Starkes Bayern, sichere Zukunft Vielfalt und Visionen - Bayerische

Starkes Bayern, sichere Zukunft Vielfalt und Visionen - Bayerische

ISSN 0005-7045  www.gemeindezeitung.de Geretsried, 25. Oktober 2012  63. Jahrgang  Nummer 20 BAYERISCHE GemeindeZeitung KOMMUNALPOLITIK WIRTS...

930KB Sizes 0 Downloads 35 Views

Recommend Documents

Management und Vertrieb Starkes Studium. Prima Zukunft.
Der Bereich „Vertrieb“ stellt einen entscheidenden Kernprozess in Unter- nehmen dar: Er umfasst alle Tätig- keiten

Neuroradiologie in Bayern Neuroradiologie in Bayern - Bayerische
27.11.2012 - Dr. M. Strotzer, Bayreuth. Dr. T. Guenthner-Lengsfeld, Würzburg ... Lengsfeld. Würzburg, Josef-Schneider-

Neuroradiologie in Bayern Neuroradiologie in Bayern - Bayerische
08.11.2011 - Dr. T. Guenthner-Lengsfeld, Würzburg. Zielgruppe: ... Lengsfeld. Würzburg, Josef-Schneider-Str. 2, 97080

Zukunft Donau - OWWF Bayern
genannt Koppelverband, können die Schiffe in der Talfahrt die Strecke mit ihren engen Kurven und zum Teil ungünstigen

Bayern vermessen wurde - Bayerische-Museumsakademie
Beginn der Arbeiten zum „Topographischen Atlas“ – Probleme und Suche ... menhänge mit den tieferen historischen,

Konzepte und Visionen: Städte der Zukunft - Universität Potsdam
30.01.2015 - Redaktion: Antje Horn-Conrad [ahc] (verantwortlich),. Petra Görlich [pg] ..... Musterhaus und seiner „Fi

Rekordteilnahme in Bayern - Bayerische GemeindeZeitung
01.06.2006 - und das Heimathaus Lauingen der Frage, wie aus Dreckspatzen ...... Füssen-Pfronten-Nesselwang. Konto 144 3

Vielfalt ist Zukunft. Charta der Vielfalt. - Stadt Bonn
Mit freundlichen Grüßen. Jürgen Nimptsch. Oberbürgermeister der Stadt Bonn. Herausg eber: Der Oberbürg ermeister der Bun

Starke Ausbildung. Sichere Zukunft. - AWO Seniorenzentrum Rheinaue
»garteln« lieben, nicht zu kurz. Der Som- ... »Ich liebe meinen Job und hatte nicht nur das .... Dick. Der 21-Jährig

ISSN 0005-7045  www.gemeindezeitung.de Geretsried, 25. Oktober 2012  63. Jahrgang  Nummer 20

BAYERISCHE

GemeindeZeitung KOMMUNALPOLITIK

WIRTSCHAFT

RECHT

TECHNIK

CSU-Parteitag in München:

Bildungsregionen in Bayern

Starkes Bayern, sichere Zukunft

Gemeinsamer Kongress von KPV Bayern und CSUArbeitskreis Schule, Bildung und Sport in Nürnberg

Die Zukunft Europas, der Kampf gegen die Altersarmut und die Digitalisierung standen als „Megathemen der kommenden Jahre“ im Zentrum des CSU-Parteitags in der Messe München. Knapp 1.000 Parteitagsdelegierte berieten über die dazu vorgelegten Leitanträge des Parteivorstandes.

Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft. In Bayern sollen die jungen Menschen auch in Zukunft mit einem passgenauen Bildungsangebot versorgt werden. Konzepte und Initiativen hierzu wurden in einer gemeinsamen Veranstaltung des CSU-Arbeitskreises Schule, Bildung und Sport (AKS) und der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU (KPV) in Nürnberg unter dem Motto „Bildungsregionen in Bayern“ vorgestellt. „Das Thema der Bildungsregion ist sowohl für alle, die im Bildungsbereich tätig sind, als auch für die Vertreter der Kommunen vor Ort relevant. Deshalb haben wir uns entschlossen, einen gemeinsamen Kongress zu diesem Thema zu veranstalten“, betonten KPV-Landesvorsitzender Landrat Stefan Rößle und der Landtagsabgeordnete Georg Eisenreich, Landesvorsitzender des AKS, vor über 120 Gästen.

Stärkere Vernetzung Über das Konzept der „Bildungsregionen in Bayern“ sprach Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. Ende Mai hatte er gemeinsam mit dem oberbayerischen Regierungspräsidenten Christoph Hillenbrand und dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistages, Landrat Dr. Jakob Kreidl, die Initiative gestartet, Landkreise und kreisfreie Städte des Freistaats zu „Bildungsregionen“ zu gestalten. Ziel ist es, durch die stärkere Vernetzung von Schulen, Kommunen, Wirtschaft und außerschulischen Organisationen die Bildungsqualität einer Region zu verbessern. 19 Landkreise und kreisfreie Städte aus allen Regierungsbezirken haben sich Spaenles Initiative mittlerweile zu Eigen gemacht. Im Mittelpunkt stehen ganzheitliche und nachhaltige Bildungsprozesse. Rund 20 weitere kreisfreie Städte und Landkreise haben ihr Interesse bekundet. Der Minister freute sich über die große Resonanz. Mehr als ein Drittel der kreisfreien Städte und Landkreise Bayerns hätten in den

Wer mit bayerischer Kommunalpolitik und mit Wirtschafts- und Umweltfragen zu tun hat, braucht die

Bayerische Gemeindezeitung als umfassende Informationsquelle für Kommunalpolitiker Postvertriebsstück - Gebühr bezahlt - B 1578 Verlag Bayer. Kommunalpresse GmbH, Postfach 825, 82533 Geretsried

PRAXIS

Einstimmig votierten die Delegierten nach einer Debatte um das „richtige Europa“ für den Leitantrag. Darin fordert die CSU unter anderem Volksentscheide bei Fragen von besonderer Tragweite wie „erheblichen Finanzleistungen“ in der Euro-Krise. Geschaffen werden sollten Verfahren für das Ausscheiden eines Landes aus dem Euro und für eine Staatsinsolvenz. Verlangt wird außerdem, dass der Bundestag vor Abstimmungen über Hilfsanträge an den Rettungsschirm ESM ein Gutachten der Bundesbank zu den Auswirkungen auf das deutsche Haftungsrisiko einholen soll.

ersten vier Monaten bereits ihre Mitarbeit oder ihr Interesse bekundet. Mitinitiator ist das Staatsministerium für Arbeit und So- Bildungskongress in Nürnberg. Von links: KPV-Landesvorsitzialordnung, Familie und Frauen. zender Stefan Rößle, Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, der Vorsitzende des Bayerischen Volkshochschulverbands Karl Fließende Übergänge Heinz Eisfeld und MdL Georg Eisenreich, Landesvorsitzender  des AKS. Inhaltlich stehen fünf Handlungsfelder bei der Gestaltung 4. die Bürgergesellschaft zu den: Erst 2011 wurde der „Lerder Bildungsregionen im Mittel- stärken und dazu auch z. B. die nende Landkreis“ initiiert. Seitpunkt. Es geht darum, Schulen und die Jugendarbeit dem wurde unter anderem das 1. Übergänge zwischen einzel- enger zu verbinden und Technologie Centrum Westbayern nen Einrichtungen fließender zu 5. den demografischen Wan- in Zusammenarbeit mit der Hochgestalten, etwa von Kindergärten del aktiv zu gestalten. schule Augsburg zu einem Hochzu Schulen, von Schulen zu UnKPV-Vorsitzender Stefan Rößle schulzentrum entwickelt und ein ternehmen usw. stellte einige in Donau-Ries ent- schulisches Beratungszentrum in Lebensleistung honorieren 2. schulische und außerschulische wickelte Bildungsprojekte der In- Harburg eingerichtet. Auch wurde Bildungsangebote zu vernetzen, itiative „Lernender Landkreis“ ein Heimatbuch über den LandDer Leitantrag gegen die Al3. jungen Menschen in schwie- vor. Die Ernennung als Pilotregi- kreis für alle Grundschüler der tersarmut mit dem Titel „Lebensrigen Lebenssituationen zu helfen, on fällt dort auf fruchtbaren Bo(Fortsetzung auf Seite 4) leistung honorieren - Sicherheit im Alter“ wurde ebenfalls einLandkreis Bayreuth: stimmig verabschiedet. Geplant ist, die Erziehung von Kindern und Pflegeleistungen in der Familie stärker bei der Höhe der Altersbezüge zu berücksichtigen. Wörtlich heißt es: „Wer sein LeAusstellung im Haus der bayerischen Landkreise in München ben lang gearbeitet und Vorsorge betrieben hat, muss im Alter anVor kurzem eröffneten der Präsident des Bayerischen beeinträchtige, sei die Entwick- gemessen abgesichert sein.“ Die Anerkennung der KindererLandkreistags, Dr. Jakob Kreidl, Umweltstaatsse- lung der Sozialleistungen, monierkretärin Melanie Huml, MdL und der Bayreuther te Kreidl. Der ständige Anstieg der ziehung hat höchste Priorität für und Kreisumlagesät- die CSU. Bislang bekommen Landrat Hermann Hübner im Haus der bayerischen Bezirksze zur Finanzierung der Sozial- Mütter mit vor 1992 geborenen Landkreise in München die Ausstellung „Landkreis ausgaben führe bei den Gemein- Kindern nur ein KindererzieBayreuth – Vielfalt, Visionen, neue Energien und frän- den und Landkreisen zu enormem hungsjahr gutgeschrieben. Diese kische Traditionen“. Die Imageausstellung ist bis Ende Investitionsverzicht. Die Folgen Gerechtigkeitslücke will die CSU davon seien nicht nur an den Un- schließen. Darum sollen für März 2013 zu besichtigen. terhaltungsrückständen bei Schu- zukünftige Renterinnen drei KinDer Landkreis Bayreuth wird Technologietransfereinrichtun- len, Einrichtungen und Straßen so- dererziehungsjahre pro Kind angeunter fünf Gesichtspunkten präsen- gen, Netzwerke, umfassende Aus- wie an nicht realisierten Infrastruk- rechnet werden, auch für vor 1992 tiert: 1. Kunst und Kultur: moderne und Weiterbildungsmöglichkei- turmaßnahmen abzulesen, son- geborene Kinder. Außerdem verabschiedeten die Kunst in gelungener Symbiose mit ten. Der Landkreis sei eingebettet dern stellten auch eine Bürde für Naturlandschaft, 2. Wirtschaft: in ein leistungsfähiges Netz von Handwerk, Mittelstand und Indu- Delegierten einstimmig einen „Hidden Champions“ – innovative Autobahnen und Schienenverkehr strie, denen notwendige öffentli- Leitantrag zum Thema DigitalisieLandkreisunternehmen positionie- und stehe im Mittelpunkt eines che Aufträge zur Sicherung von rung in Bayern. Mit einer Digitaliren sich am Weltmarkt durch Ni- immer stärker zusammenwach- Arbeitsplätzen und Wirtschafts- sierungsmilliarde soll der Freistaat schenstrategien, 3. Energiewandel: senden Mitteleuropas. wachstum fehlen, dar. zu einer weltweit führenden Zuhin zu mehr regionaler EnergieauWas allerdings derzeit alle „Um die Investitionskraft der kunftsregion im digitalen Zeitalter tonomie, 4. Erlebnisberg Ochsen- Landkreise in ihrer Entwicklung (Fortsetzung auf Seite 4) weiterentwickelt werden. Bis kopf: neue Tourismuskonzeption 2018 soll der Freistaat flächenmit Schwerpunkt auf junge, sportdeckend mit Hochgeschwindiglich aktive Zielgruppen und 5. keitsinternet ausgestattet werden. Bier: Gemeinde Aufseß mit der Von 2012 bis 2014 seien dafür behöchsten Brauereidichte der Welt als hohes touristisches Potential mit Brauereiwanderweg.

Vielfalt und Visionen

reits 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Zudem sollen die Schulen modernisiert werden. Schüler sollten künftig unter anderem neben gebundenen Büchern Zugriff auf E-Books und digitale Schulbibliotheken haben.

Gleiche Lebensbedingungen In seiner Grundsatzrede betonte CSU-Vorsitzender Horst Seehofer: „Es kann Bayern insgesamt nicht gut gehen, wenn es den bayerischen Kommunen nicht gut geht. Das ist unsere Motivation, den Kommunen unter die Arme zu greifen.“ Nur so sei das Ziel, nämlich gleiche Lebensbedingungen im Lande, realisierbar. Weiter sagte Seehofer: „Wir gebrauchen die Macht der Argumente, während der politische Gegner nur über Macht redet. Für uns steht Sach- und Überzeugungsarbeit an vorderster Stelle.“ Konkret bedeute dies, dass der Kommunale Finanzausgleich mit (Fortsetzung auf Seite 4)

Dafür, dass es ein einzigartiges Experiment ist, wird Europa beileibe nicht schlecht gemanagt, meint die Vorzimmerperle. Trotz mancher Kritik ist ihre Freude darüber ungetrübt, dass die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Seite 15

Sie lesen in dieser Ausgabe Seite Bayern-SPD: Spitzenkandidat Ude nominiert . . . . . . . . . . . 2 Bürokratieabbau: Auf dem Weg zum schlanken Staat . . . . . .2

Lange Industrietradition und Naturräume vereint Wie Landkreistagspräsident Kreidl erläuterte, vereint der oberfränkische Landkreis Bayreuth Mittelpunktslage, lange Industrietradition und landwirtschaftlich herausragende Naturräume. Als Wirtschaftsstandort mit langer Erfahrung in der Produktion biete er eine hervorragende wirtschaftsnahe Infrastruktur - Universität, hochkarätige Forschung - und

Gastgeber und Gäste bei der Ausstellungseröffnung – v. l.: Bayreuths Landrat Hermann Hübner, Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml, Landkreistagspräsident Dr. Jakob Kreidl, Landtagsvizepräsident Peter Meyer und FDP-Fraktionsvorsitzender  Thomas Hacker.

GZ-Kolumne Gabriele Bauer: Spielregeln für Bayerns Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . .3 CDU/CSU im Bund: Starke Kommunen, starkes Land . . . . . . . . 3 Demographie: Resignation ist keine Lösung . . . . . . . . . . . . .3 Vertriebenenverband: Zentraler Tag der Heimat . . . . . . . . . .4 GZ-Fachthemen: Kommunale Finanzthemen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5-9 Wasser Abwasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10-13 Aus den bayerischen Kommunen . . . . . . . . . . . . . . . . . 13-16 

2

LANDES- UND BUNDESPOLITIK

25. 10. 2012

GZ

Regierungserklärung:

Streibl (FW) und Christine Stahl Kommunalwahl 2014: (Grüne) waren dieser Meinung. 461 Richter und Staatsanwälte fehlten, etwa 180 Rechtspfleger sowie mindestens 50 Bewährungshelfer und viel zu wenig Mitarbeiter seien im mittleren Dienst. Mehr zu tun sei auch Popularklage gegen Altersgrenze jetzt auch von den Freien Wählern beim Datenschutz, beim zunehOpposition mahnt bessere Ausstattung an menden Gebrauch von Handys Innenminister Joachim Herrmann hat Sonntag, den 16. März Als Justiz, die sich den Herausforderungen der Zeit stellt und ge- und entsprechenden Download- 2014 als Termin für die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Fraktionssprecher gegen die AlGeräten. tersgrenze. Schließlich seien die währleistet, dass Bürger und Unternehmer zügig zu ihrem Recht Landkreiswahlen vorgeschlagen und die Kommunalen Spitzen- gewählten Bürgermeister und kommen, hat Justizministerin Beate Merk (CSU) in einer Regieverbände um Stellungnahme gebeten. Eine möglichst frühzeitige Landräte Wahl- und keine Laufrungserklärung die Arbeit ihres Ressorts im Landtag aufgezeigt. Neue Button-Lösung Entscheidung sei sinnvoll, da die Versammlungen der Parteien bahnbeamten. Ihre neue Aufgabe als Verbraucherschutzministerin passe in das bei Interneteinkäufen und Wählervereinigungen zur Aufstellung von Kandidaten bepositive Bild des Ressorts als ein Eckpfeiler für Sicherheit und Freireits 15 Monate vor dem Monat des Wahltages stattfinden dür- Zusätzliche Argumente Dazu verwies die Ministerin heit und damit für ein starkes Bayern. Merk bekam für ihre Erfen, also schon ab Dezember 2012. auf die neue „Button-Lösung“. klärung auch den bedingten Beifall der Opposition, die insbesondeDer 16. März sei am besten Der Verbraucher könne sicher Die Freien Wähler haben sich Besonders kurios sei, dass es re den Personalmangel als Hemmnis und Ärgernis hervorhob. sein, nichts bezahlen zu müssen, geeignet, hieß es in der Mittei- für Abgeordnete und ehrenamtli- mit ihrer Popularklage nicht der Die Ministerin sprach aber Zur personellen Ausstattung der wenn er nicht zuvor die Kosten- lung des Ministers. Er liege nach che Bürgermeister ebenso wenig von Gantzer angeschlossen. Ihre auch von einem Spagat zwischen Justiz verwies Merk auf 166 neue pflichtigkeit durch gesonderten den Faschingsferien und mit eine Altersgrenze gebe wie für Klage enthalte zusätzliche ArguSicherheit und Freiheit. Der Her- Stellen für Richter, Staatsanwälte, Tastendruck bestätigt habe. Petra Blick auf erforderliche Stich- den Ministerpräsidenten. Joa- mente, erläuterten die drei Abgeausforderung durch extremisti- Rechtspfleger und Bewährungs- Guttenberger (CSU) bescheinig- wahlen auch weit genug vor den chim Gauck sei mit 73 ein aus- ordneten vor der Presse. Angesche Bedrohungen werde ener- helfer im Etat 2013/14. te der Ministerin gute Arbeit in Osterferien. Die Popularklagen gezeichneter Bundespräsident. sichts der Termine für Kandidagisch entgegengewirkt. Im aktuder Verbindung von Recht und gegen die im neuen Wahlgesetz Auch der vormalige Bürgermei- tenaufstellung erwarten sie eine ellen Thema der Sicherungsver- Gutes Zeugnis - trotzdem Verbraucherschutz. In gleichem vorgesehenen Altersgrenzen für ster Joachim Hanisch wandte Entscheidung des Verfassungsgewahrung und der Entlassung dar- Verbesserungsvorschläge Sinn äußerte sich Andreas Fi- hauptamtliche (Ober-)Bürger- sich als kommunalpolitischer richts bis Ende dieses Jahres. rm aus habe Bayern sofort mit der scher (FDP), der indes nicht ver- meister, Landräte und BezirksUmsetzung des letztjährigen UrAn diesem Punkt setzte die gaß darauf hinzuweisen, dass sei- tagspräsidenten auf 65 und ab SPD-Landesparteitag: teils des Bundesverfassungsge- Kritik der Opposition ein. „Die ne Fraktion maßgeblichen Anteil 2020 auf 67 Jahre bei Amtsanrichts begonnen. Die Resoziali- Justiz ist gut, könnte aber noch an einer modernen Justiz gelei- tritt haben dabei keine Rolle gesierung gehöre zu den harten An- besser sein“, konstatierte Franz stet und Wesentliches erreicht ha- spielt, heißt es. forderungen an die Strafjustiz. Schindler (SPD). Auch Florian be. rm

Justiz ist Eckpfeiler für Sicherheit und Freiheit

„Lex Schuierer“ bleibt in Kraft Für die SPD ein „Relikt aus dem letzten Jahrhundert“ Die 1985 beschlossene Änderung des Bayerischen Verwal- Auflagen nicht nachkommt. tungsverfahrensgesetzes im Sinne eines Selbsteintrittsrechts des Staates anstelle nachgeordneter Behörden bleibt in Kraft. SPD weiter für Aufhebung Die von der SPD beantragte Aufhebung dieser gesetzlichen Regelung wurde im Landtag abgelehnt. Koalitionsmehrheit und Mit der jetzigen Ablehnung, die Freie Wähler waren der Meinung, der Eingriff in die unteren Lex Schuierer aufzuheben, will Verwaltungsbereiche sei zwar nur einmal nötig gewesen, solle sich Schindler nicht zufrieden gejedoch prophylaktisch möglich bleiben. ben. „Wir werden versuchen, dieDie „Lex Schuierer“ war von könnten die Aufsichtsbehörden ses Relikt aus dem letzten Jahrder allein regierenden CSU be- disziplinarisch einschreiten, wenn hundert mit einer anderen Landschlossen worden, nachdem sich ein Behördenleiter dienstlichen tagsmehrheit abzuschaffen.“ rm der Schwandorfer Landrat Hans Schuierer (SPD) 1984 geweigert FW-Landesmitgliederversammlung in Roth: hatte, bau- und wasserrechtliche Genehmigungen für die im Bau befindliche atomare Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf zu erteilen. Am Ganz im Zeichen der bevorstehenden Kommunal, Bezirks-, 1. Oktober 1985 trat die Gesetzes- Landtags- und Bundestagswahlen stand die Landesmitgliederänderung in Kraft und das In- versammlung der Freien Wähler im mittelfränkischen Roth. nenministerium unter Leitung „Nur starke Kommunen machen ein starkes Land, und nur von Dr. Karl Hillermeier mach- Bürger, die ernst genommen werden, stützen unsere Gesellte alsbald davon Gebrauch. An- schaft!“, hob der wiedergewählte Vorsitzende der Freien Wähler stelle des Schwandorfer Land- Hubert Aiwanger hervor. Mit großer Zustimmung wurde er rats erteilte die Regierung der auch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 gekürt. Eine Verbesserung der Finanz- am Münchner Flughafen akzepOberpfalz die Genehmigungen. Die WAA scheiterte dann nicht ausstattung der Kommunen und tieren!“ zuletzt am landesweiten Wider- eine Orientierung der Politik an stand, aber auch an wirtschaftli- der Mehrheitsmeinung der Be- Keine Überraschungen völkerung sei Wegweiser der Pochen Bedenken. litik der Freien Wähler, betonte Mit Blick auf den bevorsteRespekt vor direkt Aiwanger: „Unsere Kommunen henden Wahlkampf sagte der sind systemrelevant, und wer frisch gebackene Spitzenkandigewählten Landräten über Nacht Milliardenschirme auf- dat: „Größere Überraschungen Es sei an der Zeit, erklärte spannt, um dem kriselnden Fi- wird es bei uns nicht geben.“ Die Rechtsausschussvorsitzender nanzsektor zu helfen, der muss Positionen der Freien Wähler in Franz Schindler (SPD), „dieses auch die Finanzengpässe der allen politischen Bereichen seien völlig überflüssige und nur zu ei- Kommunen ernst nehmen! Und seit Jahren unverändert. nem Zweck geschaffene Gesetz wer täglich leere VersprechunBei der Versammlung in Roth wieder aufzuheben“. Dies schon gen abgibt, sich für Volksabstim- legten die Freien Wähler zuaus Respekt vor der besonderen mungen zu europapolitischen gleich die Kernthemen für das Rolle der direkt gewählten Land- Themen einsetzen zu wollen, Landeswahlprogramm fest. Darräte als kommunale Wahl- und sollte erst mal das Votum der in fordern sie unter anderem eine nicht Laufbahnbeamten. Ohnehin Bürger gegen die dritte Startbahn bessere Finanzausstattung der Kommunen und eine solide Finanzpolitik auf allen Ebenen, zudem gleichwertige LebensbedinBürgermeister Emil Sebald gungen in allen Teilen Bayerns, ZUM 65. GEBURTSTAG 97633 Großeibstadt die Stärkung des ländlichen Bürgermeister am 7.11. Raums und der Regionen, eine Herbert Rabus Bildungspolitik mit klei87760 Lachen ZUM 55. GEBURTSTAG bessere am 2.11. neren Klassen und mehr LehBürgermeister rern, die Optimierung der KinBürgermeister Erwin Baumgartner derbetreuungseinrichtungen soLorenz Enslein 84494 Neumarkt - St. Veit wie die Abschaffung der Studi92715 Püchersreuth am 6.11. am 2.11. engebühren, eine Energiewende Bürgermeister Helmut Weiß mit größtmöglicher WertschöpBürgermeister Hans Klug 91619 Obernzenn fung vor Ort und Einbeziehung 63762 Großostheim am 9.11. der Bürger sowie wirtschaftsam 4.11. ZUM 50. GEBURTSTAG freundliche RahmenbedingunZUM 60. GEBURTSTAG gen, die Stärkung von bäuerliBürgermeisterin Irmgard Sauerer cher Landwirtschaft, MittelBürgermeister Bernd Klein 93179 Brennberg stand, Handwerk und Tourismus. 63925 Laudenbach am 4.11. am 2.11. Darüber hinaus plädieren die Bürgermeister ZUM 45. GEBURTSTAG FW für den Erhalt einer flächendeckenden Haus- und FacharztKarl Fleschhut Bürgermeister Heinz Grundner versorgung und kommunaler 87787 Wolfertschwenden 84405 Dorfen am 4.11. Kliniken, den fairen Umgang am 1.11. mit dem öffentlichen Dienst, die Stärkung des ÖPNV und die SaHinweis in eigener Sache: nierung der Staatsstraßen. Die Trotz aller Bemühungen sind unsere Daten nicht vollständig. Wir bitten desSicherstellung einer menschenhalb um rechtzeitige Bekanntgabe der bevorstehenden runden Geburtstage. würdigen Altenbetreuung steht

Innenminister Herrmann schlägt den 16. März vor

Diskriminierung

Nach dem SPD-Abgeordneten Peter Paul Gantzer hatte kurz vor dem Terminvorschlag des Innenministers auch die FW-Fraktion eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Sie fordert, die Altersgrenze generell abzuschaffen. Sie sei nicht mehr zeitgemäß und diskriminierend. Zudem verstoße sie gegen Grundrechte der Bayerischen Verfassung. So die Juristen Bernhard Pohl und Manfred Pointner, der bis 2008 Landrat in Freising war.

Kommunale Kernthemen

Wir gratulieren

Spitzenkandidat Ude nominiert

ebenso im Fokus wie die Stärkung des Ehrenamts und des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft sowie Erhalt und Ausbau der Infrastruktur - siehe Breitbandausbau.

Gegen Donau-Ausbau Zugleich sprechen sich die Freien Wähler in ihrem Wahlprogramm für eine „Euro-Rettungspolitik in verantwortungsvoller Weise“ aus. Eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen und den umstrittenen DonauAusbau zwischen Straubing und Vilshofen lehnen sie dagegen klar ab. DK

Die SPD in Bayern hat auf ihrem Landesparteitag in Nürnberg Münchens Oberbürgermeister Christian Ude mit klarem Votum zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 gewählt. Sein Ziel: Ein sozial gerechteres Bayern und frischer Wind nach 56 Jahren CSU-Regierung. „Ich bin seit 22 Jahren bei der Stadt München beschäftigt, habe dort immer nur befristete Verträge bekommen und bemühe mich jetzt um einen Bewährungsaufstieg beim Staat“, erklärte Ude in seiner Bewerbungsrede vor über 800 Delegierten und Gästen. Ude setzt auf Verbesserungen statt radikaler Änderungen: „Bayern ist ein Land mit vielen Stärken, aber es ist kein Land im Gleichgewicht“, urteilte er über die Diskrepanz zwischen boomenden Städten und den von allmählicher Entvölkerung bedrohten Landkreisen im Norden und Osten Bayerns. Leere Versprechen will der Kandidat nicht abgeben. „Das ist mir das Allerwichtigste: Glaubwürdigkeit und Vertrauen da wieder herzustellen, wo sie beschädigt worden sind.“ Christian Ude streifte die gesamte Bandbreite bayerischer Politik, vom G8 bis zum umstrittenen Betreuungsgeld, von der Energiewende über Wirtschaftspolitik bis hin zu den Finanzen. Udes Versprechen: Unter seiner Führung werde Bayern ein Land auch für die auf der Schattenseite, für die Hartz-IV-Empfänger und die

Auf dem Weg zum schlanken Staat Der Freistaat Bayern macht weiter Tempo bei der Deregulierung. Nach 2006 hat die Staatsregierung nunmehr zum zweiten Mal einen 5-Jahres-TÜV zur Überprüfung des Gesamtbestands der landesrechtlichen Gesetze und Verordnungen durchgeführt.

Weniger Bürokratie - mehr Service Staatskanzleichef Thomas Kreuzer: „Weniger Bürokratie und mehr Service für Bürger und Unternehmen sind wichtige Standortfaktoren im internationalen Wettbewerb um Arbeitsplätze. Wir wollen die Erfolge Bayerns auf dem Weg zum schlanken Staat konsequent und gezielt fortführen.“ Alle bestehenden Vorschriften des Landesrechts, die seit dem 1. Januar 2007 nicht mehr geändert oder nicht mehr neu gefasst wurden und daher möglicherweise keine Aktualität mehr besitzen, wurden auf ihre zwingende Notwendigkeit hin überprüft.

Deregulierung ist Daueraufgabe Das Kabinett hat beschlossen, über 40 Gesetze bzw. Rechtsverordnungen abzuschaffen, die von den Ministerien als entbehrlich, aufhebbar oder derzeit ohne praktische Relevanz bewertet wurden. Das entspricht einer weiteren Reduzierung des Gesamtbestands um fast 4 Prozent. Staatsminister Kreuzer: „Deregulierung ist eine Daueraufgabe, die wir sehr ernst nehmen. Deshalb ist Bayern so erfolgreich auf dem Weg zum schlanken Staat: Seit 2003 haben wir 25 Prozent weniger Gesetze und 42 Prozent weniger Verordnungen in Bayern.“ 

Benachteiligten. Ein Land für alle. Dass er Soziales und wirtschaftlichen Erfolg bestens miteinander verknüpfen kann, habe er bereits in der Millionenstadt München gezeigt, so Ude. Nun sei er bereit für ganz Bayern. 

Deutscher Hospiztag „Sterben darf nicht im Verborgenen stattfinden, sondern muss als Teil des Lebens begriffen werden! Todkranke Menschen und auch ihre Angehörigen brauchen für einen Abschied in Würde mitmenschliche Begleitung und Halt. Hospizarbeit ermöglicht dies. Sie ist einer der verdienstvollsten Bereiche des Bürgerschaftlichen Engagements“, unterstrich Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer mit Blick auf den Deutschen Hospiztag. „Viele ehrenamtliche Hospizhelferinnen und Helfer unterstützen Erkrankte und deren Familien auf dem Leidensweg. Sie leisten mit ihrem Engagement einen unschätzbar wichtigen Dienst am Mitmenschen, sie leben zentrale gesellschaftliche Werte vorbildlich vor“, erklärte Haderthauer. „Wenn ein Sterben zuhause nicht möglich ist, bieten stationäre Hospize eine optimale Rundumbetreuung, von der medizinischen Versorgung bis hin zur psychologischen Begleitung. Derzeit gibt es in Bayern bereits 14 stationäre Hospize mit insgesamt 142 Betten sowie das stationäre Kinderhospiz in Bad Grönenbach. Unser Ziel ist der bedarfsgerechte Ausbau in Bayern. Mein Haus unterstützt deshalb die Errichtung stationärer Hospize mit einer Anschubfinanzierung von 10.000 Euro pro Hospizbett.“ betonte Haderthauer. In Würzburg erfolgte im August und in Pentling bei Regensburg im September diesen Jahres der Spatenstich für ein stationäres Hospiz mit jeweils 10 Betten. „Mit der Errichtung dieser Häuser, die wir mit jeweils 100.000 Euro aus Mitteln des Sozialfonds fördern, kommen wir unserem Ziel des bedarfsgerechten Ausbaus ein gutes Stück näher. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg und werden diesen auch in Zukunft weiter beschreiten“, stellte die Ministerin abschließend fest. 

