngste Hochwassersituation führt vor Augen, dass bei Überschwemmungen bebauter Gebiete grosse Mengen an Sondermüll wie Spritzgifte in die Flüsse gespült werden, die – ob legal oder illegal – immer noch zum Einsatz in Hausgärten wie in der industriell-intensiven Landwirtschaft vorgehalten und gelagert werden. Dies gilt ebenso für den Eintrag von landwirtschaftlichen Flächen und öffentlichen Grünflächen, auf denen Pestizideinsatz stattfindet. Nicht nur im Hochwasserfall gebietet das Vorsorgeprinzip zum Schutz der Artenvielfalt, von Boden, Grund- und Trinkwasser sowie Gewässern vor schleichender Entwertung und Verunreinigung durch synthetische Dünger- und Pestizideinträge aus der industriellintensiven Landwirtschaft, die Landbewirtschaftung nach den Grundsätzen des ökologischen Landbau als gesundheits-, klimawasser-, boden- und umweltverträglichster und damit zukunftsfähigster Form der Landwirtschaft. Wegen seiner höheren Wasserinfiltrationsraten stellt der Ökolandbau darüber hinaus an sich ein probates Mittel gegen Hochwasserspitzen dar, was zusammen mit weniger Klimaschädlichkeit seine Vorteilhaftigkeit unterstreicht. Zur Vorsorge gegen katastrophale Hochwasserereignisse gehört auch der Verzicht auf Torf in der Pflege von Grünanlagen, da die Torfgewinnung Moore als Wasserspeicher vernichtet und somit die Hochwassersituation verschärft Die Vorgabe des Art. 2 Abs. 4 BayNatSchG unterstreicht die gebotene Vorbildfunktion der öffentlichen Hand hierzu: „Bei der Bewirtschaftung von Grundflächen im Eigentum oder Besitz der öffentlichen Hand sollen die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege in besonderer Weise berücksichtigt werden.“ Gerade von der öffentlichen Hand darf man zu Recht erwarten, dass diese die ökologische Aspekte und Erfordernisse bei der Gestaltung, Bewirtschaftung und Pflege ihrer Grünflächen bei allen Liegenschaften durch eine ökologisch vorbildhafte Gestaltung, Bewirtschaftung und Pflege der Grünflächen bei allen Liegenschaften der öffentlichen Hand vorbildlich umsetzt. 2. Umfassende Umstellung des Papierbedarfs auf umweltverträgliches Recyclingpapier die Verwendung von Recyclingpapier aus 100% Altpapier leistet einen gewichtigen Beitrag zum Einsparen von Energie und Frischwasser. Wie die Ökobilanzierung des Umweltbundesamtes ergeben hat, ist Recyclingpapier aus 100% Altpapier mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ die umweltverträglichste Papiervariante, wie unten komprimiert dargestellt.

