Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen

Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen

Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Norddeutsche Landesbank – Girozent...

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Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Norddeutsche Landesbank – Girozentrale – vom 22. August 2007 mit Änderungen durch Staatsvertrag vom 12. Juli 2011 Die Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind übereingekommen, die Rechtsverhältnisse der Norddeutschen Landesbank − Girozentrale – neu zu ordnen. Sie schließen dazu den nachstehenden Staatsvertrag: §1 Rechtsform, Sitz, Siegelführung (1) Die Norddeutsche Landesbank – Girozentrale – (nachfolgend ”Bank”) ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. (2) Die Bank hat einen oder mehrere Sitze. Das Nähere regelt die Satzung. (3) Die Bank führt ein Siegel. §2 Rechtsnachfolge (1) Die Bank ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Niedersächsischen Landesbank − Girozentrale –, der Braunschweigischen Staatsbank einschließlich der Braunschweigischen Landessparkasse, der Hannoverschen Landeskreditanstalt und der Niedersächsischen Wohnungskreditanstalt – Stadtschaft –. (2) Die Bank ist nicht Rechtsnachfolgerin der früheren Mitteldeutschen Landesbank – Girozentrale für die Provinz Sachsen, Thüringen und Anhalt – mit Sitz in Magdeburg. §3 Träger (1) Träger der Bank sind die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, der Niedersächsische Sparkassen- und Giroverband (nachfolgend ”NSGV”), der Sparkassenbeteiligungsverband Sachsen-Anhalt (nachfolgend ”SBV”) und der Sparkassenbeteiligungszweckverband Mecklenburg-Vorpommern (nachfolgend ”SZV”). (2) Die Träger unterstützen die Bank bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Maßgabe, dass ein Anspruch der Bank gegen die Träger oder eine sonstige Verpflichtung der Träger, der Bank Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht.

(3) Die in Absatz 1 genannten Träger können ihre Trägerschaft an der Bank, einschließlich ihrer Beteiligung am Stammkapital der Bank, mit Zustimmung der übrigen Träger gemäß Absatz 1 ganz oder teilweise auf eine juristische Person des Privatrechts oder eine Personengesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter der jeweilige Träger ist oder deren alleinige Gesellschafter Mitglieder des jeweiligen Trägers oder der jeweilige Träger und Mitglieder dieses Trägers sind, durch öffentlichrechtlichen Vertrag übertragen (Beleihung). In dem öffentlich-rechtlichen Vertrag sind insbesondere die Höhe des Wertausgleichs, der Zeitpunkt des Übergangs der Trägerschaft sowie die Höhe des zu übertragenden Anteils am Stammkapital zu regeln. Die Übertragung der Trägerschaft, einschließlich der Anteile am Stammkapital der Bank, lassen die in § 7 geregelte Haftung der in Absatz 1 genannten Träger unberührt. Die Beleihung mit der Trägerschaft darf nur erfolgen, wenn die Erfüllung der mit der Trägerschaft verbundenen Aufgaben und Pflichten durch die zu beleihende juristische Person des Privatrechts oder die Personengesellschaft gesichert ist. Der Übergang der Trägerschaft wird im Ministerialblatt desjenigen Landes, in dem der übertragende Träger seinen Sitz hat, bekannt gemacht. §4 Aufgaben der Bank (1) Die Bank hat durch ihre Geschäftstätigkeit die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu unterstützen. Sie wird dabei ihre Aufgabenstellung als Landesbank angemessen zum Ausdruck bringen. (2) Die Bank betreibt Bankgeschäfte aller Art und sonstige Geschäfte, die dem Zweck der Bank dienen. Dazu gehört auch die Ausgabe von Pfandbriefen, Kommunalobligationen und sonstigen Schuldverschreibungen. Sie kann das Bausparkassengeschäft selbst oder durch selbständige Beteiligungsunternehmen betreiben. (3) Die Bank hat in den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die Aufgaben einer Sparkassenzentralbank (Girozentrale). (4) Die Bank kann in den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt besondere wirtschaftliche oder finanzpolitische Aufgaben übernehmen. (5) Die Bank kann im Rahmen eines Förderauftrags der Länder Niedersachsen oder Sachsen-Anhalt Aufgaben zur Unterstützung der Struktur-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie sonstige öffentliche Aufgaben wahrnehmen und sich dazu eines oder mehrerer Landesförderinstitute bedienen. Zur Durchführung der in Satz 1 genannten Aufgaben werden die Landesregierungen in Niedersachsen und SachsenAnhalt jeweils für ihr Land ermächtigt, durch Verordnung bei der Bank eine oder mehrere teilrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts zu errichten und diese Institute mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts zu betrauen. Die Regelung über die Deckung der Kosten und Risiken der Anstalt bedarf eines Beschlusses der Trägerversammlung.

