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Lernbücher Jura Staatsrecht I mit einer Einführung in das juristische Lernen von Dr. Christoph Gröpl 3. Auflage Staatsrecht I – Gröpl wird vertriebe...

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Staatsrecht I mit einer Einführung in das juristische Lernen von Dr. Christoph Gröpl 3. Auflage

Staatsrecht I – Gröpl wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Staatsrecht, Staatslehre

Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 62537 4

Inhaltsverzeichnis: Staatsrecht I – Gröpl

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§ 9. Sozialstaat

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II. Weitere Gebiete mit starker sozialrechtlicher Prägung 1. Sozialer Ausgleich a) Familienleistungsausgleich (Kindergeld, Elterngeld, Elternzeit) b) Ausbildungs-, Berufs- u. Arbeitsförderung c) Rehabilitation und Eingliederung von Menschen mit Behinderungen d) Sicherung angemessenen Wohnens e) Umverteilung durch das Steuerrecht (Art. 74 I Nr.7, 13, 18, Art. 105 II GG u. a.) → Herstellung von Chancengleichheit

EStG BEEG BAföG AFBG SGB III SGB IX

2. Daseinsvorsorge a) insb. Versorgung mit Wasser, Strom, Gas, Wärme; ÖPNV; b) daneben: Schulen, Jugend- und Sporteinrichtungen, Krankenhäuser, Altenheime, Freizeiteinrichtungen Art. 28 II 1, Art. 30, 70 GG (Landesrecht)

GO LKrO u. a.

Erfüllung durch die Städte, Gemeinden und Landkreise im Rahmen von freiwilligen und pflichtigen Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung (Rn. 721 ff.)

3. Teile des Privatrechts a) Arbeitsrecht (Art. 74 I Nr. 12 GG) b) soziales Mietrecht, Verbraucherschutzrecht (Art. 74 I Nr. 1 Fall 1, Nr. 16 GG u. a.)

ArbSchG ArbZG KSchG BGB u. a.

Arbeitsschutz Begrenzung der Arbeitszeit Kündigungsschutz u. a. Sozialauswahl bei Kündigung Haustür-/Fernabsatzverträge Verbrauchsgüterkauf, Verbraucherdarlehensvertrag, soziales Mietrecht, Reisevertrag u. a.

WoGG EStG

Kindergeld (§§ 62 ff.), Elterngeld Ausbildungsförderung Berufsaufstiegsförderung Arbeitsförderung Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Wohngeld Steuerprogression (§ 32a) u. v. a. soz. Lenkungsnormen

Abkürzungen: AFBG: Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung; ArbSchG: Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz); ArbZG: Arbeitszeitgesetz; BAföG: Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz); BEEG: Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz; BVFG: Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz); BGB: Bürgerliches Gesetzbuch; BVG: Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz); EStG: Einkommensteuergesetz; GO: Gemeindeordnung (Landesrecht); IfSG: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz); JuSchG: Jugendschutzgesetz; KSchG: Kündigungsschutzgesetz; LAG: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz); LKrO: Landkreisordnung (Landesrecht); OEG: Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz); ÖPNV: Öffentlicher Personennahverkehr (div. Landesgesetze); SGB: Sozialgesetzbuch (derzeit zwölf Bücher, SGB I–XII); SVG: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz); WoGG: Wohngeldgesetz.

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Teil II. Wesensmerkmale der Bundesrepublik Deutschland

§ 10. Bundesstaat Literaturhinweise: H. Maurer, Staatsrecht I, 6. Aufl. 2010, § 10 Rn. 1 ff.; Ch. Starck/T. I. Schmidt, Prüfe dein Wissen – Staatsrecht, 2. Aufl. 2007, Nr. 117–123; S. Magen, Die Garantie kommunaler Selbstverwaltung, JuS 2006, 404–410; B. Schubert, Normative und strukturelle Grundlagen des Bundesstaatsprinzips, Jura 2003, 607–612; P. Selmer, Die Föderalismusreform – Eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung?, JuS 2006, 1052–1060; Ch. Trüe, Die Bundesstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland – Auswirkungen auf die Umsetzung völkerrechtlicher Verträge und ihren Vollzug, JuS 1997, 1092–1095.