Dagegen sind Primärfaserpapiere mit erheblich höheren Umweltbelastungen verbunden, auch die sogenannten „chlorfrei gebleichten“ Papiere mit Bezeichnungen wie „chlorfrei gebleicht“„ aus forstwirtschaftlich kontrolliertem Anbau“ und Siegeln wie „FSC“, „PEFC“, Papiere, die alleine diese Bezeichnungen tragen, sind aus Primärfasern, also Frischholz bzw. dem darauf unter hohem Energieaufwand gewonnenen Zellstoff hergestellt. Für umweltverträgliches Recyclingpapier wird weniger als zwei Drittel an Energie und nur ein Sechstel an Frischwasser benötigt als für die umweltbelastenden Frischfaserpapiere. Zwar werden Teile der importierten Primärfaser-Rohstoffe Holz und Zellstoff inzwischen nicht mehr durch direkte Rodung von Urwäldern gewonnen, aber für ihre Gewinnung in intensiv bewirtschafteten und ökologisch minderwertigen Holzplantagen wurden oftmals schon vorher wertvollste Lebensräume zerstört, ob in tropischen oder borealen Regenwäldern. Ähnliches trifft sogar auf Holz für Papiere zu, die sich mit dem „FSC“-Siegel für angeblich naturnahe Waldbewirtschaftung schmücken. Und entscheidend für den hohen Wasser- und Energieverbrauch ist bei der Papierproduktion der Prozess der Zellstoffherstellung, unabhängig von der Herkunft der Hölzer, ob aus natürlichen oder naturnahen Wäldern, forstlichen Monokulturen oder den inzwischen sehr verbreiteten und oft auch mit hohem Pestizideinsatz belasteten Holzplantagen. Dadurch sind Primärfaserpapiere immer mit deutlich höheren Umweltbelastungen verbunden und weisen eine weitaus schlechtere Ökobilanz auf als Recyclingpapier aus 100% Altpapier. Zum anderen schlagen sich weite energieintensive Transportwege der aus entfernten Erdteilen importierten Rohstoffe Holz und Zellstoff belastend auf die Ökobilanz nieder. Nach § 45 KrW/AbfG und Art. 2 Abs. 2 BayAbfG i.V.m. Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen besteht auch die Verpflichtung der öffentlichen Hand zur vorbildhaft umfassenden Verwendung von umweltverträglichem Recyclingpapier. Nachdem die inzwischen angebotenen hochwertigen Recyclingpapiere sowohl technisch wie optisch eine hervorragende Druckqualität auch für repräsentative Druckstücke ermöglichen und die früher teilweise vorhandenen technischen Bedenken zur Einsetzbarkeit auf den

verschiedenen Papierbearbeitungsmaschinen ausgeräumt sind, ist es abfallrechtlich wie klimapolitisch geboten, alle Einsatzpotentiale für Recyclingpapier aus 100% Altpapier auszuschöpfen. Von der öffentlichen Hand ist daher zu Recht zu erwarten, dass diese im Interesse von Gesundheits-, Klima- und Umweltschutz ihren Papierbedarf umfassend auf umweltfreundliche Recyclingpapiere aus 100% Altpapier umstellt, soweit dafür noch Primärfaserpapiere verwendet werden. Bitte stellen Sie dies in Ihrem Geschäfts- und Zuständigkeitsbereich sicher, auch bei den nachgeordneten sowie kommunalen Dienststellen. 3. Beschaffung nur der energiesparendsten, -effizientesten und umweltverträglichsten IT-Komponenten Die verschiedenen Komponenten der Informationstechnologie und der damit zusammenhängenden Bürotechnik verursachen bei Ihrer Herstellung, beim Betrieb und bei der Entsorgung in ihrer Gesamtheit inzwischen weitreichende Umweltbelastungen. Allerdings können diese Umweltbelastungen durch eine gezielte vorausschauende und umweltfreundliche Beschaffungspolitik minimiert werden, insbesondere durch entsprechende Vorgaben bei Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen für ITKomponenten. Dabei haben öffentlich-rechtliche Beschaffer und Anwender auch im Rahmen Ihrer Vorbildfunktion die Beschaffung ausschliesslich der energiesparendsten, -effizientesten und umweltverträglichsten IT-Komponenten sicherzustellen und dazu als Mindestanforderungen die Kriterien offizieller Umweltzeichen bei Ausschreibung von Aufträgen für IT-Komponenten vorzugeben werden .

Zu den Standardvorgaben muss auch die zugesicherte Eignung und „offizielle“ Freigabe der zu beschaffenden Drucker, Faxgeräte und Kopierer für den Betrieb mit umweltverträglichem Recyclingpapier aus 100 % Altpapier sowie ein möglichst hoher Anteil an Recyclingkunststoffen bei diesen Geräten sowie bei Tastaturen, Mäusen, Druckerpatronen bzw. –kartuschen, Steckdosenleisten etc. gehören bei gleichzeitiger Freiheit von PVC und anderen bedenklichen Materialien. 4. Produkte aus Recyclingkunststoff