GZ

3

BLICKPUNKTE

25. 10. 2012

Tagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin:

Starke Kommunen, starkes Land Im Regierungsprogramm hatten CDU/CSU angekündigt, die traditionellen Altersheimen. In Kommunalfinanzen auf ein solideres Fundament zu stellen, die der künftigen Gesellschaft des Kommunen stärker in politische Entscheidungsprozesse einzu- langen Lebens werde wie in beziehen und den Städten, Gemeinden und Landkreisen wieder früheren Jahrhunderten der Geechte Handlungsspielräume zu eröffnen. Mit dem Kongress danke des „ganzen Hauses“ wie„Starke Kommunen – starkes Land“ zog die CDU/CSU-Bun- der aufleben, weil die Menschen destagsfraktion eine Bilanz und ging gemeinsam mit Wissen- mehr aufeinander angewiesen schaftlern, Experten aus der Bundes- und Landespolitik und sind und sich auch mehr selber kommunalen Vertretern der Frage nach, wo weiterer Hand- helfen müssen. „Die Genossenlungsbedarf besteht und wo sich angesichts der finanziellen Rah- schaftsidee kommt wieder“, zeigmenbedingungen und demographischen Herausforderungen te sich der der Publizist und Berawieder echte Handlungsspielräume eröffnen. ter für Wirtschaft und Politik Der Vorsitzende der CDU/CSU- Raum. Gerade für medizinische überzeugt. Bundestagsfraktion Volker Kauder Versorgung sei diese neue InfraGleichzeitig werde der Familihob eingangs hervor, dass die Zu- struktur unerlässlich. enbegriff um den Gedanken des kunftsfähigkeit Deutschlands sich Der Hamburger Zukunftswis- ‚ganzen Hauses’ erweitert. Hier in den Kommunen entscheide. Er senschaftler Prof. Dr. Horst W. hätten nicht nur natürliche Famibedauerte, dass durch die Födera- Opaschowski wartete mit eini- lienmitglieder Platz. Auch Enkel-, lismusreform „die Nabelschnur gen, „sich bereits heute abzeich- Kinder- und Familienlose würden zwischen Bund und Kommunen“ nenden Zukunftsperspektiven“ wie durch Adoption in die Hausgekappt wurde. Das wirke sich un- auf: gemeinschaft aufgenommen. ter anderem in der Bildungspolitik 1. Weitsicht als Zukunfts- „Der Gedanke der Wahlfamilie negativ aus. pflicht: Die Politik muss mehr und Wahlverwandtschaft erlebt Zukunft wagen eine Renaissance. Gute Fortschritte 2. Wachstum neu denken: An die Mär vom Immer-Mehr Stadt der Zukunft Gerda Hasselfeldt, Vorsitzen- glaubt niemand mehr de der CSU-Landesgruppe im Opaschowski: „Nicht Ufos, 3. Das BIP ist kein FortschrittsDeutschen Bundestag und Erste indikator mehr: NAWI D, der Na- Lufttaxis oder rollende BürgerStellvertretende Vorsitzende der tionale WohlstandsIndex für steige werden das Gesicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Deutschland, misst Wohlstand Stadt der Zukunft prägen, sonverwies ebenso wie ihre Frakti- neu dern Singles und Senioren, Bauonskollegen auf eine Reihe von 4. Die Deutschen gehen auf gemeinschaften und MehrgeneraErfolgen der christlich-liberalen Nummer Sicher: Sicherheit wird tionenhäuser sowie Helferbörsen Regierungskoalition bei der Un- wichtiger als Freiheit in jedem Stadtteil. Die radikale terstützung der Kommunen, et5. Vom Wohlleben zum Wohl- Trennung von Arbeiten, Wohnen wa mit der Kostenübernahme ergehen. Es geht um Leib und und Erholen wird tendenziell aufbei der Altersgrundsicherung Leben – und nicht um Glücksge- gehoben. Pendler kehren in die und bei der Erwerbsminderung fühle Stadt und Tante-Emma-Läden in durch den Bund, die Einführung 6. Besser leben! Die nachhaltige die Wohnquartiere zurück, weil einer Schuldenbremse in den Wachstumsagenda für Deutsch- sich das Einkaufsverhalten in der Ländern und die Erhöhung der land älter werdenden Stadtgesellschaft Finanzmittel für den Ausbau der 7. Wahlverwandtschaften und verändert und die Menschen Kinderbetreuung. Außerdem ge- soziale Konvois: Wohn- und Le- mehr in Wohnungsnähe als auf be es gute Fortschritte beim benskonzepte der Zukunft. der grünen Wiese einkaufen wolBreitbandausbau, der besonders Opaschowski zufolge verän- len. Quartiermanager bieten Confür die ländlichen Regionen von dert ein erweitertes Familienver- cierge-, Einkaufs- und Begleitgroßer Bedeutung ist. Mit der ständnis die Wohnwünsche. Ge- dienste an. Und für BaugemeinÜbernahme der Nettoausgaben fragt seien in Zukunft vor allem schaften gibt es Gästezimmer, der Grundsicherung im Alter und generationsübergreifende Wohn- Gemeinschaftsräume und Innenbei der Erwerbsminderung entla- konzepte: Baugemeinschaften höfe, die alle nutzen können.“ ste der Bund die Kommunen im und Wohngenossenschaften. Bei Nach der Prognose des WissenZeitraum 2012 bis 2016 voraus- den neuen Wohnkonzepten gehe schaftlers werden viele Menschen sichtlich um ca. 20 Mrd. Euro. es auch um Alternativen zu den noch bis 70 arbeiten müssen und Dabei handle es sich um die wohl größte Kommunalentla- Fachtagung in Hof zum demographischen Wandel: stung in der Geschichte der Bundesrepublik. Hasselfeldt hob auch die Bedeutung eines intensiven Dialogs zwischen Bund, Ländern und Kommunen hervor: „Wir dürfen Trotz des starken Rückgangs der Einwohnerzahlen wollen die nicht nur die finanzielle Seite im Kommunen in Oberfranken nicht in Resignation verfallen, wurBlick haben, sondern müssen de auf einer Tagung des Bayerischen Innenministeriums und des auch schauen, wo strukturelle Vereins „Oberfranken Offensiv“ zum demografischen Wandel Anpassungen erforderlich sind.“ in Hof deutlich. „Hof verliert massiv Einwohner, das bedeutet natürlich auch Rückbau“, räumte der Hofer Oberbürgermeister Harald Fichtner ein, betonte aber auch dass der VeranstalReform des tungsort - die für rund 36 Millionen Euro sanierte FreiheitshalSozialstaats gefordert le - ein gutes Beispiel dafür sei, dass man die Stadt weiterhin atEine grundlegende Reform traktiv halten wolle. Prognosen zufolge werden nanzierungen für die Ansiedlung des Sozialstaates forderte der Erste Vizepräsident des Deutschen 2028 in Hof nur noch knapp über von Forschungsorganisationen Städte- und Gemeindebundes, 40.000 Menschen leben. Co- geleistet. der Bautzener Oberbürgermei- burgs Landrat Michael Busch ster Christian Schramm. „Unser zufolge müssen Politik und Be- Beispielländer Sozialsystem als größter Ausga- wohner nun gemeinsam aktiv benposten gehört auf den Prüf- werden: „Die Bürger merken es Die Wissenschaftlerin wies stand. Eine unabhängige Kom- doch, wenn der letzte Laden auch darauf hin, dass in einer Remission muss das Sozialdickicht schließt, wenn der letzte Arzt in gion, in der die Einwohnerzahl durchforsten“, erklärte Schramm Rente geht. Sie haben Offenheit sinkt und das Durchschnittsalter und verwies darauf, dass es da- verdient.“ steigt, nicht jede Gemeinde ihren bei vorrangig nicht um Leieigenen Kindergarten oder ihre stungskürzungen gehe, sondern Großes Potenzial eigene Schule benötige. Immobium die Frage, wie das Sozialsylien verlören an Wert. Doch fand stem zukunftsfest gemacht werWissenschaftlerin Gabi Troe- die Expertin für Regionalentden könne. Die Sozialausgaben ger-Weiß von der TU Kaisers- wicklung und Raumordnung in den Kommunen seien inzwi- lautern erkannte in den Hoch- auch hoffnungsvolle Worte für schen auf jährlich über 45 Milli- schulen und Universitäten Ober- die nach Hof gereisten Kommuarden Euro angestiegen. Trotz frankens noch großes Potenzial. nalpolitiker und Wirtschaftsverbesserer Konjunktur setze sich Es gebe viel zu wenig außeruni- treter. Am Beispiel Skandinavien dieser Anstieg weiter fort. versitäre Forschungseinrichtun- zeigte Troeger-Weiß auf, dass Schramm sprach sich zudem gen wie Fraunhofer-Institute Schulwesen und medizinische für mehr interkommunale Zu- oder Niederlassungen der Max- Versorgung sehr gut funktioniesammenarbeit aus. Der Bund dür- Planck-Gesellschaft. Diese bö- ren, obwohl die Länder extrem fe dabei aber nicht die Rahmen- ten Jobs nicht nur für Wissen- dünn besiedelt sind. bedingungen verschlechtern, wie schaftler, sondern beispielsweise Auch forderte die Wissengerade jüngst durch eine Ent- auch für Verwaltungspersonal, schaftlerin Politiker von Land, scheidung des Bundesfinanzho- meinte die Professorin. Hier ha- Bund und EU dazu auf, sich verfes in Sachen Steuerpflicht ge- be Oberfranken Nachholbedarf. stärkt um ländliche Regionen zu schehen. Zudem plädierte der OB Das Land Rheinland-Pfalz habe kümmern: „Das Land braucht eifür einen massiven Ausbau der beispielsweise im Umfeld der ne stärkere Lobby.“ Aber die Breitbandnetze im ländlichen TU Kaiserslautern Anschubfi- ländlichen Regionen Oberfran-

GZ

Kolumne Gabriele Bauer

Liebe Leserinnen und Leser, ein beliebtes Bonmot sagt: „Die Landesplanung ersetzt den Zufall durch den Irrtum.“ Unbestritten, der Spagat zwischen längerfristig angelegten raumwirksamen Planungen und den oft kurzfristigen erratischen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft ist nicht einfach. Ein Irrtum wäre es jedoch nur, wenn es die Spielregeln der Landesplanung nicht gäbe. Denn diese Spielregeln sind für eine geordnete räumliche Entwicklung in Bayern unverzichtbar. Das Leitziel auch des neuen Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) ist es, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen zu schaffen.

Spielregeln für Bayerns Entwicklung

Als Oberbürgermeisterin der Stadt Rosenheim begrüße ich in diesem Zusammenhang die Beibehaltung des Zentrale-Orte-Systems ausdrücklich. Zentrale Orte wie das Oberzentrum Rosenheim sind der Motor der Entwicklung Bayerns. Nur durch die sinnvolle Verteilung zentralörtlicher Einrichtungen können wir die flächendeckende Daseinsvorsorge sicherstellen. Einer weiteren Zunahme an Zentralen Orten muss jedoch aus meiner Sicht entgegengewirkt werden. Wenn kleineren Orten zunehmend zentralörtliche Aufgaben übertragen werden, wird das letztendlich nicht zu einer Verbesserung des Angebotes vor Ort, sondern zu einer Schwächung der bisherigen Zentralen Orte insgesamt führen. Meiner Meinung nach würde dadurch auch die über Jahrzehnte hinweg erfolgreich und mit viel Geld geförderte Aufwertung unserer Ortskerne, Marktplätze und Innenstädte ad absurdum geführt. In arbeiten wollen, aber auch Hilfeleistungen auf Gegenseitigkeit anbieten und beanspruchen. Weil sie immer älter werden, werde es – wider Erwarten – weniger Altersheime geben. Denn die Menschen bauten mehr als bisher auf familiäre und nachbarschaftliche Unterstützung. DK

Resignation ist keine Lösung kens seien derzeit vor allem mit sich selbst beschäftigt. 5.000 Euro Prämie pro Kind gibt es für Hausbauer, die ein Grundstück im oberfränkischen Wunsiedel kaufen, wusste Bürgermeister Karl-Willi Beck zu berichten. Dieses Baukindergeld, so der offizielle Name, sei ein Versuch, junge Menschen in Wunsiedel zu halten bzw. dorthin zu locken. Denn wenn es um den demografischen Wandel in Bayern geht, ist Wunsiedel immer das Negativ-Beispiel. So rechnen Experten bis 2028 mit einem Rückgang der Einwohnerzahl im Landkreis um 21,7 Prozent auf 61.400 Menschen. Für Rathauschef Beck allerdings kein Grund, zu verzagen: „Wir wollen die Altstadt gezielt aufwerten“, meinte er und wies darauf hin, dass es in Wunsiedel keine Firma gebe, die derzeit nicht investiere.

Attraktive Ortszentren Bayerns Innenminister Joachim Herrmann machte sich auf der Fachtagung für lebendige und attraktive Ortszentren stark. So blieben Ortszentren nur dann lebendig, wenn die Menschen dort die wichtigen Einrichtungen des täglichen Bedarfs vorfinden. Um die Wirtschaftlichkeit vorhandener Infrastrukturen zu erhalten, müssten vorhandene Potentiale der Innenentwicklung in Zukunft noch besser ausge-

Rosenheim wurden seit Mitte der 1970er Jahre insgesamt rund 30 Millionen Euro in die Sanierung und Modernisierung unserer Innenstadt investiert. Es käme einer beträchtlichen Entwertung dieser in erheblichem Maße auch durch öffentliche Gelder geförderten Maßnahme gleich, wenn künftig große Nahversorgungseinrichtungen z. B. an verkehrsgünstig gelegenen Orten auf dem flachen Land angesiedelt werden könnten. Aus guten Gründen stärkt der Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms das Anbindungsgebot, das eine kompakte Siedlungsstruktur und den Vorrang der Innenvor der Außenentwicklung fordert. Das Anbindungsangebot sichert eine Stadt der kurzen Wege, in der alle Versorgungseinrichtungen problemlos zu erreichen sind, in der der ÖPNV wirtschaftlich betrieben und der Individualverkehr reduziert werden kann. Mit Blick auf die demographische Entwicklung und die Energiewende kommt diesen Punkten eminente Bedeutung zu. Die wohl größte Herausforderung steht uns jedoch bei der Bewältigung der Energiewende bevor. Leider behandelt der Reformentwurf der Landesplanung die Belange der Energiewende nur oberflächlich. Wie bisher fehlt ein Gesamtkonzept, das alle Verantwortlichen benennt und alle raumordnerisch relevanten Eckpunkte in das neue LEP integriert. Es fehlen klare Ziele zum Nutzungsvorrang regenerativer Energien genauso wie detaillierte Aussagen zur dezentralen Energieversorgung. Es müssen also noch etliche Stellschrauben neu justiert werden. Doch die Arbeit lohnt. Denn ein LEP, das die richtigen Spielregeln für die zukünftige Entwicklung Bayerns, seiner Städte und Gemeinden sowie seiner ländlichen Räume vorgibt, ist für die auch weiterhin geordnete Entwicklung unseres Landes und seiner Kulturlandschaft unverzichtbar.

schöpft werden. Herrmann: „Dies kommt auch der ‚Stadt der kurzen Wege’, die in Zeiten des demographischen Wandels von besonderer Bedeutung ist, zugute.“ „Die demografischen Umbrüche zwingen uns in vielen Bereichen zum Umdenken“, fuhr Herrmann fort. Ein gutes Beispiel, diesen Entwicklungen gegenzusteuern, seien neue Formen der interkommunalen Zusammenarbeit. Damit könne die kommunale Handlungsfähigkeit erheblich gesteigert werden. Dies biete sich beispielsweise bei der Grundversorgung, technischen Infrastrukturen oder alternativen Energieformen an. „Wir fördern solche Kooperationen durch Beratung und finanzielle Hilfen“, stellte der Minister fest.

Enge Kooperation Die Fachtagung fand in enger Kooperation mit dem Verein Oberfranken Offensiv e.V. statt. Unter dem Vorsitz von Umweltstaatssekretärin Melanie Huml und dem oberfränkischen Regierungspräsidenten Wilhelm Wen-

Ihre Gabriele Bauer ning konnte sich durch den Verein eine Kooperation von inzwischen über 300 Mitgliedern etablieren. Kommunen, Verbände, Initiativen, Unternehmen und engagierte Privatpersonen aus Oberfranken ziehen hier an einem Strang, um die gesellschaftlichen Veränderungen in den Griff zu bekommen. „Der Verein ist ein gutes Beispiel, wie Kräfte gebündelt, Identität gestiftet und Attraktivität nach außen transportiert werden kann“, fasste Herrmann das Engagement von Oberfranken Offensiv zusammen. Im Freistaat Bayern wird die Bevölkerung noch bis zum Jahr 2020 wachsen. Schon jetzt ist aber die Entwicklung in den Regierungsbezirken, Landkreisen und Gemeinden höchst unterschiedlich. Für Oberfranken wird für den Zeitraum 2010 bis 2030 ein Bevölkerungsrückgang um 10,2 Prozent prognostiziert. Die Zahl der unter 18-Jährigen wird um 24,0 Prozent, die der 18- bis unter 65-Jährigen um 19,6 Prozent zurückgehen. Dagegen wird die Zahl der 65Jährigen oder Älteren um 28,5 Prozent zunehmen. DK

Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichen Der Ministerrat hat den Entwurf eines Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetzes beschlossen. So sollen alle im Katastrophenschutz tätigen Organisationen bei staatlichen Ehrungen gleichgestellt werden. Dazu Bayerns Innenminister Erweiterung Joachim Herrmann: „Von den Bisher werden im Freistaat rund 470.000 Einsatzkräften der nicht polizeilichen Gefahren- Bayern Ehrenzeichen für langabwehr sind in Bayern 450.000 jährige Dienstzeiten und besondeehrenamtlich in Feuerwehren, re Verdienste den Mitgliedern der Hilfsorganisationen und im tech- Feuerwehren und des Roten nischen Hilfswerk engagiert. Das Kreuzes verliehen. Der jetzt beist der eindrucksvolle Beleg schlossene Gesetzentwurf erweidafür: Das Ehrenamt ist ein star- tert diese Möglichkeit: Künftig ker Pfeiler unserer Gefahrenab- soll das Ehrenzeichen an alle katawehr. Wir wollen dieses ehren- strophenhilfspflichtigen, im Retamtliche Engagement der vielen tungsdienst mitwirkenden freiwilHelferinnen und Helfer auch ligen Hilfsorganisationen verliehen werden können.  gleichermaßen würdigen.“

4

KOMMUNALE PRAXIS

Bund der Vertriebenen in Bayern:

Hervorragende Steuermänner des glanzvollen bayernweit zentralen „Tages der Heimat“ in Gundelfingen waren Landrat Christian Knauer (2. von links), Felix Vogt-Gruber, Vorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Schwaben (Mitte) und der Geschäftsführer des BdV in Bayern, Walter Föllmer aus Friedberg (rechts), im Bild mit zwei schlesischen Trachtlerinnen und dem Vorsitzenden von „Rübezahls Zwergen“ aus München, Siegfried Lange (links). Hochgehalten wird in der Mitte ein von Redakteur Andreas Schmidt aus Friedberg in jahrelanger Arbeit hergestelltes Modell der berühmten Marienburg aus West preußen.

Bund-Länder-Streit über Krippenausbau Vor dem Hintergrund der aktuellen Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern zum weiteren Ausbau der Betreuungseinrichtungen für unter dreijährige Kinder hat sich der Deutsche Landkreistag für eine zügige Lösung der bestehenden Probleme ausgesprochen. Präsident Landrat Hans Jörg wird die Finanzierungspflicht der Duppré begrüßte nachdrücklich, Länder gemindert, die gegenüber dass der Bund im Rahmen des Fis- den Kommunen die Mehrausgakalpakt-Gesetzes den Kommunen ben im Zusammenhang mit dem über die Länder ca. 580 Mio. € zu- Krippenausbau zu tragen haben. sätzlich zur Verfügung stelle, um Deshalb haben die Landkreise ein das Ausbauziel bei der Krippenbe- großes Interesse daran, dass dieses treuung zu erreichen. „Dadurch zusätzliche Geld schnellstmöglich

Umwelttag der seelischen Gesundheit Als alarmierend bezeichnete der Präsident des Verbandes der bayerischen Bezirke, Manfred Hölzlein, den Anstieg psychischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen. Aus Anlass des Welttages der seelischen Gesundheit nannte Hölzlein besorgniserregende Zahlen. Nach einer groß angelegten weitere solche Einrichtung werde Studie leide knapp jedes zehnte in Oberbayern geplant.  Kind unter einer psychischen Störung. Bayernweit seien das über 220.000 Kinder und Jugendliche. Rund die Hälfte davon seien akut behandlungsbedürftig. (Fortsetzung von Seite 1) Zudem steige die Zahl von Kin- 3. und 4. Klasse kindgerecht aufdern und Jugendlichen mit Ver- bereitet. haltensauffälligkeiten und SuchtEbenfalls zu Gast war der Vorproblemen. sitzende des Bayerischen VolksNach den Worten Hölzleins hochschulverbands Karl Heinz sind die Ursachen für diese Ent- Eisfeld, der die Präsentation des wicklung vielfältig. Eine wichti- „Bildungsportals Bayern“ überge Rolle komme, so seine Ein- nommen hatte. Dabei handelt es schätzung, insbesondere den Fa- sich um eine sehr gute Möglichmilien zu – und dies sowohl als keit, alle Bildungs- und WeiterRisiko – wie auch als Schutzfak- bildungsangebote einer Region tor. Familien könnten die Wider- gemeinschaftlich auf einer Webstandkraft eines Kindes gegen seite zu präsentieren. psychische Störungen entscheiZiel des mit Mitteln des Bayeridend stärken und dem Kind schen Staatsministeriums für Unwichtigen Halt geben. Umge- terricht und Kultus aus dem Kulkehrt aber seien schwere Kon- turfonds Bayern geförderten Proflikte im Elternhaus, übertriebe- jektes ist, nach dem Vorbild des ne Erwartungshaltungen und „Bildungsportals Ostallgäu“ in Leistungsdruck durch die Eltern den Regionen Bayerns eine IT-geebenso wie Vernachlässigung, stützte Infrastruktur für WeiterbilÜberforderung von Alleinerzie- dung und Weiterbildungsberatung henden, psychische Erkrankun- zu schaffen. Das Projekt ist für die gen eines Elternteils schwerwie- Dauer von zwei Jahren bis Ende gende Risikofaktoren für die September 2013 angelegt. Im seelische Gesundheit von Kin- Rahmen des Kulturfonds-Projekdern. Hölzlein: „Eltern, Familien tes sollen bis dahin Eisfeld zufolund Gesellschaft sind gefordert, ge mindestens 60 Kommunen jedes Kind mit seinen Stärken Bayerns über das Träger-, Instituund Fähigkeiten zu akzeptieren tionen- und Regionen übergreiund zu fördern!“ fende Portal für Weiterbildung Wie Hölzlein weiter ausführte, und Bildungsberatung verfügen. haben die bayerischen Bezirke in den letzten zehn Jahren große An- Ermittlung von Bedarf strengungen unternommen, um und Anforderungen das klinische Versorgungsangebot in der Kinder- und JugendpsyDas erste Projektjahr diente als chiatrie spürbar zu verbessern und Pilotphase, um die Bedarfe und fortzuentwickeln. So stellen die Anforderungen zu ermitteln, die Bezirke über die Hälfte der kin- sich in den Regionen für den der- und jugendpsychiatrischen Aufbau, die Funktionsweise und Betten sowie teilstationären Plät- die Ausgestaltung der Regionalze. Hölzlein verwies weiter dar- portale ergeben. Die Pilotphase auf, dass der Bezirk Unterfranken wurde Ende Juni 2012 erfolgin diesem Jahr mit einer Spezial- reich abgeschlossen. einrichtung für mehrfach behinNach umfangreichen Vorarbeiderte Kinder und Jugendliche in ten haben die ersten AuftaktveranWürzburg eine schmerzliche staltungen für die Einrichtung der Lücke in der Versorgung insbe- Regionalportale im Rahmen des sondere des nordbayerischen Projektes Bildungsportal Bayern Raumes schließen konnte. Eine mit großem Erfolg im Landkreis

GZ

Starkes Bayern...

Zentraler „Tag der Heimat“ Gundelfingen - Mit starkem Beifall wurden die Hauptredner bei der Kundgebung zum zentralen Festakt des Bundes der Vertriebenen in Bayern anlässlich des „Tages der Heimat“ in Gundelfingen gefeiert. Mit Nachdruck forderten die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk und der Vorsitzende des BdV in Bayern, Landrat Christian Knauer (Aichach-Friedberg) eine an Wahrheit, Gerechtigkeit und Freiheit ausgerichtete Zukunftsgestaltung in Europa. Dies gelte auch für Deutschland und die Vertriebenen mit ihren Nachfahren. Merk, die die erkrankte Mini- en notwendiger denn je und hochsterkollegin Christine Haderthauer aktuell. Als vorbildlich herausgevertrat, erklärte die dringende Not- stellt wurde der Einsatz der Bayeriwendigkeit eines eigenen Gedenk- schen Staatsregierung mit Minitages an die Vertreibung. Knauer sterpräsident Horst Seehofer für betonte die Forderung, das Thema die Vertriebenen von allen Red„Vertreibung und Entrechtung von nern, darunter der Bezirksvorsit17 bis 18 Millionen Deutschen“ in zende des BdV Schwaben, MdL den Geschichtsunterricht der Reinhard Pachner (Friedberg) und Schulen aufzunehmen. Veranstal- Bürgermeister Franz Kukla, Guntungen zum „Tag der Heimat“ sei- delfingen. Text und Bild: jdt

25. 10. 2012

zur Verfügung steht und die in Rede stehenden Schwierigkeiten zu Prüf-, Berichts- und Nachweispflichten zügig überwunden werden.“

Pragmatische Lösungen Duppré machte deutlich, dass die Länder verpflichtet seien, Mehrausgaben der Kommunen im Zusammenhang mit dem Krippenausbau zu tragen: „Landkreise, Städte und Gemeinden dürfen nicht auf Kosten sitzen bleiben, weil die Länder ihrer – verfassungsgerichtlich bereits festgestellten – Finanzierungsverpflichtung nicht nachkommen.“ Von daher hilft das Investitionsprogramm des Bundes den Ländern, den Krippenausbau in den Kommunen zu bezahlen. Er sprach sich in diesem Zusammenhang nachdrücklich dafür aus, bestehende Schwierigkeiten bei

der Abwicklung des Investitionsprogramms zügig und pragmatisch zu lösen: „Beispielsweise sollte es möglich sein, die Fristen für die Abrechnung durch die Länder zu verlängern, um das Ausbauziel nicht zu gefährden und die Kommunen nicht zu überfordern.“ Insgesamt würden bei Beibehaltung der Regelungen schon jetzt Probleme geschaffen, die sich leicht vermeiden ließen, ohne dass eine sachgerechte und zügige Verwendung der Mittel in Frage gestellt wäre. Vor allem vor dem Hintergrund des ab 1.8.2013 bestehenden Rechtsanspruchs für Kinder ab dem ersten Lebensjahr sei es wichtig, die Ausbauanstrengungen bestmöglich voranzutreiben, sagte Duppré weiter. „Daher wird das frische Geld des Bundes bei der dauerhaften Erfüllung der Aufgabe helfen, so dass ein Weg gefunden werden muss, die bestehenden Probleme schnellstmöglich zu lösen.“ 

Bildungsregionen... Mühldorf a. Inn, im Landkreis Donau-Ries, in der Region A3 Stadt Augsburg sowie die Landkreise Augsburg und AichachFriedberg, im Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge, in Stadt und Landkreis Rosenheim, in Aschaffenburg, in Passau und im Landkreis Ebersberg stattgefunden. Die ersten Regionalportale aus

der Pilotphase wurden im September 2012 zur breiten Nutzung frei geschaltet und mit öffentlichen Veranstaltungen bekannt gemacht. Zusätzlich sind MultiplikatorenWorkshops für Betriebe, Bildungsanbieter und kommunale Stellen geplant. Zahlreiche weitere Auftaktveranstaltungen sind im vierten Quartal 2012 vorgesehen. DK

Vielfalt und... (Fortsetzung von Seite 1) bayerischen Kommunen zu erhalten, brauchen wir eine Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe, die zwischenzeitlich bereits 60 Prozent der Sozialausgaben ausmacht“, forderte Kreidl. Da das Leistungsrecht der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung das Nachrangprinzip der Sozialhilfe nicht anerkennt, müsse sich der Bund – wie im Rahmen der Vereinbarungen zum Fiskalpakt zugesagt – seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung durch die Erarbeitung und Inkraftsetzung eines neuen Bundesleistungsgesetzes in der nächsten Legislaturperiode stellen. Der Webfehler der im Ausland vielgelobten Reform Hartz IV besteht aus Kreidls Sicht darin, dass das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen zuerst die Geldleistungen der Agentur für Arbeit mindert, darüber hinaus erst dann die Geldleistungen der kommunalen Träger. Diese Regelung führe in der Praxis dazu, dass eigenes Einkommen, beispielsweise durch geringfügige Beschäftigung, den Aufwand der Agentur gegen Null drückt, die Kommunen jedoch in vollem Umfang die Leistungen für Unterkunft und Heizung zu erbringen haben. „Die klare Forderung

lautet: Eigenes Einkommen und Vermögen müssen anteilig auf die Geldleistungen der Agentur für Arbeit wie auf die Geldleistungen der kommunalen Träger angerechnet werden. Wir bitten die Bayerische Staatsregierung, uns auf Bundesebene in diesem Anliegen zu unterstützen.“

Kollektivhaftung Nicht gesichert ist nach Kreidls Worten die Finanzierung der Krankenhäuser für 2012 und 2013. Die Landkreise fordern deshalb, dass Schluss sein muss mit der Kollektivhaftung aller Krankenhäuser, wenn es landesweit zu einem Anstieg der Krankenhausleistungen kommt. „Die Vorschrift, dass für alle Kliniken in einem Bundesland der Behandlungspreis abgesenkt wird, wenn dort die Krankenhausleistungen ansteigen, ist ungerecht.“ Außerdem soll nach dem Willen der Landkreise ab 2013 ein voller Kostenausgleich der Sachund Personalkosten seitens der Krankenkassen erfolgen. Kreidl: „Wir hoffen in diesem Zusammenhang auf die tatkräftige Unterstützung durch Frau Staatssekretärin Huml und danken der Bayerischen Staatsregierung für die Bundesratsinitiative von Mitte September 2012.“ DK

(Fortsetzung von Seite 1) 7,7 Mrd. Euro auf Rekordniveau bleibt. Zudem habe seine Partei den Erhalt der Gewerbesteuer gegen manchen Widerstand in Berlin durchgesetzt. „Besonders stolz“ ist Seehofer darauf, „dass die Grundsicherung im Alter und für Erwerbsunfähige nicht wie von Schröder und Fischer eingeführt, von den Kommunen, sondern nunmehr wieder vom Bund finanziert wird“. Seehofer: „Kommunen sind keine Rentenversicherungsträger. Hier haben wir eine Milliarden-Entlastung erreicht!“ Darüber hinaus wurde eine „gesellschaftliche Schieflage korrigiert“: So ist die Eingliederungshilfe für Behinderte künftig nicht mehr der Fürsorge der Sozialhilfe zugeordnet, sondern soll durch ein Bundesleistungsgesetz geregelt werden. Auch diese Maßnahme werde die Kommunen entlasten, versprach der CSU-Chef. Kommunale Anliegen fanden sich auch in einer Reihe von Anträgen an den Parteitag wieder. Einstimmig beschlossen wurde u. a. ein Antrag der Delegierten Manfred Weber, MdEP (Vorsitzender Zukunftskommission), Landrat Matthias Dießl (Fürth) sowie Stefan Rößle (Landrat Donau-Ries und KPV-Landesvorsitzender). Darin fordert die CSU die Bayerische Staatsregierung dazu auf, in der nächsten Legislaturperiode geeignete Rahmenbedingungen für die Effizienzsteigerung in der kommunalen Selbstverwaltung zu schaffen. Realisiert werden soll dies insbesondere durch eine Verstärkung und Erleichterung interkommunaler Zusammenarbeit, einem Anreizsystem für freiwillige Gemeindefusionen (innerhalb von Gebietskörperschaften oder auch dieser selbst) sowie kommunalen Allianzen zu bestimmten Aufgabenfeldern. Zur Begründung heißt es: „Im Zuge des europäischen Einigungsprozesses nehmen die Aufgaben der Kommunen und Gebietskörperschaften im Verhältnis zu Bund und Ländern immer stärker zu. Diese umfangreiche Aufgabenerfüllung treibt viele Kommunen und Gebietskörperschaften an den Rand Ihrer Leistungsfähigkeit. Staatlich verordnete Gebietsreformen sind hier keine Lösung, weil sie bei den Bürgerinnen und Bürgern in der Regel keine Akzeptanz finden. Vielmehr sollte es den Kommunen, Landkreisen und kreisfreien Städten ermöglicht werden, freiwillig zusammenzuarbeiten oder sogar zu fusionieren. Nicht immer muss eine größere Einheit besser sein. Dort, wo eine größere Einheit aber Sinn macht, sollten die Betroffenen selbst entscheiden können und entsprechende Anreize oder Unterstützung erhalten.“ Zugestimmt wurde auch dem Antrag des CSU-Bezirksverbands Schwaben „Den ländlichen Raum stärken - Bayern als Ganzes voranbringen“. Wörtlich heißt es darin: „Gerade weil im internationalen Wettbewerb auch in und für Bayern Metropolen nötig sind, müssen wir sie funktions- und leistungsfähig erhalten und dafür sorgen, dass alles, was nicht zwingend dort sein muss, in anderen Landesteilen bleibt oder wieder dorthin zurückkehrt. Dabei hilft gerade die moderne Informationstechnologie und Logistik. Dazu brauchen wir eine Strukturpolitik, die das ganze Land im Auge hat und dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse verpflichtet ist, eine Regionalplanung, die das Prinzip der Subsidiarität wahrt und Entwicklungen auf der jeweils niedrigsten möglichen Stufe vorsieht, eine Wirtschaftsförderung, die Cluster und Leuchtturmprojekte abseits der Zentren unterstützt und die Schaffung von Arbeitsplätzen dort stärker fördert sowie einen Finanzausgleich, der eine Teilha-

be des ländlichen Raums an den überproportionalen Vorteilen der Zentren und an der Förderung dortiger Großprojekte sicherstellt.“ Der ländliche Raum müsse seine Chancen in Abgrenzung und Ergänzung zu den Metropolen nutzen und sich dazwischen positionieren. Die internationale Anziehungskraft der großen Metropolen sei eine Tatsache, auf die der ländliche Raum nicht neidisch schauen darf, sondern die er für sich nutzen muss. „Er muss sich eigenständig positionieren und seine Vorteile im Verbund hervorheben.“ Und weiter: „Das Wachstum in den Metropolen ist auch eine Chance für den ländlichen Raum. Um sie zu nutzen, muss er ein eigenes Profil entwickeln… Dazu ist ein Bündel von Maßnahmen im Zusammenwirken von Staat und kommunaler Ebene nötig.“ Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindergarten und Krippenplätzen mit einem ausreichenden Personalschlüssel, ein vermehrtes Angebot beim Krippen- und Kindergartenausbau mit flexiblen Betreuungszeiten (Nachmittags-, Abend-, Ferienbetreuung), der Ausbau des Angebots an Tagesmüttern, die Ausgestaltung von Kindergärten zu sog. Familienzentren, die Bildung von Koordinierungsstellen „Beruf und Familie“ in den Landkreisen, selbständiges Wohnen im Alter durch Mehrgenerationenhäuser und Wohnraumanpassung der eigenen vier Wände und die Sicherstellung des alltäglichen Bedarfs, in dem Dienstleistungen zum Nachfrager kommen, z. B. rollender Dorfladen, Alltagshilfen, Ärztemobil.