I. Allgemeines 1. Wesen eines Bundesstaats Als Bundesstaat bezeichnet man einen Zusammenschluss mehrerer Staaten zu einem Gesamtstaat. Sowohl dem Gesamtstaat (Bund) als auch den Gliedstaaten (Länder) kommt dabei die Qualität von Staaten im Sinne des Staatsrechts zu, nicht aber im Sinne des Völkerrechts (Rn. 87 ff.). Die Organisation des Bundesstaates ist damit zweigliedrig. Neben dem Gesamtstaat besitzen daher auch die Gliedstaaten eines Bundesstaates in staatsrechtlicher Hinsicht eine eigene, originäre, d. h. nicht vom Gesamtstaat abgeleitete Hoheitsgewalt über die Bevölkerung in ihrem Territorium. 602 Andererseits sind die Gliedstaaten dem Gesamtstaat zugeordnet und durch vielfältige staatsrechtliche (bundesstaatliche = föderative) Rechtsbeziehungen mit ihm verbunden. Eine Konsequenz daraus ist, dass den Gliedstaaten – trotz ihrer originären Staatsgewalt – kein Recht zum Austritt aus dem Bundesstaat zukommt; ein Ausscheiden kann nur auf der Ebene des Gesamtstaates beschlossen werden. Außerdem liegt die Souveränität nach außen in aller Regel und ganz überwiegend beim Gesamtstaat. Deshalb können etwa völkerrechtliche Verträge grundsätzlich nur durch den Gesamtstaat abgeschlossen werden (Ausnahme: Art. 32 Abs. 3 GG, Rn. 679). 603 Da das Staatsgebiet jedes Gliedstaates mit dem Staatsgebiet des Gesamtstaates teilidentisch ist, ergeben sich unweigerlich Kollisionen. Denn es ist nicht möglich, dass zwei Staaten ihre Kompetenzen (d. h. ihre staatlichen Zuständigkeiten und Handlungsbefugnisse, Rn. 101) uneingeschränkt auf demselben Staatsgebiet ausüben. Daher ist es Aufgabe der jeweiligen Bundesverfassung, die föderative Ordnung nicht nur zu begründen, sondern auch die Rechtsbeziehungen der Gliedstaaten zum Gesamtstaat auszugestalten und dabei insb. die staatlichen Kompetenzen zu verteilen. Anderenfalls würde aus dem Miteinander schnell ein Neben- oder gar ein Gegeneinander. 601

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§ 10. Bundesstaat

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Die Bürger eines Bundesstaates sind aufgrund der zweigliedrigen Organi- 604 sation des Staates einer „doppelten Staatlichkeit“ ausgesetzt: sowohl der Landesstaatsgewalt ihres Gliedstaates als auch der Bundesstaatsgewalt des Gesamtstaates. Um Rechtsunsicherheiten und Streitigkeiten aufgrund von Überschneidungen der Landes- und Bundesstaatsgewalt zu vermeiden, müssen jeweils genaue Regeln zur Kompetenzverteilung zwischen den Gliedstaaten und dem Gesamtstaat geschaffen werden (Rn. 637 ff.). Hinzu tritt ein weiteres Erfordernis: Bei aller im Bundesstaat gewollten 605 und zugelassenen Vielfalt muss jede föderative Verfassung ein Mindestmaß an Gemeinsamkeiten für den Gesamtstaat und die Gliedstaaten garantieren, ohne dabei deren Bestand und Identität zu beseitigen. Diese Homogenität wird durch sog. Normativ- und Durchgriffsbestimmungen gewährleistet (Rn. 630 ff.).