Die ökologischen Vorteile von Recyclingkunststoffen gegenüber erdölbasierten Kunststoffen aus Primärmaterial, insbesondere durch Einsparung eines hohen Anteils der Herstellungsenergie, erfordern, dass Kunststoffen aus Primärmaterial in allen Einsatzbereichen, wo dies möglich ist, Produkte aus Recyclingkunststoff vorgezogen werden (sofern sich nicht Lösungen mit ökologisch noch vorteilhafteren Werkstoffen wie Holz eingesetzt werden können. Dies gilt insbesondere für folgende Anwendungsbereiche Verpackungen: Tragetaschen und Beutel, Verpackungsfolien, Müllsäcke bis hin zu Schwerlast-Abfallsäcken Baustellenbedarf Abdeck- und Baufolien, Bau- und Abdeckplanen Baustoffe Fertigteile wie Kabelschutzplatten, Gitterrostböden, Kabelkanalabdeckplatten, Lärmschutz - und, Spundwände, Universalrinnen Bodenabdecksysteme, Abdeckplatten, Dielen, Platten, Rasengittersteine, Stegbohlen, Waben, Terrassendielen) Bodenschutzmatten, Wellplatten Bänke, Bankbohlen, Tische, Sandkästen, Blumenbeete/-kübel, Abfallbehälter, Zäune, Zaunlatten/-pfosten, Absperrungen, Unkrautteller, Poller, Komposter, Kinderbänke, Matschtische, Balken, Bord/-Grenz-/L-Steine, Bretter, Palisaden, Pfosten, Profile, Komposter, Poller, Geländer für Parkanlagen und Grünflächen, Garten- und Landschaftsbau Bürobedarf Stehsammler, Papierkörbe; Mülltrennsystembehälter Sicht- und Prospekthüllen, Ablageboxen, Dokumentenmappen, Ringbücher, Archivboxen, Schubladenboxen,

Briefablagen, Buchstützen 5. Heimische Holzprodukte an Stelle von energieaufwendigeren Werkstoffen wie Stahl, Nichteisenmetalle oder Kunststoffen Die ökologischen Vorteile von heimische Holzprodukten als Dämm- wie auch als Baustoff sollen beim Neubau wie bei Sanierung von Gebäuden in grösstmöglichem Umfang genutzt werden. Neubauten im Hochbau sollen daher vorrangig als Holzbauten errichtet werden, soweit dies aus statischer und brandschutztechnischer Sicht möglich ist. Holzprodukte sollen darüber hinaus an Stelle von energieaufwendigeren Werkstoffen wie Stahl, Nichteisenmetalle oder Kunststoffen auch in Einsatzbereiche wie Pfosten, auch für Verkehrsschilder und Wegweisungen, Leiteinrichtungen, Geländer etc. verwendet werden, soweit dies die konstruktiven Merkmale erlauben. Die Verwendung von Tropenholz soll zum Schutz der Regenwälder ausgeschlossen bleiben. 6. Förderung des ökologischen Landbaus durch Steigerung der Nachfrage der öffentlichen Hand nach Erzeugnissen des Öko-Landbaus Eine gezielte Steigerung der Nachfrage der öffentlichen Hand nach Erzeugnissen des Öko-Landbaus ist zur Förderung des ökologischen Landbaus als gesundheits- und umweltverträglichster Form der Landwirtschaft erforderlich. Dies auch deshalb, weil die Staatsregierung unter dem Motto „BioRegio Bayem 2020 - Mehr Ökologische Lebensmittel aus heimischer Produktion für Bayem“.eine Verdoppelung an Ökoprodukten aus Bayern bis zum Jahr 2020 beabsichtigt. Dies wirklich sicherzustellen umfassend zu fördern, gebietet • •