(6) Die Bank kann das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern bis zu einer anderweitigen Entscheidung der Trägerversammlung zu marktkonformen Bedingungen fortführen. §5 Grundsätze der Geschäftsführung Die Geschäfte der Bank sind nach kaufmännischen Grundsätzen unter Beachtung allgemein-wirtschaftlicher Gesichtspunkte zu führen. §6 Stammkapital (1) Die Höhe des Stammkapitals und die Beteiligungsverhältnisse werden durch die Trägerversammlung festgesetzt. Das Nähere regelt die Satzung. (2) Jeder Träger kann seine Beteiligung am Stammkapital der Bank oder Rechte daraus mit Zustimmung der anderen Träger ganz oder teilweise auf eine im Bereich der Träger gehaltene Beteiligungsgesellschaft übertragen oder diese dort begründen. Die Haftung der Träger gemäß § 7 Abs. 2 und 3 bleibt unberührt. (3) Die Vertragschließenden verpflichten sich, darauf hinzuwirken, dass Eigenkapitalerhöhungen von den Trägern entsprechend ihrem Anteil am Stammkapital durchgeführt werden. (4) Soweit sich einzelne Träger außerstande sehen, eine von der Trägerversammlung beschlossene Stammkapitalerhöhung anteilig mitzutragen, können die übrigen Träger verlangen, dass die Stammkapitalzuführung durch sie unter entsprechender Veränderung der Anteilsverhältnisse stattfindet. §7 Haftung (1) Die Bank haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. (2) Die Haftung der Träger ist vorbehaltlich der Regelung des Absatzes 3 auf das satzungsmäßige Kapital beschränkt. (3) Die Träger der Bank am 18. Juli 2005 haften für die Erfüllung sämtlicher zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verbindlichkeiten der Bank. Für solche Verbindlichkeiten, die bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren, gilt dies zeitlich unbegrenzt; für danach bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten nur, wenn deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 hinausgeht. Die Träger werden ihren Verpflichtungen aus der Gewährträgerhaftung gegenüber den Gläubigern der bis zum 18. Juli 2005 vereinbarten Verbindlichkeiten umgehend nachkommen, sobald sie

bei deren Fälligkeit ordnungsgemäß und schriftlich festgestellt haben, dass die Gläubiger dieser Verbindlichkeiten aus dem Vermögen der Bank nicht befriedigt werden können. Verpflichtungen der Bank aufgrund eigener Gewährträgerhaftung oder vergleichbarer Haftungszusage oder einer durch die Mitgliedschaft in einem Sparkassenverband als Gewährträger vermittelten Haftung sind vereinbart und fällig im Sinne der Sätze 1 bis 3 in dem gleichen Zeitpunkt wie die durch eine solche Haftung gesicherte Verbindlichkeit. Die Träger haften als Gesamtschuldner, im Innenverhältnis entsprechend ihrer Beteiligung am Stammkapital. (4) Das Land Mecklenburg-Vorpommern haftet für die Verbindlichkeiten der Bank gemäß Absatz 3 in entsprechender Anwendung. §8 Organe der Bank, Aufgaben (1) Organe der Trägerversammlung.

Bank

sind

der

Vorstand,

der

Aufsichtsrat

und

die

(2) Der Vorstand leitet die Bank in eigener Verantwortung. Er vertritt die Bank gerichtlich und außergerichtlich. (3) Der Aufsichtsrat hat den Vorstand zu beraten und seine Geschäftsführung zu überwachen. (4) Die Träger üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Bank in der Trägerversammlung aus. Die Trägerversammlung beschließt über die Satzung der Bank. (5) Das Nähere, insbesondere die Zusammensetzung und die Befugnisse der Organe und deren Ausschüsse, regelt die Satzung. §9 Pflichten und Rechte der Organmitglieder (1) Die Mitglieder der Organe der Bank haben durch ihre Amtsführung die Bank nach besten Kräften zu fördern. Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Vertreter der Träger im Aufsichtsrat und in der Trägerversammlung sind hinsichtlich der Berichte, die sie den von ihnen vertretenen Trägern zu erstatten haben, von der Verschwiegenheitspflicht befreit unter der Voraussetzung, dass der jeweilige Empfänger der Berichte seinerseits zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Dies gilt nicht für solche vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, deren Kenntnis für die Zwecke der Berichte nicht von Bedeutung ist. (2) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Bank zum Ersatz des daraus entstehenden

Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung ohne grobe Fahrlässigkeit annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. (3) Für die Sorgfaltspflicht und die Verantwortlichkeit der Mitglieder des Aufsichtsrats gilt Absatz 2 sinngemäß. Die Aufsichtsratsmitglieder sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Vertreter von Aufsichtsratsmitgliedern und für Ausschussmitglieder, die dem Aufsichtsrat nicht angehören. § 10 Staatsaufsicht (1) Die Bank untersteht der Rechtsaufsicht des Landes Niedersachsen. Die Aufsicht wird durch das Niedersächsische Finanzministerium im Benehmen mit dem Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt ausgeübt. (2) Die Aufsicht hat sicherzustellen, dass die Bank ihre Aufgaben rechtmäßig erfüllt. Dabei hat sie die Befugnisse entsprechend § 44 des Gesetzes über das Kreditwesen in der Fassung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2276), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330). (3) Im Falle einer Beleihung gemäß § 3 Abs. 3 führt die in Absatz 1 genannte Aufsichtsbehörde zugleich die Aufsicht über den beliehenen Träger. § 11 Prüfung durch die Landesrechnungshöfe Die Rechnungshöfe der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben das Recht, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bank zu prüfen. Sie üben die Prüfungen im gegenseitigen Benehmen aus. § 12 Anzuwendendes Recht (1) Auf die Bank finden die in Niedersachsen personalvertretungsrechtlichen Bestimmungen Anwendung.

jeweils

geltenden

(2) Auf die Bank finden die für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute in Niedersachsen jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen Anwendung. Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird von der in Niedersachsen zuständigen Aufsichtsbehörde im Benehmen mit der in Sachsen-Anhalt zuständigen Kontrollinstanz überwacht.

§ 13 Braunschweigische Landessparkasse (1) Die Bank führt die Braunschweigische Landessparkasse in deren Geschäftsgebiet als teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Braunschweig fort. (2) Die Braunschweigische Landessparkasse ist eine öffentlich-rechtliche Sparkasse. Sie hat die Aufgabe, auf der Grundlage der Markt- und Wettbewerbserfordernisse für ihr Geschäftsgebiet den Wettbewerb zu stärken und die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere des Mittelstands mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche sicherzustellen. (3) Die Braunschweigische Landessparkasse kann im Rechtsverkehr unter ihrem Namen handeln, klagen und verklagt werden; sie hat im Rechtsverkehr und im Geschäftsverkehr mit einem Zusatz zum Namen die Zugehörigkeit zur Bank zu verdeutlichen. (4) Das Eigentum der Bank an den der Braunschweigischen Landessparkasse zugeordneten Vermögensgegenständen sowie die Verbindlichkeiten der Bank, die von ihr durch die Braunschweigische Landessparkasse begründet worden sind, bleiben unberührt. Im Namen der Braunschweigischen Landessparkasse im Rechtsverkehr künftig begründete Rechte und Pflichten sind solche der Bank.

(5) Die Braunschweigische Landessparkasse hat einen Vorstand und einen Verwaltungsrat. Weitere Gremien und Einzelheiten über die Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse der Gremien können in einem von der Trägerversammlung der Bank zu erlassenden Statut der Braunschweigischen Landessparkasse bestimmt werden. Der Vorstand führt die Geschäfte der Braunschweigischen Landessparkasse und vertritt diese gerichtlich und außergerichtlich. Der Verwaltungsrat berät den Vorstand und nimmt die ihm im Statut der Braunschweigischen Landessparkasse zugewiesenen Aufgaben wahr. Die Gesamtverantwortung der Organe der Bank nach den Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen in der jeweiligen Fassung sowie die Informations- und Steuerungsrechte der Organe der Bank bleiben unberührt. (6) Die Bank zahlt an die Landkreise und kreisfreien Städte im Geschäftsgebiet der Braunschweigischen Landessparkasse jährlich bis zum 30. Juni für jeden Einwohner im Geschäftsgebiet der Braunschweigischen Landessparkasse den Betrag, den die Träger niedersächsischer Sparkassen im vorangegangenen Geschäftsjahr durchschnittlich je Einwohner an Überschüssen erhalten haben. (7) Die Bank kann mit Zustimmung der Niedersächsischen Landesregierung die Braunschweigische Landessparkasse ganz oder teilweise auf kommunale Körperschaften übertragen. Der im Fall einer Übertragung erzielte Erlös steht der Bank zu. Soweit im Geschäftsgebiet der Braunschweigischen Landessparkasse kommunale Sparkassen errichtet werden, entfällt drei Jahre nach der Errichtung die Zuwendung gemäß Absatz 6.

