und ordnungspolitischen Grundentscheidungen der Sozialen

und ordnungspolitischen Grundentscheidungen der Sozialen

Jahrbuch Sozialer Protestantismus Band 4 Herausgegeben von Heinrich Bedford-Strohm, Traugott Jhnichen, Hans-Richard Reuter, Sigrid Reihs und Gerhard...

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Jahrbuch Sozialer Protestantismus Band 4 Herausgegeben von Heinrich Bedford-Strohm, Traugott Jhnichen, Hans-Richard Reuter, Sigrid Reihs und Gerhard Wegner im Auftrag der Stiftung Sozialer Protestantismus, des Bundesvorstandes des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt und des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD

Zauberformel Soziale Marktwirtschaft?

Gtersloher Verlagshaus

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

1. Auflage Copyright © 2010 by Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh, in der Verlagsgruppe Random House GmbH, München Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Umschlaggestaltung: Init GmbH, Bielefeld Satz: SatzWeise, Föhren Druck und Einband: Hubert & Co., Göttingen Printed in Germany ISBN 978-3-579-08053-6 www.gtvh.de

Inhalt

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Beiträge zum Schwerpunktthema Zauberformel Soziale Marktwirtschaft? Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Traugott Jähnichen / Sigrid Reihs Das wirtschaftsethische Profil des sozialen Protestantismus: Zu den gesellschafts- und ordnungspolitischen Grundentscheidungen der Sozialen Marktwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Traugott Jähnichen Die Religion der Sozialen Marktwirtschaft Zur ordoliberalen Weltanschauung bei Walter Eucken und Alexander Rüstow . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Richard Reuter Der große Irrtum – Warum die Finanzmarktderegulierung scheitern musste . . . . . . . Gustav Horn

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Die Erzeugung von Informationen am Finanzmarkt reformieren – die Fundamente Sozialer Marktwirtschaft unter Beachtung der globalen Perspektive erneuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Jörg Hübner Offene Märkte – Herausforderung für die Soziale Marktwirtschaft? Monika Burmester

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Grundfragen der EU-Strategie für 2020 aus der Perspektive der evangelischen Ethik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 Peter Pavlovic

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Inhalt

Kann die Soziale Marktwirtschaft Leitbild einer globalen Zukunftspolitik sein? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 Wolfram Stierle Eine sozialkontrollierte Ökonomie: Das Beispiel Indien . . . . . . . 187 John M. Itty Ökosoziale Marktwirtschaft als Schlüssel zu einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 Hans G. Nutzinger

Dokumentationen Dokumentation der Verleihung des Klaus-von-Bismarck-Preises der Stiftung Sozialer Protestantismus an Professor Dr. Torsten Meireis Laudatio . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 Katrin Göring-Eckardt Was ist und worauf zielt sozialer Protestantismus? Response . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 Torsten Meireis Nachhaltigkeit und Vertrauen – Über die Notwendigkeit von Werten für die Marktwirtschaft Wolfgang Huber

. . . . 242

Begründung und Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer Stellungnahme des SI der EKD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 Andreas Mayert / Gerhard Wegner Die Soziale Marktwirtschaft ethisch weiterdenken Studien der Evangelischen Kirche von Westfalen für ein neues Konzept der Sozialen Marktwirtschaft im Kontext der Globalisierung . . 279 Ulrich Möller »Wem gehört die Soziale Marktwirtschaft?« – Zum Streit über die konfessionellen Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft Bericht über eine Tagung der Ökumenischen Arbeitsgemeinschaft Sozialethischer Institute im Januar 2010 in Münster . . . . . . . . . 294 Sigrid Reihs 6

Inhalt

Rezensionen Johannes Rehm zu Torsten Meireis, Tätigkeit und Erfüllung. Protestantische Ethik im Umbruch der Arbeitsgesellschaft . . . . . . 305 Dieter Beese zu Nils Ole Oermann, Anständig Geld verdienen? Protestantische Wirtschaftsethik unter den Bedingungen globaler Märkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 Clemens Wustmans zu Jörg Hübner, »Macht euch Freunde mit dem ungerechten Mammon!« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 Jannika Haupt zu Johannes Rehm / Hans G. Ulrich (Hg.), Menschenrecht auf Arbeit? Sozialethische Perspektiven . . . . . . . 319

Die Autorinnen und Autoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323

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Das wirtschaftsethische Profil des sozialen Protestantismus: Zu den gesellschafts- und ordnungspolitischen Grundentscheidungen der Sozialen Marktwirtschaft Traugott Jähnichen

I. Einleitung Über die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft wird in vielerlei Hinsicht gestritten: Sie wird als Ausdruck einer liberalen Haltung in klarer Distanz und sogar im Widerstand gegen die NS-Diktatur gewürdigt 1 , was Widerspruch hervorgerufen hat. 2 Ihre Herkunftstraditionen werden vorrangig im deutschen Protestantismus gesehen3 , aber auch vom Katholizismus reklamiert und in Übereinstimmung mit der katholischen Soziallehre interpretiert 4 oder als konfessioneller Kompromiss in der frühen Bundesrepublik verstanden5 , wobei durchaus die »protestantische Tiefengrammatik des Ordoliberalismus« 6 hervorgehoben wird. Schließlich ist ihre Gegenwartsrelevanz höchst umstritten, recht unterschiedliche Politikkonzeptionen berufen sich zustimmend auf dieses Modell 7 , das von einzelnen Öko1.

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4. 5.

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Vgl. Karen I. Horn, Moral und Wirtschaft, Tübingen 1996, S. 104; Lothar Bossle, Perspektive 2000. Der ökonomische Humanismus Alexander Rüstows, Würzburg 1987. Immer noch grundlegend: Christine Blumenberg-Lampe, Das wirtschaftspolitische Programm der »Freiburger Kreise«. Entwurf einer freiheitlich-sozialen Nachkriegswirtschaft. Nationalökonomen gegen den Nationalsozialismus, Berlin 1973. Vgl. Ralf Ptak, Vom Ordoliberalismus zur Sozialen Marktwirtschaft. Stationen des Ordoliberalismus in Deutschland, Opladen 2004. Vgl. Günter Brakelmann / Traugott Jähnichen, Die protestantischen Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft. Ein Quellenband, Gütersloh 1994. Hans G. Nutzinger / Eckart Müller, »Die protestantischen Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft«, in: Sylke Behrends (Hg.), Ordnungskonforme Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft, Berlin 1997, S. 27-64. Vgl. exemplarisch Reinhard Marx, Das Kapital. Ein Plädoyer für den Menschen, München 2008, S. 30-32 u. a. Vgl. Philip Manow, Religion und Sozialstaat. Die konfessionellen Grundlagen europäischer Wohlfahrtsregime, Frankfurt/M. 2008, S. 117-121. Manow problematisiert mit guten Gründen die bisher mangelnde Würdigung des Protestantismus bei der Entwicklung der kontinentaleuropäischen Wohlfahrtsstaaten. Ph. Manow, Religion, S. 120. Alle im Bundestag vertretenen Parteien wie auch beide Kirchen sprechen sich für

Das wirtschaftsethische Profil des sozialen Protestantismus

nomen und Sozialethikern insbesondere auf Grund der Nähe zu wirtschaftsliberalen Traditionen problematisiert wird. 8 In diesem Beitrag wird versucht, zu diesen Fragen argumentativ Stellung zu beziehen: Die Soziale Marktwirtschaft ist von ökonomischen und ethischen Grundentscheidungen geprägt, die sich wesentlich auf protestantische Traditionen zurückführen lassen und die historisch in widerständigen Gruppen gegen den Nationalsozialismus zu verorten sind. Der Begriff »Soziale Marktwirtschaft«, von Ludwig Erhard, eine Wortprägung Alfred Müller-Armacks aufnehmend9 , zur Kennzeichnung seiner Wirtschaftspolitik verwandt 10 , ist allerdings vieldeutig: Dies gilt sowohl für die theoretische Konzeption – etwa im Blick auf die ordoliberalen Vorstellungen der Freiburger einerseits und auf die von Müller-Armack vertretene aktive Wirtschaftspolitik andererseits 11 – und mehr noch hinsichtlich der wirtschaftsund sozialpolitischen Praxis in der Bundesrepublik. Insofern ist grundlegend zwischen dem theoretischen Modell und der realen Wirtschaftsund Sozialentwicklung in der Bundesrepublik zu unterscheiden, obwohl beides häufig als »Soziale Marktwirtschaft« bezeichnet wird. In den folgenden Ausführungen wird vorrangig das theoretische Modell diskutiert, dessen »hartem Kern«, wie argumentativ zu erweisen ist, ungeachtet der ange-

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das Modell der Sozialen Marktwirtschaft aus, in der Zivilgesellschaft wird es von wirtschaftsnahen Initiativen, etwa der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, proklamiert. Vgl. den entsprechenden Überblick in: EKvW (Hg.), Die Soziale Marktwirtschaft ethisch weiterdenken, Bielefeld 2009, S. 57 ff. Vgl. R. Ptak, Ordoliberalismus, S. 299, der davon spricht, der »konzeptionelle Gehalt« des Modells sei »aufgebraucht.« Ähnlich die Kritik aus linkskatholischer Perspektive von Karl Gabriel und Hermann J. Große-Kracht in ihren Beiträgen zur ÖASI-Tagung »Wem gehört die Soziale Marktwirtschaft« am 16./17. 1. 2010 in Münster, in der Online-Zeitschrift »Ethik und Sozialwissenschaft« abrufbar. Den Begriff »Soziale Marktwirtschaft« benutzte Müller-Armack erstmals als Überschrift für den zweiten Teil des 1947 erschienenen Werkes »Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft« (Hamburg 1947), wieder abgedruckt in: Alfred Müller-Armack, Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik, 2. Aufl., Bern 1976, S. 19-170. In einem Rückblick Mitte der 1950er Jahre erklärte Müller-Armack, die Begriffsbildung sei durch die Überlegung motiviert gewesen, dass eine neue, liberal geprägte Ordnungsform geschaffen werden sollte, »die innerhalb des Liberalen auch das Soziale entwickelt.« A. Müller-Armack, Wirtschaftspolitik in der sozialen Marktwirtschaft, in: Patrick M. Boarman, Der Christ und die soziale Marktwirtschaft, Stuttgart / Köln 1955, S. 85, Anm. 52. Erhard benutzte den Begriff wohl erstmals in einer Debatte des Wirtschaftsrates am 17. 8. 1948, seit dem Herbst 1948 regelmäßig. Vgl. Volkhard Laitenberger, Auf dem Weg zur Währungs- und Wirtschaftsreform. Ludwig Erhards Wirtschaftspolitik im Frühjahr 1948, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 23/88 (1988), S. 29. Vgl. Siegfried Katterle, Alternativen zur neoliberalen Wende. Wirtschaftspolitik in der sozialstaatlichen Demokratie, Bochum 1989, S. 32 ff.