für alle Geschäftsbereiche inclusive nachgeordneter Dienststellen sowie ihrer Aufsicht unterstehenden Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Einrichtungen und Aufgabenträger mit Beteiligung des Freistaates sowie gleichermassen allen kommunalen Ebenen mit ihren Dienststellen, Behörden und den ihnen unterstehenden Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Einrichtungen mit Gemeinschaftsverpflegung wie in Kindertageseinrichtungen, Schulen, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen und Kantinen und Aufgabenträger mit Beteiligung der Kommunen

eine umfassende Beschaffung und Verwendung von Produkten aus dem ökologischen Landbau anstelle solcher aus der industriell-intensiven Landwirtschaft in den Bereichen Lebensmittel, Getränke, Textilien, damit Staat und Kommunen ihrer Vorbildfunktion in Sachen umweltfreundlicher Beschaffung gerecht werden. Dies betrifft im übrigen genauso die Kantinenrichtlinie der Staatsministerien und deren nachgeordneter Dienststellen und eine Steigerung der Nachfrage nach Erzeugnissen des Öko-Landbaus kann auch für die Erhöhung der Produktion angesehen werden, da gesicherte Absatzmärkte für Bio-Produkte für Landwirte eine wichtige Voraussetzung bei den betriebswirtschaftlichen Überlegungen zur Umstellung auf den Öko-Landbau darstellen. Nachdem die Bio-Landwirtschaft die umwelt- und gesundheitsschonende und somit als beste Variante der Urproduktion gut und vorteilhaft für Artenschutz, Biodiversität, Boden, Grund- und Trinkwasser, Gesundheit und das Klima ist, ist bei der Beschaffung landwirtschaftlicher Erzeugnisse grundlegend auf solche aus kontrolliert ökologischem Landbau zurückzugreifen. Dabei ist insbesondere beim Einkauf von Importware darauf abzustellen, dass diese Erzeugnisse möglichst den Fair-Trade-Bedingungen genügen und nicht unter Missachtung grundlegender Arbeitsrechte hergestellt werden. Dies bezieht sich ausdrücklich auch auf Textilien / Dienstkleidung, bei denen eine Vorgabe für die Herstellung der Faserrohstoffe aus kontrolliert ökologischem Anbau erforderlich ist, sofern nicht - wie bei Outdoor-Ausrüstung besondere Anfordederungen an die Witterungsbeständigkeit zu stellen sind. In diesen Fällen wäre auf Textilien aus Sekundärrohstoffen zurückzugreifen, wie etwa aus Textilfasern aus der Wiederverwertung von PET-Abfällen bzw. aus ähnlichen geeigneten Recyclingkunststoffen Dabei ist der Einkauf von Textilien auszuschliessen, die in Billiglohnländern unter Missachtung grundlegender Arbeitsrechte hergestellt werden. Zum Gewässer- und Trinkwasserschutz strikt der Wegweisung „Bio“ folgen! Die Folgen intensiv-industrieller Landwirtschaft mit Pestizideinsatz und Massentierhaltung sind halt doch nicht mehr zu verleugnen, wenn sie auch von der Chemie- und Agrarindustrie-Lobby gern klein- und schongeredet werden.Neben erschreckenden Pestizidfunden in “konventionellem“ Obst und Gemüse treten sie unweigerlich zu Tage, wenn es um die Qualität von Gewässern, Grund- und Trinkwasser geht. In der Broschüre des Umweltbundesamtes zur Wasserrahmenrichtlinie wird dem Grundwasser in einem bedeutenden Teil Niederbayerns mit intensiver Landwirtschaft nicht die Bewertung „gut“, sondern ausdrücklich „schlecht“ erteilt. Die Tatsache ist auch schon länger bekannt, deshalb wird eine aufwändige Trinkwasseraufbereitung betrieben und werden tiefe Grundwasserschichten angezapft, weil mit Wasser aus oberflächennäheren Bereichen die – ohnehin nicht besonders ambitionierten – Grenzwerte nicht eingehalten werden könnten. Obere Schichten versaut, dann bohren wir halt tiefer und holen zum Quartär- auch noch Tertiärwasser rauf, was soll´s offenbar. So weit hat es die vom Polit-Mainstream immer noch gehätschelte und massiv geförderte agrarindustrielle Intensivlandwirtschaft inclusive tierquälerischer Massentierhaltung gebracht. Mit Auswüchsen bis hin zum EEG-Bonus für die Gülle, wenn sie zur Biogasproduktion verwendet wird. Statt die Schäden deren Verursachern zumindest monetär anzulasten, erlaubt man denen ein Weiter-So und das Anbieten ihrer Produkte zu Niedrigpreisen bis hin zum Billigfleisch in den Kühltheken der Discounter. Zu Lasten der Allgemeinheit. Dieses alte Prinzip „Gewinne maximieren und privatisieren – ohne Rücksicht auf Verluste in Sachen Biodiversität, Naturhaushalt, Tier- und menschliche Gesundheit – Verluste und Schäden sozialisieren“ feiert fröhliche Urständ`, unterstützt von (insbesondere Fleisch-) Konsumwahn und „Geiz-istGeil-Denken“ in Teilen der Verbraucherischaft. Dabei kann man dieser in Gesamtheit, im ureigensten gesundheitlichen Interesse nur raten, stattdessen auf die hochwertige Qualität von Lebensmitteln aus kontrolliert biologischer Landwirtschaft zu setzen. BioEinkauf kommt der menschlichen Gesundheit von Grund auf, von Anfang an, nämlich schon bei der landwirtschaftlichen Urproduktion zu Gute.