§ 14 LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover An den Vermögenswerten, die der Bank aus ihrer Trägerschaft bei der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover zustehen, sowie an der bei der Verselbständigung der damaligen LBS Norddeutsche Landesbausparkasse gebildeten Sonderrücklage sind die Länder Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, der SBV und der SZV nicht beteiligt. § 15 Ausgleichszahlungen

1

(1) Der NSGV hat für die Beteiligung an der Bank einen Ausgleichsbetrag von 51 129 188,12 Euro (ursprünglich 100 Mio. Deutsche Mark) an das Land Niedersachsen gezahlt. Das Land Niedersachsen hat den Betrag als besondere Kapitaleinlage in die Bank eingebracht. (2) Zum Ausgleich für das vom Land Niedersachsen eingebrachte Vermögen der Hannoverschen Landeskreditanstalt und der Niedersächsischen Wohnungskreditanstalt − Stadtschaft – schuldet die Bank dem Land Niedersachsen 37 579 953,27 Euro (ursprünglich 73,5 Mio. Deutsche Mark) als Darlehen. Das Darlehen kann ganz oder teilweise durch Kapitalzahlungen abgelöst oder in eine besondere Kapitaleinlage des Landes Niedersachsen umgewandelt werden. (3) Das Nähere, insbesondere auch die Verzinsung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge, regelt das Niedersächsische Finanzministerium. § 16 Öffnungsklausel, Rechtsformwechsel (1) Die Bank Trägerversammlung

kann

nach

entsprechender

Beschlussfassung

der

1. andere öffentlich-rechtliche Kreditinstitute als Träger – auch länderübergreifend und unter Beteiligung am Stammkapital – aufnehmen oder sich als Träger an solchen Einrichtungen beteiligen, 2. sich – auch länderübergreifend – mit anderen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten durch Fusionsvertrag im Weg der Vereinigung, durch Aufnahme oder durch Neubildung unter Eintritt von Gesamtrechtsnachfolge vereinigen, wobei die Bank im Fall der Vereinigung sowohl aufnehmendes als auch übertragendes Institut sein kann.

Aufgehoben durch Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zur Änderung des Staatsvertrages über die Norddeutsche Landesbank – Girozentrale – vom 12. Juli 2011 (Nds. GVBl. Nr. 21/2011 S. 291)

1

(2) Die Trägerversammlung kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde beschließen, die Bank rechtsformwechselnd in eine Aktiengesellschaft oder in eine andere Rechtsform umzuwandeln. (3) Die Satzung der Aktiengesellschaft wird durch die Trägerversammlung festgestellt. Eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich. (4) Im Falle der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft gelten die Träger gemäß § 3 Abs. 1, 3 als Gründer der Aktiengesellschaft. Sie übernehmen das Grundkapital der Aktiengesellschaft. § 17 Abgabenfreiheit Rechtshandlungen, die wegen einer Veränderung der Beteiligungsverhältnisse erforderlich werden, sind frei von Steuern und Gebühren, soweit eine Befreiung durch Landesrecht angeordnet werden kann. Dies gilt auch für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren. § 18 Satzung Die weiteren Rechtsverhältnisse der Bank werden durch eine Satzung geregelt. § 19 Übergangsregelung Bei einer Veränderung der Größe oder der Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Bank kann die Satzung vorsehen, dass der Aufsichtsrat und seine Ausschüsse neu zu bilden sind. Ferner kann die Satzung vorsehen, dass der zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Satzungsänderung bestehende Aufsichtsrat seine Aufgaben für einen Übergangszeitraum bis zur Bildung des neuen Aufsichtsrats weiter wahrnimmt. § 20 Inkrafttreten (1) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2008 in Kraft, sofern bis zu diesem Zeitpunkt alle Ratifikationsurkunden bei der Niedersächsischen Staatskanzlei hinterlegt sind, anderenfalls mit Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde bei der Niedersächsischen Staatskanzlei.

(2) Der Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land SachsenAnhalt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Norddeutsche Landesbank – Girozentrale – vom 16./23./24. März 2005 (Nds. GVBl. S. 164; GVBl. LSA S. 338; GVOBl. M.-V. S. 268) tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Staatsvertrages gemäß Absatz 1 außer Kraft.

Hannover, den 22. August 2007 Für das Land Niedersachsen Für den Ministerpräsidenten Der Finanzminister Hartmut Möllring

Magdeburg, den 22. August 2007 Für das Land Sachsen-Anhalt Für den Ministerpräsidenten Der Finanzminister Jens Bullerjahn

Schwerin, den 22. August 2007 Für das Land Mecklenburg-Vorpommern Für den Ministerpräsidenten Die Finanzministerin Sigrid Keler