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sprochenen Differenzen eine protestantisch identifizierbare Position zu Grunde liegt, der nach wie vor eine orientierende Bedeutung für die evangelische Wirtschaftsethik zukommt. 12 Die historische Durchsetzung verdankt sich nach dem Zweiten Weltkrieg einer historischen Ausnahmesituation, wobei zwar deutliche Kontinuitäten insbesondere zur sozialstaatlichen Tradition seit der Bismarck-Zeit aufzuweisen sind, ordnungspolitisch jedoch durchaus von einem Neuanfang zu sprechen ist. 13 Die maßgeblichen Verfechter dieser Konzeption sind insbesondere die Mitglieder des im Widerstand gegen den Nationalsozialismus gegründeten Freiburger Kreises 14 , die emigrierten Ökonomen Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow, der Ökonom und spätere Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Alfred Müller-Armack und nicht zuletzt der langjährige Wirtschaftsminister und spätere Kanzler Ludwig Erhard 15 . In ihren Schriften finden sich ähnliche geistesgeschichtliche Zeitdeutungen und anthropologische Grundannahmen sowie entsprechende ethische und nationalökonomische Argumentationslinien. 16 12. Dies ist näher ausgeführt in: Traugott Jähnichen, Wirtschaftsethik: Konstellationen – Verantwortungsebenen – Handlungsfelder, Stuttgart 2008, insbesondere in den Kapiteln 3 und 4. 13. Die Charakterisierung »Deutscher Kapitalismus« für die deutsche Wirtschaftsentwicklung seit der Mitte des 19. Jahrhunderts – so J. Fulcher, Kapitalismus, S. 112120 – nivelliert den Einschnitt, den die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft bedeutet, und beachtet die Differenzen der Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik gegenüber der Zeit vor 1948 zu wenig. 14. Zu nennen sind der »spiritus rector« des Kreises, der Historiker Gerhard Ritter, sowie die Nationalökonomen Constantin von Dietze, Walter Eucken und Walter Lampe, die Juristen Franz Böhm und Erik Wolf, der Unternehmer Walter Bauer, die Theologen Helmut Thielicke und Otto Dibelius sowie Carl Goerdeler, der Kontakt zum Kreis hielt und hier maßgebliche Fachkompetenz für die Neuordnung der deutschen Wirtschaft suchte. Vgl. Dagmar Rübsam / Hans Schadek (Hg.), Der »Freiburger Kreis«. Widerstand und Nachkriegsplanung 1933-1945, Feiburg 1990. Die 1942/43 verfasste Denkschrift ist wieder veröffentlicht worden in: »In der Stunde Null«. Die Denkschrift des Freiburger »Bonhoeffer-Kreises«, eingeleitet von Helmut Thielicke, mit einem Nachwort von Philipp von Bismarck, Tübingen 1979. Dort finden sich biographische Hinweise zu den Mitgliedern des Kreises. 15. Biogramme zu Erhard von Heidrun Tempel, zu Müller-Armack von Horst Dahlhaus sowie zu Röpke und Rüstow, beide von Jörg Hübner, finden sich im Evangelischen Soziallexikon. Neuausgabe, hg. von Martin Honecker u. a., Stuttgart 2001, Sp. 1886 ff.; 1837 f.; 1956 f.; 1959 f. 16. Eine detaillierte Analyse der anthropologischen Hintergrundannahmen, der zeitgeschichtlichen Deutungen sowie der ordnungs- und wirtschaftspolitischen Grundüberzeugungen von Eucken, Rüstow und Müller-Armack bietet: Eckart Mül-

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Das wirtschaftsethische Profil des sozialen Protestantismus

Es ist auffällig, dass sich die hier Genannten bewusst als Protestanten verstanden haben. Diese Tradition des sozialen Protestantismus ist allerdings bisher nur unzureichend in das allgemein-protestantische Bewusstsein und vor allem in den öffentlichen Diskurs eingegangen. Ein nicht zu unterschätzender Grund hierfür ist darin zu sehen, dass die dominierenden theologischen Traditionen der Nachkriegszeit bis in die 1980er Jahre hinein – so die Schulen der dialektischen Theologie von Karl Barth und des theologischen Existentialismus Rudolf Bultmanns, Ansätze der politischen Theologie, wie sie Jürgen Moltmann entwickelt hat, oder die seit den 1970er Jahren in der Ökumene stark vertretene Befreiungstheologie – diesbezüglich kaum eine Rolle spielen. Vielmehr ist die Einbeziehung von Laien, die gerade in ökonomischen Fragen ihre Kompetenz in den Dienst der Entwicklung einer der protestantischen Ethik entsprechenden Wirtschaftsordnung gestellt haben, als ein besonderes Kennzeichen des sozialen Protestantismus zu würdigen. Wichtige Beiträge zur Sozialethik sind auf diese Weise von Laien wesentlich erarbeitet und in der Regel in einem Dialog mit einzelnen evangelischen Sozialethikern – zu nennen sind hier Helmut Thielicke, Heinz-Dietrich Wendland, Trutz Rendtorff, Günter Brakelmann, Arthur Rich u. a. – weiterentwickelt und im Blick auf ethische Gesichtspunkte präzisiert worden.

II. Die historischen Traditionen der Sozialen Marktwirtschaft Die Begründer der Sozialen Marktwirtschaft haben in bewusster Reflektion ihres protestantischen Hintergrundes großen Wert darauf gelegt, dass es sich nicht um eine religiös oder konfessionell einseitig festgelegte Konzeption handelt, gleichwohl haben sie deren normative Grundlagen und deren Anschlussfähigkeit für eine bewusst christliche Lebensführung betont. Gleichzeitig weisen andere geistige Traditionen, wie der Liberalismus und der freiheitliche Sozialismus, eine große Nähe zu dieser Konzeption auf. Exemplarisch hat Müller-Armack in diesem Sinn den »irenischen« Charakter der Sozialen Marktwirtschaft hervorgehoben und betont, dass sie »in sich nicht christlich ist« 17 , sehr wohl aber mit »christlichem Geist erfüllt«18 und von Christen als Ort ihrer Verantwortung interpretiert werden kann. ler, Evangelische Wirtschaftsethik und Soziale Marktwirtschaft. Die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft und die Möglichkeit ihrer Rezeption durch eine evangelische Wirtschaftsethik, Neukirchen 1997, S. 21-166. 17. A. Müller-Armack, Wirtschaftspolitik, S. 99. 18. Ebd., S. 75.

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Traugott Jähnichen

Das Modell der Sozialen Marktwirtschaft ist allerdings nicht allein aufgrund des biographischen Hintergrunds der maßgeblichen Akteure, sondern auch sachlich in wesentlichen Zügen von den sozialethischen Traditionen des Protestantismus bestimmt gewesen. Für die unmittelbare Nachkriegszeit lässt sich dieser Zusammenhang dahingehend zuspitzen, dass eine direkte Verbindungslinie zwischen den sozialethischen Diskussionen des Protestantismus und der Begründung des Modells der Sozialen Marktwirtschaft besteht. Während in der Sozialdemokratie und in den Gewerkschaften bis weit in die 1950er Jahre hinein mehrheitlich Forderungen nach planwirtschaftlichen Elementen bzw. einer »gelenkten« Wirtschaft dominierten19 , die liberalen Parteien eine freie Marktwirtschaft propagierten 20 und der Katholizismus zunächst in großen Teilen entweder traditionell eine »berufsständische Ordnung« oder in Aufnahme der Zeitströmungen einen »christlichen Sozialismus« favorisierte und auch in den 1950er Jahren noch deutliche Anfragen an die Soziale Marktwirtschaft formulierte 21 , waren es in der Tradition des Protestantismus stehende Nationalökonomen und Juristen, die – in kritischer Distanz zur und auch in aktivem Widerstand gegen die NS-Diktatur 22 – in neuer Weise eine Synthese von marktwirtschaftlicher Effizienz und sozialer Gerechtigkeit angestrebt haben. 19. Vgl. Helga Grebing, Ideengeschichte des Sozialismus in Deutschland. Teil II, in: dies. (Hg.), Geschichte der sozialen Ideen in Deutschland, 2. Aufl., Wiesbaden 2005, S. 372 ff. 20. Vgl. Hans G. Hockerts, Bürgerliche Sozialreform nach 1945, in: Rüdiger vom Bruch (Hg.), Weder Kommunismus noch Kapitalismus. Bürgerliche Sozialreform in Deutschland vom Vormärz bis zur Ära Adenauer, München 1985, S. 249. 21. Vgl. Franz J. Stegmann / Peter Langhorst, Geschichte der sozialen Ideen im deutschen Katholizismus, in: H. Grebing (Hg.), Geschichte, S. 775 ff. Im Blick auf die Haltung zur Sozialen Marktwirtschaft sprechen Stegmann / Langhorst von einer »kritischen Akzeptanz« (ebd., S. 785). Deutlicher formuliert aus der Position des Zeitzeugen Patrick M. Boarman, Christ und soziale Marktwirtschaft, in: ders. (Hg.), Der Christ und die soziale Marktwirtschaft, Stuttgart / Köln 1955, insbes. S. 15 f. die Distanz im katholischen Raum gegenüber der marktwirtschaftlichen Ordnung. Als Ausnahme ist hier an Joseph Höffner zu erinnern, der bei Walter Eucken in Freiburg als Nationalökonom promoviert worden ist. Vgl. Karl Gabriel / Hermann J. Große Kracht (Hg.), Joseph Höffner (1906-1987). Soziallehre und Sozialpolitik, Paderborn 2006. 22. Neben dem bereits genannten »Freiburger Kreis« ist hier auch an den »Kreisauer Kreis« und seine wirtschaftlichen Neuordnungskonzeptionen (vgl. G. Brakelmann / T. Jähnichen, Protestantische Wurzeln, S. 309 f.; 337-341) zu erinnern. Nicht zuletzt Ludwig Erhard hat – insbesondere durch seine Denkschrift »Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung« (1943/44; Nachdruck: Frankfurt/M. 1977) – bereits während des Krieges eine wirtschaftliche Nachkriegsordnung entwickelt und wurde von Carl Goerdeler als Fachmann für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach dem Krieg betrachtet. Vgl. Ludwig-Erhard-Stiftung (Hg.), Soziale Markt-

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Das wirtschaftsethische Profil des sozialen Protestantismus

Diese Tradition basiert wesentlich auf einem protestantisch geprägten Staatsverständnis, wie es bereits die bürgerlichen Sozialreformer seit den 1870er Jahren in Deutschland entwickelt haben. Deren Intentionen, die vornehmlich in der Ministerialbürokratie sowie in den Staatswissenschaften verankert waren, gingen dahin, den Staat als Garanten der allgemeinen Wohlfahrt in die Pflicht zu nehmen, um die seinerzeit vorherrschende liberale Freihandelspolitik durch eine aktive staatliche Sozialpolitik zu überwinden. Den Staat somit nicht nur als Macht- und Kulturstaat, sondern ergänzend auch als Sozialstaat zu begreifen und ihn für ein aktives Handeln zugunsten der sozial Schwächeren handlungswillig zu machen, war das Ideal dieser vornehmlich protestantisch geprägten Sozialreformer: Ihnen galt der Staat als »das großartigste sittliche Institut zur Erziehung des Menschengeschlechts, … (der) über den egoistischen Klasseninteressen stehend, die Gesetze gebe, mit gerechter Hand die Verwaltung leite, die Schwachen schütze, die unteren Klassen hebe.«23 Ziel dieses sozialstaatlichen Handelns sollte es sein, »einen immer größeren Teil unseres Volkes zur Teilnahme an allen höheren Gütern der Kultur, an Bildung und Wohlstand zu berufen.«24 Dieses Staatsverständnis steht in der Tradition des deutschen Luthertums und sieht einen starken Staat als Garanten des Gemeinwohls an, dessen strikte Rechtsstaatlichkeit stets als unabdingbare Voraussetzung gesehen wurde. Über die Notwendigkeit und das Maß der Entwicklung einer demokratischen Staatsform gab es im deutschen Protestantismus bis in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg durchaus heftige Kontroversen.25 Bismarck hat sich seit den späten 1870er Jahren und seit seiner Abkehr von dem Bündnis mit den Liberalen diesem Ideal in hohem Maße angenähert und einen »Staatssozialismus als Konsequenz der christlichen Staatsidee« 26 gefordert. In diesem Sinn plädierte er für ein stark etatistisches So-

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wirtschaft als historische Weichenstellung. FS zum 100. Geburtstag von Ludwig Erhard, Düsseldorf o. J. (1997). Gustav Schmoller, Eröffnungsrede der Gründungsversammlung des Vereins für Sozialpolitik 1872 in Eisenach, in: Franz Boese, Geschichte des Vereins für Sozialpolitik 1872-1932, Berlin 1939, S. 8. Gustav Schmoller (s. Anm. 22), S. 10. Auch Schmoller hat sich wie Wagner als einen bewussten Protestanten verstanden. Vgl. seine Eröffnungsrede zum 25-jährigen Bestehen des Vereins für Sozialpolitik, in: F. Boese (s. Anm. 21), S. 253-265, insbes. 260. Vgl. Michael J. Inacker, Zwischen Transzendenz, Totalitarismus und Demokratie. Die Entwicklung des kirchlichen Demokratieverständnisses von der Weimarer Republik bis zu den Anfängen der Bundesrepublik, Neukirchen 1994. So der Bericht Lohmanns über sein Gespräch mit Bismarck Ende Dezember 1880, in: Brief Lohmanns an E. Wyneken vom 9. 1. 1881, in: Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik, Abt. I, Bd. 2, S. 507 f.