2. Abgrenzung zum Einheitsstaat und zum Staatenbund Abzugrenzen ist der Bundesstaat vom Einheitsstaat sowie vom Staaten- 606 bund. Der Einheitsstaat ist staatsrechtlich uniform aufgebaut; er besitzt – in vertikaler Hinsicht – nur eine Staatsgewalt, die freilich im demokratischen Rechtsstaat horizontal in Legislative, Exekutive und Judikative unterteilt ist. Diese grundsätzlich zentralistische Staatsorganisation schließt es aber nicht aus, verschiedene Aufgaben von der zentralen Staatsmacht auf verselbständigte, insb. regionale Einheiten zu übertragen (Dezentralisation). Der Unterschied zum Bundesstaat besteht darin, dass diesen dezentralen Einheiten keine originäre Staatsgewalt (Rn. 601) zukommt, sondern dass ihre Rechtsmacht stets vom Zentralstaat abgeleitet ist und von ihm wieder „zurückgeholt“ werden kann. In Europa ist die überwiegende Mehrzahl der Staaten einheitsstaatlich organisiert. Der „klassische“ Zentralstaat wird – trotz mancher Regionalisierungsbestrebungen – nach wie vor von Frankreich verkörpert. Ein Staatenbund ist – insoweit ähnlich wie ein Bundesstaat – ebenfalls 607 ein Zusammenschluss mehrerer Staaten. Allerdings wird dabei kein Gesamtstaat geschaffen. Vielmehr bleiben die Mitglieder eines Staatenbundes – auch und gerade nach außen hin – souveräne Einzelstaaten. Der Staatenbund erlangt daher keine übergeordnete Staatsgewalt. Er ist vielmehr ein auf entsprechenden Verträgen zwischen den Mitgliedsstaaten beruhendes völkerrechtliches Gebilde, das zur gemeinsamen Wahrnehmung bestimmter Angelegenheiten (beispielsweise in Wirtschafts- oder Verteidigungsfragen) geschaffen wird. Rechtsregeln, die auf der Ebene des Staatenbundes vereinbart werden, gelten i. d. R. nicht unmittelbar in den Mitgliedsstaaten, sondern müssen von den dortigen Gesetzgebern in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Ein Beispiel für einen Staatenbund war der Deutsche Bund (unter Einschluss des damaligen Österreichs) zwischen 1815 und 1866. Die Europä-

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Teil II. Wesensmerkmale der Bundesrepublik Deutschland

ische Union (EU) besitzt hingegen einen eigenständigen Rechtscharakter, der sich einer Kategorisierung in föderalen Zusammenhängen entzieht. Auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1.12.2009 bezeichnet sie das Bundesverfassungsgericht als „Staatenverbund“ (BVerfGE 89, 155 [190] – Maastricht; BVerfGE 123, 267 [348, 350, 379] – Lissabon). 608

Einheitsstaat

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Bundesstaat

Staatenbund

Merke: Ein Bundesstaat ist ein Zusammenschluss mehrerer Staaten zu einem Gesamtstaat, wobei sowohl der Gesamtstaat (Bund) als auch die Gliedstaaten (Länder) den Charakter von Staaten haben und die Gliedstaaten eigene, jedoch eingeschränkte Hoheitsgewalt in ihrem Territorium besitzen. Der Bundesstaat ist abzugrenzen vom Einheitsstaat und vom Staatenbund.

II. Deutschland als Bundesstaat 1. Entwicklung zum heutigen Bundesstaat Bundesstaatliches Denken und Verfassungsleben sind in Deutschland tief verwurzelt; in ihren Vorläufern gehen sie bis auf das Ende des Mittelalters zurück. Ansätze finden sich in der Goldenen Bulle von 1356, vor allem aber im Augsburger Religionsfrieden von 1555. Die – niemals wirksam gewordene – Paulskirchenverfassung von 1849 (Rn. 160) konzipierte Deutschland als Bundesstaat. 611 Als reale Staatsform verwirklicht wurde der moderne deutsche Bundesstaat – unter Ausschluss Österreichs – durch das 1871 gegründete Deutsche Reich. In ihm schlossen sich (unter Führung und auf Druck Preußens) die zuvor souveränen deutschen Staaten zusammen, ohne dass dabei ihre Staatseigenschaft unterging. Nach dem Ersten Weltkrieg (1914–1918) wurde die sog. Weimarer Republik 1919 als Bundesstaat entworfen und gegründet, allerdings mit starken unitarischen Tendenzen. Die föderative Tradition in Deutschland wurde erst vom Nationalsozialismus (1933–1945) beseitigt, da610