Nachdem die kontrolliert biologische Landwirtschaft die gesundheits-, klima- und umweltverträglichste Form der Landbewirtschaftung und der Erzeugung von Lebensmitteln wie auch von allem anderen nachwachsenden Rohstoffen darstellt, muss diese vor allen anderen gefördert werden. Dies gerade in volkswirtschaftlicher Hinsicht, um Folgeschäden an Klima, Boden, Grundwasser und tierischer wie menschlicher Gesundheit von vornherein zu vermeiden, was in jedem Fall günstiger kommt als nachträgliche Reparaturversuche mit ungewissem Ausgang. Dringend erforderlich und angebracht dabei: das gezielte Angebot von Lebensmitteln und Getränke aus kontrolliert biologischer Erzeugung bei der Verpflegung in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kliniken, Schulen oder Kindergärten. Da haben Staat, Landkreise, Städte und Gemeinden die gesundheitliche Vorsorge- und Vorbildfunktion der öffentlichen Hand zu erfüllen. Das gilt exemplarisch etwa für das aktuelle „Schulfruchtprogramm“. Und der Anbau nachwachsender Rohstoffe muss ebenso nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus sein, will man wirklich zu einer ökologisch nachhaltigen Energie-, und Agrarwende kommen. Alles andere „Energie-Wenden“, der reine Ersatz fossiler Energieträger durch „NAWAROS“ aus agrarindustrieller Intensivlandwirtschaft – noch dazu ohne wirkliches Energiesparen in allen Bereichen - führt von einer Sackgasse in die nächste. Man 7. Energiesparen beim Gebäude- und Mobilitätsmanagement Beim Gebäude- und Mobilitätsmanagement sind neben dem Neubau von Gebäuden grundsätzlich nach dem höchstmöglichen Energiesparstandard und neben der bekanntlich dringenden energetischen Sanierung aller Dienstgebäude der öffentlichen Hand und möglichst gleichzeitiger Erzeugung von Strom und Wärme in Kraft-Wärme-Kopplung aus nachwachsenden Reststoffen und neben der grundsätzlich gebotenen Beschaffung der sparsamstmöglichen Dienstfahrzeuge auch deutliche Energiesparpotentiale zu erschliessen durch relativ einfache und in den Betriebsablauf bzw. das Mobilitäts- und Facilitymanagement zu implementierende Massnahmen wie etwa eine grundlegend sparsamere Schaltung von Heizung und Klimaanlagen in Gebäuden und auch Fahrzeugen. eine Grundeinstellung von Handwaschbecken auf Kaltwasser statt Warmwasser Für den Bereich der Mobilität muss Energiesparen als Schlüssel zum Klimaschutz durch die Vermeidung motorisierten Individualverkehrs und den Umstieg auf die und vorrangige Nutzung der umweltfreundlichsten Verkehrsträger Füsse, Fahrrad, Bus und Bahn, wo immer möglich erfolgen. Ein entsprechendes ökologisch nachhaltiges Mobilitätsmanagement in Betrieb und Verwaltung der öffentlichen Hand ist daher durchgängig geboten. Die reine Umstellung von Dienstwagenbeständern auf alternative Kraftstoffe wird dem nicht gerecht, wenn nicht auch der Energieverbrauch pro zurückgelegter Fahrstrecke durch die Anschaffung der verbrauchsgünstigsten Fahrzeugtypen gesenkt wird. Zur Förderung der Produktion ökologieverträglicher erneuerbarer Energie ist der Strombezug aller Liegenschaften der öffentlichen Hand auf 100 Prozent echten Ökostrom eines zertifizierten Öko-Stromversorgers umzustellen, der mindestens die Kriterien des Grüner Strom Labels (GSL) erfüllt, bei dem auch ein Zubau neuer neuer Energieerzeugungsanlagen mittels Photovoltaik, Windkraft, ökologisch