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Traugott Jähnichen

zialstaatsmodell, wobei wesentlich durch Steuern (oder auch durch das Tabakmonopol) die Mittel für eine soziale Umverteilung bereit gestellt werden sollten. Der Sozialstaat sollte das materielle Wohlergehen aller (insbes. der Invaliden und Rentner) ermöglichen, wodurch Bismarck die Arbeiterschaft an sich binden wollte. Für die Sozialversicherungen plante er ursprünglich eine Reichsversicherungsanstalt mit Versicherungszwang, wobei eine hälftige Beitragspflicht der Arbeitgeber und eine Heranziehung der Kommunen bei einer Beitragsfreiheit der Arbeiter seinem Ideal am meisten entsprachen. Demgegenüber konzipierte Theodor Lohmann als sein wichtigster Mitarbeiter bis zum Bruch zwischen beiden im Jahr 1883 ein eher präventiv ausgerichtetes, an genossenschaftlichen Traditionen orientiertes Modell, das ohne Versicherungszwang, aber mit positiven Anreizen und einer Einbezahlung und Mitverwaltung seitens der Arbeiter gedacht war. Die schließlich realisierten Modelle sind als Kompromiss zwischen beiden Idealtypen zu verstehen, wobei sich Lohmann bei der aus der Unfallversicherung ausgegliederten und zeitlich vorgezogenen Krankenversicherung, welche vom Zentrum mitgetragen wurde, wesentlich durchsetzen konnte, Bismarck hingegen stärker bei der Unfall- und speziell bei der Rentenversicherung, die von vorneherein auf der Grundlage eines Reichszuschusses organisiert waren, weshalb das Zentrum diese mehrheitlich ablehnte. Kennzeichnend wurde neben dem Versicherungszwang unter staatlicher Aufsicht eine paritätische Form der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen, welche die korporative Struktur des deutschen Sozialstaates begründete. Diesen Rahmen lernten gewerkschaftliche Akteure (sowohl der freien, sozialdemokratischen Richtung wie auch der christlichen, mehrheitlich katholischen Richtung) schätzen und sie konnten die Selbstverwaltungsorgane als äußerst wichtiges Feld sozialpolitischer Entscheidungen nutzen. In der Zeit der Weimarer Republik wurde der Sozialversicherungsstaat weiter ausgebaut, wobei nun der soziale Katholizismus insbesondere personell durch die Dominanz der vom Zentrum gestellten Arbeitsminister wesentlich die Sozialpolitik mitgestalten konnte. Die neu entwickelten Formen evangelisch-sozialkirchlicher Arbeit, vor allem die Sozialpfarrämter, haben diese Modelle unterstützt, während in protestantischen Elitezirkeln vermehrt nach den Grenzen sozialpolitischen Handels gefragt wurde. Angesichts der Hyperinflation zu Beginn der 1920er Jahre und insbesondere auf Grund der Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise seit 1929 erwiesen sich die bisherigen Formen der Sozialpolitik als nur eingeschränkt wirksam und die Diskussionen um eine neue Wirtschaftspolitik mit dem Ziel der Sicherung von Vollbeschäftigung bestimmten die Öffentlichkeit wie die Fachwelt. In diesem Kontext wurde von Theoretikern unterschiedlicher Richtungen ein stärkeres aktives wirtschaftspolitisches Handeln des Staates eingefordert, 24

Das wirtschaftsethische Profil des sozialen Protestantismus

was einerseits den New Deal in den USA, andererseits aber auch die diktatorischen Entwicklungen in Europa beeinflusst hat. Im Jahr 1932 formulierten Walter Eucken und Alexander Rüstow erste Überlegungen zur staatlichen Ordnungspolitik als Grundlage einer funktionsfähigen Wettbewerbswirtschaft in einem liberalen Sinn 27 , während Alfred Müller-Armack 1933 ein aktives wirtschaftliches Staatshandeln forderte, was als deutlicher Ausdruck einer Loyalität zur Regierung der »nationalen Konzentration« zu bewerten ist. 28 Während bei Rüstow und auch bei Röpke als Emigranten ihre Distanz zum NS-Regime von vorneherein ausgeprägt war, entwickelten auch Müller-Armack und Erhard nach und nach eine skeptische Haltung. Die deutlichste Abgrenzung ist schließlich bei den »Freiburgern« festzustellen, die sich mit dem bürgerlich-militärischen Widerstand gegen Hitler verbunden haben. Als das Ende der NS-Herrschaft absehbar war, wurde die Suche nach einem neuartigen sozial- und wirtschaftspolitischen Ordnungsmodell intensiviert, nicht zuletzt da die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise ursächlich mit dem Erstarken diktatorischer und totalitärer Regierungen in Verbindung gebracht wurde. Im Hintergrund der geistesgeschichtlichen Deutungen der Zeit stand vielfach eine Kritik des neuzeitlichen »Säkularismus«. Solche Zeitdeutungen finden sich im »Freiburger Kreis«, bei Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow und Alfred Müller-Armack, dessen kultur- und religionssoziologisch orientierte Studie »Das Jahrhundert ohne Gott« 29 gerade in kirchlichen Kreisen große Aufmerksamkeit gefunden hatte. Ihm ging es in diesem Zusammenhang wesentlich darum, die aufgrund eines Abfalls von der christlichen Tradition zu »Verabsolutierungen« bzw. »Idolbildungen« neigende Kultur des 19. Jahrhunderts zu überwinden. Indem Müller-Armack die säkularisierten »Ersatzweltanschauungen … Sozialismus (und) Nationalismus« 30 problematisierte, strebte er auf der Grundlage der christlichen Ethik eine Neubegründung von wirtschaftlicher und politischer Ordnung an. In ähnlicher Weise kritisierte Rüstow insbesondere den 27. Walter Eucken, Staatliche Strukturwandlungen und die Krisis des Kapitalismus, in: Weltwirtschaftliches Archiv, Bd. 36 (1932), H. 2, S. 297-321; Alexander Rüstow, »Freie Wirtschaft – starker Staat«. Diskussionsbeitrag im Rahmen der Verhandlungen des Vereins für Socialpolitik zum Thema »Deutschland und die Weltkrise« am 28./29. 9. 1932 in Dresden, in: Schriften des Vereins für Socialpolitik, Bd. 187, München 1932, S. 62-69. 28. Vgl. Alfred Müller-Armack, Staatsidee und Wirtschaftsordnung im neuen Reich, Berlin 1933. 29. Alfred Müller-Armack, Das Jahrhundert ohne Gott. Zur Kultursoziologie unserer Zeit, Münster 1948. 30. A. Müller-Armack, Wirtschaftspolitik, S. 76; vgl. auch ders., Das Jahrhundert, S. 181 f.

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»verhängnisvollen Materialismus, der die Wirtschafts- und Sozialpolitik des 19. Jahrhunderts« 31 weithin bestimmt hatte und den es nunmehr zu überwinden galt. Röpke konzentrierte sich im Rahmen seines geistesgeschichtlichen Überblicks über die Grundlagen einer neuen Wirtschaftsordnung auf eine Kritik der »Irrwege des Rationalismus« 32 , wobei er insbesondere den Szientismus und den Positivismus als Ausdruck einer »Hybris der Vernunft« 33 verwarf. Diese Varianten einer Kritik der neuzeitlichen Entwicklungen speziell des 19. Jahrhunderts, die sowohl szientistische und materialistische Weltdeutungen wie auch die politischen Bewegungen des Sozialismus und des Nationalismus im Zeichen der »Säkularismus-These« scharf verurteilten, finden sich somit in nahezu allen programmatischen Schriften der Begründer der Sozialen Marktwirtschaft, aber auch – theologisch zugespitzt – in einer Vielzahl kirchlicher Stellungnahmen nach 194534 wie auch in Aufrufen für eine gemeinsame politische Verantwortung von Christen. 35 Als ideengeschichtliches Verbindungselement für Christen beider Konfessionen – dies gilt nicht allein für die Situation in Deutschland, sondern ebenso für die in den meisten westlichen Ländern – ist die Bedeutung der Säkularismus-These für die Nachkriegszeit kaum zu überschätzen und hat sich nicht zuletzt in zahlreichen Entwürfen einer christlich geprägten Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung niedergeschlagen.36 31. Alexander Rüstow, Wirtschaftsethische Probleme der sozialen Marktwirtschaft, in: P. M. Boarman (Hg.), Der Christ und die soziale Marktwirtschaft, S. 70. 32. Wilhelm Röpke, Civitas humana. Grundfragen der Gesellschafts- und Wirtschaftsreform, Zürich 1948, S. 103. 33. Ebd., S. 107; vgl. insbesondere 119 ff. 34. Exemplarisch ist das von Gerhard Ritter mitgeprägte »Wort an die Gemeinden« der evangelischen Kirchenkonferenz von Treysa vom 31. August 1945 (Der Text ist wieder abgedruckt in: Besier / Ludwig / Thierfelder, Kompromiß, S. 325-328) zu sehen, in dem die eigene Situation als »Katastrophe« und »Gottes Zorngericht« interpretiert wurde. Die Gründe hierfür sah man in der Abkehr von Gott, letztlich also im »Geist« des Säkularismus der Neuzeit. Ähnlich argumentierten viele kirchliche Stellungnahmen, auch die »Stuttgarter Schulderklärung« der EKD vom Oktober 1945, in der es heißt, die evangelische Kirche habe »gegen den Geist gekämpft, der im nationalsozialistischen Gewaltregime seinen furchtbaren Ausdruck gefunden« habe. Vgl. Kirchliches Jahrbuch 1945-1948, hg. von Joachim Beckmann, Gütersloh 1950, S. 26. 35. Vgl. etwa die Präambel der Leitsätze der Christlich-Demokratischen Partei in Rheinland und Westfalen, in: Leo Schwering, Frühgeschichte der Christlich-demokratischen Union, Recklinghausen 1963, S. 219. 36. Eng verknüpft war die Säkularismus-Theorie mit der Zielsetzung einer Re-Christianisierung der Gesellschaft. Vgl. Martin Greschat, ›Rechristianisierung‹ und ›Säkularisierung‹. Anmerkungen zu einem europäisch-interkonfessionellen Interpre-

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Inhaltlich waren diese Entwürfe von der Suche nach einem Ordnungsmodell jenseits des klassischen Liberalismus wie des Kommunismus bestimmt, was Röpke in der einprägsamen Formel »Weder Kapitalismus noch Kollektivismus« 37 zum Ausdruck brachte. Dies gilt exemplarisch für eine Ausarbeitung von Mitgliedern des »Freiburger Kreises« im Auftrag der EKD 38, die Stellungnahme »Aussagen evangelischer Christen in Deutschland zur Wirtschafts- und Sozialordnung«, welche zur internen Verständigung und als Positionspapier der EKD im Rahmen der ökumenischen Diskussionen zur Vorbereitung der Weltkirchenkonferenz von 1948 in Amsterdam diente.39 In diesem Papier knüpften die Verfasser an die Aussagen der Weltkirchenkonferenz von Oxford 1937 an und plädierten für ein Ordnungsmodell jenseits der bereits in Oxford abgelehnten Konzeptionen des Laissez-faire-Kapitalismus und des totalitären Kollektivismus. 40 Diese Suche nach einem mittleren Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus bestimmte auch eine viel beachtete Rede des Berlin-Brandenburger Bischofs Otto Dibelius 41 , der für die künftige Wirtschaftsentwicklung

37. 38.