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§ 10. Bundesstaat

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für aber umso radikaler bereits durch mehrere „Gleichschaltungsgesetze“ aus den Jahren 1933 und 1934. Nach dem Zweiten Weltkrieg (1939–1945) bestanden vor allem die Verei- 612 nigten Staaten von Amerika auf der Wiedereinführung föderativer Strukturen in Deutschland. Der Neuaufbau Deutschlands gestaltete sich „von unten nach oben“, d. h. nach der Wiederaufnahme der Kommunalverwaltung durch die Gründung deutscher Länder in den Jahren 1946/1947 in den Besatzungszonen (übrigens auch in der sowjetischen Zone, wo die Länder allerdings schon 1952 zugunsten des sog. demokratischen Zentralismus durch bloße [Verwaltungs-]Bezirke ersetzt wurden). Das Grundgesetz besiegelte die Bundesstaatlichkeit 1949 als Grundlage für den – zunächst als provisorisch konzipierten – westdeutschen Teilstaat. Dies wurde bereits im Namen Bundesrepublik Deutschland an prominenter Stelle zum Ausdruck gebracht. Hinter der Favorisierung der bundesstaatlichen Organisation Deutschlands standen 613 seitens der drei westlichen Alliierten unter anderem folgende Ideen: Zum einen sollte es nach den Zeiten der Durchmischung der Bevölkerung durch Flucht und Vertreibung wieder zu einer Identitätsstabilisierung bzw. Identitätsfindung im deutschen Volk kommen. Dies sollte durch die Schaffung der Länder als „kleinerer Einheiten“ gefördert werden. Zum anderen sollte die Organisation Deutschlands als Bundesstaat zu einer Machtbalance bzw. Machtbegrenzung des Bundes führen; dieser ist in einem Bundesstaat immer auf die Zusammenarbeit mit den Ländern angewiesen.

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 besteht die Bundes- 614 republik Deutschland heute aus dem Gesamtstaat – dem Bund – und 16 Gliedstaaten – den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen (aufgezählt in Satz 2 der Präambel des Grundgesetzes). Entsprechend der zweigliedrigen bundesstaatlichen Konzeption (Rn. 601 ff.) existieren mit dem Bund und den Ländern zwei staatliche Ebenen: Die Bundesrepublik stellt dabei einerseits eine politische, wirtschaftliche und rechtliche Einheit dar, die durch den Bund als übergeordnete Gesamtheit verkörpert wird. Andererseits gewährleistet die Gliederung in Länder gleichzeitig föderative Vielfalt. Früher wurde teilweise die Lehre vom dreigliedrigen Bundesstaat vertreten. Da- 615 nach unterschied man zwischen der Ebene der Gliedstaaten (Länder), der des Gesamtstaats (Bundesrepublik Deutschland) und der des Zentralstaats (Bund). Das Bundesverfassungsgericht hat der Lehre vom dreigliedrigen Staatsaufbau 1961 aber eine Absage erteilt: Es könne nicht „zwischen einem Zentralstaat und einem Gesamtstaat als zwei verschiedenen Rechtsträgern und Subjekten gegenseitiger verfassungsrechtlicher Rechte und Pflichten unterschieden werden. […] Das Grundgesetz hat die Aufteilung der Kompetenzen nur zwischen den Organen des Bundes und denen der Länder vorgenommen, wobei unter Bund der durch Zusammenschluss der Länder entstandene Gesamtstaat verstanden wird“ (BVerfGE 13, 54 [77] – Neugliederung).

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Teil II. Wesensmerkmale der Bundesrepublik Deutschland