Nutzung des Wertschöpfungspotentials Für die Menschen im ländlichen Raum sei ein ausreichendes Angebot an attraktiven Arbeitsplätzen in Handwerk, Handel, Industrie und Dienstleistung genauso Voraussetzung wie hochwertige Angebote zur Aus- und Weiterbildung. Deshalb würden eine verstärkte Förderung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt in der Region, verbesserte Ausund Weiterbildungsangebote und die Nutzung des Wertschöpfungspotentials in Land- und Forstwirtschaft benötigt. Bei vielen, die „Lebensqualität“ bestimmenden Faktoren, verfüge der ländliche Raum über Vorteile, wie z. B. beim Preisniveau für Wohnen und Leben, im Umweltbereich, beim sozialen Umfeld. In anderen Bereichen müsse der ländliche Raum aber das Angebot verbessern, um als Wohnort attraktiv zu bleiben. „Dazu brauchen wir eine Verbesserung der Standortqualität als Imagefaktor und die Sicherstellung der Sozial- und Gesundheitsinfrastruktur.“ „Der ländliche Raum ist durch die Weite der Flächen gekennzeichnet und braucht die Verbindung in die Zentren“, so der Antrag. Dies erfordere eine entsprechende Vernetzung des ländlichen Raums intern und mit den Metropolen für Personen, Waren, Daten und Energie. „Dazu brauchen wir einen bedarfsgerechten, attraktiven öffentlichen Nahverkehr, ein leistungsfähiges Strassennetz und ein leistungsstarkes Netz für Daten und Energie.“ Die Umsetzung dieser Maßnahmen erfordere auch eine verstärkte finanzielle Förderung. Nötig sei eine Neujustierung der Aufgaben und Ausgaben zwischen den Metropolen und dem ländlichen Raum in der Erkenntnis, „dass nur ein starker ländlicher Raum Bayern insgesamt voranbringt – freilich nicht als Konkurrenz zu den Zentren, sondern als notwendige Ergänzung“. DK

GZ

5

KOMMUNALE FINANZTHEMEN

25. 10. 2012

200 Jahre Bayerischer Oberster Rechnungshof:

Beharrlicher Wächter für solide Finanzen Festakt im Münchner Maximilianeum Eine wirksame Finanzkontrolle ist unabdingbar für das Funktionieren eines Staates. Diese wichtige Rolle des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, dessen Geburtsstunde vor 200 Jahren, am 20. Oktober 1812 schlug, würdigten Ministerpräsident Horst Seehofer und Landtagspräsidentin Barbara Stamm in einer Feierstunde im Münchner Maximilianeum. Anschließend wurde die Ausstellung „Mit uns muss man rechnen! 200 Jahre Bayerischer Oberster Rechnungshof“ im Bayerischen Landtag eröffnet. Das Königreich Bayern stand ordnung hieß es dazu: „Wir werbei seiner Gründung 1806 vor ei- den überdieß sogleich die Vorsornem riesigen Berg Staatsschul- ge treffen, daß die laufenden den. Die übernommenen Gebiete Staats-Ausgaben durch die lauführten nicht nur zu einer Ver- fenden Staats-Einnahmen vollgrößerung des Landes, sondern kommen gedeckt, und daß Unseauch zu hohen Schulden für das re Finanzen hierdurch sowohl, als neue Königreich. Aber niemand durch eine genaue Komptabilität kannte den genauen Schulden- fortwährend in Ordnung erhalten stand. Auch über die Höhe der werden. Zugleich verordnen Wir, Einnahmen und Ausgaben des daß von nun an keine StaatsStaates gab es keine verlässlichen schuld mehr gemacht werden solZahlen. Das Kassenwesen war le, wenn nicht ... ein neuer hinreidurch die dezentral organisierte chender Fond zur Abbezahlung Finanzverwaltung undurchsich- der Zinsen und des Kapitals dertig, und manchem Beamten fehlte selben ausgemittelt wird.“ es an der in Geldangelegenheiten notwendigen Zuverlässigkeit. Tilgungsplan Um die Missstände zu beseitigen, kam es in mehreren Schritten zu Zugleich legte die Verordnung einer umfassenden Reform der als Zeitraum für die vollständige Finanzverwaltung. Tilgung der Staatsschulden 30 Jahre fest und forderte von der Zentrale Haushaltsrechnung Kommission die Ausarbeitung eines Tilgungsplans. Jährlich musZunächst wurde eine zentrale ste sie eine Bilanz über den AbHaushaltsrechnung auf den Weg bau der Schulden vorlegen. gebracht. Für die Ermittlung des Als 1819 dem Landtag erstSchuldenstands und der Zinsbela- mals ein Haushalt vorgelegt werstungen gründete König Max I. den konnte, beliefen sich die Joseph im August 1811 die „Kö- Staatsschulden auf rund 106 Mio. niglich-Baierische Staats-Schul- Gulden. Die Schulden waren mehr dentilgungs-Kommission“. In der als dreimal so hoch wie die Staatsvon Max I. Joseph und Graf von einnahmen und ausgaben in Höhe Montgelas unterzeichneten Ver- von jeweils rund 31 Mio. Gulden.

Die Zinslast für die Staatsschulden in Höhe von 3,3 Mio. Gulden war nach den Militärausgaben der zweitgrößte Ausgabentitel.

Zentrale Prüf- und Kontrollinstanz Es war nur konsequent, dass die ersten Reformschritte durch die Errichtung einer zentralen Prüf- und Kontrollinstanz ergänzt wurden. Mit Verordnung vom 20. Oktober 1812 übertrug König Max I. Joseph die Revision und Superrevision dem „Obersten Rechnungshof“. In dieser königlich-bayerischen Verordnung waren die Aufgaben sowie die Organisation, die Befugnisse und die Bezahlung der Rechnungshofbeamten im Detail festgelegt.

Unabhängige oberste Staatsbehörde Zunächst noch unter der Aufsicht des Finanzministeriums, hat sich der ORH über die Jahrzehnte zu einer von der Staatsregierung unabhängigen obersten Staatsbehörde entwickelt. Gestützt auf Verfassungsauftrag und Verfassungsgarantie und ausgestattet mit richterlicher Unabhängigkeit, prüft der ORH heute die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Bayern. Durch Gesetz können auch Institutionen außerhalb der staatlichen Verwaltung seiner Prüfung unterworfen werden. Mit seinen Prüfungsergebnis-

sen und Empfehlungen unterstützt der ORH zunächst die geprüften Stellen. Hier leistet er mit guten Argumenten Überzeugungsarbeit. Eine Weisungsbefugnis oder gar Sanktionsmöglichkeiten besitzt er nicht. Helfen auch die besten Argumente nicht weiter und sind seine Erkenntnisse wichtig für das Entlastungsverfahren, kann der ORH diese Fälle in seinen jährlichen Bericht an den Landtag aufnehmen. Im Jahresbericht fasst er die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfungen zusammen, damit die Abgeordneten des Landtags ihr Budget- und Kontrollrecht über die staatlichen Einnahmen und Ausgaben wirksam ausüben können. Darüber hinaus hat der ORH die Möglichkeit, den Landtag und die Staatsregierung durch Sonderberichte oder beratende Äußerungen zu informieren.

Für Gerechtigkeit und Demokratie Anlässlich der Feierstunde bezeichneten Ministerpräsident Seehofer und Landtagspräsidentin Stamm den Bayerischen Obersten Rechnungshof als „beharrlichen und kraftvollen Wächter für solide Finanzen und gelebte Generationengerechtigkeit“. Seine Anregungen seien wertvolle Grundlagen für viele Entscheidungen von Staatsregierung und Landtag. Der Bayerische Oberste Rechnungshof sei beharrlich, unbeugsam, unerschrocken und unbequem. „Wir danken dem Jubilar für seinen Einsatz für Gerechtigkeit und Demokratie.“ Seehofer verwies darauf, dass das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln und staatliche Institutionen ganz wesentlich darauf beruhe, dass der Staat sorgsam und verantwortungsbewusst

mit dem hart verdienten Geld der Steuerzahler umgeht. „Und dass er dies tut, darüber wacht als unabhängige Institution der Bayerische Oberste Rechnungshof. Wir Bayern sind stolz auf den ORH. Den Rechnungshof zu achten und zu fürchten, gehört zur Bayerischen Staatsräson. Dazu gehört auch, sich gelegentlich einmal auch kontrovers mit Anregungen des Rechnungshofs auseinanderzusetzen.“

Schuldenfreies Bayern 2030 Seehofer bekräftigte überdies das Bekenntnis der Bayerischen Staatsregierung zu einem schuldenfreien Bayern 2030: „Solide Staatsfinanzen sind die Gerechtigkeitsfrage des 21. Jahrhunderts. Verschuldung ist eine Umverteilung zu Lasten der Schwächsten, nämlich unserer Kinder. Damit wollen wir in Bayern aufhören. Deshalb schaffen wir zum achten und neunten Mal in Folge einen allgemeinen Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung. Wir werden bis 2016 drei Milliarden Euro Schulden tilgen, investieren gleichzeitig jedes Jahr mehr als fünf Milliarden Euro für die Zukunft und nähern uns konsequent dem Ziel eines schuldenfreien Bayerns.“

Vertrauenswürdige Prüfung Unabhängig sei der Oberste Rechnungshof in Bayern erst seit dem Inkrafttreten der Bayerischen Verfassung im Jahre 1946 und des Rechnungshofgesetzes von 1951, erinnerte Barbara Stamm in ihrer Begrüßungsrede. Seit dieser Zeit berichte er unmittelbar dem Bayerischen Landtag. Die vertrauenswürdige Prüfung der Staatsfinanzen sei gut und wichtig, vor allem für die Abgeordneten, die öffentliche Gelder

verantworteten. Um das richtig zu tun, bräuchten die Parlamentarier zuverlässige Zahlen und Informationen, die nur ein unabhängiger Prüfer liefern könne. Die Entscheidung aber, wie die Mittel verwendet und welche Prioritäten dabei gesetzt werden, sei Sache der Politik, betonte die Landtagspräsidentin: „Entscheidend dabei ist, dass sich beide Seiten ihrer Aufgaben bewusst sind und sich gegenseitig respektieren. Das bedeutet, dass die Arbeit des Parlaments nicht in Frage gestellt wird, sondern dass es die erforderliche Ausstattung bekommt, um - wie es in Artikel 5, Absatz 1 der Bayerischen Verfassung vorgesehen ist - seinen Verfassungsauftrag voll erfüllen zu können.“

Ein Kind der Not In seinem Festvortrag schilderte der Historiker Professor Reinhard Heydenreuter die 200jährige Geschichte des Obersten Rechnungshofes. „Der ORH ist ein Kind der Not. An seiner Wiege stand der drohende Staatsbankrott als Gespenst“, sagte Heydenreuter. Die Schulden, unter denen Bayern damals stöhnte, stammten nicht nur aus den Kriegen, sondern auch von den territorialen Erweiterungen. Dabei nannte der Festredner vor allem die Zugewinne in Franken. Das Urteil über den ORH heute: „Ein mutiger Rechnungshof erspart dem Bürger viel Geld. Er lenkt das Geld dorthin, wo es sinnvoll ist.“ ORH-Präsident Dr. Heinz Fischer-Heidlberger sprach schließlich von einem stolzen Jubiläum: „Wir sind stolz auf die lange Geschichte und Tradition, stolz darauf, dass unsere Arbeit Beachtung findet und stolz, wenn unsere Prüfungsfeststellungen aufgegriffen und gewürdigt werden.“ DK

Vorschläge der EU-Kommission zur Bankenaufsicht:

Deutlicher Widerspruch zu bayerischer Position Wirtschaftsminister Zeil: „Europäische Bankenaufsicht nur für systemrelevante Kreditinstitute“ Das Bayerische Kabinett hat sich mit den Empfehlungen der EU-Kommission für eine Verordnung bezüglich eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus in der Eurozone befasst. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, Europaministerin Emilia Müller und Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer sehen die Vorschläge der EU-Kommission zur Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht in deutlichem Widerspruch zur Haltung der Staatsregierung. „Der Vorschlag, der EZB die Staatsregierung auch von der Aufsicht über mehr als 6.000 Bundesregierung geteilt werKreditinstitute im Euroraum zu den: „Der Bundesfinanzminiübertragen, ist in besonderem ster hat mehrfach seine kritische Maße kritisch zu bewerten. Die Haltung zu den Vorschlägen der Staatsregierung hat in ihrem im EU-Kommission dargelegt. Ich September verabschiedeten 10- freue mich, dass hierzu zwiPunkte-Programm überzeugend schen der Bundesregierung und begründet, dass eine Zentrali- der Bayerischen Staatsregiesierung der Aufsicht über alle rung Konsens besteht. Es gilt Banken im Euroraum weder nun, in den Brüsseler Verhandpraktikabel, noch notwendig lungen die aus deutscher Sicht noch sinnvoll ist. Eine effektive wesentlichen Punkte einzubrineuropäische Bankenaufsicht gen und akzeptable Regelungen darf sich ausschließlich auf sy- festzulegen. Die Bundesregiestemrelevante und grenzüber- rung hat hierbei unsere Unterschreitend tätige Kreditinstitute stützung.“ erstrecken.“

Emilia Müller mahnte zudem an, die deutschen Interessen bei der geplanten europäischen Bankenaufsicht zu wahren: „Deutschland muss jetzt wachsam sein. Die Vorschläge der EU-Kommission und der südlichen Euro-Länder für einen gemeinschaftlichen Einlagensicherungsfonds und einen Bankenabwicklungsfonds bedeuten im Ergebnis eine deutsche Haftung für die Fehler anderer. Es darf aber nur genau anders herum sein: Auch künftig müssen alle betroffenen Mitgliedsstaaten für eigene Bankenrisiken voll haften. Die gemeinsame Europäische Bankenaufsicht darf nicht still und heimlich zu gemeinschaftlicher Haftung führen.“ Müller forderte, bei der Ausgestaltung der europäischen Bankenaufsicht, die Unabhängigkeit der EZB weiter sicherzustellen.

Unrealistischer Zeitplan

Gründlichkeit hat Priorität

Falscher Ansatz

Der Wirtschaftsminister wies darüber hinaus darauf hin, dass der von der EU-Kommission ins Auge gefasste Zeitplan vollkommen unrealistisch ist: „Die europäische Bankenaufsicht stellt einen Eckpfeiler der künftigen Bankenunion dar. Die Finanzmärkte und Institute müssen das Vertrauen haben, dass die neuen Aufsichtsstrukturen tragfähig sind und vor allem effektiv arbeiten. Hier muss der Grundsatz gelten: Sorgfalt vor Schnelligkeit.“ Zeil begrüßte zudem ausdrücklich, dass diese Positionen der Bayerischen

Wirtschaftsminister Zeil betonte, dass die Pläne zu einer Bankenunion nicht durch die Hintertür zu einer weiteren Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken führen dürften: „Insbesondere ein europäischer Einlagensicherungsfonds oder ein europäischer Abwicklungsfonds für Banken sind für uns der völlig falsche Ansatz. Auch grundsätzlich gilt, dass wir direkte Bankenhilfen aus dem ESM ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten weiterhin ablehnen, auch nach der Etablierung einer Bankenunion.“ Bayerns Europaministerin

Finanzstaatssekretär Pschierer erklärte: „Eine effektive Bankenaufsicht ist von zentraler Bedeutung für den Finanz- und Wirtschaftsraum in Europa. Daher muss das Motto lauten: Gründlichkeit an erster Stelle. Dabei muss auch die besondere Rolle der kleinen, mittleren und Förderbanken berücksichtigt werden, die nicht systemrelevant sind.“ Eine Bankenunion lehnte Pschierer ab: „Wir wollen keine versteckte Haftungsunion und keine Bankenhilfen ohne Haftung der Mitgliedsstaaten.“ 

Ohne uns fehlt Ihnen was.

Wir fördern die Energiewende – für die Zukunft Bayerns. Sie investieren in Energieeinsparung oder umweltfreundliche Energieträger? Die LfA Förderbank Bayern unterstützt kommunale Infrastrukturprojekte mit zinsgünstigen Finanzierungen. Lassen Sie sich persönlich und kostenlos beraten. Telefon: 0800 / 21 24 24 0

www.lfa.de

6

AUS DER S-FINANZGRUPPE

Im Rahmen des 125. Zentral-Landwirtschaftsfests:

Tag der bayerischen Sparkassen Sparkassen als Finanzierer und Partner der Agrarwirtschaft „Sparkassen und Landwirtschaft – Partner in der Region“. Unter diesem Motto erlebten mehr als 2.500 Gäste im Festzelt auf dem Gelände des Zentral-Landwirtschaftsfests beim Tag der bayerischen Sparkassen ein Bekenntnis zur Landwirtschaft. Der Präsident des Sparkassenverbandes Bayern Theo Zellner stellte die Leistungen der Sparkassen-Finanzgruppe für die Agrarwirtschaft heraus. Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes Walter Heidl bezeichnete die Sparkassen als wichtigen und wertvollen Partner der Landwirtschaft. Die Hallertauer Hopfenköni- Effizienz und Ertrag europaweit gin Elisabeth Fuß mit Bauern- Nr. 1. Dabei habe sich der Allpräsident Walter Heidl und dem tag der Landwirte in den verPräsidenten des Sparkassenver- gangenen Jahrzehnten sehr gebandes Bayern, Theo Zellner. wandelt: „Landwirte sind auch Energiewirte. Sie sind Träger Rückgrat der Energiewende. Diese Entwicklung ist ohne den flexiblen Der Präsident würdigte die Einsatz von Finanzierungen gar Leistungen der modernen Ag- nicht machbar.“ rarwirtschaft für die bayerischen Regionen. Die landwirt- Gelebte Realität schaftlichen Betriebe seien das wirtschaftliche und gesellDie bayerischen Sparkassen schaftliche Rückgrat der ländli- begleiten die bayerische Agrarchen Räume und hinsichtlich wirtschaft dabei, die Energie-

wende aktiv voranzutreiben, dabei aber ihr ursprüngliches Standbein als Landwirte stabil zu halten. Auch für die Sparkassen ist die Energiewende keine Worthülse, sondern gelebte Realität: Schon heute sind die bayerischen Sparkassen mit über 40 Prozent Marktanteil führend bei der Finanzierung erneuerbarer Energien. Im Verbund der Sparkassen-Finanzgruppe Bayern wurden etwa bereits mehr als 1.200 Windkrafträder finanziert.

Kreditgeschäft

Engagement für „Initiative Lebensbank“

Wertvoller Partner Bauernpräsident Walter Heidl hob besonders die wechselseitige Wertschätzung hervor. „Die Sparkassen sind für unsere Bäuerinnen und Bauern ein wichtiger und wertvoller Partner – dies zeigt sich deutlich am Marktanteil: die bayerischen Sparkassen bedienen knapp ein Drittel des Agrargeschäfts.“ Als zentralen Erfolgsfaktor nannte Heidl das bayernweit flächendeckende Netz an Geschäftsstellen und damit eine auf kurzem Weg gegebene Erreichbarkeit sowie vor allem die persönliche Beratung. „Bei steigendem Investitionsvolumen wächst auch der Bedarf an Finanzierung. Die Land- und Forstwirtschaft braucht stabile und faire Finanzierungsgrundlagen sowie eine gute Beratung.“

„Bei Bankenunion realistisch werden“

Beste Beratung bestätigt

$EKA +OMMUNAL #ONSULT 'MB( +OMMUNEN q FIT FÒR DIE :UKUNFT

Kunden- und Sachgerechtigkeit

3DKDENM   p  [email protected]   p  $ ,@HK CJB[email protected] CD (MSDQMDS VVV [email protected] CD

(KPCP\ITWRRG

GZ

komplette Bandbreite an Fi- Bayerns Sparkassen: nanzdienstleistungen von der Absicherung für Haus und Hof über die Altersvorsorge und der Preisabsicherung von Rohstoffen bis hin zum Leasing von Photovoltaik-Anlagen.

Das gesamte Kreditgeschäft der Sparkassen in Bayern mit den Landwirten in der Nahrungsmittelproduktion und der Energiewirtschaft hat in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 40 Prozent zugenommen. Aktuell wird jeder dritte Tradition bewahren DSGV-Präsident Fahrenschon: Kreditvertrag in der bayerischen Landwirtschaft über Die Hallertauer HopfenköniSparkassen abgewickelt. Bei gin 2012, Elisabeth Fuß, lobte der Vermittlung von landwirt- abschließend die Zusammenarschaftlichen Förderprogrammen beit der Sparkassen mit den konnten die bayerischen Spar- Landwirten, speziell den Hopkassen einen im Vergleich zum fenbauern. Sie böten ihnen SiMarkt überdurchschnittlichen cherheit und trügen damit erZuwachs von 56 Prozent errei- heblich zum Strukturwandel Als einen wichtigen Schritt hin zu einem realistischen Weg zu chen. Zugleich stehen die Spar- bei. Mit Unterstützung der einer europäischen Bankenunion hat der Präsident des Deut- kassen für eine umfassende Ver- Sparkassen könnten viele Famischen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fah- mögensberatung zur Verfügung. lienbetriebe ihre Existenz sirenschon, die Ergebnisse des Gipfeltreffens der europäischen chern und somit die Tradition Staats- und Regierungschefs in Brüssel bezeichnet. „Es ist gut, Komplette Bandbreite der Hallertau ein Stück weit bedass man sich einig ist, dass eine Europäische Bankenaufsicht wahren. Durch die Begleitung an Finanzdienstleistungen ihre praktische Arbeit nicht zum 1. Januar 2013 aufnehmen der Entwicklung von Landwirkann. Allerdings werden die notwendigen rechtlichen, techniGemeinsam mit ihren Ver- ten zu Energiewirten bereiteten schen und administrativen Vorarbeiten für eine wirksame eu- bundpartnern der Sparkassen- sie außerdem den Weg für eine ropäische Bankenaufsicht noch immer deutlich unterschätzt. Finanzgruppe bieten sie die nachhaltigere Zukunft.  Niemandem ist mit einer kurzfristig ins Werk gesetzten, aber nicht ausreichend arbeitsfähigen Mammutbehörde gedient.“ Fahrenschon forderte erneut, schaftsbanken in ihrem Widerdie ausschließlich regional oder stand gegen eine einheitliche nur national tätigen Kreditinsti- europäische Einlagensicherung tute auch weiterhin durch die na- nicht nachlassen werden. Es sei tionalen Behörden beaufsichti- zwar zu begrüßen, dass dieses gen zu lassen. „Eine europäische Thema nicht beim Gipfel beKreissparkasse München Starnberg Ebersberg Aufsicht wird überfordert, wenn handelt worden sei, man wisse siegt zum zweiten Mal in Folge beim Focus-Money sie mehr als 6.000 Kreditinstitu- aber, dass die EU-Kommission CityContest te beaufsichtigen soll. Das kann und die EBA dieses Ziel insgenicht funktionieren und würde heim weiter verfolgten. Kompetente Kundenberatung und freundlicher Service: Darin zu weniger Qualität in der Aufist die Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg laut Fisicht als heute führen. Deshalb Etikettenschwindel nanzmagazin Focus-Money die Nummer eins in der Landessolle sich die europäische Aufhauptstadt. Das Magazin hat die Kreissparkasse im CityContest sicht auf grenzüberschreitend „Deshalb in aller Klarheit: 2012 zum zweiten Mal in Folge als Sieger im Bankentest Müntätige, besonders große Institute Wir werden niemals zustimmen, chen ausgezeichnet. Mit der Gesamtnote 2,2 konnte sich die beschränken. „Die Zeit bis zur die für die Absicherung deut- Kreissparkasse gegenüber dem Vorjahr sogar noch verbessern. Verabschiedung des neuen Re- scher Sparer vorgesehenen SiFür den CityContest machten In München unterzogen die gelwerks muss jetzt dazu genutzt cherungsmittel bei fremden Banwerden, diese Position klar in ken einzusetzen. Es ist ein Eti- sich verdeckte Tester des Insti- Mystery Shopper – allesamt geder Verordnung zu verankern“, kettenschwindel, unter der Über- tuts für Vermögensaufbau (IVA), schulte Bankkaufleute mit so Fahrenschon. schrift ‘mehr Europa’ immer in sog. Mystery Shopper, in Zu- mehrjähriger Berufserfahrung – fremde Taschen greifen zu wol- sammenarbeit mit Focus-Mo- acht Institute einem exakten Unablässiger Widerstand len. Wir brauchen eine solidari- ney bundesweit auf die schein- Vergleich. sche politische und fiskalische bare Suche nach einer neuen Zugleich machte der DSGV- Union, aber keine Umvertei- Hausbank. Sie wollten sich Vor- und Nachbetreuung Präsident klar, dass die Sparkas- lungsunion in Europa“, stellte auch über Altersvorsorge und  Vermögensaufbau informieren. sen ebenso wie die Genossen- Fahrenschon fest. Bei der Auswertung setzte sich die Kreissparkasse in vier von fünf Testkategorien an die Spitze der untersuchten Geldhäuser. Bei den Kriterien „Vorund Nachbetreuung“ und „Atmosphäre“ schnitt die Kreissparkasse besonders gut ab und /[email protected]@GD *[email protected]@STMF p $HM ,DGQVDQS EÔQ *NLLTMDM TMC [email protected]@RRDM verdiente sich eine Eins vor ❚ (MUDRSHSHNMDM [email protected] [email protected] dem Komma. „Die Mitarbeiter ❚ (LLNAHKHDM DEEHYHDMS [email protected]@FDM wurden durch die Tester als aus❚ '@[email protected] TMC %[email protected]@ES LNCDQMHRHDQDM gesprochen freundlich wahrge❚ #DM a*NMYDQM *NLLTMDm EÔQ CDM 6DSSADVDQA RS¼QJDM nommen und nahmen sich Zeit ❚ *[email protected]¼TRDQ [email protected] DMSVHBJDKM für eine ausführliche Beratung“, ❚ [email protected] [email protected] [email protected] so Kai Fürderer, Mitglied der Geschäftsführung beim Institut 2OQDBGDM 2HD TMR @M für Vermögensaufbau. #*" #[email protected] *[email protected] "NMRTKS &LA' '@MR !ÎBJKDQ [email protected]·D   #ÔRRDKCNQE

25. 10. 2012

Auch bei der Kunden- und der Sachgerechtigkeit hatte die Kreissparkasse laut IVA die Nase vorn. „Konto, Risikoabsicherung oder Altersvorsorge: In gut strukturierten Gesprächen haben die Berater alle wichtigen Themenfelder kompetent abgedeckt und mit den passenden Produkten unterlegt“, so Fürderer weiter.

Den bayerischen Sparkassen liegt auch das gesundheitliche Wohlergehen der Menschen vor Ort am Herzen. Deshalb wird der Sparkassenverband Bayern künftig jährlich zusammen mit einem gemeinnützigen Partner Aktionswochen der Sparkassen im Freistaat initiieren, in denen die Kreditinstitute ein ausgewähltes Projekt in der Öffentlichkeit mit unterstützen werden. Wie der Präsident des Sparkassenverbandes Bayern Theo Zellner bei einer Pressekonferenz in München mitteilte, wurde als erstes Unterstützungsprojekt die Stiftung Aktion Knochenmarkspende Bayern (AKB) gemeinsam mit dem Universitätsklinikum Erlangen (UKE) ausgewählt. Mehr als 9.000 Menschen er- zeigte sich begeistert von der kranken jährlich von heute auf Initiative des Sparkassenvermorgen an Leukämie. Vom Ba- bandes: „Diese Aktionswochen by bis ins hohe Alter besteht für tragen dazu bei, dass Menschen viele von ihnen die einzige in ganz Bayern für das Anliegen Überlebenschance in einer er- sensibilisiert werden und das folgreichen Stammzellentrans- Projekt Unterstützung beplantation. „Durch die aktive kommt. Die ‚Initiative LebensUnterstützung der ‚Initiative bank’ ist ein hoffnungsvolles Lebensbank’ können die bayeri- Signal: Stammzellen, die aus schen Sparkassen nachhaltig Nabelschnurblut gewonnen helfen, möglichst viele Sparkas- werden, sind für Empfänger senkunden mit dem Thema ver- noch verträglicher als die traut zu machen“, informierte Stammzellen aus einer KnoZellner. Die bayerischen Spar- chenmarkspende. Damit bekassen unterstützten deshalb die kommen leukämiekranke Kin„Initiative Landesbank“ beim der und zunehmend auch ErAufbau der ersten gemeinnützi- wachsene mit seltenen Gewebegen Stammzellenbank in Bay- merkmalen, für die im weltweiern für Transplantate aus Nabel- ten Register kein passender schnurblut. Spender gefunden werden kann, eine echte Chance auf Heilung. Auch Verbundpartner Diese Perspektive ist jeden Einsatz wert.“ mit von der Partie Zellner zufolge beteiligen sich 34 bayerische Sparkassen mit über 1.200 Geschäftsstellen vor Ort an dieser Kooperation und unterstützen die „Initiative Lebensbank“ durch Aufklärung, Spendenaufrufe und eigene Aktionen. Einzelne Sparkassen planten zusätzliche Aktivitäten vor Ort – so zum Beispiel Gesundheitstage mit Infoständen, um so für das Thema zu sensibilisieren und zu Spenden aufzurufen. Auch die Verbundpartner LBS Bayern und Versicherungskammer Bayern werden sich für die „Initiative Lebensbank“ engagieren und planen interne und externe Maßnahmen. Wie der Sparkassenpräsident betonte, ist die Bayern weite Kooperation mit der „Lebensbank“ zunächst bis Anfang Dezember terminiert. Es liege im Ermessen jeder einzelnen Sparkasse, sich darüber hinaus zu engagieren.

Förderung des Ministeriums Das innovative Potential der Nabelschnur-StammzellenÜbertragung und die ethische Unbedenklichkeit der Methode haben auch die Bayerische Staatsregierung auf den Plan gerufen. Wie Prof. Dr. Wolfgang Caselmann vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit erläuterte, hat das Ministerium die Stiftung Aktion Knochenmarksspende sowie die Transfusionsmedizinische und Hämostaseologische Abteilung des Universitätsklinikums Erlangen in den Jahren 2010 bis 2012 mit insgesamt 750.000 Euro gefördert, um den raschen Aufbau eines ausreichenden Bestands an Nabelschnurpräparaten für die Versorgung der bayerischen Patientinnen und Patienten zu ermöglichen.