39.

40.

41.

tationsmodell, in: Jochen-Christoph Kaiser / Anselm Doering-Manteuffel (Hg.), Christentum und politisch Verantwortung. Kirche im Nachkriegsdeutschland, Stuttgart 1990, S. 1-24. W. Röpke, Civitas humana, S. 69. Um den Anspruch einer neuartigen gesellschaftspolitischen Mitgestaltung des Protestantismus einzulösen und angesichts der »Kompliziertheit des gegenwärtigen Lebens« eine neue »Begegnung von Weltlichkeit und Kirchlichkeit« zu ermöglichen, ergriff Hans Asmussen als erster Leiter der neu errichteten Kirchenkanzlei 1945 die Initiative, um evangelische Fachleute für eine »Kammer für das öffentliche Leben« zu gewinnen.(Schreiben Hans Asmussens von der evangelischen Kirchenkanzlei an Prof. Gerhard Ritter vom 06. 12. 1945, in: EZA Berlin, Bestand 2/198) Er wandte sich dabei insbesondere an die Mitglieder des Freiburger Kreises, woraufhin sich unter Leitung von Constantin von Dietze eine Arbeitsgruppe u. a. mit Franz Böhm, Walter Eucken und Gerhard Ritter konstituierte. Zur Rolle von Dietzes vgl. Jörg Hübner, »Der Dialog zwischen Ökonomie und Theologie darf keine Ausnahmeerscheinung bleiben!« Einblicke in das Lebenswerk Constantin von Dietzes, in: Günter Brakelmann / Norbert Friedrich / Traugott Jähnichen, Protestanten in öffentlicher Verantwortung, Waltrop 2005, S. 95-117. Zu Böhm vgl. Traugott Roser, Protestantismus und Soziale Marktwirtschaft. Eine Studie am Beispiel Franz Böhms, Münster 1998. Vgl. Constantin von Dietze, Aussagen evangelischer Christen in Deutschland zur Wirtschafts- und Sozialordnung, in: AÖRK Genf, L+W, D 31. Der Text ist in Auszügen abgedruckt in: Brakelmann / Jähnichen, Protestantische Wurzeln, S. 363368. Im Folgenden werden Textpassagen aus der Langfassung (S. 1-28) sowie aus der o. g. Kurzfassung (S. 363-368) zitiert. Vgl. die Stellungnahme »Kirche, Volk und Staat in ihrer Beziehung zur Wirtschaftsordnung« der Weltkirchkonferenz von 1937 in Oxford, in: G. Brakelmann / T. Jähnichen (Hg.), Protestantische Wurzeln, S. 331 ff. Dibelius verwies zur Begründung des kirchlichen Engagements auf diesem Gebiet

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beide Ordnungsmodelle kritisierte, da sie vor den Forderungen des Evangeliums nicht bestehen könnten. Dass die Perspektive eines neuen wirtschaftlichen Ordnungsmodells als Antwort auf den Säkularismus vornehmlich des 19. Jahrhunderts nicht allein die protestantisch geprägte Meinungsbildung in Deutschland, sondern in starkem Maße auch die internationalen Diskussionen bestimmte, beweist die Amsterdamer Vollversammlung der Kirchen zur Gründung des Ökumenischen Rates im Jahr 1948. Die Konferenz rief die Kirchen dazu auf, sich beharrlich für relative Verbesserungen der Ordnungen dieser Welt einzusetzen, und propagierte in diesem Sinn das sozialethische Leitbild der »Verantwortlichen Gesellschaft«. Diese Konzeption meinte ausdrücklich nicht die Entwicklung eines christlichen Sozialmodells, sondern ein von den vorfindlichen gesellschaftlichen Ordnungen unabhängiges »Leitbild«, das diesen als ein kritisches Korrektiv gegenüber gestellt werden sollte. 42 In diesem Sinn wurden die Ordnungsmodelle des Kommunismus und des Kapitalismus kritisch geprüft, wobei sowohl Gegensätze zwischen Christentum und Kommunismus wie auch, allerdings weniger prägnant, Gegensätze zwischen Christentum und Kapitalismus herausgestellt wurden. Als Ergebnis hielt die Konferenz fest: »Die christliche Kirche sollte die Ideologien beider verwerfen, des Kommunismus und des Laissez-faire-Kapitalismus, und danach trachten, die Menschen von der falschen Vorstellung zu befreien, diese beiden stellten die einzige Alternative dar. Beide haben Versprechungen gemacht, die sie nicht einlösen konnten. Die kommunistische Ideologie betont die wirtschaftliche Gerechtigkeit und verheißt, die Freiheit werde sich automatisch aus der Vollendung der Revolution ergeben. Der Kapitalismus betont die Freiheit auf die zweite These der Barmer Theologischen Erklärung und bestimmte die Aufgabe der Kirche dahingehend, »große grundsätzliche Forderungen des (…) Evangeliums an die Wirtschaft« zu formulieren, aber kein detailliertes Wirtschaftsprogramm zu entwerfen: »Aber weil, wie wir immer sagen müssen, die Wirtschaft nicht um der Wirtschaft willen, auch nicht um staatlicher Machtziele willen, sondern um des Menschen willen da ist, darum darf sie nicht ihrer eigenen Dämonie überlassen bleiben, auch nicht der Dämonie des Staates, der sich zum Selbstzweck gemacht hat, sondern muß unter der Verantwortung der christlichen Nächstenliebe zur Ehre Gottes gestaltet werden.« Otto Dibelius, Christentum und Wirtschaftsordnung, in: G. Brakelmann / T. Jähnichen, Protestantische Wurzeln, S. 374 f. 42. Die Amsterdamer Konferenz definierte die »Verantwortliche Gesellschaft« als »eine solche, in der Freiheit die Freiheit von Menschen ist, die sich für Gerechtigkeit und öffentliche Ordnung verantwortlich wissen, und in der jene, die politische Autorität oder wirtschaftliche Macht besitzen, Gott und den Menschen, deren Wohlfahrt davon abhängt, für ihre Ausübung verantwortlich sind.« Amsterdamer ökumenisches Gespräch 1949. Bd. III: Die Kirche und die Auflösung der gesellschaftlichen Ordnung, Zürich 1948, S. 50.

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und verheißt, die Gerechtigkeit werde sich ganz von selbst aus der freien Wirtschaft ergeben. Auch dies ist eine Ideologie, die sich als falsch erwiesen hat. Es gehört zu der Verantwortung der Christen, neue schöpferische Lösungen zu suchen, die es nicht zulassen, daß Gerechtigkeit und Freiheit sich gegenseitig zerstören.« 43 Freiheit und Gerechtigkeit werden hier als die beiden für die christliche Sozialethik zentralen Grundwerte beschrieben, die es allerdings nicht – so der Vorwurf gegenüber dem Kommunismus wie gegenüber dem »Laissez-faire-Kapitalismus« – zu verabsolutieren, sondern in eine relationale Beziehung zu setzen gilt. 44 Sowohl die wirtschaftsethischen Neuansätze im deutschsprachigen Protestantismus wie die an dem Leitbild der »verantwortlichen Gesellschaft« orientierte ökumenische Sozialethik der Nachkriegszeit verstanden sich als Suchbewegungen nach einem mittleren Weg 45 zwischen den ethischen Werten der Freiheit und der Gerechtigkeit bzw. im Blick auf die wirtschaftspolitische Option zwischen kommunistischer Planwirtschaft und »Laissez-faire-Kapitalismus«. Dass diese Haltung jedoch keine Äquidistanz gegenüber den beiden Ordnungsmodellen bedeutete, wie es verschiedentlich die Position der linksprotestantischen »Kirchlichen Bruderschaften« zum Ausdruck brachte 46 , betonte mit Nachdruck Müller-Armack, der die »ungeheueren 43. Die Kirche und die Auflösung der gesellschaftlichen Ordnung, S. 53; vgl. auch Paul Abbrecht, From Oxford to Vancouver: Lessons from Fifty Years of Ecumenical Work for Economic and social Justice, in: The Ecumenical Review Jg. 40 (1988), S. 147-168, bes. 152. 44. So lässt sich in Anlehnung an das Kriterium der Relationalität bei A. Rich, Wirtschaftsethik I, S. 184 ff. formulieren, der sich in diesem Zusammenhang auch auf die ökumenischen Diskussionen bezogen hat. 45. Anders akzentuiert als in der deutschen Diskussion betonte der Brite Joseph H. Oldham, Studiendirektor beim Ökumenischen Rat der Kirchen, die Spannung von Freiheit und Gleichheit und plädierte im Sinne eines solchen mittleren Weges für den »von der derzeitigen britischen Regierung wie auch von Regierungen oder Parteien in verschiedenen Ländern Europas gemachten Versuch, eine neue Synthese zwischen Forderungen nach Freiheit und Gleichheit in der Form eines demokratischen Sozialismus auszuarbeiten.« Die Kirche und die Auflösung der gesellschaftlichen Ordnung, S. 178. 46. Vgl. das Wort des Bruderrates vom 2. November 1949 »Gebt Gott recht«, das angesichts des sich verschärfenden Ost-West-Konfliktes beide Seiten aufrief, den Menschen als Ebenbild Gottes zu achten. Kritisch wurde die Bedrohung der Humanität durch den Kapitalismus wie durch die Planwirtschaft in der Haltung einer Äquidistanz benannt: »Es ist unmenschlich, den Menschen als eine Arbeitsware zur Vermehrung des Kapitals zu behandeln. Es ist unmenschlich, ihn zum Zwangsarbeiter im Dienste staatlicher Planwirtschaft zu erniedrigen.« Wort des Bruderrates der EKD »Gebt Gott recht« 2. 11. 1949, in: Günter Heidtmann (Hg.), Hat die Kirche geschwiegen? Das öffentliche Wort der Evangelischen Kirche in den Jahren 19451964, Berlin 1965, S. 78.

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Differenzen« zwischen Kommunismus und marktwirtschaftlicher Ordnung herausstellte und es als »christliche Pflicht« bezeichnete, »diese Differenzen«47 angemessen wahrzunehmen. Neben der höheren ökonomischen Leistungsfähigkeit der marktwirtschaftlichen Ordnung wurden diesbezüglich normative gesellschaftspolitische und anthropologische Überzeugungen angeführt, wobei der Betonung individueller Freiheiten und der Abweisung staatlicher Zwangsmechanismen eine grundlegende Bedeutung zugekommen ist.

III. Die anthropologischen und die gesellschaftspolitischen Grundmotive des Konzeptes der Sozialen Marktwirtschaft In den Schriften der Theoretiker 48 der Sozialen Marktwirtschaft finden sich vielfach explizit normativ-anthropologische Überlegungen, denen eine hohe Bedeutung zur Legitimation der marktwirtschaftlichen Ordnung zukommt. Ausgangspunkt der Argumentation ist der Verweis auf die dienende Funktion wirtschaftlichen Handelns im Blick auf die Entwicklung der menschlichen Kultur 49 und die Betonung der unbedingten Geltung der Persönlichkeitswürde des Einzelnen: Jede wirtschaftliche Ordnung muss den individuellen »Persönlichkeitswert und … (die) Würde« 50 des Menschen achten. Als grundlegende normative Voraussetzung stellten die Begründer der »Sozialen Marktwirtschaft« die Sicherung der Subjektstellung des Menschen im Wirtschaftsgeschehen heraus, die Personalität des Menschen sollte gegenüber kollektivem Zwang ebenso geschützt werden wie vor einer Unterordnung unter die Kapitalinteressen. Grundsätzlich bezeichnet in dieser Perspektive die Lebenswelt der Menschen – Rüstow hat dies seinerzeit mit 47. A. Müller-Armack, Wirtschaftspolitik, S. 77. Müller-Armack kritisierte in diesem Zusammenhang explizit die »evangelischen Theologen der Barthschen Richtung«, welche diese Differenzen – wie es etwa in Stellungnahmen des Bruderrates deutlich wurde – ignorierten. 48. In der folgenden Darstellung werden die Gemeinsamkeiten der Begründer der Sozialen Marktwirtschaft im Vergleich zu den im Einzelnen aufweisbaren Differenzen stärker betont. Differenzen sind vorrangig anhand der Fragen, in welchem Ausmaß und mit welchen Mitteln man lenkend und sozial verteilend in die Marktwirtschaft eingreifen will, aufzuweisen. 49. Vgl. exemplarisch Alexander Rüstow, Wirtschaft als Dienerin der Menschlichkeit, in: Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft (Hg.), Was wichtiger ist als Wirtschaft, Ludwigsburg 1960. 50. So bereits die Freiburger Denkschrift. Anlage IV: Wirtschafts- und Sozialordnung, in: G. Brakelmann / T. Jähnichen, Protestantische Wurzeln, S. 345.