verträglich erzeugter Biomasse etc. aus einem Teil der höheren Verkaufserlöse garantiert ist. Mit Strom aus Wasserkraft, der als Pseudo-Ökostrom aus ohnehin laufenden zumeist grossen Wasserkraftwerken ausgekoppelt und mit wohlklingender Bezeichnung als Ökostrom deklarierrr gesondert teurer verkauft wird als der restliche Strommix der jeweiligen Kraftwerksbetreiber, wird dem nicht Rechnung getragen. Analog sollen für den Fall von bestehenden Gasheizungsanlagen diese bei allen Liegenschaften der öffentlichen Hand mit zertifiziertem umweltverträglichen Biogas das die Kriterien des Grünes Gas Labels (GGL) erfüllt, betrieben werden. Das Grünes Gas Label (GGL) steht für Biogas, das aus nachwachsenden Rohstoffen gewonnen wird, die ökologisch verträglich erzeugt und in regionalen Wirtschaftsstrukturen bereitgestellt werden. Hierzu zählen auch Gülle und biogene Reststoffe. Gasprodukte mit GGL bestehen zu mindestens zehn Prozent aus umweltverträglichem Biogas. Dessen Produktion erfolgt nicht in großindustriellen Anlagen irgendwo in fernen Ländern, sondern direkt vor Ort, wo die Biomasse anfällt. Dies stärkt die ländlichen Räume – strukturell, finanziell und auch beim Umwelt- und Klimaschutz.. 5. Vorrangige Verwendung von Recyclingbaustoffen und aufbereitetem und gereinigtem Bauschutt-Granulat anstelle von Kies oder Schotter Der Einsatz von Recyclingbaustoffen ist im technisch höchstmöglichen Maß in allen geeigneten Einsatz bereichen geboten. Dies gilt von der Wiederverwendung von ausgebauten Pflastern, Bord- und anderen Steinen über das Recycling von ausgebautem Asphalt bis zur zur vorrangigen Verwendung von aufbereitetem und gereinigtem Bauschutt-Granulat anstelle von Kies oder Schotter beim Unterbau von Strassen, Wegen und Stellplätzen Die Verwendung von aufbereitetem und gereinigtem Bauschutt-Granulat anstelle von Kies oder Schotter beim Unterbau von Strassen, Wegen und Stellplätzen ist bei Ausschreibung und Vergabe verbindlich vorzugeben. Der von etlichen kommunalen und staatliche Behörden teilweise vorgebrachte Hinderungsgrund, dass das angebotene BauschuttRegranulat nicht flächendeckend mit der erforderlichen Güteüberwachung angeboten wird, muss durch landesweite Vorgaben zu der erforderlich durchzuführenden Güteüberwachung beseitigt werden. Auch die oftmals vorgebrachte niedrigeren Gestehungskosten des Primarrohstoffmaterials (Kies, Schotter) dürfen nicht als Gründe gegen den vorrangigen Einsatz von aufbereitetem und gereinigtem Bauschutt-Granulat akzeptiert werden, da bei den Gestehungskosten die Kosten der ökologischen Folgeschäden von Boden- und Rohstoffabbau sowie Bauschuttdeponien nicht enthalten sind.. Gerade weil ein Ziel einer zuträglichen Kreislaufwirtschaft im Baustoff- und Bauschutt-Sektor die Schonung von Primarrohstoffen und die Vermeidung von Eingriffen in Naturhaushalt und Landschaftsbild sowohl durch weitere Abbaustellen wie auch durch weitere Abiagerungsflächen ist, sind nochmals deutliche Hinweise an die kommunale und staatliche Behörden zur Verpflichtung zur vorrangigen Verwendung von aufbereitetem und gereinigtem Bauschutt-Granulat anstelle von Kies oder Schotter erforderlich,um die natürlichen Primärrohstoffe zu schonen und die sinnvolle Wiederverwertung von Bauschutt – statt seiner Deponierung – tatkräftig und vorbildlich zu fördern.