Bündelung der Kräfte

Leuchtturm-Charakter Für den Sparkassenverband Bayern habe die Zusammenarbeit „Leuchtturm-Charakter“. Zusätzlich zum Auftakt der Aktionswochen habe er aus den Mitteln des Reinertrags des PS Sparens und Gewinnens der bayerischen Sparkassen zehn Patenschaften für Nabelschnurpräparate im Gesamtwert von 10.000 Euro übernommen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die Schirmherrin der Aktion Knochenmarkspende, „Der erneute Sieg im CityContest ist für uns ein Ansporn und zeigt, dass es sich lohnt, Service und Beratung stetig zu verbessern“, erklärt Andreas Frühschütz, Privatkundenvorstand der Kreissparkasse. „So nutzen wir beispielsweise das SparkassenFinanzkonzept flächendeckend in der Beratung. Aber auch bei unseren Konditionen wollen wir weiterhin punkten.“

Preisfreies Online-Girokonto So hat die Kreissparkasse 2012 unter anderem ein preisfreies Online-Girokonto eingeführt. Ein Mindestguthaben ist nicht erforderlich, die Kreissparkasse setzt nur einen monatlichen Geldeingang von 1.000 Euro voraus. 

Aus Sicht des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst entsteht mit der eindrucksvollen Bündelung der Kräfte der Stiftung Aktion Knochenmarkspende Bayern und des Universitätsklinikums Erlangen ein Leuchtturmprojekt für die Patientenversorgung in Bayern und für die Stammzellforschung. Am Universitätsklinikum Erlangen seien mit dem Erweiterungsbau der Stammzellenbank hervorragende Voraussetzungen geschaffen worden, die nun auch für die Lebensbank zum Vorteil für die Patienten und die Forschung genutzt werden kann. Prof. Dr. Reinhold Eckstein vom Universitätsklinikum Erlangen und der Geschäftsführende Vorstand der Stiftung Aktion Knochenmarkspende Bayern Dr. Hans Knabe skizzierten die Projektidee und Unterstützungsmöglichkeiten für die Lebensbank zum Aufbau der ersten gemeinnützigen Stammzellenbank in Bayern für Transplantate aus Nabelschnurblut. Nach den Worten Professor Ecksteins „ist Nabelschnurblut viel zu wertvoll, um es wegzuwerfen“. Deshalb seine Bitte: „Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende bei der Gewinnung dieser lebensrettenden Stammzellen.“ DK

GZ

8. Kommunalforum der Sparkasse Mittelfranken-Süd:

Demographische Entwicklung und Wohnen im Alter Die Sparkasse Mittelfranken-Süd hatte Landräte, Bürgermeister, Kämmerer und sonstige Funktionsträger der Städte und Gemeinden aus der Stadt Schwabach, dem Landkreis Roth und dem Altlandkreis Weißenburg zum 8. Kommunalforum eingeladen. Diesmal standen die Themen „Demographische Entwicklung der Bevölkerung und deren Auswirkungen auf die Städte und ländlichen Regionen“ und „Wohnen im Alter“ auf dem Programm. Der Vorstandsvorsitzende der samtbevölkerung wird im LandSparkasse Mittelfranken-Süd, kreis Weißenburg-GunzenhauJürgen Rohmer, begrüßte die sen in diesem Zeitraum um mehr Anwesenden und führte mit kur- als 7,5 % abnehmen und sich im zen Worten zu den Themen hin. Landkreis Roth im Bereich von Welche Bedeutung gerade dieser 2,5 % bis 7,5 % verringern. Themenkomplex für die Landkreise und Städte hat ist daran zu Abwärtsspirale erkennen, dass für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen beAufgrund dieser Entwicklunreits ein Seniorenkonzept erar- gen werden sich Infrastrukturen beitet wurde und der Landkreis anpassen, die Kaufkraft und Roth dieses Konzept in Auftrag Nachfrage ist rückläufig, die gegeben hat. Mit entsprechenden Wirtschaftsleistung schrumpft, Ergebnissen für den Landkreis die Sozialsysteme werden kollaRoth ist Mitte des Jahres 2013 zu bieren und es wird ein Nachrechnen. Die fertigen Konzepte wuchs- und Fachkräftemangel sind die Grundlage für weitere entstehen. Daraus wird sich eine Maßnahmen der Kommunen in Abwärtsspirale entwickeln. diesem Bereich.

Werben um junge Familien

Weniger-älter-bunter Als erster Referent beleuchtete Detlev Etteldorf vom Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken das Thema „Demographische Entwicklung und deren Auswirkungen“. Zum Demographiewandel führte er aus, dass wir immer weniger, älter und bunter werden. Im Jahr 2030 wird gegenüber dem Jahr 2010 in beiden Landkreisen die Anzahl der über 65-Jährigen um 35 bis 40 % zunehmen, während die Anzahl der unter 18 jährigen um 20 bis 25 % abnehmen wird. Diese Entwicklung ist unumkehrbar und sie wird in ihren Auswirkungen fast alle Lebensbereiche berühren. Die Ge-

7

AUS DER S-FINANZGRUPPE

25. 10. 2012

Momentan kann seitens der Städte und Gemeinden eine „Schlacht“ um die jungen Familien in Form eines Willkommensbonus von z. B. 500 Euro oder ein Zuschuss von 2.500 Euro beim Erwerb von Bauland, erweitert um einen Kinderzuschuss von 1.500 Euro festgestellt werden. Dadurch können zwar einzelne Gemeinden gewinnen, aber die Region wird verlieren. Etteldorf führte dazu aus, dass viele Probleme nur im übergemeindlichen Konsens vernünftig geregelt werden können, dass mit Zusammenarbeit Geld gespart wird, dass zusammen ein attraktives Freizeit- und Kulturangebot vorgehalten wer-

den muss und lebenswerte Dorfund Stadtkerne erzeugt werden müssen. Gerade in diesem Bereich unterstützt das Amt für Ländliche Entwicklung in Mittelfranken in Form von Dorferneuerungsverfahren. In beiden Landkreisen sind momentan 59 solcher Verfahren am Laufen.

Übergemeindlicher Konsens Als Lösung appellierte Etteldorf an alle Anwesenden, dass regionale Kreisläufe gefördert, Problemstellungen im übergemeindlichen Konsens angegangen, bürgerschaftliches Engagement gestärkt, soziale Netzwerke aufgebaut und altersgerechte Mobilität sichergestellt werden muss. Um den Verödungstendenzen im Altort entgegenzuwirken, muss die Innenentwicklung Vorrang vor der Außenentwicklung haben und es sollte kein Bauland auf der „grünen Wiese“ ausgewiesen werden. Die jeweilige Gemeindepolitik muss sich vom „Machen“ zum „Möglich-machen“ weiterentwickeln. Wird dies alles beherzigt, dann kann der Demographischen Entwicklung mit den Auswirkungen für die jeweilige Region paroli geboten werden.

Ambulant vor stationär Als zweiter Referent widmete sich Anja Wenniger, Geographin (B.Sc.) von der Arbeitsgruppe Sozialplanung und Altersforschung dem Thema „Wohnen im Alter“. Die Aufgabe ihrer Institution ist die Beratung von Kommunen, Wohlfahrtsverbänden, Erfassung, Vermittlung und Weiterentwicklung von Konzepten rund um das Thema Wohnen zu

Hause und die Information der Öffentlichkeit über neue Ansätze in diesem Bereich. Beim Seniorenpolitischen Gesamtkonzept gilt der Grundsatz „ambulant vor stationär“. Als Trend ist im Moment feststellbar, dass das Wohnen zu Hause solange wie möglich oberste Priorität hat. Die Ergebnisse aus der Bürgerbefragung im Landkreis Weißenburg Gunzenhausen zeigten deutlich auf, dass zum Beispiel Treppen und mögliche Probleme mit Bad und Türbreiten entstehen können. Ein Umzug kommt für 39,2 % der Befragten nicht in Frage und Wohnalternativen in der Wohnung mit gesicherter Betreuung haben einen Von links: Daniela Heil, Vorstandsmitglied der Sparkasse, Detsehr hohen Stellenwert. lev Etteldorf, Amt für ländliche Entwicklung, Anja Wenninger und Rita Smischek, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Defizite kompensieren  Sparkasse und Vorstandsvorsitzender Jürgen Rohmer. Als Ergebnis aus den Befragungen kann festgestellt werden, dass für die Bürger soziale Netzwerke erhalten und aufgebaut, Wohnungen den Bedürfnissen angepasst und das Umfeld für Älterwerden geeignet gestaltet werden muss. Für Kommunen kann festgestellt werden, dass seniorengerechte Wohnungen bereitgestellt, ausreichende Infrastruktur geschaffen und Freizeitmöglichkeiten mit Orten der Begegnung vorgehalten werden müssen. Ziel muss sein: Nicht die Lebensqualität einschränken, sondern Defizite kompensieren. Wenninger erläuterte kurz die verschiedenen Wohnformen zu Hause, wie Wohnen für Hilfe, Betreutes Wohnen, Seniorengenossenschaften und Quartierskonzepte. Bei dem Umzug in neue Wohnformen stellte sie die Modelle, Betreute Wohnanlagen, Ambulante Hausgemeinschaften, Generationsübergreifendes

Wohnen, Ambulant betreute Reger Wohngemeinschaften und Be- Informationsaustausch treutes Wohnen in Gastfamilien vor. In seinem Schlusswort stellte der Vorstandsvorsitzende der Langer Weg Sparkasse Jürgen Rohmer fest, dass die Auswahl dieses TheWenninger schlussfolgerte, menkomplexes mit der jeweilidass es noch ein langer Weg von gen regen Diskussion in aller einem eher zentralen zu einem Munde und topaktuell ist. Solldezentralen bedarfsgerechten, ten weitere Informationen und quartiersorientierten Betreuung- Kontakte für diese Thematik und Wohnangebot ist. Alternati- gewünscht werden, bietet der ve Wohnangebote werden sich Kommunalkundenbetreuer der weiterhin ausdifferenzieren und Sparkasse Mittelfranken-Süd das „Wohnen bleiben“ gilt es zu Bruno Werzinger Hilfestellung. stärken. Hiefür braucht es beIn der Pause und beim Mitzahlbaren Wohnraum, verbindli- tagsimbiss standen neben den che Nachbarschaften und bür- Referenten weitere Experten der gerschaftliches Engagement. Verbundpartner der Sparkasse Die Konsequenz daraus ist, zum Informationsaustausch zur dass Wohnen im Alter als kom- Verfügung, was auch intensiv munalpolitische Aufgabe ver- genutzt wurde. Das Kommunalstanden werden muss und hierfür forum machte wieder deutlich, müssen Bürger als Beteiligte was die Sparkasse mit Hilfe ihrer stärker als bislang eingebunden Verbundpartner bei der Betreuund Bürgermeister beraten und ung von Kommunen alles leiinformiert werden. sten kann. 

S p a rka sse n -Fin a n zg ru p p e

„Problem der Währungsunion sind zu hohe Staatsschulden“ DSGV-Präsident Fahrenschon: Schuldenabbau über Altschuldentilgungsfonds Mit den derzeitigen großvolumigen Programmen zur Stabilisierung des Euroraums lässt sich nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, bestenfalls eine zeitweise Beruhigung der Märkte erreichen. „Man kann ein Überschuldungsproblem nicht dadurch lösen, dass man Schuldnern die Refinanzierung alter oder gar die Aufnahme neuer Schulden erleichtert. Eine dauerhafte Lösung ist nur durch Schuldenabbau möglich“, so der DSGV-Präsident bei der Pressekonferenz des DSGV anlässlich der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Tokio. Fahrenschon kritisierte, dass Schulden in den Mittelpunkt der man mit immer mehr Liquidität weiteren Krisenmaßnahmen zu keine Solvenzkrise lösen könne, stellen. Dabei sollten Euroländer die auf zu viel billiges Geld der schrittweise die über 60 % des BIP Vergangenheit zurückgehe. Sparer und Kunden von Lebensversicherungen würden so durch Entwertung ihrer Einlagen zu ungefragten Solidarleistungen herangezogen und es werde ein Keim für neue Instabilitäten in der Zukunft gelegt.

Zwingende Zinsunterschiede Zugleich wandte sich Fahrenschon gegen Einschätzungen, die unterschiedlichen Zinshöhen für Staatsanleihen in der Europäischen Währungsunion stellten ein vorrangig zu lösendes Problem dar. „Zinsunterschiede zwischen Schuldnern mit unterschiedlichen Bonitäten sind ökonomisch zwingend. Ein höheres Risiko muss auch mit einem höheren Risikoaufschlag bezahlt werden. Gegen diese ökonomische Logik kann man nicht Politik machen - auch nicht mit Zinsinterventionen oder Anleihekäufen“, so Fahrenschon. Der DSGV-Präsident schlug vor, den Abbau zu hoher alter

Georg Fahrenschon. hinausgehenden Altschulden in einen gemeinsamen Fonds einbringen und durch gemeinsame Anleihen finanzieren. Im Innenverhält-

nis müsse jeder Euro-Staat für die eigenen Schulden haften.

Wirksames Instrumentarium Um eine unkontrollierte und unkonditionierte Haftungsunion zu vermeiden, könnten die in den Fonds eingebrachten Altschulden zu 100 % durch die Währungsreserven der einbringenden Länder besichert werden. Hierzu wäre es möglich, einen solchen Fonds dann jeweils über fünf Jahre aufzulegen und zu tilgen. In der ersten Periode würde ein solcher Fonds ein Volumen von 330 Mrd. Euro umfassen. Ein Land, das die übernommenen Zins- und Tilgungspflichten nicht erfülle, solle für die nächste Fünf-Jahres-Periode nicht mehr zugelassen werden. Damit entstünde - anders als nach den Maastricht-Kriterien und anders als bei den jetzigen Rettungsmaßnahmen - ein wirksames Instrumentarium, die Regeln gemeinsam einzuhalten. „Mit einem solchen Konzept ist es möglich, in längstens 38 Jahren die Schulden in allen teilnehmenden EuroLändern auf höchstens 60 % des BIP und damit  auf das Maastricht-Kriterium zurückzuführen.“ Auf diese Weise würden die Euroländer ihren gemeinsamen Willen zur Lösung der Schuldenkrise glaubwürdig unter Beweis stellen. 

W a n niste inG e ld in stitu t g u tfü rD e u ts ch la n d ? W e n ne sIn v e stitio n e n e rm ö g lich t,d iesich fü rd ieU m w e ltre n tie re n .



S p a rk a s s e nfö rd e rnd e nW a ch s tu m s m a rk tU m w e lt.M it tze n ih re nF in a n zie ru n g s-u n dB e ra tu n g sa n g e b o te nu n te rstü sied e nA u sb a uin n o va tive rK lim a sch u tzte ch n o lo g ie n .G e m e in sa m m itih re nK u n d e ntra g e nsiesozue in e re rfo lg re ich e n E n e rg ie w e n d einD e u tsch la n db e i.D a sistg u tfü rd ieW irtsch a ft m w e lt.w w w .g u t-fu e r-d e u ts ch la n d .d e u n dg u tfü rd ieU

S p a rk a s s e n .G u tfü rD e u ts ch la n d .

8

KOMMUNALE FINANZTHEMEN

6. Bayerischer Finanzgipfel in München:

Bayern - Pionier in Sachen Stabilität Beim 6. Bayerischen Finanzgipfel zum Thema „Staatsfinanzen, soziale Sicherung, Demographie und Rating – eine Herausforderung für Banken, Versicherungen und Unternehmen“ erörterten hochrangige Vertreter der Finanzwirtschaft in der Landeshauptstadt aktuelle Themen vor dem Hintergrund der noch immer anhaltenden Finanz- und Schuldenkrise. Dabei ist ein zentrales Anliegen, für Stabilität auf den Finanzmärkten zu sorgen. Die dazu nötigen Aufsichtsstrukturen müssten jedoch effizient sein, so der Tenor. Der Bayerische Finanzgipfel Standard & Poor‘s Credit Market hat sich als fester Treffpunkt für Services Europe Limited. An eidie Finanzbranche etabliert. Er ner Podiumsdiskussion nahmen wird einmal jährlich vom Bayeri- neben Torsten Hinrichs auch schen Finanz Zentrum (BFZ) ver- Christian Becker-Hussong (Leiter anstaltet. Die Moderation erfolgte Investor & Rating Agency Relatidurch die BFZ-Präsidenten Prof. ons der Munich RE), Markus Dr. Wolfgang Gerke und Prof. Dr. Kramer (Mitglied des Vorstands Elmar Helten. der Bayern LB) und Reiner Will (Geschäftsführender GesellschafHochrangige Referenten ter der ASSEKURATA Assekuranz Rating-Agentur GmbH) teil. Eröffnet wurde die Tagung von Zeil bezeichnete Bayern als Wirtschaftsminister Martin Zeil. „Pionier und Erfolgsmodell in Zu den weiteren Rednern gehör- punkto finanzpolitischer Solidität ten unter anderem die Präsidentin und Stabilität“. Im aktuellen Dopder Bundesanstalt für Finanz- pelhaushalt 2013/14 setze der dienstleistungsaufsicht (BaFin), Freistaat auf das Erfolgsrezept Elke König, Theodor Weimer, der „Sparen, Tilgen und Investieren“ Vorstandssprecher der UniCredit und zahle mehr als 1 Milliarde Bank AG, Wolfgang Weiler, der Euro an Schulden zurück. Bis Vorstandssprecher der HUK-Co- 2030 soll Bayern komplett schulburg Versicherungsgruppe, Joe denfrei sein. Kaeser, der Finanzvorstand der Auch die UnternehmensfinanSiemens AG sowie Torsten Hin- zierung verlaufe momentan sehr richs, der Geschäftsführer der zufrieden stellend, äußerte Zeil.

Münchener Hypothekenbank:

Internationaler Preis für beste Euro-Pfandbriefemission Die Münchener Hypothekenbank gewann bei den Covered Bond Awards 2012 in München den Preis für den „Euro Deal of the Year“. Damit wurde ein zehnjähriger Hypotheken-Jumbopfandbrief ausgezeichnet, den die Bank im Juni dieses Jahres begeben hatte. Bereits bei der Emission hatte dieser Pfandbrief großen Anklang bei den Investoren gefunden. Insgesamt war die MünchenerHyp in fünf Kategorien nominiert. In den weiteren Kategorien belegte die Bank ebenfalls die vorderen Ränge. Sie erreichte drei 2. Plätze und einmal den 3. Platz. „Die Auszeichnung bestätigt das hohe Renommee, das die MünchenerHyp an den internationalen Kapitalmärkten genießt. Sie bringt zudem das hohe Vertrauen unserer Investoren zum Ausdruck“, sagte Dr. Louis Hagen, Vorstandssprecher der MünchenerHyp, anlässlich der Preisvergabe. Die Covered Bond Awards werden jährlich von dem renommierten internationalen Fachmagazin The Cover in insgesamt 22 Kategorien verliehen. Die Gewinner werden über eine Umfrage bei internationalen Investoren, Investmentbanken und Emittenten ermittelt. 

GVB-Präsident Götzl:

EBA-Fehleinschätzung wird für Mittelstand teuer

Dies gelte insbesondere für die Finanzierung des Bayerischen Mittelstands. Der Anteil der gewerblichen Unternehmen, die laut ifo Konjunkturtest die Kreditvergabe als restriktiv empfanden, sank von 44 Prozent im Dezember 2009 fast kontinuierlich auf 19,5 Prozent im April 2012. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Erhebungen in 2003. Im letzten Monat waren es 20,7 Prozent. „Ich kann allerdings nicht garantieren, dass die ‚Kredithürde’ auf diesem niedrigen Niveau verharren wird“, meinte Zeil. Es werde sich zeigen, in wieweit schärfere regulatorische Vorgaben und die südeuropäische Schuldenkrise die Kreditvergabe des Bankensektors beeinflussen werden. Eines aber stehe fest: „Wir sind mit unserem robusten dreigliedrigen Bankensystem für die Zukunft in der Mittelstandsfinanzierung gut aufgestellt.“

Bankenaufsicht Mit Blick auf aktuelle Fragen zur Regulierung im Finanzwesen führte der Minister zunächst das Thema Europäische Bankenaufsicht an. Den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission zur Etablierung einer europäischen Bankenaufsicht bei der EZB steht er dabei äußerst skeptisch gegenüber. Eine wirksame Bankenaufsicht könne man nicht im Hauruckverfahren einführen. Ein Start bereits Anfang 2013 bezeichnete Zeil als völlig irreal. Hier müsse Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Die Bayerische Staatsregierung habe in einem Zehn-Punkte-Programm detailliert aufgezeigt, wie sie zur europäischen Bankenaufsicht steht. Ihre Forderungen lauteten: 1. Eine europäische Bankenaufsicht muss sich auf systemrelevante, grenzüberschreitende Institute beschränken. Neue Bürokratiemonster für Sparkassen und Genossenschaftsbanken und kleinere private Institute wer-

den abgelehnt. 2. Die Unabhängigkeit der EZB darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Um einen Interessenskonflikt innerhalb der EZB zu vermeiden, müssen bankenaufsichtliche und geldpolitische Aufgaben strikt getrennt werden. 3. Die Pläne der EUKommission für eine „Bankenunion“ mit einer europäischen Einlagensicherung und einem europäischen Restrukturierungsfonds werden entschieden abgelehnt. Die europäische Bankenaufsicht dürfe nicht zum Vehikel für eine Vergemeinschaftung von Bankschulden werden. Schließlich sei der Freistaat gegen direkte Bankenhilfen aus dem ESM ohne volle Haftung der betroffenen Mitgliedstaaten.

Basel III und Solvency II Auch die adäquate Umsetzung von Basel III und Solvency II dürfe nicht in Vergessenheit geraten, fuhr der Minister fort. „Wir müssen uns schließlich über Eines im Klaren sein: Die angepeilten Regulierungsvorhaben sind grundsätzlicher Natur. Sie werden den Finanzsektor, seine Kundenbeziehungen und die Aufsicht auf längere Zeit prägen. Wir haben uns daher nachdrücklich in die laufende Regulierungsdiskussion eingeschaltet. Denn, um nur zwei Punkte zu nennen: Wir brauchen eine bessere Mittelstandskomponente in Basel III. Wir brauchen im Rahmen von Solvency II ein Versicherungsregelwerk, das traditionelle deutsche Produkte wie zum Beispiel das Modell der Lebensversicherung nicht über Gebühr belastet.“ Kein Hehl machte Zeil daraus, dass der Finanzplatz München und Bayern gut aufgestellt ist. Das Bayerische Finanz Zentrum decke den finanzwissenschaftlichen Bereich ab und wirke als Bindeglied zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Daneben habe sich die FPMI seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren als angesehenes Sprachrohr des Finanzplatzes etabliert. „Ich bin überzeugt, dass der Finanzplatz München mit diesem schlagkräftigen Instrumentarium dazu in der Lage ist, die Wirtschaft in Bayern bestmöglich zu unterstützen“, so Zeil abschließend. DK

Infotag Hof:

Förderkredite für mehr Energieeffizienz Impulse für Mittelstandsunternehmen in Oberfranken

Rund 100 mittelständische Unternehmen aus Oberfranken informierten sich auf dem Infotag Wirtschaftsförderung der LfA Förderbank Bayern in der Freiheitshalle Hof über Hilfen zur Unternehmensfinanzierung. Unter dem Motto „Energieeffizienz – eine erfolgreiche Zukunft mit LfA Krediten“ standen die Finanzierungsmöglichkeiten von Investitionen zur Die Europäische Bankenaufsicht EBA stellt sich nach Presse- Einsparung des Energieverbrauchs im Mittelpunkt. berichten gegen den gemeinsamen Vorschlag von EU-Kommission und -Parlament zur Umsetzung von Basel III. Nach Zusammen mit Wilhelm Wen- nen und mittleren Unternehmen Auffassung der EBA sollen die Eigenkapitalanforderungen für ning, Regierungspräsident von zinsgünstige Förderkredite in Mittelstandskredite verschärft werden. In Brüssel besteht da- Oberfranken, und Hofs Oberbür- Höhe von 130 Millionen Euro zugegen längst Einigkeit, dass Kredite an kleine und mittlere Un- germeister Dr. Harald Fichtner gesagt. Im Schnitt haben diese Firternehmen (KMU) die Finanzkrise nicht verursacht haben und eröffnete LfA-Chef Dr. Otto Bei- men jeweils einen Förderkredit deshalb nicht verteuert werden dürfen. erl den Infotag. „Die günstigste über gut 300.000 Euro erhalten. „Unsere Erfahrungen der gute konjunkturelle Entwick- Energie ist diejenige, die nicht ver- Damit konnten sie Vorhaben in letzten 20 Jahre bestätigen, dass lung gesichert: „Investitionen in braucht wird. Das erkennen immer Höhe von jeweils über 500.000 die bestehenden Eigenkapital- Maschinen und neue Produk- mehr Mittelständler und wollen Euro stemmen, etwa für neue Mavorgaben für unsere Firmenkre- tionsverfahren sind für unsere investieren, um die Energieeffizi- schinen, Betriebserweiterungen dite mehr als ausreichend sind“, Wettbewerbsfähigkeit unverzicht- enz im Unternehmen zu steigern. und bei Unternehmensnachfolgen. sagt Stephan Götzl, Präsident bar“, so Götzl. Eine Verknappung Moderne Anlagen, Verfahren und der bayerischen Volksbanken und Verteuerung der Kredite an Technik bringen Kostenvorteile, Podiumsdiskussion: und Raiffeisenbanken. Er ver- kleine und mittlere Unternehmen verbessern die Wettbewerbspositi- Angebote nutzen weist dabei auch auf die Ergeb- durch Basel III sei deswegen sach- on nachhaltig und dienen einer nisse zahlreicher nationaler und lich nicht gerechtfertigt. „Sonst sauberen Umwelt. Die nötigen InHöhepunkt des Infotags war eiinternationaler Studien, wonach werden am Ende des Tages kleine vestitionen können im Verbund ne Podiumsdiskussion mit Georg Kredite an KMU risikoarm sind Familienunternehmer für die Fehl- von Hausbank und Förderbank Rittmayer von der Brauerei Rittund geringe Ausfallwahrschein- einschätzung der EBA zahlen stabil finanziert werden. Gemein- mayer, Dr. Heinrich Strunz von lichkeiten aufweisen. sam bieten wir Zinssicherheit, der IHK, Thomas Zimmer von müssen.“ Die anderen europäischen In- äußerst günstige Konditionen und der HWK sowie Wenning und Gesicherte stitutionen dürften sich jetzt nicht schlanke Verfahren“, so Beierl. Beierl. Die Podiumsteilnehmer Wirtschaftsförderung im Auf- riefen die Mittelständler auf, die von den Ideen der Europäischen Innovationsfähigkeit Bankenaufsicht beirren lassen. trag der Bayerischen Staatsregie- vorhandenen Förderangebote zu Die zuverlässige Kreditverga- Vor allem, da die Behörde seit rung ist seit über 60 Jahren das Ge- nutzen, um die Herausforderunbe der Kreditgenossenschaften ihrem kurzen Bestehen mit ihren schäft der LfA Förderbank Bay- gen der Energiewende zu meihabe die Innovationsfähigkeit Urteilen schon mehrfach daneben ern. Allein im letzten Jahr hat die stern und ihre Wettbewerbsfähigdes Mittelstands und damit die gelegen habe.  LfAin Oberfranken über 400 klei- keit zu steigern. 

25. 10. 2012

GZ

Finanzminister Söder:

100 Millionen Euro mehr für Kommunen Der Freistaat übertrifft das bisherige Rekordniveau im Kommunalen Finanzausgleich. „Die Leistungen an die Kommunen steigen für 2013 um weitere 100 Millionen Euro auf insgesamt 7,8 Milliarden Euro“, teilte Finanzminister Dr. Markus Söder in München mit. Grund dafür seien höhere Steuereinnahmen, die in die Schlüsselzuweisungen fließen können. „Damit stärken wir vor allem die strukturschwächeren Gemeinden in Bayern“, so Söder. Bereits beim Gespräch mit den sprünglich prognostiziert war, Kommunalen Spitzenverbänden wird das Budget für 2013 nun entam 22. Juni 2012 konnte Söder mit sprechend angepasst. „Der Kom7,7 Milliarden Euro einen Kommu- munale Finanzausgleich war nalen Finanzausgleich 2013 in neu- schon nach den bisherigen Planuner Rekordhöhe vorstellen (2012: gen ein Finanzausgleich auf Rekordniveau. Mit weiteren 100 Milrund 7,3 Milliarden Euro). lionen Euro übertrifft der Freistaat Auf Rekordniveau diesen Spitzenwert erneut“, sagte Söder. Die Schlüsselzuweisungen Da das tatsächliche Steuerauf- sind Teil des Kommunalen Fikommen im maßgeblichen Zeit- nanzausgleichs und nicht zweckraum vom 1. Oktober 2011 bis gebunden. Kommunen können 30. September 2012 höher als ur- darüber frei verfügen. 

EU-Beihilferecht und Besteuerung der öffentlichen Hand LKC KommunalForum 2012 mit Bayerischem Städtetag und VKU Wie jedes Jahr im Herbst, veranstaltet die Münchner Rechtsanwaltskanzlei LKC auch heuer wieder in Kooperation mit dem Bayerischen Städtetag und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) das LKC KommunalForum. In den vergangenen Jahren hat sich die Tagung zu einer festen Größe und zu einem beliebten Treffpunkt für Bürgermeister, Kämmerer und allen in der Kommunalwirtschaft Tätigen entwickelt. Am 5. Dezember wird sich im Pullacher Bürgerhaus daher wieder alles um Finanzierung kommunaler Infrastruktur, insbesondere im Energiebereich, EU-Beihilferecht und die Besteuerung der öffentlichen Hand drehen. Das Podium ist abermals hochkarätig besetzt: Prof. Dr. Kirchhof von der Universität Augsburg wird den Impulsvortrag halten, Rechtsanwalt Dr. Stefan Detig (LKC) beschreibt die Herausforderungen und die neuen Handlungsmöglichkeiten bei der Finanzierung kommunaler Infrastruktur und Andrea Bastian (Sparkassenverband Bayern) sowie Tanja Mönkhoff (BayernLB) erläutern die Finanzierung kommunalerInvestitionen aus Kreditgebersicht. Gunnar Braun (VKU) stellt den Wandel in der Energiewirtschaft aus betriebswirtschaftlicher Sicht dar, der anschließend durch Wirtschaftsprüfer Dr. Robert Konold (LKC) mit der Wirtschaftlichkeitsberechnung am Beispiel von Windkraftanlagen ergänzt wird. Die aktuellen EU-beihilferechtlichen Sachverhalte, Risiken und Lösungsmöglichkeiten in der kommunalen Praxis werden von Rechtsanwalt Dr. Stefan Detig (LKC) erläutert. Höchst aktuell ist auch der Vortrag von Dr. Monika Hochreiter aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium. Sie wird die neuen beihilferechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Breitbandförderung in Bayern darlegen. Von Neuerungen und Wegen des Vorsteuerabzugs bei Sporthallen weiß Karl-Anton Zitzelsberger von der Landeshauptstadt München zu berichten. Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. Franz-Stephan von Gronau wird der brisanten Frage nachgehen, ob der Vorsteuerabzug bei dauerdefizitären Einrichtungen möglicherweise kippt oder doch erhalten bleibt. Die Besteuerungsprobleme von Landkreisen rückt Rechtsanwalt Thomas Kastenmeier (LKC) aufgrund der großen finanziellen Tragweite in seinem Vortrag mit Recht nach vorne und in das Bewusstsein der zuständigen Kreismitarbeiter. Das Finale gestaltet Erich Pinkos aus dem Bundesfinanzministerium mit seinem Referat „Aktuelles aus der Finanzverwaltung“. Die Kombination aus hochaktuellen Vorträgen und lockerer Diskussionsatmosphäre ist das Wahrzeichen des LKC KommunalForums. Informationen sind unter 089/232416910 erhältlich sowie in der Einladungsbroschüre, die unter www.lkc.de/kommunalforum zum Download zur Verfügung steht. Bis zum 5. November erhalten Anmeldungen einen attraktiven Frühbucherrabatt. 