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dem heute ungewohnten Begriff der »Vitalpolitik« umschrieben – einen »überwirtschaftlichen Wert«, dem wirtschaftliches Handeln zu dienen hat. Die Wirtschaft ist »Mittel, die Vitalsituation aber Zweck.« 51 Dementsprechend ist die Wirtschaft in die vitalpolitischen – heute würde man besser sagen: lebensdienlichen 52 – Wertvorstellungen der Gesellschaft »einzubetten«, wobei sie sich in den »Dienst der Menschenwürde« zu stellen hat. 53 Die personale Würde und Verantwortlichkeit des Menschen, der »niemals zum bloßen Mittel für politische oder wirtschaftliche Zwecke gemacht« 54 werden dürfe, bezeichnet den anthropologischen Ausgangspunkt der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft. Dementsprechend sind als größte Gefahr der gesellschaftlichen Entwicklung die Prozesse der Gefährdung der individuellen Persönlichkeit des Menschen betrachtet worden, wie sie in den Totalitarismen des 20. Jahrhunderts, »der politischen und ökonomischen Despotie« sowie den Tendenzen der »allumfassenden Organisierung … und gesellschaftlichen Funktionalisierung des Menschen«55 zum Ausdruck kommen. Dass demgegenüber nur in der Freiheit der eigentliche Sinn des menschlichen Lebens zu finden ist, bezeichnet Röpke als den »Kern des christlichen Denkens des Abendlandes«, worauf man sich ohne weiteres auch mit Sozialdemokraten »einigen könne«.56 Individuelle Freiheit als Konsequenz aus der Anerkennung der Würde des Menschen ist die grundlegende normative Bestimmung zur Begründung der Sozialen Marktwirtschaft, welche politische und wirtschaftliche Freiheitsrechte unmittelbar nach sich zieht. Dass eine freiheitliche Ordnung sich auch als ökonomisch höchst effizient erweist, ist nach Müller-Armack ein »glückliches Zusammentreffen«57 , im Konfliktfall würde er eine freiheitliche Ordnung einer effizienten Ökonomie vorziehen. Der normative Vorrang der Freiheit vor anderen Wertentscheidungen wie auch gegenüber einem reinen Nutzenkalkül ist somit als ein grundlegendes Merkmal der »Sozialen Marktwirtschaft« herauszustellen, der sich wesentlich der protestantischen Gewissensfreiheit verdankt. Ausgehend von diesen normativen anthropologischen Überlegungen ge51. Alexander Rüstow, Das Versagen des Wirtschaftsliberalismus als religionsgeschichtliches Problem, 2. Aufl., Godesberg 1950, S. 91. 52. Vgl. A. Rich, Wirtschaftsethik. Grundlegung, Bd. I, Gütersloh 1980, S. 23; P. Ulrich, Integrative Wirtschaftsethik, S. 11, 204, 225, 334 u. a. 53. A. Rüstow, Wirtschaft als Dienerin, S. 8. 54. Die Kirche und die Auflösung der gesellschaftlichen Ordnung, S. 50. 55. W. Röpke, Civitas humana, S. 33. 56. Ebd., S. 33 f. 57. A. Müller-Armack, Wirtschaftspolitik, S. 90 f.; vgl. auch A. Rüstow, Wirtschaftsethische Probleme, S. 58 ff.

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hört zum Realismus der Sozialen Marktwirtschaft die Einsicht, dass »die Menschen so genommen werden (müssen), wie sie sind.« 58 Sowohl gegenüber einer ethischen Indifferenz wie auch gegenüber einer ethischen Überforderung der Menschen favorisierte man eine Wirtschaftsordnung, welche »an die Moral der Menschen zwar nicht geringe, aber erfüllbare Anforderungen stellt.«59 In diesem Sinn ist die Soziale Marktwirtschaft als eine Wirtschaftsordnung zu verstehen, die eine Balance zwischen dem »Eigeninteresse und (dem) Gesamtinteresse« 60 herzustellen vermag. Die als selbstverständlich vorausgesetzte Sorge des Menschen für sich selbst und für seine Angehörigen, die neben der Selbstsorge auch eine gewisse Opferbereitschaft für das nahe Umfeld einschließt und mit der man im durchschnittlichen Verhalten der Menschen rechnen kann61 , ist »durch einen geordneten Wettbewerb zur Förderung des Gemeinwohls nutzbar«62 zu machen. Auf diese Weise lässt sich das Eigeninteresse »in eine Ordnung der Gegenseitigkeit einbinden«63 , wobei stets daran festgehalten worden ist, dass das berechtigte Eigeninteresse von der Selbstsucht als einer übersteigerten und verzerrten Form deutlich abzugrenzen ist und aus sittlichen wie aus sozialen Gründen nicht »ausschließlich an den Eigennutz als Triebkraft« 64 wirtschaftlichen Handelns appelliert werden darf. Als entscheidender Vorteil der marktwirtschaftlichen Ordnung wurde in Einklang mit den normativ-anthropologischen Grundentscheidungen somit die Wahrung der Freiheit angesehen. Rüstow charakterisierte die Soziale Marktwirtschaft als »einzige Wirtschaftsform, die mit der menschlichen Freiheit im Sozialen und Staatlichen vereinbar ist.« 65 In diesem Zusammenhang stellten die Theoretiker des Modells grundsätzlich die hohe Affinität eines freiheitlichen, weithin protestantisch geprägten Ethos zu dem marktwirtschaftlichen Ordnungsmodell wie auch zur politischen Demokratie, die

58. 59. 60. 61.

62. 63.

64. 65.

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Freiburger Denkschrift. Anlage IV: Wirtschafts- und Sozialordnung, S. 345. Von Dietze, Aussagen evangelischer Christen, S. 25. A. Rüstow, Wirtschaftsethische Probleme, S. 58. Vgl. Freiburger Denkschrift. Anlage IV: Wirtschafts- und Sozialordnung, S. 345; vgl. auch A. Rüstow, Wirtschaftsethische Probleme, S. 58, der zur Legitimation dieser Überlegungen auf das Liebesgebot der Evangelien und speziell auf die im Nachsatz betonte Selbstliebe hinwies. Freiburger Denkschrift. Anlage IV: Wirtschafts- und Sozialordnung, S. 345. So die Interpretation dieses Aspekts der Sozialen Marktwirtschaft durch die EKDDenkschrift »Gemeinwohl und Eigennutz«. Eine Denkschrift der EKD, Gütersloh 1991, Nr. 139. Alexander Rüstow, Das Versagen des Wirtschaftsliberalismus, S. 50. Vgl. auch Gemeinwohl und Eigennutz, Nr. 142-147. A. Rüstow, Wirtschaftsethische Probleme, S. 59.

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man beide »theoretisch wie praktisch« 66 eng verbunden sah, heraus. 67 Diese Verknüpfung von freiheitlicher politischer und wirtschaftlicher Ordnung ist nach den Erfahrungen der NS-Zeit kennzeichnend für die Theoretiker der Sozialen Marktwirtschaft, der ordnungspolitisch geforderte »starke Staat« ist nicht als autoritärer – geschweige denn als totalitärer –, sondern dezidiert als demokratischer Staat verstanden worden. Der »starke Staat« sollte sich insbesondere gegenüber ökonomischen Interessen und Machtkonzentrationen als handlungsfähig erweisen, was jedoch nicht auf eine antiliberale Gesellschaftspolitik schließen lässt. Ein sachlich enger Bezug besteht auch hier zu dem ökumenisch-sozialethischen Leitbild der »verantwortlichen Gesellschaft«, das die Forderung nach grundlegenden Partizipationsrechten beinhaltet. Jedem einzelnen soll die Möglichkeit eingeräumt werden, »an der Gestaltung der Gesellschaft Anteil zu nehmen«, an wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen beteiligt zu sein und insbesondere die »Regierungen zu kontrollieren, zu kritisieren und zu wechseln«.68 Das Leitbild der »verantwortlichen Gesellschaft« zielt ebenfalls auf ein in seiner Grundstruktur demokratisch verfasstes Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell, wie es den Grundüberzeugungen der Theoretiker der Sozialen Marktwirtschaft entspricht. Neben den klaren Abgrenzungen gegenüber dem Modell der Zentralverwaltungswirtschaft ist für die »Soziale Marktwirtschaft« eine ebenfalls deutliche Neuorientierung gegenüber dem klassischen Wirtschaftsliberalismus kennzeichnend.69 Insbesondere Alexander Rüstow hat in seiner Studie »Das Versagen des Wirtschaftsliberalismus als religionsgeschichtliches Problem«70 die weltanschaulichen Voraussetzungen des klassischen Liberalismus aufgezeigt und kritisiert. Nach Rüstow basieren der klassische Liberalismus und insbesondere die Vorstellung der »invisible hand« bei Adam Smith auf einer »stoische(n) – damals deistisch genannte(n) – Theologie des allgemeinen Harmonieglaubens.«71 Diese Überzeugung beförderte die

66. Ebd., S. 58. 67. Vgl. neben Rüstow u. a. A. Müller-Armack, Wirtschaftspolitik, S. 90; vgl. auch C. von Dietze, Aussagen evangelischer Christen, S. 4 f., 25, der sich in diesem Zusammenhang mehrfach zustimmend auf den amerikanischen Theologen Reinhold Niebuhr und dessen Schrift: Die Kinder des Lichts und die Kinder der Finsternis. Eine Rechtfertigung der Demokratie und eine Kritik ihrer herkömmlichen Verteidigung, München 1947 bezog (Orig. The Children of Light and the Children of Darkness, New York 1944). 68. Die Kirche und die Auflösung der gesellschaftlichen Ordnung, S. 50. 69. Vgl. A. Müller-Armack, Wirtschaftspolitik, S. 75, 82 u. a. 70. Vgl. grundlegend: A. Rüstow, Das Versagen des Wirtschaftsliberalismus, S. 64 ff. 71. A. Rüstow, Wirtschaftsethische Probleme, S. 60.