2. Bundesstaatlichkeit im Grundgesetz: Grundprinzip und Ausformungen Nach Art. 20 Abs. 1 GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. In dieser Staatsfundamentalnorm wird der föderative Aufbau für Deutschland als Staatsgrundlage allgemein verankert (Rn. 235 f.). In ähnlichem Maße wie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip bedarf das Bundesstaatsprinzip jedoch der weiteren Konkretisierung. Dementsprechend widmen sich zahlreiche Vorschriften des Grundgesetzes der Ausgestaltung der Bundesstaatlichkeit in Deutschland (insb. die Art. 28 bis 33, 35, 37, Art. 50 bis 53a, Art. 70 bis 74 und 79 Abs. 3, Art. 83 bis 85, Art. 91a bis 91d, Art. 92 bis 99, Art. 104a bis 109 GG u. a. m.). Diese Spezialregelungen bilden einen wesentlichen Teil des Staatsrechts. 617 Das Verhältnis der Staatsfundamentalnorm des Art. 20 Abs. 1 GG zu den besonderen Ausformungen des Bundesstaatsprinzips in Einzelregelungen richtet sich nach dem juristischen Spezialitätsprinzip: Die speziellere Norm verdrängt die allgemeinere (Rn. 244). Daher ist das Bundesstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 1 GG als lex generalis subsidiär gegenüber spezielleren Regelungen (leges speciales) im Grundgesetz. Auf Art. 20 Abs. 1 GG darf folglich nur zurückgegriffen werden, wenn und soweit das Grundgesetz keine besondere Regel enthält.

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3. Bestandsgarantie der Länder – Neugliederung 618

Fall: Die Bundesregierung ist zu der Überzeugung gelangt, dass sich Deutschland 16 Bundesländer nicht mehr „leisten“ könne. Kleine und finanzschwache Bundesländer seien seit Jahrzehnten auf „Finanzspritzen“ der anderen Länder und des Bundes angewiesen (zum Finanzausgleich s. Rn. 780 ff.) und wirkten im deutschen Föderalismus nur unzureichend mit. Deshalb sollten insb. Bremen und das Saarland den benachbarten Bundesländern Niedersachsen bzw. Rheinland-Pfalz eingegliedert werden. Der Senat von Bremen und die Landesregierung des Saarlandes sind empört und möchten wissen, ob sie die geplanten Eingliederungen verhindern können.

a) Institutionelle Garantie der Länder Art. 79 Abs. 3 GG lautet: Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. Die erste Aussage dieser sog. Ewigkeitsgarantie (vgl. Rn. 893 ff.) enthält mithin eine institutionelle Garantie der bundesstaatlichen Gebietsaufteilung. Darauf können sich die Länder im Streit mit dem Bund selbstverständlich berufen. 620 Wie weit aber reicht diese Garantie? Sichert Art. 79 Abs. 3 GG den gegenwärtigen Bestand eines jeden Bundeslandes? Das ist nicht der Fall: Gewähr619

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§ 10. Bundesstaat

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leistet wird nur die bundesstaatliche Struktur, d. h. die Institution der Länder, also die Tatsache, dass es überhaupt Länder gibt. Darüber hinaus ist weder die konkrete geographische Aufteilung gesichert, noch sind die einzelnen Bundesländer in ihrer Existenz geschützt. Die Möglichkeit der Neugliederung des Bundesgebietes ist in Art. 29 GG sogar ausdrücklich vorgesehen. b) Neugliederung des Bundesgebiets: Allgemeines Nach Art. 29 GG kann das Bundesgebiet unter bestimmten Vorausset- 621 zungen neu gegliedert werden. Dahinter steht die Idee, dass – wie Art. 29 Abs. 1 Satz 1 GG formuliert – die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Eine Neugliederung ist allerdings an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. So heißt es in Art. 29 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumplanung und Landesplanung zu berücksichtigen sind. Eine weitere Besonderheit liegt darin, dass Neugliederungen grundsätzlich nur unter unmittelbarer Beteiligung des Volkes (d. h. der jeweils betroffenen Bevölkerungsteile) vorgenommen werden können. So ist Art. 29 GG (mit der ergänzenden Vorschrift des Art. 118a GG) die einzige plebiszitäre Norm des Grundgesetzes. Die erforderlichen Mehrheiten sind dabei in Art. 29 Abs. 6 GG geregelt. c) Möglichkeiten zur Neugliederung des Bundesgebietes Art. 29 GG sieht im Wesentlichen drei Möglichkeiten vor, nach denen sich eine Neugliederung des Bundesgebietes vollziehen kann. Die Einzelheiten sind sehr vielgestaltig; dargestellt werden hier nur die Grundlinien: − Der erste Fall ist in Art. 29 Abs. 2 und 3 GG geregelt. Hier liegt die Initiative beim Bundesgesetzgeber; die Neugliederung erfolgt durch Bundesgesetz nach Anhörung der betroffenen Länder. Das Gesetz bedarf außerdem der Bestätigung durch einen Volksentscheid. − Die zweite Möglichkeit der Neugliederung findet sich in Art. 29 Abs. 4 und 5 GG. Hier kommt die Initiative aus dem Volk selbst, und zwar durch ein Volksbegehren. Gegenstand der Neugliederung kann nur ein zusammenhängender, abgegrenzter Siedlungs- und Wirtschaftsraum mit mindestens einer Million Einwohnern sein. Ist das Volksbegehren erfolgreich, kann der Bundesgesetzgeber die Neugliederung vornehmen (die sich dann nach Art. 29 Abs. 2 GG richtet) oder auch nicht. Als Alternative kann er eine Volksbefragung anordnen. Die Rechtsfolgen für die Neugliederung sind abhängig von den Mehrheiten in der Volksbefragung (s. im Einzelnen Art. 29 Abs. 5 Satz 3 und 4 GG). − Als dritte Möglichkeit kommt nach Art. 29 Abs. 8 GG die Neugliederung durch Staatsvertrag in Betracht, also auf Initiative der beteiligten Länder. Auch insoweit bedarf es aber einer Bestätigung durch Volksentscheid