Bayerische Genossenschaftsbanken:

Weiter Marktführer bei Landwirtschaftskrediten Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken konnten ihre Kreditvergabe an land- und forstwirtschaftliche Betriebe im ersten Halbjahr 2012 erneut ausweiten. Von Januar bis Juni stiegen die Ausleihungen unter den Mitgliedsbanken des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) um 119 Millionen Euro. Das entspricht einem stabilen Wachstum von 2,3 Prozent. Insgesamt haben die Genossen- Götzl. Dabei konnten sie ihre Poschaftsbanken im Freistaat nun sition in den vergangenen Jahren Kredite in Höhe von 5,3 Milliar- stetig ausbauen. So wuchs ihr den Euro an den Agrarsektor aus- Marktanteil in der Land- und gereicht. Mit einem Marktanteil Forstwirtschaft seit 2005 um etwa von rund 63 Prozent sind sie damit fünf Prozentpunkte. Gerade im Marktführer bei Landwirtschafts- Flächenstaat Bayern sei der krediten. „Die Zahlen zeigen ein- Agrarsektor traditionell ein bedeumal mehr: Die bayerischen Volks- tender Wirtschaftszweig, so Götzl: banken und Raiffeisenbanken sind „Und seit jeher stehen die bayerizentraler Finanzierungspartner für schen Kreditgenossenschaften den die Landwirte in den Regionen“, Landwirten bei Investitionsvorhaerklärt GVB-Präsident Stephan ben verlässlich zur Seite.“ 

GZ

9

AUS DER S-FINANZGRUPPE

25. 10. 2012

„Frischer Wind“ für Augsburg und Friedberg

Veränderungen im Vorstand der BayernLB

Jugendinitiativen mit Stiftungspreis der Stiftung „Aufwind“ geehrt

Jan-Christian Dreesen verlässt Vorstand und wechselt zum FC Bayern

Zwei Jugendprojekte haben in Ottmaring den Jugendpreis „Frischer Wind“ der Stiftung „Aufwind“, der Kinder- und Jugendstiftung der Stadtsparkasse Augsburg erhalten. Stiftungsratsvorsitzender und Vorstandsvorsitzender der Stadtsparkasse Augsburg, Rolf Settelmeier, prämierte Simone Uhl vom Projekt GamePäd für ihre Initiative einer Jugend-LAN-Party „LVL-Up“ und Ludger Elfgen von der Fokolar-Bewegung für sein Jugend-Aktionsprogramm „Let’s Bridge“.

Jan-Christian Dreesen (45) verlässt die BayernLB, um bei der FC Bayern München AG die Position des Finanzvorstands zu übernehmen.

Jugendliche Dynamik In Vertretung der beiden Schirmherren der Preisverleihung, dem ersten Bürgermeister der Stadt Friedberg, Dr. Peter Bergmair und dem Oberbürgermeister der Stadt Augsburg, Dr. Kurt Gribl, sprachen Roland Fuchs, der zweite Bürgermeister von Friedberg und Hermann Köhler, Leiter des Referats Schule und Bildung der Stadt Augsburg. Beide unterstrichen, wie sehr sie die jugendliche Dynamik und das Potential in den Jugendprojekten schätzten und zeigten sich beeindruckt vom begeistern-

den Engagement der Preisträger. Nachdem die Preisträger mit Bildern und Life- Berichten von Teilnehmern Gelegenheit hatten ihre Projektergebnisse vorzustellen, eröffnete die Vorsitzende der Stiftung „Aufwind“, Ursula Brandhorst, die neue Bewerbungsphase für den Jugendpreis „Frischer Wind“ 2012. Dazu konnte erstmals ein prominenter Vertreter aus der Sportwelt als Botschafter gewonnen werden, der auch mit dem neuen Facebook-Auftritt des Jugendpreises vorgestellt wird: Der Torwart des FC Augsburg, Simon Jentzsch, warb für die Teilnahme an der neuen Preisvergabe, bei der die Stiftung „Aufwind“ 5.000 Euro für gute Ideen und nachhaltiges Engagement für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stellt.

Wichtiger Teamgeist „Ich habe selbst in meiner Jugend von Unterstützung und Förderung durch solche Organisationen und Initiativen profitiert und weiß, wie wichtig auch im Sport Teamgeist und Zusammenhalt sind. Deshalb mache ich mich stark für diesen Preis und freue mich, wenn sich viele Projekte bewerben“, ermutigte der erfolgreiche Fußballer die Anwesenden und stand anschließend den jungen Fans für persönlichen Kontakt und Autogramme zur Verfügung. Künstlerisch umrahmt wurde der Abend von der „Street Academy“, die mit einer mitreißenden Showeinlage ihr Können in Tanz und Jonglage zeigte und der Band „Let’s Bridge“, die musikalisch den jugendlichen Akzent der Preisverleihung unterstrich. 

FCA-Torwart Simon Jentzsch (Bildmitte) wirbt für den Jugendpreis „Frischer Wind“ 2012. Augsburgs Bildungsreferent Hermann Köhler (rechts neben Jentzsch) und Roland Fuchs, 2. Bürgermeister der Stadt Friedberg (2. v. r.) gratulierten im Namen der Schirmherren. Stiftungsratsvorsitzender Rolf Settelmeier (un tere Reihe, 4. v. l.) würdigte die Preisträger 2011.

Stadtsparkasse München:

Unter den Top 3 bei Beratung zurAltersvorsorge Deutsches Institut für Service-Qualität bescheinigt Kundenberatern der SSKM überzeugende Leistung Die Stadtsparkasse München gehört in der aktuellen Studie „Beratung Altersvorsorge 2012“ des Deutschen Instituts für Service-Qualität (DISQ) zu den drei besten regionalen Banken. Im Auftrag des Nachrichten- gen, bietet mit 91 Geschäftsstelsenders n.tv hatte das unabhängige len, 56 SB-Servicestellen sowie Marktforschungsinstitut 15 Kre- Betreuungs- und KompetenzCenditinstitute mit Filialberatung un- tern das dichteste Filialnetz aller tersucht. Die anonymen Tester be- Kreditinstitute im Stadtgebiet. suchten sechs überregionale Ban- Mit ihren Partnern aus der Sparken, die jeweils größten Sparkas- kassen-Finanzgruppe, dem größsen, Volks- und Raiffeisenbanken ten Finanzverbund Deutschlands, sowie Sparda-Banken in den Städ- stellt die Stadtsparkasse München ten Hamburg, Berlin und Mün- das gesamte Spektrum von Fichen und vereinbarten jeweils nanzdienstleistungen, Anlagemögzehn Beratungsgespräche vor Ort. lichkeiten und FinanzierungsforDie Marktforscher werteten so- men bereit.  wohl die Beratungsleistung als auch die Angebotsunterlagen aus.

Den Wandel mitgestaltet Der Vorstand der BayernLB wünscht Jan-Christian Dreesen für seine neue Herausforderung außerhalb der Bankenbranche alles Gute und viel Erfolg. „Mit seiner Markt- und Vertriebsorientierung hat Jan-Christian Dreesen in den letzten Jahren den Wandel der BayernLB zu einer kundenorientierten Bank mit gestaltet und maßgeblich vorangetrieben. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen, um die BayernLB nachhaltig als verlässlichen Unternehmens- und Immobilienfinanzierer sowie Partner der Sparkassen in Bayern und Deutschland zu positionieren“, so Gerd Häusler, Vorstandsvorsitzender der BayernLB. Dr. Markus Söder, Verwaltungsratsvorsitzender der BayernLB: „Die Berufung von Herrn Dreesen in den Vorstand des FC Bayern zeigt die hohe Qualität der BayernLB. Der FC Bayern verpflichtet nur gute Leute. Wir wünschen ihm weiterhin viel Erfolg“.

Diverse Funktionen Jan-Christian Dreesen startete seine berufliche Karriere nach Banklehre und Studium der Betriebswirtschaftslehre bei der damaligen Bayerischen Vereinsbank mit einer Traineeausbildung. In verschiedenen Funktionen war er bis 2006 für die HypoVereinsbank tätig, zuletzt als Vorstand für das Ressort Privatkunden und Private Banking. Im Juli 2006 wechselte Dreesen in den Vorstand und als CEO Wealth Management zur UBS Deutschland AG, dessen Vorsitz er im März 2008 übernahm, bevor er zum 1. September 2009 in den Vorstand der BayernLB wechselte. 

Individuelle Beratung Die Stadtsparkasse München überzeugte im Test insbesondere mit den guten Leistungen ihrer Kundenberater. Diese nahmen sich für die individuelle Beratung ausreichend Zeit und erklärten den Inhalt stets korrekt und verständlich. Die Tester bescheinigten den Kundenberatern der Stadtsparkasse eine ausgeprägte Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit. Die angenehme Gesprächsatmosphäre runde das positive Ergebnis ab, so das Fazit der Jury. Im Gesamtvergleich aller 15 Kreditinstitute belegte die fünftgrößte deutsche Sparkasse den vierten Platz.

Vierte Auszeichnung Mit der hervorragenden Platzierung im Test des Deutschen Instituts für Service-Qualität hat die Stadtsparkasse München in diesem Jahr bereits die vierte AusViele Lechhauser nutzten die Chance, bei mäßigem Wetter an zeichnung für ihre BeratungsleiSpiel, Spaß und Unterhaltung in der Geschäftsstelle Schlössle stung erhalten. Aus der diesjähri gen Studie zur Geldanlageberateilzunehmen. tung des deutschen Instituts für Kinder- und Jugendstiftung „Aufwind“: Service-Qualität ging die Stadtsparkasse dank individueller Beratung und mit einem auf den Anleger zugeschnittenen Angebot als Testsieger mit der besten Wertung hervor und erhielt damit das Qualitätsurteil sehr gut.

Gewinner des Marktsonntags in Lechhausen

Der Marktsonntag in Lechhausen war ein guter Tag für „Aufwind“, die Kinder- und Jugendstiftung der Stadtsparkasse Augsburg. In der Geschäftsstelle Schlössle baute Geschäftsstellenleiter Mirco Poggiani zusammen mit seinem Team u.a. eine „Spielstraße“ für die kleinen Kunden auf. Schöne Preise versprach ein Dreh am Knax-Glücksrad. Als Gewinner stand hier die Dreh raus hatten“. Ihr Beitrag Stiftung „Aufwind“ von vorn- hilft mit, Kindern und Jugendliherein fest. Denn der kleine chen in der Region Augsburg Obolus von 50 Cent pro Dreh positive Zukunftschancen für kam komplett der Stiftung zu- deren geistige, seelische, körgute. Da zahlreiche Familien perliche, soziale und kulturelle mit ihrem Nachwuchs für einen Entwicklung zu eröffnen.“, so regelrechten Ansturm sorgten, Rolf Settelmeier, Vorstandsvorkonnte sich die Stiftung am sitzender der Stadtsparkasse Schluss über 380 Euro freuen. Augsburg und Stiftungsratsvor„Ich danke allen, die „den sitzender von „Aufwind“. 

Marktführer Im April bescheinigten ihr die Zeitschrift „Euro am Sonntag“ und das Institut für angewandte Marketing- und Kommunikationsforschung (iMK) in zwei voneinander unabhängigen Untersuchungen jeweils die Note „sehr gut“ für ihre Kunden- und Anlageberatung. Jeder zweite Münchner vertraut in Geldfragen auf die Stadtsparkasse München. Der Marktführer unter den Münchner Banken im Privatkundenbereich, bezogen auf Hauptbankverbindun-

Intelligente Lösungen für bayerische Kommunalkunden Wir machen uns stark für die Kommunen In Kooperation mit den bayerischen Sparkassen bieten wir den bayerischen Kommunen ein innovatives und lückenloses Leistungsspektrum an. Hierzu gehört die Finanzierung von kommunalen Bau- und Infrastrukturprojekten ebenso wie die Begleitung von Maßnahmen zur Energieeinsparung im Rahmen der Energiewende oder die Analyse und Optimierung von Kreditportfolien. Dabei sind wir nicht nur kreativ bei der Nutzung innovativer Finanzierungsquellen. Wir haben auch viel Erfahrung mit der Ausschöpfung aller relevanten Fördermöglichkeiten. Haben wir etwas vergessen? Dann sagen Sie es uns. Wir können es sicher auch. u [email protected]

ds-wa.com

„Wir mögen ja manchmal als Sparkasse etwas bieder und gesetzt daherkommen, aber mit unserem Stiftungspreis „Frischer Wind“ wollen wir ganz bewusst neue, junge Ideen und Initiativen ermutigen und fördern“ eröffnete Rolf Settelmeier schmunzelnd die Preisverleihung. Vor gespanntem jungem Publikum machte er deutlich, was die Jury zur Auswahl der Preisträger bewogen hatte: Mit dem Seminar über Computerspiele „LVL-Up“ initiiert von Studierenden unterschiedlicher Fachrichtungen sei es gelungen, Jugendlichen nachhaltig Medienkompetenz zu vermitteln und mediale Inhalte in pädagogisch wertvoller Weise mit realen Erfahrungen zu verbinden. Dem Team der Fokolar-Bewegung gratulierte er zu zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen unter dem Motto „Let’s Bridge“, mit denen sie Brücken geschlagen hätten zwischen Menschen unterschiedlicher Nationen, Kulturen und Generationen.

Dreesen gehört seit dem 1. September 2009 dem Vorstand der BayernLB an und war zuletzt für das Ressort Corporates, Mittelstand & Privatkunden zuständig. Er hat in dieser Zeit maßgeblich das neue Geschäftsmodell der BayernLB mitentwickelt und das Mittelstandsgeschäft der Bank in Bayern und Deutschland geprägt. Mit der Eröffnung der Niederlassung Düsseldorf Ende 2010 hat er für die BayernLB zahlreiche mittelständische Unternehmen in dieser Region als Neukunden gewinnen können.

10

WA S S E R A B WA S S E R

25. 10. 2012



Neues Entwässerungssystem für ein Welterbe Kokerei zu sammeln und abzuleiten. Beide Systeme mündeten in die im nordöstlichen Bereich befindliche Kokerei-Kläranlage. Von der ehemaligen Kläranlage aus flossen sämtliche Abwässer im Mischsystem durch den teilweise offenen Kokereigraben zum verrohrten Katernberger Bach. Für den Bereich Schacht XII bestand ein Mischwasserkanalsystem, ein Betriebswasserkanal war dort nicht vorhanden.“

Insgesamt wurden rund 3500 Meter des alten Leitungsnetzes – es bestand aus Beton- und Steinzeugrohren in Nennweiten von DN 200 bis DN 900 – mit Schlauchlinern saniert. Bei dem Verfahren wird ein außenseitig PU-beschichteter Nadelfilzschlauch unmittelbar vor dem Einbau auf der Baustelle in einer eigens dafür konstruierten Mischanlage mit einem Epoxidharz getränkt, kontrolliert kalibriert, und dann mit Wasserdruck im Inversionsverfahren in die vorbereitete Haltung eingebracht. Das Ergebnis ist ein Produkt, dessen Standard und Qualität allen Anforderungen in punkto Dichtheit, statischer Tragfähigkeit und hydraulischem Abflussverhalten gerecht wird.

Wirtschaftlich und flexibel

Herausragende Ergebnisse

DS CityLiner: Pilotprojekt auf Zollverein Rund 3.500 Meter schadhafter Kanäle hat die Diringer & Scheidel Rohrsanierung GmbH & Co. KG im Rahmen eines Pilotprojektes auf dem Gelände der Kokerei Zollverein mit dem DS CityLiner saniert. Bei dem Verfahren wird ein außenseitig PU-beschichteter Nadelfilzschlauch unmittelbar vor dem Einbau auf der Baustelle in einer eigens dafür konstruierten Mischanlage mit Epoxidharz getränkt, kontrolliert kalibriert und dann mit Wasserdruck im Inversionsverfahren in die vorbereitete Haltung eingebracht. Das wirtschaftliche und flexible Machbarkeitsstudie, die den UmSanierungsverfahren hatte sich in bau der Abwasseranlagen der Koeiner Machbarkeitsstudie der Es- kerei Zollverein unter Berücksichsener bPLAN Ingenieurgesell- tigung einer naturnahen Regenschaft vor allem unter ökologi- wasserbewirtschaftung zum Geschen und ökonomischen Aspek- genstand hatte, beschlossen Emten gegen einen kompletten Neu- schergenossenschaft und Stiftung bau des Kanalnetzes durchgesetzt. Zollverein die vorhandenen Die Sanierungsarbeiten, die neben Mischsysteme des Gesamtbereidem Einzug von Schlauchlinern ches Zollverein näher untersuchen im Nennweitenbereich von DN zu lassen. „Hierbei standen die 200 bis DN 900 die händische Sa- Entflechtung unterschiedlich belanierung eines rund 420 m langen begehbaren Kastenprofils sowie die Auskleidung von rund 90 Schachtbauwerken umfasste, konnten zur vollsten Zufriedenheit des Auftraggebers abgeschlossen werden: Bei allen 24 Haltungen waren sowohl bei den Materialkennwerten als auch bei der Dichtigkeit die ermittelten Werte deutlich besser als die geforderten Sollvorgaben.

Eintrag in UNESCO-Liste Die Kokerei Zollverein wurde in den Jahren 1957-61 in Anbindung an den Schacht XII der Zeche Zollverein errichtet. Mitte der 1960er Jahre erreichte die Kokerei erstmals ihre Höchstkapazität von 5000 Tonnen Koks pro Tag. Anfang der 1970er Jahre wurde sie zu einer der weltweit größten Anlagen ausgebaut. Rund 1000 Menschen arbeiteten in Spitzenzeiten hier, viele davon im Schichtbetrieb. Im Zuge der großen Stahlkrisen und dem damit verbundenen Rückgang der Produktion, wurde die Kokerei im Juni 1993 stillgelegt. Im Jahr 2000 wurde die Kokerei Zollverein mit den Bereichen der Koksproduktion (schwarze Seite) und der chemischen Produktion zur Gewinnung der Nebenprodukte (weiße Seite) unter Denkmalschutz gestellt. 2001 folgte der Eintrag der Zeche Zollverein Schacht XII und Schacht 1/2/8 sowie der Kokerei Zollverein in die UNESCO-Liste des Welterbes.

Machbarkeitsstudie als Grundlage Bei der weiteren städtebaulichen Entwicklung der einzigartigen industriellen Kulturlandschaft steht unter anderem eine nachhaltige Siedlungswasserwirtschaft im Fokus. Vor dem Hintergrund einer

Im Zuge der Ausführungspla„Das zeigte sich auch bei den nung der mit Mitteln des Landes Auswertungen der Baustellenpround der Emschergenossenschaft ben“, erläutert Bauleiter Dipl.-Ing. geförderten Abkopplungsmaßnah- Jens Wahr, Diringer & Scheidel Rohrsanierung GmbH & Co. KG, NL Herne. „An gekrümmten Prüflingen, die aus der Baustellenprobe entnommen wurden, wurden unter anderem die Kurzzeitwerte der Biegefestigkeit und des BiegeE-Moduls ermittelt. Die Ergebnisse waren hervorragend.“

Die Mischanlage ist im so genannten DS CityLiner untergebracht. Die mobile Tränkstation verfügt über je einen Harz- und einen Härtertank. „Sie sind klimatisiert, um die Harztemperaturen unabhängig von den Außentemperaturen auf einem definierten Stand zu halten“, so Wahr weiter.

Inversionsverfahren Die Überwachung erfolgt über integrierte Messgeräte. Regelbare Förderpumpen sorgen für den Transport der erforderlichen Harzund Härtermengen zum Zwangsmischer. Nun werden die Komponenten unter Luftausschluss zusammengeführt und in den Filzschlauch eingebracht. Der vorbereitete Inliner wird dann mit Wasserdruck im Inversionsverfahren in die zu sanierende Haltung eingebracht. Durch Aufheizen des bei der Inversion benutzten Wassers erfolgt die Aushärtung des Epoxidharz-Systems. Nach dem Aushärten werden – falls vorhanden – verschlossene Kanalanschlussleitungen mit dem KA-TE-Roboter geöffnet. Im Zuge der Sanierungsarbeiten wurden zusätzlich rund 90 Schächte saniert und mit einer mineralischen Beschichtung versehen. Hinzu kam die händische Beschichtung des 420 Meter langen abge-

GZ

deckelten Kokereigrabens. „Es handelt sich um ein begehbares Kastenprofil mit Trockenwetterrinne“, erläutert Bauleiter Rang. „Nach einer Hochdruckreinigung und der Reprofilierung der Sohle wurde der Untergrund – insbesondere die freiliegende Bewehrung – vorbehandelt und anschließend mit Spritzbeton ausgekleidet.

Wichtige Bausteine Die Sanierungsarbeiten auf dem Gelände der Zeche Zollverein konnten zur Zufriedenheit der Auftraggeber abgeschlossen werden. Nach Fertigstellung der Abkopplungsmaßnahmen sind sämtliche Abwasseranlagen gemäß den allgemeinen Regeln der Technik saniert und die Dichtheit der Schmutz- und Mischsysteme ist nachgewiesen. Neben den umfangreichen Arbeiten in grabenloser Bauweise zählten die Neuverlegung eines Abwasserkanals DN 500, diverse Umklemmarbeiten von Schmutz- und Regenwasserkanälen, die Einrichtung von Pumpenanlagen und eines Regenrückhaltebeckens sowie der Bau einer Druckwasserleitung und eines Bodenfilters zu den wichtigsten Bausteinen des umfangreichen Sanierungskonzeptes. 

RAL-Gütegemeinschaft Kanalbau:

Fachgerechte Ausschreibung, Ausführung und Bauüberwachung Auftraggeber-Fachgespräche zum Thema Rohrvortrieb

Schlauchlinersanierung auf Zeche Zollverein: Die Mischanlage „Ausgewählte Aspekte fachgerechter Rohrvortriebsarbeiten, ist im so genannten DS CityLiner untergebracht. Foto: D&S Ausschreibung und Bauausführung – Grundlagen, Erfahrungen und Hinweise“ lautete der Titel der Auftraggeber-Fachgesteter Wasserströme, insbesondere men wurde das vorhandene Ka- spräche zum Thema Rohrvortrieb, zu dem die RAL-GütegeSchmutz- und Regenwasser, eine nalnetz komplett untersucht und meinschaft Kanalbau kommunale Auftraggeber und Mitarbeinaturnahe Regenwasserbewirt- ein umfangreiches Sanierungs- ter von Ingenieurbüros nach Dahlewitz, Duisburg und Kassel schaftung unter den Randbedin- konzept erstellt. Dabei hat sich die eingeladen hatte. Die von Dipl.-Ing. Stephan Tolkmitt, einem gungen einer altindustriellen Flä- bauliche und hydraulische Aussa- der vom Güteausschuss der Gütegemeinschaft Kanalbau beche, die Behandlungsbedürftigkeit nierung des Tageswasserkanals als auftragten Prüfingenieure moderierte Diskussionsplattform ist des Regenwassers vor Einleitung zukünftig öffentlichen Mischwas- Bestandteil einer umfangreichen Veranstaltungsreihe, welche ins Gewässer sowie die Einspar- serkanal und Sanierung des Be- die Gütegemeinschaft Güteschutz Kanalbau für Auftraggeber potentiale bei der baulichen Sanie- triebswasserkanals als privaten und beratende Ingenieure anbietet. Zum Programm der Veran- Ausschachtungen, Gründungen rung des vorhandenen Abwasser- Regenwasserkanal der Stiftung netzes durch Entflechtung des mit Einleitung in den Katernberger staltungsreihe gehört neben ei- und Unterfangungen im Bereich Mischsystems besonders im Bach sowohl ökologisch als auch ner allgemeinen Einführung bestehender Gebäude (Stand Blickpunkt“, erläutert Dipl.-Ing. ökonomisch als die eindeutige zum Thema „Gütesicherung – 05/2011), die DIN 4124 BauPeter Günster, Objektplaner bei Vorzugsvariante herausgestellt. Neuerungen und Entwicklun- gruben und Gräben – Böschunder bPLAN Ingenieurgesellschaft. Auftraggeber und Planer entschie- gen“ eine kurze Übersicht über gen, Verbau, Arbeitsraumbreiden sich deshalb, einen Großteil die technischen Regeln. Dar- ten (Stand 01/2012), die DIN Bislang zwei Kanäle der vorhandenen Kanalisation mit über hinaus werden „Anforde- 1986-30 – Entwässerungsanlaeinem Schlauchliner zu sanieren. rungen an Planung und Aus- gen für Gebäude und GrundBisher existierten auf dem Ko- Zu den nennenswerten Vorteilen schreibung“ vorgestellt und stücke Teil 30: Instandhaltung kereigelände in weiten Teilberei- dieses Verfahrens zählt für Dipl.- über die „Bemessung der Rohre (Stand 02/2012) oder zusätzlichen für das Mischsystem zwei Ing. Rüdiger Rang, Objektüber- und vortriebsbegleitende Mess- che Technische Vertragsbedinparallel verlaufende Kanäle. „In wachung bPLAN Ingenieurgesell- wertaufzeichnung“ gesprochen. gungen und Richtlinien für Aufeinem so genannten „Tageswas- schaft, „neben der sehr kurzen „Bauausführung nach den Re- grabungen in Verkehrsflächen, serkanal“ wurden das anfallende Einbauzeit der Umstand, dass im geln der Technik“ sowie „Ab- ZTV A-Stb 12 02/2012. Schmutzwasser sowie das Nieder- Gegensatz zu Sanierungsmaßnah- schlussprüfungen“ runden die Ebenso im Fokus standen mit schlagswasser der bebauten und men in offener Bauweise Aufgra- Veranstaltung inhaltlich ab. A 125 „Rohrvortrieb und verbefestigten Flächen abgeleitet“, so bungen weitestgehend entfallen.“ wandte Verfahren“ (Dezember Günster weiter. „Der „Betriebs- Eine wichtige Voraussetzung für Aktuelle Entwicklungen 2008) und A 161 „Statische Bewasserkanal“ hatte die Aufgabe, die Arbeiten auf dem ehemaligen und Regelwerke rechnung von Vortriebsrohren“ die betrieblichen Abwasser der Zechengelände. (Gelbdruck 2010) die Arbeitsblät„Mit den praxisbezogenen ter für den Rohrvortrieb. „Hier Vorträgen zu den einzelnen sind durchaus nicht immer alle Themenbereichen bringt die auf dem gleichen Kenntnisstand“, Veranstaltung für Auftraggeber weiß Tolkmitt aus Erfahrung. und Mitarbeiter von Ingenieur- Viele Teilnehmer schätzen desbüros auf den Punkt, was für halb, dass solche Informationen den Rohrvortrieb wichtig ist“, im Rahmen der Veranstaltung erklärt Referent Stephan Tolk- aufbereitet werden. Das belegen mitt. Das kommt bei den Teil- die positiven Rückmeldungen, nehmern gut an. Ebenso wie die welche die Gütegemeinschaft vielfältigen Informationen zu Kanalbau zu den angebotenen aktuellen technischen Entwick- Fachgesprächen erhält. lungen und Regelwerken. Etwa zur Vergabe- und Ver- Umfangreiches tragsordnung für Bauleistungen Informationsmaterial (VOB), Teil C: Allgemeine Technische VertragsbedingunDie Teilnehmer erhalten zur gen für Bauleistungen (ATV) – Veranstaltung eine Mappe mit Rohrvortriebsarbeiten. In der umfangreichem Informationsmaneuen Ausgabe 2012-09 wurden terial. Neben den aktuellen Gütegegenüber der DIN 18319 von und Prüfbestimmungen RAL-GZ April 2010 Änderungen vorge- 961 enthält sie die Broschüren nommen. So wurde das Doku- „Rohrvortrieb – Herstellung von ment redaktionell überarbeitet, Abwasserleitungen und -kanälen die Verweisungen auf VOB/A in grabenloser Bauweise“ und und VOB/C und Normenver- „Gütegesicherte Ausschreibung weisungen aktualisiert. Behan- und Bauüberwachung“ sowie delt wurden unter anderem Leitfäden zur Eigenüberwachung Neuerscheinungen bei den bei Ausschreibung“ und „BauTechnischen Regelwerken, wie überwachung“ von Rohrvorzum Beispiel die DIN 4123 – triebsarbeiten (Beurteilungs-

gruppe ABV) und bei der Ausführung entsprechender Arbeiten (Beurteilungsgruppen „VO, VOD“, „VM, VMD“, „VP“). Ebenfalls enthalten sind Textbausteine für den „Verlangten Nachweis der Bietereignung nach RAL-GZ 961“ und die Broschüre „Auftragsvergabe und Bieterqualifikation“. Neben allgemeinen und technisch-fachlichen Sachverhalten wird in den Veranstaltungen auch über die verschiedenen Aspekte der Gütesicherung Kanalbau RAL-GZ 961 diskutiert – etwa über Maßnahmen zur Berücksichtigung der technischen Anforderungen oder die Sicherstellung einer fachgerechten Ausführung. Die Referenten – in der Regel handelt es sich um vom Güteausschuss der Gütegemeinschaft Kanalbau beauftragten Prüfingenieure – bringen ihre Erfahrungen in die Diskussionen ein.

Praxisnähe Mit vielen praxisnahen Bezügen führen sie anschaulich durch das gesamte Spektrum von Herstellung und Instandhaltung von Abwasserleitungen und -kanälen. Immer wieder wird deutlich: Nur dauerhaft intakte und dichte Kanäle ermöglichen letztlich tragbare Entsorgungskosten. Angesichts dieser Tatsache und der von schadhaften Kanälen ausgehenden Umweltbeeinträchtigungen ist eine zuverlässige Qualitätssicherung im Kanalbau besonders wichtig. Auftraggeber berücksichtigen dies insbesondere durch Sicherstellung der Qualifikation der ausführenden Unternehmen. Die Fachgespräche geben Gelegenheit zum Gewinn aktueller Kenntnisse und zur Erweiterung bestehenden Wissens. Ebenso wie die Schulungen bieten sie eine gute Möglichkeit zur Auffrischung der Kenntnisse, die zum Beispiel in den entsprechenden Grundlagen- und Ausbildungskursen der DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. erworben wurden. Die Teilnehmer profitieren von der Diskussion, aber auch von den Arbeitshilfen, die sie an die Hand bekommen. 

GZ

25. 10. 2012



Versickern, verbinden, belüften, bewässern:

Funke hat die Lösungen Versickern, verbinden, belüften, bewässern hießen die Themen, mit denen die Funke Kunststoffe GmbH auf der GaLaBau in Nürnberg Akzente setzte. Neben vielfältigen Lösungen „vom Hausanschluss bis zum Sammler“ standen moderne und zukunftweisende Produkte für Regenwasserbewirtschaftung und Baumpflege im Mittelpunkt. Hierzu gehörten D-Raintank®, D-Rainclean®, INNOLET® und die Golpla-Rasengitterplatte sowie der HS®-Baumwurzelbelüfter und der HS-Baumbewässerungswinkel. Zu den weiteren Messehighlights zählten die VPC®-Rohrkupplung, deren Spannbereich bis 1000 mm erweitert wurde und eine neue Variante des INNOLET®-Systems, das nun auch bei Straßenabläufen mit Nass-Schlammfang verwendet werden kann. INNOLET® wird seit Jahren Mit D-Raintank® und D-Rainmit großem Erfolg von vielen clean® hat Funke weitere bewährKommunen in Deutschland in te Produkte für die RegenwasserStraßenabläufen eingesetzt. „Das bewirtschaftung im Programm. System reinigt Niederschlagsab- Der D-Raintank® ist ein aus Gitflüsse dezentral, noch bevor sie in terplatten zusammengesetztes Eleden Regenwasserkanal bzw. in ment, das mit einem Geotextil umOberflächengewässer gelangen“, schlossen wird. Die einzelnen erläutert Frank Horstmann, Pro- Tanks können je nach Raumsituaduktmanager Geschäftsbereich tion variabel verlegt werden. So Tiefbau, Funke Kunststoffe entstehen Regenwasser-StauräuGmbH. me, in denen Niederschlagswasser von Dächern, Terrassen-, HofVariables System flächen, Gehwegen und sonstigen versiegelten Oberflächen aufgeIn der aktuellen Ausführung nommen und versickert oder weiINNOLET®-G ist das System tergeleitet werden kann. nicht nur bei herkömmlichen tiefen Straßenabläufen mit 1a-Bo- Offene Version denteilen einsetzbar, sondern auch bei Straßenabläufen, die mit einem D-Rainclean®, die Sickermulde Nass-Schlammfang ausgestattet mit Substrat, dient zur Behandlung sind. „Das mit Feststoffen angerei- und Versickerung von belasteten cherte Niederschlagswasser fließt Niederschlagsabflüssen von Strain den mit INNOLET®-G aus- ßen und Parkplätzen. D-Raingerüsteten Straßenablauf“, be- clean® mit DIBt-Zulassung Zschreibt Horstmann die einfache 84.2-1 erfüllt die Forderungen Funktionsweise des Systems. „Ein gemäß Regelwerk DWA A-138 Verteilerkegel sorgt dafür, dass das für belastetes Oberflächenwasser. Niederschlagswasser an dem Ein- Durch Adsorption, Kationenaussatz vorbeifließt und sich am Bo- tausch und Filterung werden den des Straßenablaufs sammelt.“ Schwermetalle gebunden. ÖlrückMit steigendem Wasserstand stände werden biologisch abgedurchströmt das Niederschlags- baut. Eine Belastung von Klärwerwasser die mit einem speziellen ken, Böden und vor allem des Substrat gefüllte Filterpatrone. Grundwassers wird vermieden. Hier werden die im Oberflächen- Die D-Rainclean®-Sickermulde abfluss mitgeführten gelösten gibt es als offene Version für die Schwermetalle, Öl, sowie die or- nachträgliche Begrünung und als ganischen Substanzen adsorbiert. geschlossene Version mit einer beDas auf diese Weise gereinigte fahrbaren Guss-Abdeckung KlasWasser kann nun über einen oben se A/B 12,5t oder Klasse D 40 t. angebrachten Ablauf in den Kanal Mit dem HS®-Baumwurzelgelangen. belüfter und dem HS-Baumbe-

wässerungswinkel bietet Funke eine praktikable Lösung für die optimale Ausstattung von Baumstandorten. Bodenverdichtung und Bodenversiegelung sind meist die Hauptursache für einen mangelnden Gas- und Sauerstoffaustausch im Boden sowie eine verminderte Wasser- und Nährstoffaufnahme. Abhilfe schafft der HS-Baumwurzelbelüfter, der mit einem von 160 bis 230 Millimeter teleskopierbarem Aufsatz aus Kunststoff sowie mit einem 1,5 Meter langen HS-Steigrohr ausgestattet ist. Über dieses System lassen sich den Wurzeln in erster Linie Luft, aber auch Wasser und Nährstoffe zuführen. Das Kunststoff-Oberteil hat einen geschlitzten Deckel und lässt sich mit dem teleskopierbaren Aufsatz optimal an die Einbausituation vor Ort anpassen. Es verfügt darüber hinaus über eine fest angeformte Auflageplatte mit HS®-Verbindungsmuffe DN/OD 110. Für befahrbare Flächen ist ein Guss-Oberteil der Klasse A/B erhältlich. Das Unterteil besteht aus einem 1,5 Meter langen Steigrohr mit Bodenverankerung, das in geschlitzter oder geschlossener Ausführung erhältlich ist. Das geschlitzte Rohr ist zusätzlich mit einem Geotextilstrumpf ausgestattet. Der verbleibende Ringspalt zwischen Bohrwand und Unterteil wird mit dränfähigem Schüttgut – zum Beispiel Lava 8/16 mm – verfüllt. Das System eignet sich sowohl für Neuanpflanzungen als auch für Baumsanierungsmaßnahmen.