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Grundhaltung des laissez-faire, eines »harmonistische(n) Quietismus« 72 , die davon geprägt war, die Welt ihrem Lauf zu überlassen im Vertrauen auf eine mit der Schöpfung gesetzte prästabilisierte Harmonie. Diese zum Dogma erhobene Auffassung hielt Rüstow für den entscheidenden Grund des Versagens des Wirtschaftsliberalismus im 19. Jahrhundert, da dieser angesichts offenkundiger Fehlentwicklungen nicht bereit war, deren Ursachen zu suchen und entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten. Vielmehr verharrten die Wirtschaftsliberalen im Glauben daran, dass »auf die Dauer schließlich alles von selbst in Ordnung kommen«73 werde, während angesichts der sozialen Notlagen und ökonomischen Krisen eher pragmatisch orientierte Ökonomen und Ministerialbeamte im Rahmen staatlicher Interventionen Gegenmaßnahmen getroffen, dabei allerdings ein »systemloses System der ›punktuellen Eingriffe‹« 74 geschaffen hatten, was vielfach einer ökonomisch wie ethisch nicht zu rechtfertigenden Interessenpolitik Vorschub leistete, ohne dass die berechtigten sozialen Anliegen angemessen aufgenommen worden sind. Demgegenüber verbanden die Theoretiker der Sozialen Marktwirtschaft mit diesem Ordnungsmodell den Anspruch, eine ethisch verantwortbare und ökonomisch leistungsfähige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung konzipiert zu haben, die in einer Weiterentwicklung des klassischen Liberalismus die berechtigte Kritik an der »unsozialen Marktwirtschaft« 75 konstruktiv bearbeitet hat. In diesem Sinn ist die Soziale Marktwirtschaft eine auf ethischen Werten beruhende Wirtschaftsordnung, welche auf der Grundlage der Menschenwürde und der daraus folgenden individuellen Freiheitsrechte in gleicher Weise eine Lösungsperspektive zur Bewältigung 72. Ebd. 73. Ebd., S. 61. 74. Ebd. Der Begriff »punktuelle Eingriffe«, den Rüstow hier zitiert, stammt von Walter Eucken. 75. A. Rüstow, Wirtschaftsethische Probleme, 63. Rüstow, Müller-Armack u. a. bezeichneten den klassischen Wirtschaftsliberalismus häufig als Paläo-Liberalismus, die eigene Position als »Neoliberalismus« oder »Ordoliberalismus«. Aufgrund des heutigen Sprachgebrauchs, der den Begriff »Neoliberalismus« häufig mit den monetaristisch geprägten, wirtschaftsliberalen Positionen von Hayeks, Friedmans u. a. identifiziert, wird auf die Verwendung des Begriffs im Text verzichtet und die alternative Selbstbezeichnung »Ordoliberalismus« verwendet. Ausgangspunkt dieser Bezeichnung ist die 1937 von Franz Böhm, Walter Eucken und Hans Großmann-Doerth herausgegebene Schriftenreihe »Ordnung der Wirtschaft«. Eine direkte Aufnahme fand diese Bezeichnung in dem programmatischen Titel des von der Freiburger Schule der Nationalökonomie seit 1948 herausgegebenen Jahrbuchs: »Ordo«. »Ordo« steht für das Programm einer »Ordnung« des Wettbewerbs, d. h. einer neuen Konzeption jenseits von Laissez-faire und Zentralverwaltungswirtschaft.

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der »sozialen Frage« aufgezeigt hat. Sie geht, wie alle ethisch begründeten Ordnungsmodelle, »nie aus dem Zweckdenken und überalterten politischen Ideen allein … (hervor), sondern bedarf der tieferen Begründung durch sittliche Ideale, welche erst die innere Berechtigung verleihen. Zwei großen sittlichen Idealen fühlen wir uns verpflichtet, der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit« 76 , wobei beide Werte in neuartiger Weise integrativ verknüpft werden sollen. Diese Zielsetzung kommt in der programmatischen Selbstbeschreibung der Sozialen Marktwirtschaft als einem Ordnungsmodell, das »die Ziele der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit zu einem praktischen Ausgleich« 77 bringt, treffend zum Ausdruck. Diese Konzeption beruht somit auf einem normativ-anthropologischen und einem gesellschaftspolitischen Fundament: Auf einem »anthropologisch-soziologischen Rahmen«78 , d. h. auf einer bestimmenden ethischen Weltsicht, die wesentlich von protestantischen Traditionen geprägt ist, wie sie insbesondere in der Sozialethik der ökumenischen Bewegung zum Ausdruck kommen. Kennzeichnend für diese Weltsicht ist der Gedanke einer Balance von individueller Freiheit und gesellschaftlichen Ordnungsstrukturen. Die jeweils historisch gegebenen Ordnungsstrukturen sind wandelbar, müssen sich jedoch an dem im Sinn einer regulativen Idee zu verstehenden »ORDO«, einer Ordnung, die »der Vernunft oder der Natur des Menschen und der Dinge entspricht« 79 , orientieren. Das ORDO-Verständnis, wie es hier exemplarisch bei Eucken zum Ausdruck kommt, ist recht weit und damit unpräzise gefasst, da sowohl naturrechtliche als auch fundamental-anthropologische Bezüge sowie die Thematik des wirtschaftlich Sachgemäßen angesprochen werden. Insofern ist der ORDO-Gedanke bei den »Freiburgern« weniger als ein prägnantes normatives Konzept, sondern eher als Suchbewegung zu interpretieren, die auf Grund der nicht mehr vorauszusetzenden Annahme der prästabilisierten Harmonie des klassischen Liberalismus notwendig geworden ist. Mit der hier skizzierten Weltsicht korrespondieren ordnungspolitische Grundentscheidungen, die im Blick auf die Ordnungsebene wirtschaftlichen Handelns im Folgenden beschrieben werden sollen.

76. Alfred Müller-Armack, Genealogie der Sozialen Marktwirtschaft, Bern / Stuttgart 1974, S. 90. 77. Alfred Müller-Armack, Mensch oder Arbeitstier, in: Der Mensch im Kollektiv. Vorträge und Bericht der ersten Arbeitsgruppe des Essener Kirchentages 1950, Kirche im Volk, Heft 6, Velbert 1950, S. 16. 78. Wilhelm Röpke, Jenseits von Angebot und Nachfrage, Zürich 1958, S. 22. 79. Walter Eucken, Grundsätze der Wirtschaftspolitik, hg. von E. Eucken und K. P. Hensel, Hamburg 1959, S. 372.

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IV. Die ordnungspolitischen Grundentscheidungen der Sozialen Marktwirtschaft Die ökonomischen Entscheidungen zur Ausgestaltung des Ordnungsmodells der Sozialen Marktwirtschaft stehen in einer deutlichen Beziehung zu den normativen Grundlagen. Dass die freiheitliche Ordnung gleichzeitig eine hohe Wirtschaftlichkeit aufweist, haben die Begründer der Konzeption als »ein glückliches Zusammentreffen«80 bzw. als »unverdiente und unerwartete Gnade« 81 bezeichnet. Allerdings gilt diese Koinzidenz nicht generell für jede marktwirtschaftliche Ordnung, sondern »nur innerhalb eines ganz bestimmt abgegrenzten Bereichs und unter ganz bestimmten Voraussetzungen.« 82 Dieser Bereich und die entsprechenden Voraussetzungen müssen durch staatliches Handeln geschaffen, überwacht und reguliert werden, sodass es zur Realisierung der Sozialen Marktwirtschaft »eines starken und neutralen Staates« 83 bedarf. Die Adjektive »stark« und »neutral« bezeichnen die notwendige Fähigkeit des Staates, souverän und ohne Parteinahme für bestimmte Partikularinteressen die Rahmenordnung wirtschaftlichen Handelns zu setzen. Grundvoraussetzungen hierfür sind der Schutz der individuellen Freiheitssphäre, die rechtliche Garantie privaten Eigentums sowie die Vertragsfreiheit. Nur auf diese Weise lässt sich die Marktwirtschaft mit den anthropologischen Motiven des Eigeninteresses und der Selbstverantwortung verknüpfen, worin nach Rüstow wesentlich ihre ökonomische Überlegenheit begründet ist. 84 Privates Eigentum und Vertragsfreiheit tragen einerseits zur Sicherung und Unabhängigkeit der Individuen, zum Schutz eines individuellen Handlungs- und Freiheitsbereiches, bei und ermöglichen andererseits wirtschaftliches Handeln gemäß einem individuellen Nutzungskalkül, das insbesondere einen sparsamen Einsatz der Ressourcen und eine effiziente Kontrolle der Unternehmen fördert. Eine wesentliche staatliche Aufgabe zum Schutz des Eigentums ist in diesem Zusammenhang die Sicherung gegen Inflation, da Inflationen faktisch – dies ist gerade in der jüngeren deutschen Geschichte deutlich geworden – wie Enteignungen wirken und zu einer schweren Störung der Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen 80. A. Müller-Armack, Wirtschaftspolitik, S. 90. 81. A. Rüstow, Wirtschaftsethische Probleme, S. 60. Nach Rüstow wiegt das ethische Argument der Freiheitlichkeit der Marktordnung höher, er wäre im Konfliktfall bereit, materielle Verzichte und Opfer zu Gunsten der Freiheit zu bringen. Vgl. ebd., S. 59. 82. Ebd., S. 63. 83. Ebd. 84. Vgl. ebd., S. 57.

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wirtschaftlichen Handelns führen. Dementsprechend muss die Bekämpfung der Inflation, institutionell in der Bundesrepublik durch die starke und unabhängige Stellung der Bundesbank gesichert, höchste Priorität der wirtschaftspolitischen Verantwortung erhalten. 85 Der durch das staatliche Handeln abgegrenzte Bereich, in dem die positiven Wechselwirkungen von Einzel- und Gesamtinteressen greifen, ist ausschließlich derjenige der fairen Leistungskonkurrenz. Eine auf vollständiger Konkurrenz beruhende Wettbewerbsordnung, in der sich der Leistungsfähigere durchzusetzen vermag 86 , bietet in dieser Perspektive die Gewähr für eine effiziente Produktivität, da sie ein »vorzüglich brauchbares Mittel zur Verwirklichung des gerechten Preises« 87 darstellt. Die sich auf Wettbewerbsmärkten bildenden Preise ermöglichen eine dezentrale Direktion der Produktion, sodass durch die Berücksichtigung der Nachfrager in effizienter Weise die allgemeine Güterversorgung sichergestellt und darüber hinaus die Freiheit des Konsums ermöglicht wird. 88 Die konstituierenden Prinzipien einer Wettbewerbsordnung sind somit neben den genannten rechtsstaatlichen Voraussetzungen und der Inflationsbekämpfung offene Märkte mit Leistungskonkurrenz und ein sich daraus entwickelndes funktionsfähiges Preissystem. 89 Allerdings ist eine marktwirtschaftliche Ordnung nach Auffassung der Ordoliberalen – dies markiert eine wesentliche Differenz zum klassischen Wirtschaftsliberalismus – keine in sich selbst stabile Ordnung, sondern sie bedarf insbesondere angesichts von Monopolisierungsbestrebungen der Marktteilnehmer gewisser regulierender Prinzipien. 90 Monopole oder auch Oligopole stellen ebenso wie Kartelle nur unzureichend zu kontrollierende Machtgebilde 91 dar und bedeuten eine schwere Störung der Leistungskonkurrenz. Da auf monopolistischen oder durch Kartelle beherrschten Märkten die Leistungskonkurrenz mehr oder weniger ausgeschaltet ist, werden die Preise und die sonstigen Bedingungen des Handelns nicht frei aus85. Vgl. ebd., S. 67 f., der apodiktisch erklärte: »Inflation darf es nie wieder geben.« (ebd., S. 67). 86. Etwas andere Schwerpunkte hat hier O. von Nell-Breuning, Soziale Marktwirtschaft, gesetzt, der von einem derart »geordneten Wettbewerb« gesprochen hat, dass ein für alle Beteiligten »sinnvoller und aussichtsreicher« Wettbewerb trotz ungleicher Startbedingungen ermöglicht wird. Wie ungleiche Startbedingungen auszugleichen sind, wird allerdings nicht konkret genannt. 87. C. von Dietze, Aussagen evangelischer Christen, S. 24. 88. Vgl. Walter Eucken, Grundsätze der Wirtschaftspolitik, S. 36 f. 89. Vgl. ebd., S. 254 ff. 90. Vgl. ebd., S. 291 ff. 91. Den Gesichtspunkt der unkontrollierbaren Machtbildung kritisieren C. von Dietze u. a., Aussagen evangelischer Christen, S. 367.