Auch ist zur Ausräumung des o.g.mehrfach angeführten Hinderungsgrundes dafür Sorge zu tragen, dass flächendeckend bei allen Aufbereitungsanlagen die erforderliche Güteüberwachung zur möglichst universellen Einsetzbarkeit von aufbereitetem und gereinigtem Bauschutt-Granulat anstelle von Kies oder Schotter beim Unterbau von Strassen, Wegen und Stellplätzen sichergestellt wird. Staat und Gemeinden stehen dabei sowohl nach dem Grundgesetz –GG- (Art 20a: „ Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung“) . nach der Bayerischen Verfassung –BV(Art. 141 Abs. 1 BV: „ 1 Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut. 2 Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt. 3 Mit Naturgütern ist schonend und sparsam umzugehen. 4 Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen, eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen und auf möglichst sparsamen Umgang mit Energie zu achten, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten und dauerhaft zu verbessern, den Wald wegen seiner besonderen Bedeutung für den Naturhaushalt zu schützen und eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen, die heimischen Tier- und Pflanzenarten und ihre notwendigen Lebensräume sowie kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten“. )

Die einzeln aufgeführten Verpflichtungen ergeben sich auch aus Art. 2 Abs. 2 BayAbfG in Verbindung mit den Umweltrichtlinien öffentliches Auftragswesen. BayAbfG Art. 2 Pflichten der öffentlichen Hand (1) Staat, Gemeinden, Landkreise, Bezirke und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen, daß die Ziele des Art. 1 Abs. 1 erreicht werden. Dazu sind finanzielle Mehrbelastungen und Minderungen der Gebrauchstauglichkeit in angemessenem Umfang hinzunehmen. (2) Die in Absatz 1 genannten juristischen Personen sind insbesondere verpflichtet, bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen und bei ihrem sonstigen Handeln, vor allem im Beschaffungs- und Auftragswesen und bei Bauvorhaben, möglichst Erzeugnisse zu berücksichtigen, die sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit und Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit auszeichnen, im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder zu entsorgungsfreundlicheren Abfällen führen und aus Abfällen hergestellt worden sind, Dritte zu einer Handlung entsprechend Nummer 1 zu verpflichten, wenn sie diesen ihre Einrichtungen oder Grundstücke zur Verfügung stellen oder Zuwendungen bewilligen. (3) Die in Absatz 1 genannten juristischen Personen wirken im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hin, daß Gesellschaften des privaten Rechts, an denen sie beteiligt sind, die Verpflichtungen des Absatz 2 beachten. Auch nach § 45 KrWG gehört es zu den Pflichten der öffentlichen Hand, bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen, der Beschaffung oder Verwendung von Material und Gebrauchsgütern, bei Bauvorhaben und sonstigen Aufträgen zu prüfen, ob und in welchem Umfang 1. Erzeugnisse eingesetzt werden können, a) die sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit und Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit auszeichnen, b) die im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder zu schadstoffärmeren Abfällen führen oder c) die durch Vorbereitung zur Wiederverwendung oder durch Recycling aus Abfällen hergestellt worden sind, sowie 2. die nach dem Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle unter besonderer Beachtung des Vorrangs der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings verwertet werden können. (2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen wirken im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hin, dass die Gesellschaften des privaten Rechts, an denen sie beteiligt sind, die Verpflichtungen nach Absatz 1 beachten. (3) Die öffentliche Hand hat im Rahmen ihrer Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 Regelungen für die Verwendung von Erzeugnissen oder Materialien sowie zum Schutz von Mensch und Umwelt nach anderen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen.