Gut zu kombinieren Der HS-Baumbewässerungswinkel besteht aus geschlitzten und wandverstärkten Bewässerungsrohren DN/OD 160, die mit wandverstärkten Formteilen zu einem Winkel verbunden werden. Das flexible Bauteil kann individuell auf den Durchmesser einer Baumscheibe und die jeweiligen Bodenverhältnisse angepasst wer-

Kur- und Heilbäder:

Gesundheitsprofil schärfen Regionalkonferenz für Niederbayern und die Oberpfalz in Bad Füssing Ein wichtiger Pfeiler des Gesundheitslands Bayern sind die bayerischen Kur- und Heilbäder. Dort arbeiten im Freistaat über 100.000 Menschen, pro Jahr werden rund 3,67 Milliarden Euro umgesetzt. Chancen und Probleme der Kur- und Heilbäder standen im Mittelpunkt einer Heilbäder-Regionalkonferenz in Bad Füssing im Landkreis Passau. Nach Bad Wörishofen (für Schwaben), Bad Windsheim (für Franken) und Bad Reichenhall (für Oberbayern) handelte es sich dabei um die nunmehr vierte Versammlung von Bürgermeistern, Kurdirektoren sowie weiteren Kur- und Bäderverantwortlichen in Bayern. Nach den Worten von Gesund- den mit einem anerkannten Heilheitsminister Marcel Huber stehen quellen- und Moorkurbetrieb undie Kur- und Heilbäder vor enor- terstützt werden. men Herausforderungen. Ihre ProZiel ist es, das Gesundheitsprobleme gehen in erster Linie auf fil der Gemeinden besonders im tief greifende Umstrukturierungen Bereich Früherkennung, Präventizurück. So ist beispielsweise der on und Rehabilitation zu schärfen. Anteil der verschriebenen Kuren Es geht um die Ausrichtung der seit Mitte der 1990er Jahre von Kur- und Heilbäder auf medizini900.000 auf 68.000 im Jahr 2011 sche Zukunftsthemen wie Burngesunken. Darüber hinaus haben out, Allergien oder Osteoporose die Verantwortlichen der bayeri- sowie die weitere Verbesserung schen Kur- und Heilbäder mit aus- bei der Durchführung von Kuren. ländischen Konkurrenzangeboten So sollen auch mehr selbst zahlenzu kämpfen. de Gastpatienten gewonnen sowie „Wir wollen Bayerns Heilbäder die Qualität und das Angebot der zukunftsfest machen. Sie sollen ambulanten Kuren noch mehr gesich als moderne Gesundheitszen- stärkt werden. tren für eine immer gesundheitsbewusstere Gesellschaft präsentie- Trend zu ren. Kurorte sind nicht nur Orte, privatfinanzierter Kur um dort gesund zu werden, sondern auch um gesund zu bleiben”, Wie Huber erläuterte, geht der unterstrich Huber. Trend zur privatfinanzierten Kur, Der Freistaat habe ein bundes- bei der der Kurgast den Ort nach weit einmaliges Förderprogramm Attraktivität und Angebot selbst für die bayerischen Kur- und Heil- wählt. Das Gesundheitsland Baybäder aufgelegt, um die medizini- ern müsse auch der steigenden insche Qualität weiter zu steigern. ternationalen Nachfrage gerecht Mit einer Fördersumme von über werden. So könnten etwa neue sieben Million Euro sollen die 47 Anlaufstellen in den Kurorten behochprädikatisierten Kurorte und zuschusst werden, die den Gästen Heilbäder sowie die zehn Gemein- bei der Planung des Kurablaufs als

11

WA S S E R A B WA S S E R

„Lotse im Kurort und Heilbad“ zur Verfügung stehen. Zudem werden Maßnahmen zur Fortbildung und Qualifikation des kurmedizinischen Fachpersonals gefördert, die die Qualität der Behandlung, der Versorgungsabläufe und der Behandlungsergebnisse umfassen, interne Qualitätsmanagementsysteme oder die Fort- und Weiterbildung von Ärzten zu Kurund Badeärzten. Anträge nimmt die Bayerische Gesundheitsagentur entgegen. „Der Arbeitsplatz Kur- und Heilbad muss künftig attraktiv bleiben. Deshalb wird sich das Bayerische Gesundheitsministerium auch für weitere Finanzmittel einsetzen”, versprach der Minister. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Bad Füssings Kurdirektor und Geschäftsführer des Bayerischen Heilbäderverbandes Rudolf Weinberger, Bad Füssings Bürgermeister Alois Brundobler und Passaus Landrat Franz Meyer meinte Kurdirektor Weinberger mit Blick auf das Thema der betrieblichen Gesundheitsprävention: „Wir sehen darin eine Riesenchance.“ Vor allem bei kleinen und mittelständischen Betrieben bestehe hier enormer Handlungsbedarf. Bürgermeister Brundobler zufolge führen die Krankenkassen regelmäßig Gespräche mit den Unternehmen. „Hier wäre es wünschenswert, wenn sie dabei auch über die Möglichkeit der Prävention in den Heilbädern und Kurorten informieren würden.“ Dem stimmte Minister Huber uneingeschränkt zu. DK

den und sorgt dafür, dass die Wurzeln auf lange Sicht ausreichend mit Wasser und Nährstoffen versorgt werden. Der Baumbewässerungswinkel eignet sich hervorragend für die Kombination mit dem Baumwurzelbelüfter, der zur Tiefenbelüftung, Bewässerung und gezielten Düngung des Wurzelbereichs eingesetzt wird. Ebenso viel Beachtung bei den Messebesuchern fand die VPC®Rohrkupplung. Das Bauteil, das für eine optimale und dauerhaft dichte Verbindung von Rohren gleicher Nennweiten aus gleichen oder verschiedenen Werkstoffen mit unterschiedlichen Außendurchmessern sorgt, ist seit diesem Jahr für Spannbereiche bis 1000 mm erhältlich. Und das individuell nach Kundenwunsch in jedem Nennweitenbereich – stufenlos. „Sie sagen uns, was Sie brauchen und wir stellen es her, lautet die klare Botschaft, die wir mit diesem Produkt verbinden“, macht Produktmanager Horstmann deutlich.

Mehr Flexibilität im Kanalbau Mit einem Spannbereich von bis zu 1000 Millimeter lassen sich auch bei Sammlern im öffentlichen Kanalnetz vernünftige Übergangslösungen schaffen. Egal ob bei einer Sanierung, einer Reparatur oder bei der Verlegung einer neuen Leitung: Aufgrund seiner bauartbedingten Vorteile erleichtert das Formteil die Montage selbst bei unterschiedlichen Außendurchmessern erheblich. Damit trägt Funke zu noch mehr Flexibilität auf der Baustelle bei. Die Montage der Rohrkupplungen verläuft einfach. Während ein Drehmomentschlüssel für das Anziehen der Spannbänder bei den kleineren Spannbereichen (< 300 Millimeter) ausreicht, erleichtert ein ebenfalls bei Funke erhältlicher Tangentialspanner den Einbau der Rohrkupplungen in den Spannbereichen von 300 bis 1000 Millimeter. In diesem Zusammenhang ist es erwähnenswert, dass mit der Rohrkupplung werkstoffbedingte Unterschiede in den Außendurchmessern der Rohre von bis zu 70 Millimeter ausgeglichen werden können. Die Funke VPC®-Rohrkupplung ist in der Version DN 150 BF (für Außendurchmesser von 210 bis 215 Millimeter) auch für die Verbindung mit einem Betonrohr mit Fuß einsetzbar. Das Set besteht aus einer VPC®-Rohrkupplung, einem Betonadapter aus Kunststoff und einem Adapterring aus Ethylen-Propylen-Dien-Kautschuk (EPDM). Für die Verbindung von Kunststoffrohren mit runden Betonrohren in den Nennweiten DN 250 bis 1000 stehen Ausgleichsringe aus EPDM oder Betonadapter aus Kunststoff zur Verfügung, die den materialbedingten erheblichen Unterschied bei dem Rohraußendurchmesser ausgleichen. 

Versickern, verbinden, belüften, bewässern: Für jedes Thema präsentierte Funke auf der GaLaBau in Nürnberg eine passende Lösung. Bild: Funke Kunststoffe GmbH

Wasserkraftbetreiber UIAG:

Auwaldprojekt an Unterer Iller eingeweiht Mit einem Festakt hat die Untere Iller AG (UIAG) gemeinsam mit Vertretern von Politik, Fachbehörden sowie Naturschutz- und Fischereiverbänden den Abschluss eines umfassenden Modernisierungs- und Sanierungsprogramms begangen, in das der Wasserkraftbetreiber rund 23 Millionen Euro investiert hat. In diesem Rahmen ist auch eine Anlage zur Auwaldbewässerung entstanden, die im Rahmen der Veranstaltung offiziell in Betrieb gegangen ist. Mit der Anlage werden zwischen Iller und Illerkanal auf über zwei Kilometern Länge auwaldtypische Lebensräume neu geschaffen. Die UIAG betreibt an der Unte- fähigkeit der UIAG nachhaltig geren Iller die Wasserkraftwerke Au, sichert“, sagte Peter Strobel, VorUntereichen und Altenstadt. Im standsmitglied der UIAG, bei dem Zuge der Modernisierung wurden Festakt. „Unsere Kraftwerke wersowohl die Maschinen als auch die den mit modernster Leit- und elektrotechnischen Anlagen und Steuerungstechnik auch in den Kommunikationssysteme in den kommenden Jahrzehnten klidrei Kraftwerken erneuert. An der mafreundlich und verlässlich Wehranlage Altenstadt sowie den Strom erzeugen. Wir haben in dem Kraftwerken Untereichen und Au Programm auch noch einmal deutwurde eine Betonsanierung liche Verbesserungen im Hochdurchgeführt. Auch die Dämme wasserschutz umgesetzt. In diesem und Deiche im Konzessionsbe- Rahmen haben wir an den Dämreich der UIAG sowie Teile des men und Deichen auch Wege, die Iller-Kanals wurden umfassend im Hochwasserfall von unseren saniert. Einsatzkräften genützt würden, saniert und neu angelegt. Dieses WeÖkologische Maßnahmen genetz steht selbstverständlich auch Fußgängern und Radfahrern Wesentlicher Bestandteil des In- zur Verfügung und verbessert davestitionsprogramms sind ökolo- mit den Freizeitwert der Region.“ gische Maßnahmen, die zur nachhaltigen Verbesserung des Lebens- Verbesserter Lebensraum raums der dort heimischen Tierund Pflanzenwelt beitragen. So Strobels Vorstandskollege Ludwurde mit einer neuen Fischauf- wig Tremml ergänzte: „Wesentlistiegsanlage im Bereich des Fil- ches Ziel war es auch, in unserem zinger Wehrs die Durchgängigkeit Verantwortungsbereich echte Verder Iller für heimische Fischarten besserungen des Lebensraums für wie Äschen, Barben und Nasen die heimischen Tier- und Pflanwiederhergestellt. Im Rahmen des zenarten zu erreichen. ErfolgsentPilotprojekts wird die Funktiona- scheidend für die Verwirklichung lität der Anlage untersucht, um dieser Projekte war insbesondere daraus Rückschlüsse für andere die hervorragende ZusammenarFischtreppen in der Region zu ge- beit mit den zuständigen Fachwinnen. behörden, den Naturschutz- und Auch das Projekt zur Auwald- Fischereiverbänden. Das Auwaldbewässerung hat Vorbildcharakter. projekt haben wir nur durch die „Mit dem umfangreichen Moder- besondere Unterstützung des nisierungs- und Sanierungspro- Forstbetriebs Weißenhorn umsetgramm haben wir die Zukunfts- zen können.“ 

komplett – stark – wirtschaftlich

HS®-Kanalrohrsystem SN 12 Funke Kunststoffe GmbH Siegenbeckstraße 15 59071 Hamm-Uentrop Tel. +49 (0) 2388 3071-0 [email protected] www.funkegruppe.de

12

WA S S E R A B WA S S E R

25. Lindauer Seminar:

RMD-Mitarbeiter unterstützen Regensburger VKKK Ostbayern e. V.

Mit knapp 600 Teilnehmern, 58 ausstellenden Firmen und 30 informativen Vorträgen wartete die Jubiläumsveranstaltung des Lindauer Seminars auf. Einmal mehr wurde das ungebrochene Interesse am Thema Entwässerung, Inspektion und Sanierung von Kanal- und Rohrsystemen eindrucksvoll dokumentiert. Veranstalter Dipl.-Ing. (FH) Ulrich Jöckel (JT-elektronik GmbH, Lindau) blickte eingangs auf die vergangenen 25 Jahre des Seminars zurück. Als großen Durchbruch in der Inspektionstechnik nannte er die Einbindung des Videorecorders, gemeinsame Standards in der Kameratechnik sowie eine verbesserte Sicherheitstechnik bei der Kanalinspektion. Zudem stellte er fest, dass neben dem ursprünglichen Initiativgedanken, gemeinsame Standards im Bereich des Kanalfernsehens zu schaffen, im Laufe der Jahre viele weitere, die gesamte Siedlungsentwässerung umfassende Themen hinzugekommen seien.

wie in Frankfurt am Main mit den Kosten für Inspektionen und Instandhaltungsmaßnahmen an den privaten Zuleitungskanälen zum öffentlichen Kanalnetz umgegangen wird. Mit einer detaillierten Gegenüberstellung unterschiedlicher Methoden der Kostenumlage auf den Grundstückeigentümer legte er die Entscheidungsfindung für eine ganzheitliche Vorgehensweise mittels des Gebührenverfahrens anschaulich dar. In der Summe der Gesamtkosten ist dieser Gegenüberstellung zufolge das Gebührenverfahren am preisgünstigsten und die Belastung des Grundstückseigentümers am geringsten.

Siedlungsentwässerung

Bauliche und betriebliche Maßnahmen

Neue Konzepte Im ersten Vortragsblock zum Thema „Neue Konzepte der Siedlungsentwässerung“ wurden u. a. aktuelle Leitbilder der Siedlungswasserwirtschaft sowie neue Perspektiven und Erfahrungsberichte präsentiert. Am Beispiel der Stadt Dortmund veranschaulichte Dr.Ing. Christian Falk, wie man durch die Umsetzung von Maßnahmen der Regenwasserabkopplung und durch Einbeziehung der Oberflächenabflüsse in die Bauleitplanung - beispielsweise durch Berücksichtigung von Notwasserwegen - aus den vergangenen Starkregenereignissen gelernt und entsprechende Konsequenzen gezogen hat. Antworten auf Fragen zur Finanzierung der Aufgaben in der Siedlungsentwässerung gab es im zweiten Vortragsblock. Univ. Prof. Dr.-Ing. Max Dohmann hob hervor, dass sich entgegen des allgemeinen Empfindens die Kosten für die öffentliche Siedlungsentwässerung in den vergangenen Jahrzehnten nur unwesentlich verändert haben und sich auch künftig nicht signifikant ändern werden. In Zahlen entspricht dies einem Anstieg der Wohnnebenkosten für den Bereich Abwasser für den Zeitraum 2005 bis 2009 von gerade einmal 4,1 Prozent. Während also die Finanzierung der öffentlichen siedlungswasserwirtschaftlichen Anlagen im kommunalen Bereich trotz weniger Personal in kommunalen Verwaltungen über die Abwassergebühren zu gewährleisteten ist, stellt sich die Finanzierung der privaten Anlagen nach wie vor schwierig dar. An dieser Stelle zeigte der Vortrag von Dr.-Ing. Holger Krier auf,

Im dritten Vortragsblock ging es um die Umsetzung baulicher und betrieblicher Maßnahmen von Kanalisationen und Grundstücksentwässerungsanlagen. Dr. Bernhard Fischer vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in Bonn hielt fest, dass die Liegenschaften des Bundes grundsätzlich und unabhängig von den länderspezifischen Regelungen alle zehn Jahre untersucht werden. Dipl.-Ing. Uwe Neuschäfer wiederum stellte klar, dass sowohl die gesetzten Anforderungen als auch die anschließende Überwachung einen entscheidenden Einfluss auf die Qualität einer Baumaßnahme ausüben und häufig unpräzise Anforderungen des Auftraggebers zu einer mangelnden Qualität beitragen. Dipl.-Ing. Silke Roder wies auf den von Vielen bereits befürchteten Umstand hin, dass praktisch keine Überprüfung von Sanierungsmaßnahmen stattfindet. Der Grundstein zur Werterhaltung der Kanalisationen wird nach Meinung von Dipl.-Ing. Bruno Schmuck bereits beim Neubau und damit durch ein fundiertes Fachwissen des Planers gelegt. Die geeignete Auswahl der eingesetzten Materialen habe beispielsweise einen entscheidenden Einfluss auf die Lebensdauer und somit auf die Kosten für den Bauherrn. Das Interesse an der Vorgehensweise bei den Grundstücksentwässerungsanlagen ist nach wie vor sehr hoch und wurde daher im vierten Seminarblock diskutiert. Wie der Erste Bürgermeister der Stadt Pfarrkirchen Georg Riedl erklärte, liege die Verantwortung für die Umsetzung des Wasserhaushaltsgesetzes bei den Kommunen, weshalb kein Weg an der Überprüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen vorbeiführen könne.

Zukunft der Kanalsanierung Seminarblock 5 beschäftigte sich schließlich mit der Zukunft der Kanalsanierung. Dr. Emanuel Grün berichtete, dass bei der Planung von Sanierungsvorhaben auch deren wasserwirtschaftliche Auswirkungen berücksichtigt werden müssen. So könne beispielsweise der Fokus nicht allein auf der Dichtheit der Kanäle liegen, wenn die Erhöhung des Grundwasserstandes die Mobilisierung von Altlasten zur Folge hätte. Privatdozent Dr.-Ing. Bert Bosseler machte deutlich, dass eine sorgfältig durchgeführte Qualitätssicherung von Produkten und Verfahren der Kanalsanierung mit den wichtigen Bewertungsmaßstäben Funktionsfähigkeit, Dichtheit und Standsicherheit zu einer Wert erhaltenden Kanalsanierung beiträgt. DK

GZ

Im fairen Spiel 4.100 Euro erkämpft

Zukunftsfähige Entwässerungssysteme

In seinem Einführungsvortrag beleuchtete Ministerialdirigent Dr.-Ing. Martin Grambow vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit die „Herausforderungen und Perspektiven für die Siedlungsentwässerung“. Deutschlandweit kommt nach seinen Ausführungen dem Erhalt der Funktionsfähigkeit der bestehenden Systeme und deren Anpassung an absehbar langfristige Entwicklungen eine gesteigerte Bedeutung zu. Dabei seien insbesondere Faktoren wie die rechtzeitige Sanierung, die Vorsorge durch Rücklagenbildung sowie die Kostensenkung durch weiterentwickelte neuartige Sanierungsverfahren von Bedeutung, um auf den hohen Sanierungsbedarf deutscher Entwässerungsnetze reagieren zu können. Aber auch weitere Randbedingungen wie beispielsweise Starkregenereignisse, demografischer Wandel, Energiewende oder die Spurenstoffproblematik sollten hierbei stets berücksichtigt werden.

25. 10. 2012



Der Verein zur Förderung krebskranker und körperbehinderter Kinder Ostbayern e.V., kurz VKKK Ostbayern mit Sitz in Regensburg, kann sich freuen. Dank des Engagements von Josef Schiegl, Mitarbeiter im zentralen Baubüro Deggendorf der Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH, und Johann Thiel, eben dortiger Gesamtbetriebsrat, kamen 4.100 Euro zu Gunsten des VKKK Ostbayern zusammen. Die Mitarbeiter der drei RMDGesellschaften RMD AG, RMD Consult und RMD Wasserstraßen GmbH veranstalteten während eines gemeinsamen Betriebsausflugs ein kräftiges Wettnageln und eine Art Bockstechen mit verbundenen Augen auf einen festen, scheibenartigen Bock. Damit legten sie den Grundstock für die Spende. Vorstand und Geschäftsleitungen der Rhein-MainDonau-Gesellschaften taten das Ihrige, um schließlich auf die stolze Summe von 4.100 Euro zu kommen.

Möglichkeiten zur Nähe schaffen, die eine erfolgreiche Behandlung der Kinder fördert und den Eltern die schweren Stunden erleichtert. Ihre Spende kommt also direkt dort an, wo es Not tut“, so Prof. Helmig weiter.

Stolz auf die Mitarbeiter Zusammen mit Johann Thiel und Josef Schiegl überreichte Dr. Albrecht Schleich, Vorstand der Rhein-Main-Donau AG, stellvertretend für alle RMD-ler, den Spendenscheck. Schleich freute sich: „Ich bin schon ein wenig stolz auf unsere Mitarbeiter, denn die Idee und auch die Ausführung der Aktion kam aus Ihren Reihen, namentlich von Josef Schiegl, Als Eltern haben wir versucht, uns bei der RMD in die Situation betroffener Angehöriger hineinzuversetzen und zu erfassen, wie wichtig die Möglichkeit der Nähe zu ihren kranken Kindern ist. Daher war es für uns gar keine Frage, sich dem Engagement unserer Mitarbeiter anzuschließen und auf die jetzige Summe aufzustocken.“ 

Das Donaukraftwerk Jochenstein: Ansicht vom oberöster- Nähe ermöglichen reichischen Ufer mit Blick auf den Kraftwerksüber„Mit Ihrer Spende können wir gang. Foto: DKJ den Ausbau und Unterhalt unseDonaukraftwerk Jochenstein: res Elternhauses für Familien und Angehörige schwerstkranker Kinder ein gutes Stück voranbringen“, bedankte sich 1. VKKKVorstand Prof. Dr. Franz-Josef Helmig, ehemaliger Chefarzt der Kinderchirurgischen Klinik St. Hedwig, für die Unterstützung und ergänzte: „Für die leidgeprüfDas Donaukraftwerk Jochenstein an der deutsch-österreichi- ten Angehörigen unserer noch schen Grenze zwischen Engelhartszell und Passau ist eines der so jungen Patienten wollen wir schönsten und das einzige gemeinsame Technikdenkmal Österreichs und Bayerns. Das Donaukraftwerk Jochen- entsprechend der Mehrzwecknutstein (DKJ) steht seit November zung der Anlage zu berücksichti2011 in Bayern und seit Juni 2012 gen. Dafür ist das Kraftwerk Jonun auch in Österreich unter chenstein, bei dem die DenkmaleiDenkmalschutz. Bayerns General- genschaft in seinem äußeren Erkonservator Prof. Egon Johannes scheinungsbild begründet ist, ein Greipl hat die Wasserkraftanlage ausgezeichnetes Beispiel. in seinem aktuellen Buch „Der Geschichte auf der Spur – 2. Etap- Hocheffizienter pe“ (erschienen im Volk Verlag) Kraftwerksbetrieb für als Denkmal gewürdigt. Ziel des regenerativen Strom Denkmalschutzes ist es, die herBeim Kraftwerk Jochenstein ausragende architekturgeschichtliche Substanz zu erhalten und handelt es sich um einen erfolgreigleichzeitig eine moderne, regene- chen Wirtschaftsbetrieb. Das soll rative Energieerzeugung zuzulas- auch langfristig so bleiben. Das sen, in dem Technik und Gebäude Kraftwerk gilt als Musterbeispiel, den modernen Anforderungen an- dass sich Denkmalschutz und gepasst und auch erweitert werden Wirtschaftlichkeit nicht aussch- 1. VKKK-Vorstand Prof. Dr. Franz-Josef Helmig, ehemaliger ließen. Daher ist ein ausschließli- Chefarzt der Kinderchirurgischen Klinik St. Hedwig, (2. v. l.) dürfen. Die Bayerische Denkmal- ches Konservieren der technischen und Theresia Buhl, Geschäftsstellenleiterin des VKKK Ostbehörde begrüßt es, dass sie in ei- Ausrüstung sowie des Gebäudes bayern e.V. in Regensburg, nahmen den Spendenscheck aus nem Unternehmen wie der Do- selbst und folglich die Reduktion den Händen von Dr. Albrecht Schleich (2. v. r.), Vorstand der naukraftwerk Jochenstein AG ei- auf eine Art Museumsbetrieb kein Rhein-Main-Donau AG, entgegen. Stellvertretend für alle nen Partner findet, der sich um erstrebenswertes Ziel des Denk- RMD-ler: Johann Thiel (r.), Gesamtbetriebsrat der Rheinden originalgetreuen Erhalt der malschutzes, denn letztendlich Main-Donau Wasserstraßen GmbH im zentralen Baubüro DegAnlagen sorgt und gleichzeitig führe das zwangsläufig dazu, dass gendorf und Josef Schiegl, dortiger Mitarbeiter und Initiator Foto: Jan Kiver die tatsächliche Aufgabe die- die öffentliche Hand möglicher- der Spendenaktion. ser technischen Anlage, nämlich weise für den Unterhalt aufkombbiv-Hauptgeschäftsführer Gerhard Hess: regenerative Stromerzeugung men müsste. Das Donaukraftwerk Jochendurch kontinuierliche Instandhaltungsarbeiten und Modernisie- stein ist ein hervorragendes Beispiel: Denkmalschutz kennt keine rungen, gewährleistet. Grenzen!“, so Generalkonservator Moderate Modernisierung Prof. Dr. Egon Johannes Greipl. und Erweiterung „Wir haben es hier mit einem einzigartigen Denkmal zu tun, denn der Kraftwerksanlage nur das Donaukraftwerk Jochen- München. „Der Donauausbau zwischen Straubing und VilsLaut dem Bayerischen Landes- stein ist zugleich in Österreich und hofen ist kein massiver Eingriff in die Natur, wie Minister Huber in der Süddeutschen Zeitung behauptet hat, sondern – amt für Denkmalpflege ist gerade Bayern ein Denkmal.“ richtig gemacht – verbindet er Umwelt und Verkehr hervorradas Kraftwerk Jochenstein ein gutgend“, bekräftigt Gerhard Hess, Hauptgeschäftsführer des es Beispiel für die Kombination Strom für Bayerischen Bauindustrieverbandes. eines großartigen Technikdenk- fast 250.000 Haushalte mals mit den Erfordernissen der Hess spricht sich eindeutig für die ökologisch vorteilhafte Gümodernen Energieerzeugung, die Das Donaukraftwerk Jochen- die Variante C 2,80 aus. „So ent- terschifffahrt. Hess: „Erst so kann der amtliche Denkmalschutz nicht stein erzeugt im Durchschnitt 850 steht an der Mühlhamer Schleife die Donau damit ihre ökolobehindern soll und will. Millionen Kilowattstunden Strom ein neues Biotop, in dem sich die gische und regionalpolitische Es ist wesentliches Ziel des amt- pro Jahr. Diese Stromerzeugung Natur ungestört von den Schiffen Funktion erfüllen. Zudem wird lichen Denkmalschutzes, einer- aus heimischer Wasserkraft ent- entfalten kann. Ein rund 2 km die parallel laufende, völlig überseits die Denkmalsubstanz zu er- spricht dem Verbrauch von fast langer Kanal ermöglicht eine un- lastete A 3 entlastet.“ halten und andererseits die Mög- 250.000 Durchschnittshaushal- fallfreie Fahrt für die Schiffe, sie lichkeit offen zu lassen, die Tech- ten. Die Einwohner Passaus müssen sich nicht mehr durch die Verminderte Unfallgefahr nik moderat zu modernisieren könnten mit der Jahresproduktion unfallträchtige Mühlhamer Schleibzw. den modernen Anforderun- von Jochenstein rein rechnerisch fe zwängen.“ „Wer Umweltaspekte hervorgen an den Betrieb anzupassen. fast 13 Jahre ihren Strombedarf hebt, muss auch die durch den Darunter fallen auch eventuell decken, die Privathaushalte der Entlastung der A 3 Donauausbau verminderte UnKraftwerkserweiterungen, die der Stadt Linz könnten annähernd fallgefahr mit einbeziehen. JeEffizienzsteigerung der Anlage dreieinhalb Jahre lang versorgt Gleichzeitig erreicht die Do- der Unfall, egal ob auf der Dozur Erzeugung und Speicherung werden. Damit erspart das Do- nau mit der Variante C 2,80 die nau oder den überlasteten Autovon regenerativem Strom dienen. naukraftwerk Jochenstein der geforderte Abladetiefe von min- bahnen ist schließlich ein beAuch sind die Belange der Schiff- Umwelt über 590.000 Tonnen destens 2,5 m und damit eine trächtliches Umweltrisiko“, so fahrt und des Hochwasserschutzes Kohlendioxid.  ausreichende Zuverlässigkeit für Hess abschließend. 

Zwei Nationen, ein Denkmal

Donauausbau verbindet Naturschutz und Wirtschaft

GZ

25. 10. 2012

13

WA S S E R A B WA S S E R A U S D E N B AY E R I S C H E N K O M M U N E N 

RS BlueLine:

Rohr-Schlauchlining im Trinkwasserbereich Mit der Entwicklung des RS BlueLine-Verfahrens hat die RS Technik AG Akzente gesetzt. Bei dem Verfahren wird ein flexibler Schlauchträger mit einem Zweikomponenten-Epoxidharz imprägniert, in die zu sanierende Leitung eingebracht und anschließend durch Wärmezufuhr mit Warmwasser oder Dampf zu einem neuen Rohr ausgehärtet. Die Rohr im Rohr-Lösung ist wendung im Trinkwasserbereich unabhängig und alleine tragfähig ebenso wie für industrielle Anund übernimmt ohne Unterstüt- wendungen und sorgt für techzung des Altrohres alle stati- nisch ausgereifte, langlebige und schen Außen- und Innenlasten. wirtschaftliche SanierungsergebGrundsätzlich stehen zwei ver- nisse. Dabei ergeben sich nicht schiedene Schlauchträger-Typen nur Einsparpotentiale in punkto zur Verfügung: Beim so genann- Kosten und Zeit. Aufgrund der ten BlueLiner Inversion erfolgt Materialeigenschaften des verdie Inversion mittels hydrostati- wendeten Epoxidharzes finden scher Wassersäule oder mit auch umweltschutztechnische Druckluft; der BlueLiner Pull-In Gesichtspunkte Berücksichtiwird mit einer Winde eingezo- gung. gen und anschließend durch die Inversion eines Kalibrierschlau- Produktpalette erweitert ches aufgestellt. Das Verfahren, das von der RS „Die RS Technik AG hat mit Technik Aqua GmbH auf dem dem modernen Liner-Verfahren deutschen Markt angeboten ihr Produktportfolio speziell im wird, macht deutlich, welche Bereich der Sanierung von TrinkEntwicklungspotentiale nach wasserleitungen komplettiert“, wie vor in der Linertechnologie erläutert Lutz Kaiser, Geschäftsvorhanden sind. Mit BlueLine führer der RS Technik Aqua entstand ein leistungsstarkes Pa- GmbH. „RS BlueLine ist im ket aus modernster Sanierungs- Nennweitenbereich von DN 100 technik und hochwertigen Harz- bis DN 1000 mm (4” bis 32”) einsystemen, von dem Versorger, setzbar, Schläuche mit größeren Netzbetreiber und Anwender Nennweiten auf Anfrage liefergleichermaßen profitieren kön- bar.“ Aufgrund der für das Vernen. Es eignet sich für eine An- fahren charakteristischen Vor-



Ort-Imprägnierung mit Epoxidharz MaxPox bietet RS BlueLine ein Höchstmaß an Flexibilität an der Einbaustelle. Das Trägermaterial des Schlauches besteht aus einem Gemisch aus AdvantexGlas und Polyesterfasern. Der querelastische Glas-Filz-Verbund ist auf der Innenseite mit Polyolefin beschichtet. Die Dosierung und luftfreie Mischung der Harzkomponenten sowie die Imprägnierung des Liners erfolgen direkt vor Ort in einer mobilen Mischund Tränkanlage. Dabei wird der Liner unter Vakuum gesetzt, gleichmäßig mit dem Harzsystem Landrätin Johanna Rumschöttel (r.) freute sich über die kulinagetränkt und kalibriert. rischen Köstlichkeiten der Schülerinnen der Staatlichen Berufsschule München-Land. Bild: Landratsamt München

Kontrollierter Einbauprozess

„Eine so genannte speicherprogrammierbare Steuerung (SPS) sorgt dabei für einen kontrollierten Einbauprozess und konstante Sanierungsergebnisse“, nennt Kaiser weitere Vorteile des Verfahrens, das darüber hinaus über eine umfangreiche Mess- und Dokumentationstechnik verfügt. Der Schlauchliner für Druckrohrsysteme erfüllt die Bestimmungen des DVGW Arbeitsblattes W270 sowie der „Leitlinie des Umweltbundesamtes zur hygienischen Beurteilung von organischen Materialien im Kontakt mit Trinkwasser“ (KTW-Leitlinie). Das eingesetzte Harz entspricht der Verordnung der Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals (REACH) gemäß DIN 16946 Teil 2 – EU Chemikalienverordnung. 