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Teil II. Wesensmerkmale der Bundesrepublik Deutschland

und durch schlichten Parlamentsbeschluss des Bundestages. Für die Neugliederung des Raumes von Berlin und Brandenburg senkt Art. 118a GG diese Voraussetzung ab (keine Beteiligung des Bundes; keine Volksabstimmung erforderlich). 626 − Abgesehen von diesen drei Hauptfällen können kleine Änderungen des Gebietsstands der Länder (Arrondierungen) nach Art. 29 Abs. 7 GG ausnahmsweise ohne unmittelbare Mitwirkung der betroffenen Bevölkerung vorgenommen werden. 627

Übersicht: Neugliederung des Bundesgebiets 1. Möglichkeit Art. 29 II, III GG

2. Möglichkeit Art. 29 IV, V GG

3. Möglichkeit Art. 29 VIII GG

1. Bundesgesetz (ausschließliche Bundesgesetzgebungskompetenz) – ohne Zustimmung des Bundesrates – unter Anhörung der betroffenen Länder und 2. Bestätigung durch Volksentscheid (Art. 29 III, VII GG) Problem: Selbstbestimmungsrecht der Länder (Grenze: Art. 79 III GG)

1. Volksbegehren in zusammenhängendem, abgegrenztem Siedlungs- und Wirtschaftsraum mit > 1 Mio. Einw. 2. Bundesgesetz: a) keine Neugliederung, b) Neugliederung (dann wie links) oder c) Volksbefragung – qual. Mehrheit: ⇒ Neugliederung – einfache Mehrheit ⇒ wie a oder b – keine Mehrheit ⇒ keine Neugliedg.

1. Staatsvertrag der betroffenen Länder unter Anhörung der betroffenen Gemeinden und Kreise 2. Bestätigung durch Volksentscheid und 3. Zustimmung des Bundestages durch schlichten Parlamentsbeschluss Alternative für Berlin/ Brandenburg gem. Art. 118a GG: nur Staatsvertrag, bloße Beteiligung der Wahlberechtigten (keine Bundesbeteiligung)

Kleinere Gebietsänderungen gem. Art. 29 VII GG: keine Volksbeteiligung

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Die Vielgestaltigkeit der einzelnen Verfahren zur Neugliederung und die zahlreichen Voraussetzungen für deren Zustandekommen erlauben die pointierte Bemerkung, dass Art. 29 GG in seiner derzeitigen Fassung eine Norm zur Verhinderung von Gebietsänderungen ist. Zudem lässt sich aus dieser Vorschrift nach h. M. keine verfassungsrechtliche Pflicht zur Neugliederung ableiten, auch nicht für den Fall, dass ein finanzschwaches Land wegen struktureller Haushaltsnotlagen nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben angemessen zu erfüllen.