Wir hoffen, Ihnen hiermit Anregungen zu vielen ökologierelevanten Bereichen gegeben zu haben, wie Sie in Ihrem Wirkungsbereich - im laufenden Betrieb sozusagen - zur Verteilungsgerechtigkeit, zur Energiewende und zum Klimaschutz beitragen können. Und wir bitten Sie daher, alle Dienststellen der öffentlichen Hand des Freistaates Bayern bzw. in Ihrem jeweiligen Geschäftsbereich sowie die Kommunen inclusive der jeweils nachgeordneter Dienststellen und Aufgabenträger mit Beteiligung von Land oder Kommunen sowie Ihrer Aufsicht unterstehenden Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts auf diese Verpflichtung • • •

zur vorbildlich ökologieverträglichen Gestaltung, Bewirtschaftung und Pflege der Grünflächen zur vorbildlich umfassenden Beschaffung und Verwendung von Produkten aus dem ökologischen Landbau in den Bereichen Lebensmittel, Getränke, Textilien zum sparsamstmöglichen Verbrauchsverhalten beim Gebäude- und Mobilitätsmanagement

gezielt und eindringlich hinzuweisen und sie dazu anzuhalten sowie dafür Sorge zu tragen, dass die Einhaltung dieser Verpflichtung sichergestellt wird, was bisher leider in etlichen Bereichen erst in rudimentären Ansätzen der Fall ist. Die Umsetzung hat bei allen Einkaufs- und Beschaffungsaktivitäten, ggf. bereits bei Ausschreibung und Vergabe zu erfolgen. Die öffentliche Hand steht hier in besonderer Verantwortung, mit ihrer finanziellen Nachfragemacht zu einer ökologieverträglicheren Wirtschaftsweise hinzuwirken und im Gegenzug auf die Ausweitung des Angebotes an

umweltverträglichen Produkten und Dienstleistungen hinzuwirken, die durch eine gezielte Nachfrage stimuliert werden kann. Ihre Antwort erwarten wir daher mit großem Interesse und danken schon jetzt für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüssen i.A. Johann Meindorfer [email protected] Bund Naturschutz Arbeitskreis Abfall / Kreislaufwirtschaft / Ressourcenschonung Albrechtsgasse 3 94315 Straubing TEL 09421/2512 FAX 09421/963910 MAIL [email protected] Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen als Voraussetzung für Lebensqualität für alle - dafür setzen wir uns ein!

Als Mitglied, Förderer oder mit einer Spende auf unser Konto 461251 bei der Sparkasse Niederbayern-Mitte, BLZ 74250000, unterstützen Sie unsere ehrenamtlichen und gemeinnützigen Aktivitäten. Beiträge und Spenden sind wegen unserer Gemeinnützigkeit steuerlich abzugsfähig THINK BEFORE YOU PRINT: Before printing this email think whether it is really necessary Unsere Briefbögen sind gedruckt auf Recyclingpapier aus 100 % Altpapier – umweltfreundlich.