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gehandelt, sondern »durch Macht diktiert« 92 , ökonomisch gesehen verfälscht 93 und sind die Ursache für soziale Schieflagen. Der Sinn der marktwirtschaftlichen Ordnung ist jedoch der, die ökonomische Macht einzelner Akteure durch »ein Gegensystem von Kräften« 94 zu binden. Weil dies in der realen Wirtschaftsgeschichte seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts – anders als in den theoretischen Modellierungen – nur unzureichend geschehen sei, könne im Blick auf die Vergangenheit nicht von einer echten Wettbewerbsordnung gesprochen werden, sondern lediglich von einer »verschlackten und verdorbenen Form« derselben.95 Da zudem öffentliche Macht aus demokratietheoretischen Gründen ein Monopol des Staates sein soll, ist die »Monopolbekämpfung« ein »entscheidender Punkt, wo der Weg der sozialen Marktwirtschaft sich vom Weg der unsozialen Marktwirtschaft scheidet.« 96 Dem »starken« und »neutralen« Staat kommt dementsprechend die Aufgabe zu, die Konkurrenz zu sichern und zu verteidigen. Die Monopolbildung ist grundsätzlich zu kontrollieren und einzuschränken, nach Ansicht der Freiburger Arbeitsgruppe für die EKD um von Dietze sollten diejenigen monopolartigen Unternehmen, die aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen notwendig sind, unter Staatsaufsicht gestellt werden. 97 Zur Bekämpfung von Kartell- und Monopolbildungen sowie zur Kontrolle von Fusionen ist nach langen, politisch schwierigen Vorarbeiten 98 im Jahr 1957 das »Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen« verabschiedet worden. Allerdings lässt sich dieses Gesetz nur bedingt als Einlösung des ordoliberalen Leitbildes einer Sicherung der Leistungskonkurrenz verstehen. Ökonomisch bedingte Konzentrationsprozesse sowie das Auftreten von Pionierunternehmen, die sich gleichsam automatisch die Möglichkeit einer eigenständigen Preisgestaltung ohne unmittelbare Konkurrenz eröffnet haben, stehen in einem ständigen Widerspruch zu diesem Leitbild, das 92. 93. 94. 95.

A. Rüstow, Wirtschaftsethische Probleme, S. 71. Vgl. W. Röpke, Civitas humana, S. 74. A. Müller-Armack, Wirtschaftspolitik, S. 92. W. Röpke, Civitas humana, S. 75. Diese »verdorbene Form« bezeichnet Röpke als »Kapitalismus« und versteht sein Programm dementsprechend als »antikapitalistisch« (ebd.). 96. A. Rüstow, Wirtschaftsethische Probleme, S. 71. 97. Vgl. C. von Dietze, Aussagen evangelischer Christen, S. 367. 98. A. Müller-Armack, Wirtschaftspolitik, S. 91 f. und A. Rüstow, Wirtschaftsethische Probleme, S. 70 f. hatten sich bereits im Jahr 1955 unzufrieden über die schwierigen Beratungen über diese Gesetzgebung gezeigt und scharf die Lobbyarbeit von Seiten einzelner Gruppen der Industrie gegen dieses Gesetz kritisiert. Sie sahen hierin eine Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit der Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft.

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man dementsprechend durch die Konzeption eines »funktionsfähigen Wettbewerbs« ersetzt hat. Obgleich Kennzeichen oder Messdaten zur Bestimmung der Intensität des Wettbewerbs bzw. zur Feststellung eines funktionsfähigen Wettbewerbs umstritten sind, ist die ordnungspolitische Sicherung des Wettbewerbs gegen Wettbewerbsbeschränkungen, wie Kartellbildungen, Fusionen oder abgestimmtes Verhalten der Anbieter, nach wie vor ein wesentliches Element für die Funktionsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft. 99 Neben dieser ordnungspolitischen Sicherung der Voraussetzungen und der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs – Röpke hat diesen Bereich als »Rahmenpolitik« 100 bezeichnet – kommen dem staatlichen Handeln im Rahmen der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft die Aufgaben einer aktiven Wirtschafts- und einer gestaltenden Sozialpolitik zu, die man »Markt- und Strukturpolitik« 101 nennen kann. Im Unterschied zu den punktuellen und vielfach unsystematischen staatlichen Interventionen in das Marktgeschehen seit dem letzten Drittel des 19. Jahrhunderts soll – so der selbstgesetzte Anspruch – eine neuartige Form von Eingriffen im Einklang mit den Marktgesetzen entwickelt werden. 102 Dass dem Staat aus sozialethischen Gründen eine aktive Rolle im wirtschaftlichen Handeln zukommen sollte, war bereits die Grundauffassung der zumeist protestantisch geprägten Sozialreformer in der Zeit des Kaiserreichs. Diese Tradition war auch in der Nachkriegszeit der Bundesrepublik noch sehr lebendig, der Staat wurde als Garant des Gemeinwohls verstanden, wobei dessen Handeln im Blick auf die ethisch im Grundsatz positiv gewürdigte Bedeutung des Wettbewerbs jedoch zu klären blieb. Der Verdienst, die Probleme staatlicher Interventionen in das Wirtschaftsgeschehen zuerst in einem systematischen Zusammenhang mit der marktwirtschaftlichen Ordnung reflektiert zu haben, gebührt Alexander Rüstow, der diesbezüglich bereits 1932 den »paradoxen Begriff des liberalen Interventionismus« 103 geprägt hatte. Diese spannungsvolle Formulierung 99. Vgl. Franz Josef Link, Wettbewerb, Konjunktur und Wirtschaftspolitik, in: Institut der deutschen Wirtschaft (Hg.), Soziale Marktwirtschaft. Elemente einer erfolgreichen Wirtschaftsordnung, Köln 1997, S. 89 ff., insbesondere 96-103. 100. W. Röpke, Civitas humana, S. 76 101. Vgl. ebd., S. 79 u. a. 102. Vgl. die Skizze dieses Anliegens durch A. Rüstow, Wirtschaftsethische Probleme, S. 63. 103. So die Kennzeichnung durch A. Rüstow, Wirtschaftsethische Probleme, S. 63. Rüstow hat den Begriff »liberalen Interventionismus« erstmals während der Verhandlungen des Vereins für Socialpolitik 1932 in Dresden geprägt, vgl. ders., Freie Wirtschaft, S. 62 ff.

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signalisiert die Schwierigkeiten, die zu bedenken sind: Das Substantiv »Interventionismus« steht für die Absage an den klassischen Wirtschaftsliberalismus, der sich im »Laissez-faire-Kapitalismus« konkretisierte und der aus dogmatischen Überlegungen heraus jede Form der Staatsintervention abwies. Das Adjektiv »liberal« bezeichnet hier die Aufgabe, einen prinzipienlosen Interventionismus, der letztlich die Wettbewerbsordnung aufhebt, zu vermeiden und markiert die Suche nach Formen der Intervention, die mit der marktwirtschaftlichen Ordnung korrespondieren. Röpke hat in Aufnahme und Weiterentwicklung der Impulse Rüstows zwei Prinzipien formuliert, welche die Form des »liberalen Interventionismus« näher bestimmen. Er hat zum einen den Grundsatz der »Anpassungsinterventionen«104 vertreten, die im Unterschied zu »Erhaltungsinterventionen«, die er als »gefährlich und irrationell« 105 abgelehnt hat, darauf zielen, bestimmte Härten und Brüche bei ökonomischen Umstellungen durch Innovationen u. a. oder auch krisenhafte Korrekturen abzumildern und insbesondere die Benachteiligten in der Gesellschaft zu unterstützen. Dabei ist – in Abgrenzung zu Erhaltungsinterventionen, die einen notwendigen ökonomischen Strukturwandel lediglich heraus zögern und damit letztlich erschweren – darauf zu achten, dass die Form der Intervention »in der Wirkungsrichtung der Marktgesetze« verläuft, damit also »nur das in vernünftiger Weise vorwegnimmt, was bei voller Wirtschaftsfreiheit ›auf die Dauer‹, spät und unter sozial unverträglichen Reibungsverlusten, eintreten würde.« 106 Das andere Prinzip des »liberalen Interventionismus« hat Röpke aufgrund der Unterscheidung von konformen und nichtkonformen Eingriffen gewonnen. Gemeint ist hiermit der Grundsatz, dass alle Interventionen mit den Prinzipien der marktwirtschaftlichen Ordnung verträglich sein müssen, d. h. dass der Preismechanismus und die dadurch bewirkte Steuerung von Produktion und Nachfrage nicht gestört werden dürfe. 107 Müller-Armack hat an diese Überlegungen anknüpfend häufig den Begriff der 104. Vgl. W. Röpke, Civitas humana, S. 77 u. a. Ausführlich hat Röpke dieses Prinzip in seinem Werk »Die Gesellschaftskrisis der Gegenwart«, Zürich 1948 dargestellt. 105. Ebd. 106. A. Rüstow, Wirtschaftsethische Probleme, S. 63. Die Position der Ordoliberalen lehnt im Sinn des liberalen Interventionismus somit die ökonomistische Annahme eines selbstregulierenden Mechanismus der Märkte ebenso ab wie die Konzeption einer politischen Globalsteuerung der Märkte, wie sie Keynes entwickelt hat. Vgl. John M. Keynes, Collected Writings, Vol. 12, London 1983, p. 486 f. 107. Vgl. W. Röpke, Civitas humana, S. 77 f. Als nicht-marktkonforme Interventionen sind nach Röpke ein Preisstopp, Investitionsverbote, Devisenzwangsmaßnahmen und Subventionen anzusehen.

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»marktkonform(en)« 108 Eingriffe verwandt, wobei er darunter solche wirtschaftspolitischen Eingriffe und sozialpolitischen Schutzmaßnahmen verstand, welche nicht in den marktwirtschaftlichen »Ablauf selbst schädigend einwirken«.109 Die Reichweite und Grenze des Begriffs »marktkonform« blieb in der Diskussion stets umstritten, gerade auch unter den Befürwortern der Sozialen Marktwirtschaft. So akzeptierte Müller-Armack als marktkonforme Interventionen – anders als die meisten der Freiburger Schule verbundenen Ökonomen 110 – auch konjunkturpolitische Maßnahmen, in späterer Zeit explizit auch eine aktive Beschäftigungspolitik, wie sie im »Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft« (1967) verankert worden ist, das er als »ein gesichertes Bestandsstück« 111 der Sozialen Marktwirtschaft verstanden wissen wollte. Kritisch gegenüber der Freiburger Schule und auch gegenüber MüllerArmack betonte der katholische Sozialethiker Joseph Höffner, dass allein das Gemeinwohl als Maßstab zur Beurteilung wirtschaftspolitischer Maßnahmen in Betracht komme und dass dieses »auch in Zukunft nicht marktkonforme Eingriffe in den Wirtschaftsprozess fordern« 112 kann und werde. Nur eine solche Konzeption dürfe sich seiner Meinung nach »mit Recht ›Soziale Marktwirtschaft‹« 113 nennen. Problematisch ist an dieser Position, dass dadurch kaum der Gefahr zu begegnen ist, faktisch die Suche nach systematisch bestimmbaren Prinzipien für Staatsinterventionen aufzuge108. A. Müller-Armack, Wirtschaftspolitik, S. 87, 95, 96 u. a. Müller-Armack hat zugestanden, dass dieser Begriff wissenschaftlich nicht trennscharf sei, hielt ihn aber dennoch für hilfreich, da er zumindest die Zielsetzung der Interventionen umschreiben könne. 109. Ebd., S. 96. Als konkrete Beispiele nannte er u. a. Investitionsförderprogramme – etwa für Berlin, für demontierte Industrien – und den sozialen Wohnungsbau (ebd., S. 87, 96 f.). 110. Die positive Würdigung einer Konjunkturpolitik bezeichnet eine Differenz zwischen Müller-Armack und den Freiburgern, so Otto Schlecht, Die Genesis des Konzepts der sozialen Marktwirtschaft, in: Otmar Issing (Hg.), Zukunftsprobleme der Sozialen Marktwirtschaft, Berlin 1981, S. 20. Inwieweit sich aus den Aussagen von Röpke und Rüstow zur »Marktpolitik« auch konjunkturpolitische Maßnahmen ableiten lassen, ist umstritten. 111. Alfred Müller-Armack, Genealogie der sozialen Marktwirtschaft, Bern / Stuttgart 1974, S. 224. Die Forderung nach einer Konjunkturpolitik durchzieht das Werk Müller-Armacks, vgl. bereits ders., Das Jahrhundert ohne Gott, S. 198; ders., Konjunkturelle Aussichten und konjunkturpolitische Aufgaben, in: Wirtschaftspolitische Chronik, H 2-3/1967, S. 13-21. 112. Joseph Höffner, Neoliberalismus und christliche Gesellschaftslehre (1959), in: K. Gabriel / H.-J. Große Kracht (Hg.), Höffner, S. 193. 113. Ebd.