Erster Deutscher Reparaturtag Gelungenes Debüt in Mainz Teilnehmer, Sponsoren und Aussteller waren sich nach der Veranstaltung in der Mainzer Phönix-Halle einig: Mit dem 1. Deutschen Reparaturtag ist ein Stein ins Rollen gebracht worden, und darauf hat die Branche gewartet. Es war ein gelungenes Debüt, einfach die richtige Veranstaltung zur richtigen Zeit – so der Tenor. Zufriedenheit herrschte auch bei den Veranstaltern, dem Verband Zertifizierter Sanierungsberater für Entwässerungssysteme e.V. (VSB), dem Institut für Unterirdische Infrastruktur gGmbH (IKT) und der Technischen Akademie Hannover e.V. (TAH). Erstmals ist es gelungen, Her- dustries Panzerwerke, in Mainzsteller, ausführende Unternehmen, Mombach errichtet. Sie war als Auftraggeber und Planer an einen Fabrikhalle für die Fertigung von Tisch zu bringen und den Repara- Straßenbahnen, Bahnwaggons turverfahren eine Plattform zu ge- und Spezialfahrzeuge konzipiert. ben. Und das mit großem Erfolg, Der Name sollte daran erinnern, wie die Anzahl von mehr als 400 dass die industrielle Fertigung Teilnehmern und Ausstellern be- nach dem Krieg wie Phönix aus legt. Die Veranstaltung sollte die der Asche wieder erstand. Somit technische Bandbreite und die ein gutes Omen für eine Branche, vielfältigen Einsatzbereiche einer die in den letzten Jahren eher ein Verfahrensgruppe aufzeigen – Schattendasein geführt hat. Im und das hat funktioniert. Herstel- Gegensatz zu anderen Sanierungler, Planer und Techniker stellten stechniken wurden die ReparaturEinsatzmöglichkeiten von Repa- verfahren bisher weder systemaraturverfahren vor, nahmen zu tisch untersucht noch die VerlässQualitätsaspekten Stellung und lichkeit der Herstellerangaben berichteten von ihren Erfahrun- ausreichend diskutiert. Damit hagen. Planungsgrundlagen und ben die Teilnehmer an der Veranwirtschaftliche Aspekte gehörten staltung in Mainz jetzt nachdrückzu den weiteren zentralen Themen lich begonnen. Welche Verfahren des Forums, das darüber hinaus gibt es zurzeit auf dem Markt, was einen Blick in die Zukunft warf. können sie leisten, nach welchen Der Reparaturbereich und die den Kriterien sind die Techniken plaletzten Jahren entwickelten Ver- nerisch auszuwählen? So lauteten fahren werden sich weiter etablie- einige der Fragen, auf die es erste ren. Reparaturverfahren sind nicht Antworten gab. Konsequent wurnur unverzichtbar bei Vorsanie- den volkswirtschaftliche planerirungen oder Ergänzungsarbeiten sche und technologische Hinterfür die Renovierungsverfahren, gründe zum Einsatz der vielseitig sie sind eine wirtschaftliche Alter- und wirtschaftlich nutzbaren native bei vielen Einzelschadens- Techniken in Mainz vorgestellt. bildern und -situationen. Auch das hat die Veranstaltung in Mainz Auf dem Vormarsch ganz deutlich gemacht. Ebenso nachdrücklich wurde der Wunsch In seiner Begrüßungsansprache nach einer Fortsetzung formuliert. verwies Borovsky noch einmal Dem will der VSB im nächsten auf die letzte von der Deutschen Jahr mit der Durchführung eines Vereinigung für Wasserwirtschaft, 2. Deutschen Reparaturtages Abwasser und Abfall e.V. (DWA) nachkommen. durchgeführte Umfrage zum ZuSchon die Lokation war die An- stand der Kanalisation. Reparaturreise wert: Mit der Mainzer Phö- verfahren sind auf dem Vornix-Halle hatte die Mannschaft marsch, so das Ergebnis der Stuvon Organisator Dr.-Ing. Igor die. In konkreten Zahlen bedeutet Borovsky, Technische Akademie dies, dass mehr als 36 % aller SaHannover, einen vielbeachteten nierungsverfahren in 2009 mit Rahmen für die Auftaktveranstal- Ausbesserungs-, Injektions- oder tung der Reparaturbranche gefun- Abdichtungsverfahren ausgeführt den. Das Gebäude wurde 1949 wurden. „Grund genug, Herstelauf den Ruinen der 1944 zerstör- ler, Planer und Anwender an einen ten, ehemaligen Fabrikationsge- Tisch zu bringen, um über den bäude der Waggonfabrik Gebrü- Stand der Technik in Bezug auf der Gastell, später MIP Mainz In- Verfahren und Materialien zu dis-

kutieren und Entwicklungspotentiale aufzuzeigen“ so der 1. Vorsitzende der TAH. Aber auch um zu ergründen, warum die Reparatur von Einzelschäden – hierzu zählen unter anderem Injektionsund Roboterverfahren sowie der Einbau von Kurzlinern und auch die partielle Sanierung mit Manschetten – in der Wahrnehmung der Branche noch nicht den Stellenwert genießen, der ihnen eigentlich zukommt. Eine erste Antwort gab Dipl.Ing. (FH) Markus Vogel, einer der Initiatoren der Veranstaltung in seinem durchaus kritischen Einführungsvortrag zur „aktuellen Situation der Reparaturtechniken und deren potenzielle Auswirkungen“. „Viele Reparaturtechniken sind seit über 20 Jahren am Markt verbreitet im Einsatz. Eine ganzheitliche und wirtschaftliche Instandhaltung der Entwässerungssysteme wäre heute ohne Reparaturverfahren nicht mehr möglich“, machte der Vorsitzende des Vorstandes des Verbandes Zertifizierter Sanierungsberater für Entwässerungssysteme e. V. deutlich. Das steht in einem scheinbaren Widerspruch zu den nach wie vor vorhandenen Vorurteilen, die über diese Verfahrensgruppe existieren. Die Ursachen hierfür sind laut Vogel vielschichtig. In erster Linie gehören die Vielfalt und Komplexität der Verfahren, die fehlende Entwicklung einer entsprechenden Normung, minderwertige Ergebnisse ganzer Technikgruppen in der Vergangenheit, die fehlende Attraktivität der Verfahren für Planer sowie die Verunsicherung durch das Verhalten mancher Marktteilnehmer dazu. Vor allem der zunehmende Marktdruck und die ungesunde Wettbewerbsentwicklung infolge unzureichender Planungen und oft VOB-widriger Vergaben führen dazu, dass die Technikhersteller und -anwender alle Mittel einsetzen, um die eigenen Technikanwendungen im besten Licht erscheinen zu lassen. „Leider ist es bislang oft nicht üblich, die Stärken der eigenen Technik in den Vordergrund zu stellen und vermeintlich viel leichter, die Schwächen der Mitbewerber besonders zu beleuchten“, so Vogels kritisches Fazit. 

Landratsamt München in all seinen Facetten.“ Die Landrätin zeigte sich erfreut über die vielen Besucher der schönen Jubiläumsausstellung „Stadt-Land-Fluss - 150 Jahre rechts und links der Isar“. Auf vier Etagen kann man dem Beziehungsgeflecht zwischen München und dem Land um die „große Stadt“ in den vergangenen mehr als 150 Jahren nachspüren. Die Ausstellung läuft noch bis zum 12. November.

Dokumentarfilm

Gut besucht war auch die Vorführung des Dokumentarfilms „Monaco, Italia - Geschichten Landratsamt München: vom Ankommen in Deutschland“ von Regisseur Alessandro Melazzini. Der Film erinnert an die ersten Italiener die in den 1950er Jahren als erste „Gastarbeiter“ am Münchner Hauptbahnhof ankamen. Heute leben 100 000 italienisch-stämmige Die Feier zum 150-jährigen Bestehen unter dem Motto „Von der Mitbürger hierzulande, 20 000 Tradition zur Moderne“ mit vielfältigem Besucherangebot, alleine in der Landeshauptstadt, Workshops, Beratungen, Musik, Kinderprogramm, Film, Podi- 3840 im Landkreis München umsdiskussion und die Jubiläumsausstellung lockten rund 1.000 Besucher zum Münchner Mariahilfplatz. Integrationsdiskussion Mit fröhlichen Klängen eröffne- schein mit 17. Dass das Landratten die Schleißheimer Schloß- samt auf historischem Boden Eine Podiumsdiskussion unter pfeiffer den „Tag der offenen Tür“ steht, nämlich dem ehemaligen dem Titel: „Bereicherung durch im Landratsamt München. Großer Paulanerkloster, vermittelte ein- Zuwanderung“ versammelte hochAndrang herrschte beim Gesund- drucksvoll der Kreisarchivpfleger karätige italienische Gäste: Der Inheits-Check, mit den Experten des Dr. Falk Bachter in seinen tegrationsbeauftragte des LandkreiStaatlichen Gesundheitsamtes und Führungen im Klosterbau. Und ses München, Ali E. Danabas bei der Energieberatung, aber auch die ganz Sportlichen konnten sprach mit dem Regisseur des beim Jobcenter und den Informa- stündlich auf den 93 Meter hohen Films, Alessandro Melazzini, mit tionen über eine Ausbildung im Glockenturm der Mariahilfkirche Dr. Mauro Ricci, Rechtsanwalt und Landratsamt München. steigen. Kulinarische Köstlich- Vizepräsident des Komitees der Itakeiten boten die Schülerinnen der liener in Bayern, mit Dr. Patrizia Begehrtes Elektroauto Staatlichen Berufsschule Mün- Mazzadi, 1. Vorsitzende BiDIBi chen-Land. Die Brauerei Aying e.V., dem Deutsch-Italienischen Das für Dienstfahrten des Land- hat zum 150-jährigen Jubiläum Bildungsverein und dem Garchinratsamtes eingesetzte Elektroauto ein spezielles Jubiläums-Bier ab- ger Astrophysiker Dr. Claudio Cuwar für Probefahrten heiß begehrt gefüllt. mani über den italienischen Leund auch Natur- und Garteninterbensstil, interkulturelle Missveressierte erhielten Tipps zum Kennenlernen ständnisse, Eigen- und FremdwahrHeckenschneiden und dem richti- der Verwaltung nehmung, Bildung und Zweispragen Umgang mit Wespen, Hornischigkeit. sen und Fledermäusen. FeuerwehFür Landrätin Johanna Rumren aus Unterbiberg und Ottobrunn schöttel war der Tag ein voller Er- Bildung und Sensibilisierung und der Förderverein des Ret- folg: „Wir befinden uns ja heuer tungshubschraubers Christoph 1 in einem Festjahr und feiern sozuEinig waren sich alle Teilnehpräsentierten sich. Die Kleinen sagen eine große Geburtstagspar- mer, dass Bildung der wahre tummelten sich bei der „Märchen- ty mit unseren Landkreisbürgern Schlüssel zu einer echten Integratitante“ und einem echten Land- und unseren Nachbarn. Stand bei on sei und Mitbürger mit Migratikreishit, der Biene Maja: Der einst unserem großen Festakt am 4. onshintergrund hier selbst eine in Schleißheim ansässige Schrift- Oktober in der Mariahilfkirche Funktion als Brückenbauer zwisteller Waldemar Bonsels brachte die Historie im Mittelpunkt, so schen den Kulturen einnehmen Maja vor 100 Jahren das Fliegen konnten die Besucher heute die können. „Wir müssen uns engagiebei. Verwaltung, ihre Aufgaben und ren, um zu sensibilisieren“, so lauDie Fast-Erwachsenen infor- unsere Mitarbeiterinnen und Mit- tete der Appell von Dr. Mauro Ricmierten sich über den Führer- arbeiter kennen lernen – das ci auch an das Publikum. 

Große Resonanz beim Tag der Offenen Tür

Unterfränkische Bezirkskulturtage:

Genussvoller Reigen Unterfranken ist mit Kulturgütern reich gesegnet, wie die Unterfränkischen Bezirkskulturtage von Ende September bis Mitte Oktober einmal mehr nachdrücklich bewiesen. Seit rund 25 Jahren präsentiert der Bezirk Unterfranken gemeinsam mit jeweils einem anderen Landkreis und einer Kommune eine der vielen unterfränkischen Kulturlandschaften. Heuer waren dies sogar zwei Kommunen, nämlich die Gemeinde Mainaschaff und der Markt Stockstadt am Main. Eröffnet wurden die Unterfränkischen Kulturtage in diesem Jahr in der Maintalhalle in Mainaschaff vom Jugendblasorchester Vorspessart, beendet wurden sie mit der Verleihung des Kleinkunstpreises „Stockstädter Römerhelm“ im Rahmen der dortigen Kleinkunsttage. Die unterfränkischen Kulturta- „Herausforderung“. Mainaschaff ge seien so wichtig und notwen- und Stockstadt am Main hätten in dig, weil Kultur den Menschen diesem Jahr die Herausforderung Identität und Halt gebe, hatte Be- gemeinsam angenommen. Die zirkstagspräsident Erwin Dotzel beiden Orte trügen „den Namen im Vorfeld erklärt. Kultur be- des Flusses in ihrem Ortsnamen, zeichnete der Bezirkstagspräsi- der sie seit jeher trennt, aber dent als „eine Antwort auf die aus gleichzeitig auch verbindet“, sagden Fugen geratene Zeit“, in der te das Gemeindeoberhaupt. alles austauschbar zu sein scheine. Ausdrücklich dankte Dotzel Bootsverkehr erinnert Aschaffenburgs Landrat Dr. Ul- an Zeit der Hochseilfähre rich Reuter sowie den BürgermeiDie beiden Gemeinden boten stern Horst Engler (Mainaschaff) und Peter Wolf (Stockstadt). Die im Rahmen der Kulturtage verunterfränkischen Kulturtage be- schiedene historische Führungen zeichnete Dotzel als Musterbei- an. Ein Bootsverkehr für das Puspiel für die hervorragende Zu- blikum erinnerte dabei an die sammenarbeit innerhalb der kom- Zeit der Hochseilfähre. Das Original der Francis-Turbine, die ab munalen Familie. 1921 im Main-Kraftwerk fast Einzigartiges Ereignis fünfzig Jahre lang Strom erzeugt hatte, wurde wieder am Mainufür eine Kommune fer aufgestellt. Mit dem zweiten Horst Engler sprach von einem „Oscheffer Noigeplacktefest“ „einzigartigen Ereignis“ für eine für alle Zugezogenen aus ganz Kommune, aber auch von einer Deutschland und weiteren 81

Nationen wurde der Veranstaltungsreigen eröffnet. Ferner gab es Autorenlesungen, eine Hobbykünstlerausstellung, eine Mundart-Rallye und ein DialektKochen. Zum Programm der Kulturtage zählten auch ein Vortrag zur „legendären Schlacht bei Dettingen“ sowie ein kostenloser Marionetten-Workshop des Marionettentheaters „Puppenschiff“.

Römische Vergangenheit am Untermain Der Stockstädter RathausChef Peter Wolf verwies auf die römische Vergangenheit seiner Kommune, weswegen im Rahmen der Kulturtage ein kompletter Thementag den „Römern am Untermain“ gewidmet wurde. Eine Fahrrad-Exkursion führte die sportiven Kultur-Liebhaber schließlich zu Bildstöcken und Wegkreuzen.

Brot- und Biermarken aus Unterfranken Inhaltlich beteiligte sich der Bezirk Unterfranken an den unterfränkischen Kulturtagen unter anderem auch mit der Ausstellung „Wertvoll – Brot- und Biermarken aus Unterfranken“. Die Schau war in der Maintalhalle in Mainaschaff zu Gast. DK

14

A U S D E N B AY E R I S C H E N K O M M U N E N

Interkulturelle Bildung in Niederbayern:

Integrationspreis für sechs regionale Projekte

willigenzentrum für ihre Arbeit kostenloses Sprachlernmaterial und über die Schulen werden Haft- und Unfallversicherung abgeschlossen. Schulung und Begleitung der Sprachpaten übernimmt das Freiwilligenzentrum. Der Sonderpreis für erfolgreiche Integrationsarbeit in Höhe von 750 Euro ging schließlich an Barbara Wiethaler, Sprecherin der Deutsch-Türkischen Frauenund Müttergruppe Landshut und Fotograf Peter Litvai aus Landshut für das Buch „Der Traum vom roten Mercedes – Vom Bosporus an die Isar“. Die Publikation beschreibt in Gesprächsprotokollen und Bildern die gelungene Integration von Frauen in Landshut. Von Frauen, die Deutsch gelernt haben, Landshut heute als ihre Heimat bezeichnen und sich in der Deutsch-Türkischen Frauen- und Müttergruppe für die Integration der nachfolgenden Generationen engagiert haben.

Die besten Projekte zur interkulturellen Bildung in der Region Polizei bei Problemen, an denen hat die Regierung von Niederbayern mit dem diesjährigen Inte- Menschen mit ausländischen grationspreis ausgezeichnet. Gewürdigt wurden insgesamt sechs Wurzeln beteiligt sind. Außerdem Projekte von Vereinen, Institutionen und Privatpersonen, die finden regelmäßig öffentliche sich besonders erfolgreich dafür einsetzen, dass Menschen mit Veranstaltungen wie Tage der ofausländischen Wurzeln in der Region Fuß fassen und Einheimi- fenen Tür und Informationsabensche mit fremden Kulturen vertraut gemacht werden. Das Preis- de statt. Die Gemeinde bietet Mogeld von insgesamt 5.000 Euro stellte das Bayerische Staatsmini- scheeführungen mit detaillierten sterium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen zur Erklärungen zur Einrichtung im Verfügung. Gebetsraum und zu den islaEiner der sechs Gewinner des tionsbeauftragten der Stadt und misch-geschichtlichen Hinterniederbayerischen Integrations- mit den Schulen zusammen. Laut gründen an. Dazu gehört auch die preises 2012 ist das Gymnasium Vilsbiburgs Bürgermeister Hel- Vorführung des Gebets. Seligenthal Landshut für das Pro- mut Haider geht Altuntas Einsatz jekt „Schüler für Schüler – För- weit über ihre dienstliche Tätig- Freiwilligenzentrum derpaten für St. Nikola“ (1.000 keit hinaus. Außerdem ist sie MitEuro Preisgeld). Förderpatinnen begründerin, stellvertretende VorDas Freiwilligenzentrum Strauder Oberstufe des Gymnasiums sitzende und Pressesprecherin des bing wurde für ihr SprachpatenSeligenthal betreuen Schülerin- Vereins SODEM für soziale För- konzept mit einem Preisgeld in nen und Schüler mit Migrations- derung und Bildung, einer An- Höhe von 1.000 Euro ausgezeich- Gelungene Beispiele hintergrund der Grundschule St. laufstelle für alle Menschen mit net. Das Projekt Sprachpaten des Nikola. Seit dem Frühjahr 2010 ausländischen Wurzeln. Freiwilligenzentrums läuft seit Vor vier Jahren ist die Fabrik besuchen 15 bis 20 Schülerinnen 2010 und wird ausschließlich Röderstein im Stadtteil Nikola einmal wöchentlich ihr „Paten- Interkultureller Dialog durch Spenden finanziert. Derzeit abgerissen worden. Seitdem sind kind“, um Lerninhalte zu wiederarbeiten 40 Ehrenamtliche als Peter Litvai und Barbara Wiethaholen, Rückstände aufzuarbeiten, Für die Förderung des interkul- Sprachpaten, die Grund- und ler auf Spurensuche nach Landsspielerisch Lernfreude zu wecken turellen Dialogs erhielt auch die Hauptschulkinder mit Migrations- huter Geschichte, die zugleich und beim Erzählen die Sprachfer- Türkisch-Islamische Gemein- hintergrund und sprachlichem die Geschichte gelungener Intetigkeit der Kinder zu trainieren. de der Anstalt für Religion (DI- Förderbedarf in der Stadt Strau- gration bedeutet. Wiethaler ist es TIB) in Neufahrn i. Ndb. den In- bing und im Landkreis Straubing- zu verdanken, dass es diese GeBarrieren abbauen tegrationspreis (750 Euro). Die Bogen unterstützen. Die Sprach- schichte nun in Buchform gibt. türkisch-islamische Gemeinde paten helfen in der Regel bis zu Sie hat die Texte ehrenamtlich Die Förderpatinnen helfen Neufahrn engagiert sich vielfältig drei Kindern beim Sprachtraining. bearbeitet und Sponsoren geihren Schützlingen dabei, die für die Förderung des interkultu- Das geschieht auf spielerische sucht, damit das Buch mit großdeutsche und bayerische Kultur rellen Dialogs. Dazu gehört auch Weise und ist nicht mit Nachhilfe- formatigen Fotos von Litvai ohzu verstehen und Barrieren abzu- die Beratung von Schulen, Kin- unterricht zu verwechseln. ne Verlagshilfe auf den Markt bauen. Sie selbst lernen in dem dertagesstätten, Gemeinden und Die Paten erhalten vom Frei- kommen kann. DK Projekt den Umgang mit Kindern und erfahren viel über die Ministerpräsident Seehofer zu Gast im Landkreis Miltenberg: Kultur des jeweiligen Heimatlandes ihres Patenkindes. Interkulturelles Training ist ein wichtiger und wesentlicher Bestandteil dieser Förderstunden. Be- Zahlreiche wichtige Erkenntnisse und positive Eindrücke hat wären, dass ein praxisorientiertes treut werden die Förderpatinnen Ministerpräsident Horst Seehofer bei seinem Besuch im Land- Tagesgeschäft besser möglich wävon den Klassenlehrern und dem kreis Miltenberg mit nach München genommen: Dass der Land- re. Von hoher Bedeutung sei es, Förderlehrer der Grundschule St. kreis als Forschungs- und Wirtschaftsstandort immer bedeuten- künftig in der Region als gemeinNikola. Die Schülerinnen des so- der wird und dass auch der Tourismus ein immer wichtigerer same Destination aufzutreten und zialwissenschaftlichen Zweigs Wirtschaftsfaktor wird. so die Schlagkraft zu erhöhen. Seehofer war zunächst im „Wir sind eine Region der Koope- Hilfreich wäre es daher, im Hindes Gynmnasiums Seligenthal können auch einen Teil ihres Zentrum für wissenschaftliche ration geworden, über Landkreis- blick auf anstehende Investitionen Praktikums an der Grundschule Services (ZeWiS) im Industrie- grenzen hinweg“, sagte Schwing. in weiterräumige Effektivität auf center Obernburg angekommen, Dass der Landkreis wirtschaftlich Förderungen durch den Freistaat St. Nikola absolvieren. Ausgezeichnet wurde auch die wo er sich davon überzeugen so stark sei, liegt Schwings Über- zurückgreifen zu können. Es sei Landsmannschaft der Deutschen konnte, wie das Autofahren der zeugung zufolge auch den zahlrei- wichtig, die Region mit ihren Araus Russland, Orts- und Kreis- Zukunft aussehen könnte. Der chen inhabergeführten mittelstän- beitsgemeinschaften über die Megruppe Straubing-Bogen, für ihre Ministerpräsident nahm im Fond dischen Unternehmen. tropolregion Rhein-Main, MannKinder- und Jugendarbeit (750 eines Forschungsfahrzeugs Platz Im historischen Rathaus von heim und Nürnberg hinaus bunEuro). Seit 2011 ist die Lands- und erlebte am eigenen Leib, Bürgstadt standen der Tourismus des- und europaweit herauszustelmannschaft mit verschiedenen wie ein Auto dank intelligenter und der Fremdenverkehr im Mit- len. „Dafür brauchen wir profesProjekten im Bereich Integration Technik ein plötzliches Hinder- telpunkt. Nach der Begrüßung sionelle Hilfe mit dem Blick von aktiv. Dazu gehören unter ande- nis auf der Straße erkennt und durch Bürgermeister Bernhard außen“, sagte Faust zu Seehofer rem Angebote für Vorschulkin- selbstständig ausweicht. Stolz warf Johannes Faust einen und bat um finanzielle Hilfe für der, die Vorbereitung der Eltern Blick auf die Rolle des Tourismus die Verbesserung der Strukturen. auf das deutsche Schulsystem, Strukturwandel gemeistert - und die Bedeutung einer effektiUnterricht in Deutsch und Mathe- auch mit Staatshilfe ven Vermarktung. Mittlerweile Natur ist großer Schatz matik, spielerisches Deutschlerhabe man mit der Schaffung der nen beim Tanzen, Musizieren und Interessantes erfuhr Seehofer touristischen ArbeitsgemeinschafIn seinem Schlusswort wies Trommeln sowie Computerkurse von Unternehmern, die ihre Fir- ten Odenwald, Räuberland und Ministerpräsident Seehofer darauf für Kinder und Jugendliche. men vorstellten und Probleme an- Churfranken das Marketing vor- hin, dass laut einer Umfrage vor sprachen, die sie beschäftigen. angetrieben und zunehmend auf allem die schöne Natur Grund Aktive Vorbilder Landrat Roland Schwing, der die digitale Kommunikation gesetzt. dafür sei, dass die Menschen so Veranstaltung moderierte, hob Handlungsbedarf bestehe den- gerne in Bayern leben. „Das ist Das Projekt „Toleranz, Acht- zunächst die gute wirtschaftliche noch, wies Faust auf die Grenzen neben dem Menschen der größte samkeit und Vielfalt im Vor- Situation im Landkreis Miltenberg des Tourismus hin, wenn sie an Schatz“, so der Ministerpräsident, schulbereich“ bietet Eltern die hervor. Den Strukturwandel, bei- Ländergrenzen stoßen und länder- deshalb müsse man stets höchste Möglichkeit, mit Erziehern die spielsweise den Niedergang der rechtliche Regelungen nicht naht- Sorgfalt beim Schutz der Natur Potentiale ihrer Kinder zu reflek- Bekleidungsindustrie, habe man los zueinander passen. Hierzu wä- walten lassen. Die Wünsche aus tieren. Gleichzeitig können die gut gemeistert – auch dank Unter- re es gut, wenn Bayern und seine Bürgstadt nehme er mit nach Erzieher den Eltern den Alltag stützung des Freistaats Bayern bei Nachbarländer in den betreffen- München, sagte Seehofer und und die Angebote im Kindergar- ZENTEC, der Initiative Bayeri- den Rechtsgrundlagen und Ver- kündigte an, dass man Möglichten näher bringen. Ehrenamtli- scher Untermain und ZeWiS. waltungsdetails so ausgestattet keiten suchen werde, eventuell che Helfer arbeiten unter andeaus Mitteln der Fremdenverkehrsrem mit Spätaussiedlern und deförderung etwas zu tun. „Landren Kindern daran, Hemmkreisbesuche haben für mich eischwellen abzubauen und aktive nen unschätzbaren Wert“, sagte Vorbilder für eine multikulturelSeehofer, schließlich sei die Reale Gesellschaft in der Stadt lität durch nichts zu ersetzen. Er Straubing und im Landkreis dankte Landrat Roland Schwing Straubing-Bogen zu werden. ausdrücklich für sein großes EnFür ihren privaten und vielfältigagement und das bisher Geleistegen Einsatz in der interkulturellen te und überreichte ihm einen Bildung wurde Tuba Altuntas aus Bayerischen Löwen als Zeichen Vilsbiburg geehrt (750 Euro). der Anerkennung. Auch BürgerFrau Altuntas ist Auszubildende meister Bernhard Stolz nahm eizur Verwaltungsfachangestellten nen Löwen aus der Hand des Mibei der Stadt Vilsbiburg. Sie vernisterpräsidenten entgegen. mittelt zwischen Bürgern auslänNach dem Eintrag in die Goldischer Herkunft und der öffentlidenen Bücher des Landkreises chen Verwaltung und hilft unter Miltenberg und der Marktgeanderem als Dolmetscherin bei meinde Bürgstadt und zahlreiVerwaltungsvorgängen, Ortster- Aus der Hand von Ministerpräsident Horst Seehofer (Mitte) chen Gesprächen mit Politikern minen und schulischen Belangen. nahm Landrat Roland Schwing (rechts) den Bayerischen und Bürgern trat der Minister präsident die Heimreise an.  Dafür arbeitet sie mit der Integra- Löwen aus Porzellan entgegen.

Viele gute Eindrücke

25. 10. 2012

GZ

„Armut macht krank“ Christophorus-Gesellschaft informiert zur Caritas-Jahreskampagne Würzburg. Sich zu mäßigen, das ist Kurt Foce zur zweiten Natur geworden. „Mir bleiben im Monat nur 200 Euro an Rente zum Leben zur Verfügung“, erzählte der aus Italien stammende Würzburger am Freitag beim Info-Stand der ChristophorusGesellschaft zur Caritas-Jahreskampagne „Armut macht krank – Jeder verdient Gesundheit“. Am Sternplatz in Würzburg informierten Mitarbeiter des ökumenischen Sozialdienstleisters über ihre Angebote für arme, wohnungslose und aus der Haft entlassene Menschen. Wer in jüngeren Jahren keine steigt die Gefahr, dass sie wieder gute Arbeit hat, hat auch im Alter hinter Gittern landen. Wer einmal zum Schnuppern das Nachsehen. Und so reicht dem 72-jährigen Kurt Foce das ins Betreute Wohnen käme, würde Geld hinten und vorne nicht aus: sehen, dass Menschen, die eine „Ich muss öfter ins Mutterhaus Haft verbüßen mussten, genauso der Ritaschwestern zum Essen liebenswert sind wie alle anderen, gehen.“ Sorgen bereitet ihm ak- betonte Brigitte Schott, die seit tuell, dass das Haus, in dem er langem ehrenamtlich im Betreuten seit langem wohnt, renoviert Wohnen tätig ist. Wobei es sie wird: „Was wird sein, wenn sie selbst gar nicht interessiere, ob ein die Miete erhöhen?“ Mehr kön- Mann, dem sie im Betreuten Wohne er unmöglich zahlen! Werner nen begegnet, längere Zeit auf der Schühler von der Christophorus- Straße lebte oder eingesperrt war: Gesellschaft verwies ihn auf die „Das ist mir völlig egal.“ Noch nie von ihm geleitete Zentrale Bera- habe sie eine negative Erfahrung tungsstelle. Sollte er tatsächlich in ihrem Ehrenamt gemacht, bein Not kommen, könne er sich richtete sie am Info-Stand: „Ganz jederzeit hierhin wenden. Dank- im Gegenteil, mich hier zu engabar steckte Kurt Foce das Pro- gieren, das ist einfach eine sehr spekt und auch den „Würzburger schöne Sache.“ Günther Purlein Wegweiser“ ein. BAYERISCHE

Privatinsolvenz und Umschulungen Er habe das Gefühl, dass alle auf ihn pfeifen, berichtete ein 49 Jahre alter Passant, der, dank der Schuldnerberatungsstelle der Christophorus-Gesellschaft, seit 2008 in Privatinsolvenz ist. Doch sich „wohlzuverhalten“ und dabei gesund zu bleiben, das sei unheimlich schwer, erklärte der arbeitslose Mann, der von Hartz IV lebt. Einst hatte er Bäcker gelernt, konnte seinen Beruf jedoch aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben. Dann wurde er zum Bürokaufmann umgeschult. Was am Ende überaus frustrierend war: „Nie hat mich jemand danach eingestellt.“ Nun lässt er sich zum Kraftfahrer weiterbilden. Und hofft, danach endlich wieder arbeiten zu können.

Enorme Vorurteile Wie negativ reißerische Berichte über Kriminalität wirken, auch das erfuhren die Haupt- und Ehrenamtlichen am Info-Stand. „Unser Anliegen, sich freiwillig für strafentlassene Menschen zu engagieren, stößt auf große Ablehnung“, erfuhr die Leiterin der Straffälligenhilfe Andrea Dehler, die sich besonders um Ehrenamtliche in diesem Bereich kümmert. Angst und Vorurteile gegenüber Menschen, die inhaftiert waren, seien enorm. Dabei bräuchten gerade diese Männer Unterstützung, um nach der Haft wieder Fuß fassen zu können, denn ihre Lebenssituation sei von vielfältigen Schwierigkeiten geprägt. Ohne Unterstützung

Fachforum Crystal Speed auf der Consozial Löcher im Hirn und die Folgen - so lautet das Thema des Fachforums des Verbandes der bayerischen Bezirke auf der Consozial 2012 in Nürnberg, das in diesem Jahr der Bezirk Oberfranken ausrichtet. Am 7. November diskutieren auf der Sozialmesse Experten über Beratung, Therapie und Prävention. Das Metamphetamin Crystal Speed ist weltweit auf dem Vormarsch. Gerade in den bayerischen Grenzregionen zu Tschechien hat der Konsum dramatisch zugenommen. Nach Cannabis ist Crystal Speed die weltweit am häufigsten konsumierte Droge. 

GemeindeZeitung ISSN 0005-7045 Fachblatt der KPV in Bayern Herausgeber: Landrat Stefan Rößle Ehrenherausgeber: Otto Ammon Redaktion: Anne-Marie von Hassel (verantwortlich) Doris Kirchner, Chefin vom Dienst Jakob Döring Telefon 08171 / 9307-11 Ständige Mitarbeiter: Lutz Roßmann (Landtag) Prof. Klaus Jamin (EDV-Specials) Theresa Flotzinger (KPV) Peter Müller Die Zeitung und alle in ihr enthaltenen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle ist eine Verwertung ohne Einwilligung des Verlages strafbar. Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Dokumente und Fotos wird keine Gewähr übernommen. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Anzeigen- und Vertriebsleitung: Constanze von Hassel (verantwortlich), Telefon 08171 / 9307-13 Zur Zeit gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 47 vom 01.01.2012 Anzeigenschlusstermine: siehe Erscheinungs- und Themenplan Erscheinungsweise: 22 Ausgaben jährlich (mit zwei Doppelausgaben); Jahresbezugspreis Inland: € 76,10 zzgl. MWSt. Sammelabo ab 10 Lieferanschriften: (Abrechnung über eine Adresse) € 38,25 zzgl. MWSt. Sammelabo ab 10 Zeitungen: (Abrechnung und Lieferung an eine Adresse) € 27,-- zzgl. MWSt. Kündigung: zwei Monate vor Jahresende schriftlich an den Verlag. Verlags- und Geschäftsleitung: Anne-Marie von Hassel Constanze von Hassel Anschrift und Sitz des Verlags und aller verantwortlichen Personen: Verlag Bayerische Kommunalpresse GmbH Postanschrift: Postfach 825, 82533 Geretsried Paketanschrift: Breslauer Weg 44, 82538 Geretsried Telefon 08171 / 9307-11 Telefax 08171 / 805 14 eMail: [email protected] Internet: http://www.gemeindezeitung.de Bankverbindungen: Sparkasse Dillingen Konto 100 21 566, BLZ 722 515 20 Raiffeisenbank Füssen-Pfronten-Nesselwang Konto 144 320, BLZ 733 698 78 Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse: 100 % Verlag Bayer. Kommunalpresse GmbH, Geschäftsführerinnen: Anne-Marie von Hassel Constanze von Hassel Druck und Auslieferung: Presse Druck Oberfranken GmbH & Co. KG Gutenbergstr. 11, 96050 Bamberg Für die Herstellung dieser Zeitung wird Recycling-Papier verwendet.

GZ

Bayerischer Städtetag/Bezirksversammlung Unterfranken:

Gegen Spiel der Märkte Zu Recht hält der Entwurf der Staatsregierung zum Landesentwicklungsprogramm nach Auffassung des Bayerischen Städtetags am Gesamtkonzept für eine mittelfristige räumliche Entwicklung Bayerns fest. Zwar sei der Verband kein Freund der Planwirtschaft, aber ganz ohne Planung gehe es nicht. „Man darf die Landesentwicklung nicht dem Spiel der Märkte überlassen“, erklärte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly bei der unterfränkischen Bezirksversammlung in Gerolzhofen. Unter der Leitung des Vorsit- Personennahverkehr und ermöglizenden des Bezirks Unterfranken che eine wirtschaftliche Wahrnehdes Bayerischen Städtetags, Bür- mung der Daseinsvorsorge durch germeister Joachim Bieber (Mil- die Kommunen. Die Bauleitplatenberg) wies Maly darauf hin, nung alleine könne dies nicht leidass der LEP-Entwurf strukturiert sten. Maly: „Wir müssen das unund übersichtlich die Probleme in verwechselbare Weichbild der Bayern ansprechen will. Aller- bayerischen Landschaft schützen. dings habe der Entwurf seine Was wir lieben, sollten wir weder Schwächen: So fehle eine gründli- mit Beton noch mit Asphalt zuche Auseinandersetzung mit den schütten. Denn was in Beton steht, Herausforderungen, die Raument- währt lange. Planungsfehler laswicklung, demografischer Wan- sen sich nur schwer rückgängig del, Energiewende oder die machen, wenn sie einmal in BeGleichwertigkeit der Lebens- und ton gegossen in der Landschaft Arbeitsbedingungen stellen. stehen.“

LEP-Entwurf

Engere Spielräume

Maly zufolge sind staatliche Vorgaben dort hilfreich, wo die kommunale Betrachtung zu kleinräumig greift, etwa bei der Flächenausweisung für großflächigen Einzelhandel oder Windkraftanlagen. Damit könne man verhindern, dass Bayern mit Einkaufshallen und Parkplätzen zubetoniert wird, die Landschaft mit Windrädern verspargelt oder mit Photovoltaik-Anlagen verspiegelt wird. Das Landesentwicklungsprogramm habe nicht nur beschränkende Wirkung auf Kommunen, „sondern es hilft und es schützt, wenn Städte und Gemeinden ihre ureigene Aufgabe der kommunalen Planungshoheit wahrnehmen“.

Mit Blick auf den Kampf der EU gegen die Staatsschuldenkrise meinte der Vorsitzende: „Auch die Kommunen werden die Auswirkungen des Fiskalpakts zu spüren bekommen.“ Während die deutsche Schuldenbremse auf Land und Bund wirkt, seien die Kommunen beim Fiskalpakt bei der Berechnung des gesamtstaatlichen Defizits mit einbezogen. „Somit werden die Handlungsspielräume von Bund, Ländern und Kommunen enger. Wenn der Fiskalpakt dem bayerischen Finanzminister Daumenschrauben ansetzt, ist schon jetzt absehbar, dass künftige Verhandlungen um den kommunalen Finanzausgleich in Bayern schwieriger werden – der Freistaat darf seine Kommunen nicht im Regen stehen lassen.“

Sinnvolle Konzentration Die Festlegung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen im Regionalplan verhindert Maly zufolge, dass Windräder unkoordiniert im Außenbereich gebaut werden. Somit lasse sich eine sinnvolle Konzentration von Anlagen erreichen. Zudem lasse sich über das Einzelhandelsziel in der Gemeinde die Lage eines Einkaufszentrums steuern. Wie Maly erläuterte, schütze dies die Kommunen vor dem Druck der Wirtschaft, die aus Profitgründen bevorzugt Einkaufshallen samt Parkplätzen auf der ,grünen Wiese‘ ansiedeln will. Einige Discounter versuchten bei Standortendscheidungen, Kommunen gegeneinander auszuspielen. Beim Einzelhandelsziel gehe es nicht um Misstrauen gegenüber Kommunen, aber Kommunalpolitiker sollten sorgfältig abwägen können, was ihrem Ort gut tut. „Ist wirklich ein Backshop mit vorgefertigten gefrorenen Backrohlingen und ein Kühlregal mit eingeschweißtem Leberkäs in der Discount-Halle attraktiv? Oder will man den Bäcker oder den Metzger – und somit regionale Wertschöpfung – im Ort halten?“, fragte der Städtetagsvorsitzende.

Beitrag zum Flächensparen Nur eine sinnvolle Verteilung grundlegender Versorgungseinrichtungen könne einen flächendeckenden, wirtschaftlichen Betrieb zentralörtlicher Einrichtungen sicherstellen, sagte Maly. Das Anbindungsziel im LEP leiste einen wichtigen Beitrag zum Flächensparen. Es sichere die Kulturlandschaft des Freistaats, zusammenhängende Flächen für Natur und Tierwelt und belasse den Außenbereich der Erholung. Eine kompakte Siedlungsstruktur werde dem demografischen Wandel und dem Klimawandel gerecht. Sie sichere kurze Wege, erleichtere die Anbindung an den öffentlichen

15

A U S D E N B AY E R I S C H E N K O M M U N E N

25. 10. 2012

Obergrenze für das gesamtstaatliche Defizit (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung) von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP): Gemessen am BIP für 2011 (2.570 Milliarden Euro) würde sich das zulässige strukturelle Defizit für den Gesamtstaat auf 12,85 Milliarden Euro belaufen.

Mehrere Vollbremsungen Wie Maly hervorhob, „verbrauchten“ Bund, Länder und Gemeinden heuer aber insgesamt rund 47 Milliarden Euro Neuverschuldung. Der Fiskalpakt verlange also eine sofortige Senkung auf ein Drittel des jetzigen Werts. Wenn schon die Einhaltung der Schuldenbremse bereits unter günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine Herausforderung sei, brauche es wenig Phantasie, sich auszumalen, „was uns erst nach den Wahlen in Bund und Bayern bevorsteht“: 2013 werde es nicht nur eine, sondern gleich mehrere Vollbremsungen bei der Aufstellung von Haushalten geben. Der Bund werde ebenso wie der Freistaat mit beiden Füßen auf die Bremse treten.

Vereinbarungen umsetzen

Die weiteren Versprechungen von Bund und Ländern - mehr Geld für kommunale Verkehrsprojekte, mehr Finanzierung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren und die schrittweise Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – seien aus Sicht der Kommunen grundsätzlich zu begrüßen. Maly: „Allerdings bleibt auch hier abzuwarten, wie und wann tatsächlich die Umsetzungen erfolFiskalpakt gen. Bund und Freistaat müssen die Vereinbarungen schnell Die innerstaatliche Umsetzung umsetzen, sonst haben die Komdes Fiskalpakts erfolgt laut Maly munen und ihre Bürger das Nachdurch eine Verankerung einer sehen.“ DK

GZ Gestern hat mein Chef gesagt ... „Na, liebe Sabrina, wie fühlt man sich als Friedensnobelpreisträgerin? Ist es nicht schade, dass wir in Deutschland so im täglichen Kleinklein verstrickt sind, dass wir nicht einmal die Fähigkeit besitzen, kurz in freudiger Genugtuung innezuhalten.“ Mein Chef, der Bürgermeister, hatte mal wieder Lust auf eine Diskussion über Grundsätzliches. Ich gebe zu, ich habe mich schon gefreut über die Entscheidung des Nobelpreiskomitees – für meinen Opa, der in den Ardennen gekämpft hat und dessen Schweigen mehr über den Schrecken dieser Zeit aussagte, als es Erzählungen gekonnt hätten. Und für den Bruder meiner Oma, der 1918 in Frankreich fiel, als sie noch ein kleines Mädchen war. Was hätten die beiden wohl dafür gegeben, in einem Europa zu leben, das im 68. Friedensjahr nur noch darum ringt, wie die immer engere Zu-

Genugtuung über Friedensnobelpreis sammenarbeit ausgestaltet und auf welcher Zeitschiene es umgesetzt wird? Vielleicht sind die beiden und alle anderen Opfer der mörderischen Bruderkriege Europas der vergangenen Jahrhunderte die wirklichen Preisträger. Denn so richtig weiß man ja nicht, wer nun den Preis bekommen hat. Die Europäische Union als Rechtsgebilde sui generis, mehr als ein Staatenbund doch weniger als ein Bundesstaat? Ihre derzeitigen Repräsentanten? Ihre Gründer? Die 27 Einzelstaaten? Deren Völker? Und wenn es die Völker selbst wären (was ich gerechtfertigt fände, denn schließlich leitet sich jede Autorität von den Unionsbürgern ab), gilt es dann für alle gleich? Für die eurokritischen Briten ebenso wie für die europabegeisterten Balten? Ernüchternd war die kalte Reaktion in Deutschland auf die Preisverleihung. Gut, eine Institution auszuzeichnen ist natürlich weniger greifbar als eine Person. Barack Obama hat damals Emotionen ausgelöst und steht heute mit leeren Händen da. Die EU kann von sich behaupten, aus einem von Grenzen durchzogenen und durch nationalen Hass vielfach gespalteten Kontinent eine Rechts- und Wertegemeinschaft geformt zu haben, deren Vorteile heute für alle von uns so selbstverständlich sind, dass wir es

Euregio Egrensis:

Mitgliederversammlung und Preisverleihung Eine durchweg positive Bilanz hat das kommunale Netzwerk Euregio Egrensis, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Bayern, Sachsen und Thüringen mit der Tschechischen Republik fördert, im Rahmen der Mitgliederversammlung der bayerischen Arbeitsgemeinschaft in Schwandorf gezogen. Im Rahmen der über 50 Kultur, Jugend, Sport und TouGroßprojekte des Ziel-3-Pro- rismus zugeordnet werden. gramms der Europäischen Union Das vom kommunalen Netzfür die Zusammenarbeit im werk organisierte Projekt „Gastbayerisch-tschechischen Grenz- schuljahr“ gibt es seit 1996. Beraum, fließen bisher über 20 reits über 450 Schüler aus grenzMio. Euro in das bayerische Eu- nahen Städten Tschechiens haregio-Gebiet. Zu den größten ben die Gastfreundschaft der bisher genehmigten und zum Schulen und Familien im bayeriTeil bereits umgesetzten Projek- schen Grenzraum genossen. Wie te gehören beispielsweise der die Präsidentin der Euregio grenzüberschreitende Brücken- Egrensis Arbeitsgemeinschaft radweg Wunsiedel - Asch mit ei- Bayern, Oberbürgermeisterin Dr. nem genehmigten Zuschuss auf Birgit Seelbinder, darlegte, ist bayerischer Seite in Höhe von das Projekt ein „wichtiger Beica. 2,5 Mio. Euro sowie das Um- trag zur nachhaltigen Entwickweltprojekt „Tropenhaus am lung der bayerisch-tschechiRennsteig“ im Landkreis Kro- schen Beziehungen“. Derzeit abnach mit einem genehmigten solvierten 23 Jugendliche aus Zuschuss von etwa 3 Mio. Euro. Tschechien ein Gastschuljahr an Gymnasien in Oberfranken und Dispositionsfonds der nördlichen Oberpfalz. Darüber hinaus verwaltet die Euregio Egrensis den Dispositionsfonds für grenzüberschreitende Begegnungsprojekte, der ebenfalls aus dem Ziel-3-Programm Bayern-Tschechien gespeist wird. Seit 2008 wurden rund 230 Projekte in den Fonds eingeplant, die mit durchschnittlich ca. 6000 Euro bezuschusst wurden. Die Projekte können den Themenfeldern Bildung,

Kindergartenprojekte Jedes Jahr verleiht die Arbeitsgemeinschaft Preise an Einzelpersonen oder Institutionen, die sich um die grenzüberschreitende deutsch-tschechische Zusammenarbeit in der Euregio in besonderer Weise verdient gemacht haben. Bei der Verleihung des Euregio-Egrensis-Preises 2012 im vogtländischen

Oelsnitz wurde der deutschtschechische Kindergarten „Fuchsbau“ aus Schirnding ausgezeichnet. Damit würdigte die Organisation die besonderen Verdienste in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit einem Kindergarten in Eger. Ebenfalls gewürdigt wurde die Partnerschaft des Kindergartens „Hütchen“ in Oelsnitz mit dem Kindergarten „Barevný klícek“ in Sokolov und die gemeinsamen Projekte der Kindergartenpartner „Puppenstübl“ im erzgebirgischen Rittersgrün mit dem Kindergarten „Krusnohorská“ in Ostrov. Die EuregioArbeitsgemeinschaften Böhmen, Erzgebirge/Vogtland und Bayern hatten die Preisträger vorgeschlagen.

Unverkrampfte Praxis Der Kindergarten „Fuchsbau“ in Schirnding praktiziert ganz unverkrampft ein wahres vereintes Europa: deutsche und tschechische Kinder werden gemeinsam unter einem Dach betreut. Für sie gibt es durch den täglichen, völlig selbstverständlichen Umgang miteinander keine Grenzen, weder auf der Landkarte noch in den Köpfen. Die Sprache des Anderen lernen die Kinder beim Spielen, Basteln, Frühstücken, beim Rausgehen oder beim Aufräumen. Die Erzieherinnen kündigen dabei jede Aktivität auf Deutsch und auf

gar nicht mehr zu schätzen wissen. Und dafür, dass es ein einzigartiges Experiment ist, wird Europa beileibe nicht schlecht gemanagt. Oder hat etwa einer Lust auf die Verkehrsfunkdurchsage „Acht Kilometer Stau am Grenzübergang Walserberg in beiden Richtungen wegen verzögerter Grenzabfertigung“? Will jemand auf seinen Lieblingswein aus Spanien noch Zoll bezahlen? Trotzdem haben sich die Politiker aller Couleur zu eher unemotionalen Zeichen der Freude über den Preis hinreißen lassen und die Medien fanden natürlich auch was zu kritteln. „Eiapopeia aus Oslo“ war eine der dümmsten Kommentarstellen und so mancher war so stark in seinem Lamentieren über die Staatsschuldenkrise gefangen, dass gar zu lesen war, auch der Preis könne Europa nicht retten. Nein, die meisten Medien sind nach wie vor fleißig damit beschäftigt herauszuarbeiten, was bei unseren europäischen Partnern so alles schief läuft. Gut, wir sehen den Balken im Auge des Bruders, aber sehen wir die vielen Splitter in unserem? In Südeuropa gehen die Menschen auf die Straßen, weil sie ihren Wohlstand bewahren wollen (und sei es auf Pump). Bei uns gehen die Menschen auf die Straßen, weil sie keinen Wohlstand mehr erzeugen wollen. Wir sind gegen Bahnhofsausbauten, für Nachtflugverbote, gegen Startbahnen, gegen Autobahnausbauten, gegen Stromtrassen und auch beim Thema zukunftsfähige Wasserstraßen sündigt nicht nur Hamburg mit dem Stopp der Elbvertiefung. Alle Parteien machen sich darüber Gedanken, wie man durch teure Korrekturen an der Rente die Beitragszahler von morgen nur ordentlich zusätzlich belasten könnte, um alle Reformfortschritte der vergangenen Jahre zu neutralisieren. Deutschland als Europas Musterknabe? Mein Chef, der Bürgermeister, ist etwas verunsichert über mein heftiges Plädoyer – er kennt ja die Stimmung bei den Leuten. Deshalb schicke ich ihm ein Zitat des israelischen Präsidenten Jizchak Rabin aufs Handy: „Die Schmerzen des Friedens sind besser als die Qualen des Krieges.“

Tschechisch an. Außerdem vermitteln sie Kinderlieder und einzelne Wörter zu verschiedenen Themen.

Sprachbarrieren überwinden Bei den neuen Kindern wird spielerisch versucht, die Sprachbarrieren zu überwinden. Dafür ist eine Erzieherin zuständig, die fließend beide Sprachen beherrscht und auch für den zusätzlichen Tschechisch-Sprachunterricht für die Vorschulkinder zuständig ist. Täglich wird der spielerische Umgang mit der tschechischen Sprache geprobt, so dass die Kleinen ihre Eltern schon beim Einkauf unterstützen können. Bei der Vermittlung der tschechischen Sprache sind sowohl Elemente aus der musikalischen Früherziehung als auch Erlebnis- und Waldtage fest eingeplant. Um ein selbstverständliches Miteinander der tschechischen und der deutschen Kinder zu fördern, finden viele gemeinsame Projekte in gemischten Gruppen statt.

Betreuung unter einem Dach Euregio-Präsidentin Seelbinder erklärte, das Besondere am „Fuchsbau“ sei, dass deutsche und tschechische Kinder gemeinsam unter einem Dach betreut werden. Die Grenznähe mache es möglich. Schon seit 2001 bringen tschechische Eltern aus Hazlov, Franzensbad, Eger und Asch ihre Kinder täglich nach Schirnding. Von praxisnahen Sprachkursen profitieren seit 2007 auch Eltern, Großeltern und Erzieher.

„Gegenseitige Vorurteile konnten in Schirnding abgebaut werden“, betonte Seelbinder. Dazu habe beigetragen, dass im Elternrat neben deutschen und türkischen Mitgliedern auch die tschechischen Eltern vertreten sind. Erwähnenswert sei auch das von den Eltern erarbeitete deutsch-tschechisch-türkische Kochbuch, hob Seelbinder hervor.

Gegenseitige Toleranz Ihr böhmischer Amtskollege Frantisek Curka ergänzte, er sei überzeugt, dass die Kinder die Gewohnheit der gegenseitigen Kooperation, Toleranz und die Ablehnung von Vorurteilen ins Leben mitnehmen werden. Ergänzend meinte dazu der Präsident des Gemeinsamen Präsidiums der Euregio Egrensis, Plauens Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer: „Kinder sind der Mittelpunkt und die Zukunft unseres europäischen Hauses.“ DK Kulmbach:

OB Schramm bestätigt Der CSU-Politiker Henry Schramm bleibt Oberbürgermeister von Kulmbach. Mit 61,6 Prozent der Wählerstimmen siegte er gegen seinen SPD-Herausforderer Ingo Lehmann, der auf 33,6 Prozent der Stimmen kam und Grünen-Kandidat Hans-Dieter Herold mit 4,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 64 Prozent. DK

16

ZU GUTER LETZT

25. 10. 2012

GZ

Unterliezheim, Höchstädt und Dillingen:

Bayerischer Verdienstorden:

Auszeichnung für Gerhard Preß Zu den 74 Persönlichkeiten, die im Antiquarium der Residenz München von Ministerpräsident Horst Seehofer „als Zeichen ehrender und dankbarer Anerkennung für hervorragende Verdienste um den Freistaat Bayern und das bayerische Volk“ mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet wurden, zählten auch einige Kommunalpolitiker - darunter der Landrat des Landkreises Haßberge, Rudolf Handwerker, der Oberbürgermeister der Stadt Coburg, Norbert Kastner, der Altoberbürgermeister der Stadt Freising, Dieter Thalhammer sowie der Erste Bürgermeister der Stadt Rödental, Gerhard Preß. Gerhard Preß, der eine Woche sowie seit 2008 als dessen Verspäter einen weiteren Grund zur bandsvorsitzender. Das Wirken des Rödentaler BürFreude hatte – er feierte seinen 65. Geburtstag -, „hat in seiner germeisters sei herausragend und fast drei Jahrzehnte währenden gehe weit über seine Pflichten hinAmtszeit als Bürgermeister die aus. Er habe sich damit um seine positive Entwicklung der Stadt oberfränkische Heimat und Bayern Rödental entscheidend mitge- große Verdienste erworben. prägt“, heißt es in der Laudatio zur Verleihung des Bayerischen Grundschulneubau Verdienstordens. Mit großem perRödental zählt heute rund sönlichem Engagement habe er viele Projekte und weit reichende 13.700 Einwohner und nimmt neMaßnahmen verwirklicht. Er ha- ben Neustadt und Bad Rodach eibe sich „in außergewöhnlicher ne herausragende Stellung im Weise um die Stadt Rödental und Landkreis Coburg ein. Preß’Motden Landkreis Coburg verdient to lautet: „Suchet der Stadt Bestes.“ Danach handelt er im Sinne gemacht“. Rödentals. Dafür stehen Projekte Hoher Sachverstand wie die Sanierung der Domäne Oeslau, die heute ein SchmuckDarüber hinaus habe er sich in stück ist, die Erhebung Rödentals einer Reihe regionaler und über- zur Stadt im Jahr 1988, der Neuregionaler Gremien mit hohem bau der Grundschule im Zentrum Sachverstand und Überzeugungs- oder die 2012 eingeweihte Ortkraft eingebracht, zum Beispiel sumgehung. Insgesamt 14 komals Kreisrat des Landkreises Co- munalpolitische Modellprojekte burg, als Vorstandsmitglied im sind in Preß’ bisheriger Amtszeit Bayerischen Städtetag und seit in Rödental gelaufen: von der 1992 beim Bayerischen Kommu- Holzhaussiedlung in Spittelstein nalen Prüfungsverband (BKPV) bis zu dem auf Bundesebene

Vorschau auf GZ 21 In unserer Ausgabe Nr. 21, die am 8. November 2012 erscheint, behandeln wir folgende Fachthemen:  EDV . IT . Kommunikation  Technik und Ausstattung für die Kommunalverwaltung  Kommunale Baupolitik  Dorferneuerung . Stadtsanierung  Gestaltung öffentlicher Räume

Schwäbisches Altlandrätetreffen Schwabens Altlandräte waren zu ihrem jährlichen Treffen einen Tag lang im Kreis Dillingen, bei viel gelobter Gastfreundschaft des Landkreises Dillingen mit Landrat Leo Schrell. Beim Auftakt im Landratsamt Dillingen betonte Schrell die bayern- und bundesweit beachtete und mehrfach preisgekrönte Entwicklung des Kreises und des Donautals. Im Mittelpunkt der Rundfahrt Pfarr- und Wallfahrtskirche St. standen Kirche und grüne Vorbild- Leonhard Unterliezheim. Das eingemeinde Unterliezheim, das stige Klosterdorf, das in einer UrSchloss Höchstädt und der Golde- kunde aus dem Jahr 1026 erstmals Gerhard Preß (links) nach derAuszeichnung mit dem Bayerischen ne Saal in der einstigen Jesuiten- erwähnt wurde, gehört mit seiner  Universität Dillingen. Der Bezirks- reichen künstlerischen Ausstattung Verdienstorden durch Ministerpräsident Horst Seehofer vorsitzende des Bayerischen Land- des Gotteshauses zu den herausrapreisgekrönten Seniorenprojekt tischen Laufbahn“, meinte Preß. kreistages, Landrat Gebhard Kai- genden Dorfkirchen in Bayern. „Leben im Alter“. Der Bayerische Verdienstor- ser, freute sich über die Teilnahme Die Deckengemälde von Chriden ist durch das Gesetz über von Innenminister a. D. Dr. Bruno stoph Thomas Scheffler (1700 bis Höhepunkt der Laufbahn den Bayerischen Verdienstorden Merk, Dr. Karl Vogele (Augsburg), 1737) haben viele Bewunderer der vom 11. Juni 1957 geschaffen Dr. Theo Körner (Aichach-Fried- „kleinen Schwester der Dillinger Rathauschef Preß hob hervor, er worden. Das Malteserkreuz am berg), Dr. Hermann Haisch (Unter- Studienkirche“. Von großer Heimatliebe geprägt verstehe die Ehrung als Anerken- weiß-blauen Band ist eine der allgäu), Franz Josef Schick (Neunung seiner Arbeit, aber auch des höchsten Auszeichnungen, die Ulm), Dr. Eduard Leifert (Lindau) war die Führung durch den Orgagemeinsamen Wirkens von Stadt- der Freistaat zu vergeben hat. sowie von Regierungspräsident a. nisten Alois Zengerle. Landrat a. D. Haisch überraschte seine Kollerat und Bürgern für die Fortent- Die Zahl der lebenden Träger ist D. Ludwig Schmid. Erste Station auf der Rundfahrt gen als Mitglied der Günztaler Alwicklung Rödentals. „Die Ehrung auf 2000 begrenzt. Derzeit sind mit dem Verdienstorden ist ein es 1846 Frauen und Männer, die zu hervorragenden Sehenswürdig- phornbläser mit dem klangvollen Höhepunkt meiner kommunalpoli- den Orden tragen dürfen. DK keiten im Kreis Dillingen war die „Dank am Wegkreuz“ auf dem Alphorn. Eine besondere Freude hatten darüber in ihrer Heimat Unterliezheim Landrat Schrell und Persönlicher Referent Peter Hurler, der vielseitig ehrenamtlich engagiert ist, u. a. als Mesner und 2. Bürgermeister. Abgerundet wurden die positiven Eindrücke in Unterliezheim mit den alle drei Jahre stattfindenden inzwischen europaweit bekannten einzigartigen Rosenschauen mit der Bewirtung im hervorragenden „Klosterbräu“ der Familie Girstenbrei. Zwei weitere Höhepunkte waren Führungen im Schloss Höchstädt und im „Goldenen Saal“ der früheren Jesuiten-Universität Dillingen, dort begrüßt von Akademiedirektor Dr. Paul Olbrich und Martin Grober. Der Bezirksvorsitzende des Landkreistages, GebHerzlich begrüßt wurde beim Treffen der schwäbischen Alt-Landräte im Schloss Höchstädt der frühe- hard Kaiser und Dr. Bruno Merk re Günzburger Landrat und ehemalige Innenminister Dr. Bruno Merk (4. von links). Neben Dr. Merk beteuerten beide: „Leo Schrell (v. r.): Dr. Karl Vogele, Landrat Leo Schrell, Bezirksvorsitzender Gebhard Kaiser, Regierungspräsident und der Kreis Dillingen waren bea. D. Ludwig Schmid, Hildegard Leifert und Dr. Eduard Leifert. Bild: jdt sonders gute Gastgeber“. jdt

L I E F E RAN T E N Abfallbehälter

GZ

Fahrradabstellanlagen

N A C H W E I S

Schacht-Ausrüstungen

Wartehallen/Außenmöblierungen

LANGER s. Wartehallen/Außenmöblierungen

Kommunale Energieberatung

Hailo-Werk · Schacht-Ausrüstungstechnik Postfach 1262 · D-35702 Haiger · Fax: (02773)82218 Telefon: (02773)82256 · www.hailo-professional.de BECK GmbH & Co. KG 71364 Winnenden · Tel. 07195/69 33 00

38685 Langelsheim

Inserieren bringt Erfolg! www.gemeindezeitung.de

Absperrpfosten

www.langer-georg.de

Parkbänke

Wartung und Reinigung von Lüftungs- und Feuerungsanlagen

Sportgeräte Franz Sedlmeier LÜFTUNGSREINIGUNGSSERVICE

Ankauf / Briefmarken



Ein Gesellschafter der ELANCIA AG

w w w. s t a d t m o e b e l . d e

LANGER s. Fahrradabstellanlagen

 0 53 26 / 5 02-0 Wartehallen

Bestens ausgeStadtet.

Schachtabdeckungen, Schachtleitern Einstieghilfen, Fallschutzeinrichtungen Fassadenleitern, Rückenschutzsysteme

PA R K B Ä N K E

Zum Moos 1a 87772 Pfaffenhausen Telefon 08265/7332695 [email protected] www.max-zinder.de DEUTSCHER FACHVERBAND FÜR LUFT- UND WASSERHYGIENE e.V.

Inhaber

Lüftungs-Reinigungs-Service Wolfratshauser Straße 9a 82049 Pullach im Isartal Telefon: (089) 74 44 24 98 Fax: (089) 74 44 24 99 E-Mail: [email protected] Internet: www.l-r-service.de

Urkunden, Diplome, Zertifikate Bänke

Sie finden uns auf Twitter und Facebook: www.twitter.com/gz_aktuell www.facebook.com/GZaktuell

Weihnachtsbeleuchtung

Partner in Sachen Druck

Bestens ausgeStadtet. Gemeindezeitungen · Wahldrucksachen · und vieles mehr

Nusser Stadtmöbel GmbH & Co. KG 71364 Winnenden · Tel. 07195/693-111

w w w. s t a d t m o e b e l . d e

Ihr Kontakt zur Anzeigenabteilung: Tel. 0 87 32 / 92 10-663 · Fax 0 87 32 / 92 10-669 [email protected] · www.ortmaier-druck.de

Das Online-Druckportal Ein Service der Ortmaier Druck GmbH

Telefon (0 81 71) 93 07-13