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ben, und so dem Weg einer Vielzahl unzusammenhängender punktueller Eingriffe Tür und Tor geöffnet ist. In Einklang mit der Systematik Röpkes ist schließlich von der »Marktpolitik« des »liberalen Interventionismus« die »Struktur- und Sozialpolitik« als eine weitere Form staatlicher Einflussnahme auf das Wirtschaftsgeschehen zu unterscheiden, da »die Wirtschaftsordnung … der Ergänzung durch eine Sozialordnung« 114 bedarf. Nach Müller-Armack ist die »Schaffung eines sozialen Rechtes« einerseits »geradezu Voraussetzung für das Funktionieren der Marktwirtschaft« und andererseits sind »bestimmte Lücken der privaten Wirtschaft durch soziale Veranstaltungen auszufüllen.«115 Sozialpolitik wird hier in doppelter Perspektive als Voraussetzung wie als Konsequenz marktwirtschaftlichen Handelns verstanden. Hauptaufgabe der Struktur- bzw. Sozialpolitik 116 sind zunächst die wesentlich aus sozialen Erwägungen vorzunehmenden Einkommenskorrekturen zugunsten derjenigen, die in Notlagen sich selbst nicht helfen können117 , sowie bestimmter Gruppen mit abgeleiteten Einkommen. Solche Korrekturen bei der Einkommensverteilung sind notwendig, da ein Teil der Einkommen – exemplarisch sind hier Renteneinkommen zu nennen – nicht direkt von marktwirtschaftlichen Prozessen abhängt und weil die Verteilung im Rahmen der Wettbewerbsordnung nach einem rein sachlichen Mechanismus, d. h. »sozial blind« 118 , geschieht und auf besondere Lebenslagen keine Rücksicht nimmt. 119 Dementsprechend hat die staatliche Sozialpolitik distributiv die marktvermittelte Einkommenserzielung aufgrund sozialpolitischer Erwägungen mit dem Ziel eines sozialen Ausgleichs zu korrigieren, wobei nach Auffassung der Ordoliberalen als wichtigstes Mittel der Einkommenspolitik die progressive Einkommensbesteuerung einzusetzen ist. 120 Neben der nachsorgenden, distributiven Sozialpolitik sind von den Theoretikern der Sozialen Marktwirtschaft mit Nachdruck auch vorsorgende Elemente eingefordert worden. Dazu zählt in erster Linie die Herstellung 114. C. von Dietze, Aussagen evangelischer Christen, S. 367. 115. Alfred Müller-Armack, Die Wirtschaftsordnungen sozial gesehen, in: Ordo, Bd. I/ 1948, S. 152. 116. W. Röpke, Civitas humana, S. 274 ff. forderte mit Nachdruck eine Wiederherstellung des Eigentums breiter Kreise, um auf diese Weise eine Entproletarisierung der Massen herbeizuführen und diese sozial zu stabilisieren. 117. Vgl. A. Rüstow, Wirtschaftsethische Probleme, S. 64. 118. A. Müller-Armack, Wirtschaftspolitik, S. 85. 119. Vgl. W. Eucken, Grundsätze, S. 300 f.; A. Müller-Armack, Wirtschaftspolitik, S. 85 f. 120. Vgl. W. Eucken, Grundsätze, S. 300 f.

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einer »Startgerechtigkeit« im Sinn »einer möglichst gleichmäßigen Verteilung der Chancen«.121 In diesem Sinn ist ebenfalls seit dem Ende der 1950er Jahre die Bedeutung der Bildung als grundlegender Weg zur Eröffnung von höherer Chancengleichheit und nicht zuletzt als Schlüssel zur Teilhabe am wirtschaftlichen Geschehen betont worden. 122 Generell hängt die Qualität der Sozialen Marktwirtschaft wesentlich davon ab, inwieweit eine bewusste Eingliederung sozialer Ziele in die Wirtschaftsordnung durch eine entsprechende Rahmenbedingung gelingt. 123 Weitere Elemente der Sozialordnung sind eine staatliche Reglementierung der Arbeitsbedingungen im Sinn des Arbeitsschutzes124 sowie eine auf Mitbestimmungsrechten beruhende Ordnung der Betriebe und die »Festlegung der Befugnisse von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Genossenschaften und berufsständischen Organisationen«. 125 Die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft beinhaltet somit nicht allein Richtlinien für die Ordnungspolitik, sondern formuliert darüber hinaus im Blick auf die Meso- und auch die Mikro-Ebene wirtschaftlichen Handelns wirtschaftsethische Leitbilder. Als ein dem »sozial-irenischen«126 Charakter der Sozialen Marktwirtschaft entsprechendes Leitbild für die Gestaltung der Beziehungen der wirtschaftlichen Akteure, speziell der Unternehmer- und der Arbeiterschaft, ist in den 1950er Jahren von den Ordoliberalen wie auch von den beiden Kirchen die Idee der Sozialpartnerschaft verstanden worden, wie sie nicht zu121. A. Rüstow, Wirtschaftethische Probleme, S. 68, 69. 122. A. Müller-Armack hat in seiner Schrift »Die zweite Phase der sozialen Marktwirtschaft. Ihre Ergänzung durch das Leitbild einer neuen Gesellschaftspolitik« (1960) eine Expansion des Bildungssystems, die Notwendigkeit, »in ganz anderem Maß, als es bisher geschah, in geistigem Kapital zu investieren«, herausgestellt. Vgl. ders., Genealogie, S. 129-145, insbesondere 135. Anfang der 1960er Jahre ist in der von Georg Picht ausgelösten Debatte über die »Deutsche Bildungskatastrophe« diese Thematik öffentlichkeitswirksam aufgenommen und es sind notwendige Bildungsreformen in Angriff genommen worden. Diese Perspektive steht gegenwärtig erneut im Mittelpunkt der Armutsdenkschrift der EKD, »Gerechte Teilhabe«. Befähigung zu Eigenverantwortung und Solidarität, Gütersloh 2006. 123. Vgl. hierzu A. Müller-Armack, Diagnose unserer Gegenwart, S. 301. 124. In diesem Sinn hat A. Müller-Armack in seiner Schrift »Die zweite Phase der sozialen Marktwirtschaft« explizit eine »Humanisierung« der Arbeitsbedingungen und bereits auch umweltpolitische Maßnahmen eingefordert. Vgl. ders., Genealogie, S. 138, 142 f. 125. C. von Dietze, Aussagen evangelischer Christen, S. 368. 126. So die Interpretation der Position insbesondere Müller-Armacks durch Siegfried Katterle, Alternativen, S. 35; vgl. auch Günter Brakelmann, Eine irenische Formel. Ordnungspolitische Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft, in: Ulf Claußen (Hg.), Moderne Zeiten – soziale Gerechtigkeit?, Bochum 1989, S. 74-77.

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letzt in verschiedenen Gesetzeswerken 127 – vor allem in der deutschen Mitbestimmungsgesetzgebung – ihren Niederschlag gefunden hat. In einer recht harmonisierenden Weise betonte man die gemeinsamen Aufgaben und die gemeinsame Verantwortung von Unternehmern und Arbeitnehmern, wobei auf der Basis der grundgesetzlich verankerten Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG) die unterschiedlichen Interessen zu einem Ausgleich gebracht und der Orientierung am Gemeinwohl untergeordnet werden sollten. Es galt, in Analogie zu sportlichen Wettkämpfen den »Teamgeist« der Arbeitenden durch Möglichkeiten der Mitsprache und Mitverantwortung zu wecken, um so die Arbeitsmotivation zu verbessern und dadurch eine optimale Güterversorgung der Bevölkerung zu ermöglichen. 128 Der Vergleich mit der Welt des Sports wurde in diesem Zusammenhang häufig, so auch von Rüstow, aufgegriffen, der diesbezüglich die Ideale der Fairness und der verlässlichen Einhaltung der Spielregeln ungeachtet der Geltung des Konkurrenzprinzips hervorhob und die Bereitschaft zum »guten Willen beider Sozialpartner« als »wichtigste soziale Aufgabe«129 der Gegenwart verstand.

V. Zusammenfassung Die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft ist eine evolutiv offene Ordnung, die sich als eine Verknüpfung von wirtschaftsliberalen, konservativordnungspolitischen und sozialstaatlichen Motiven rekonstruieren lässt. In diesem Sinn hat Müller-Armack den »irenischen« Charakter der Konzeption hervorgehoben, welche die Perspektiven der konfessionellen Sozialethiken ebenso wie liberale und freiheitlich-sozialistische Anliegen verbindet. Die Sicherung der individuellen Freiheit – nicht nur, aber wesentlich auch im wirtschaftlichen Handeln – ist Ausgangs- und Zielpunkt des Modells. Eine Korrektur des klassischen Wirtschaftsliberalismus erfolgt in der letztlich theologisch begründeten Absage gegen die Annahme der prästabilisierten Harmonie und damit gegen die Vorstellung sich selbst regulierender 127. Beispielhaft ist hier das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 zu nennen, das in der Präambel den Willen zur Partnerschaft der Beteiligten einforderte. A. Rüstow, Wirtschaftsethische Probleme, S. 64 hob diese Ausrichtung des Gesetzes mit Nachdruck hervor. 128. Vgl. Eberhard Müller, Recht und Gerechtigkeit in der Mitbestimmung. Ein evangelischer Ratschlag, Stuttgart 1950, S. 33 f., 82; vgl. auch Otto Klein, Mensch oder Arbeitstier, in: Kirche im Volk, Heft 6, Velbert 1950, S. 20-26, insbesondere 24. 129. A. Rüstow, Wirtschaftsethische Probleme, S. 64.

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Märkte. Aus diesem Grund ist das ordnungspolitische Handeln des Staates notwendig, was neben der Setzung und Garantie der Rahmenordnung auch interventionistische Maßnahmen (Markt- und Struktur- bzw. Sozialpolitik) erfordert. Der wirtschaftspolitische Interventionismus ist jedoch streng auf Maßnahmen im Einklang mit der Marktordnung zu begrenzen. Dies gilt eingeschränkt auch für die Sozialordnung, weshalb Anreizmechanismen und präventive Elemente in der Sozialpolitik – wie von Lohmann bereits in den 1880er Jahren gefordert – gegenüber einem rein umverteilenden Sozialstaat als Garant des materiellen Wohlergehens – so die originäre Intention Bismarcks – vorzuziehen sind. Sowohl die liberalen wie die ordnungspolitischen und sozialstaatlichen Motive verdanken sich – wenn auch nicht im Sinn eines Alleinstellungsmerkmals – genuin protestantischen Traditionen. Insofern ist nicht allein im Blick auf den biographischen Hintergrund der entscheidenden Theoretiker und Akteure, sondern auch in einem sachlichen Sinn von den »protestantischen Wurzeln« der Sozialen Marktwirtschaft zu sprechen. Die Begründer der Sozialen Marktwirtschaft haben in bewusster Reflektion ihres protestantischen Hintergrundes großen Wert darauf gelegt, dass es sich nicht um eine konfessionell einseitig festgelegte Konzeption handelt, gleichwohl haben sie deren normative Grundlagen und deren Anschlussfähigkeit für eine bewusst christliche Lebensführung betont.

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