Unverbindliche Empfehlung einer - idk Hannover

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"Unverbindliche Empfehlung einer Kooperationsvereinbarung zwischen Demontagebetrieb und Annahmestelle/Rücknahmestelle" Der Zentralverband Deutsches K...

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"Unverbindliche Empfehlung einer Kooperationsvereinbarung zwischen Demontagebetrieb und Annahmestelle/Rücknahmestelle"

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) und der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK) empfehlen den Annahmestellen, Rücknahmestellen und Demontagebetrieben die folgende Kooperationsvereinbarung zur Regelung von vertraglichen Bindungen und Verpflichtungen zur Überlassung und Entsorgung von Altfahrzeugen im Sinne der Altfahrzeug-Verordnung unverbindlich.

Kooperationsvereinbarung zwischen Demontagebetrieb und Annahmestelle/Rücknahmestelle

August 2009

Kooperationsvereinbarung

zwischen

Firma 1: Anschrift: Name des Vertretungsberechtigten:

- nachfolgend Demontagebetrieb genannt -

und

Firma 2: Anschrift: Name des Vertretungsberechtigten: - nachfolgend Annahmestelle/Rücknahmestelle genannt -

§1 Gegenstand der Vereinbarung Gegenstand dieser Kooperationsvereinbarung ist die Regelung von vertraglichen Bindungen und Verpflichtungen zwischen einem Demontagebetrieb und einer Annahmestelle/Rücknahmestelle zum Zwecke der Erfüllung von nach der Altfahrzeug-Verordnung geforderten Regelungen zur Überlassung und Entsorgung von Altfahrzeugen. §2 Begriffsdefinitionen Im Sinne dieser Vereinbarung bezeichnet der Begriff "Altfahrzeug" Fahrzeuge, die Abfall nach § 3 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sind (bewegliche Sachen, deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss); "Fahrzeug" Fahrzeuge der Klassen M1 (Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit höchstens 8 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz) oder N1 (Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem Höchstgewicht bis zu 3,5 Tonnen) gemäß Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABI. EG Nr. L 42 S. 1, Nr. L 225 S. 34) sowie dreirädrige Kraftfahrzeuge gemäß der Richtlinie 92/61/EWG (ABI. EG Nr. L 225 S. 72), jedoch unter Ausschluss von dreirädrigen Krafträdern; "Annahmestelle" Betriebe oder Betriebsteile, die Altfahrzeuge zur Bereitstellung und Weiterleitung an Demontagebetriebe annehmen, ohne selbst Demontagebetrieb zu sein; "Rücknahmestelle" Annahmestellen, bei denen Altfahrzeuge durch den Hersteller oder durch ihn beauftragte Dritte zurückgenommen werden, ohne dass dort die Altfahrzeuge behandelt werden; "Demontagebetrieb" Betriebe oder Betriebsteile, in denen Altfahrzeuge zum Zweck der nachfolgenden Verwertung behandelt werden; dies kann auch die Rücknahme einschließen; "Schredderanlage" Anlagen, die dazu dienen, Restkarossen oder sonstige metallische oder metallhaltige Abfälle zu zertrümmern oder zu zerkleinern zum Zweck der Gewinnung von unmittelbar wieder einsetzbarem Metallschrott sowie gegebenenfalls weiteren verwertbaren Stofffraktionen;

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"sonstige Anlagen zur weiteren Behandlung" Anlagen, die keine Schredderanlagen sind und dazu dienen, Metalle aus Restkarossen sowie gegebenenfalls weitere verwertbare Stofffraktionen zurückzugewinnen; "Letzthalter" letzter im Fahrzeugbrief/in der Zulassungsbescheinigung Teil II eingetragener Halter eines Fahrzeuges, auf den das Fahrzeug gemäß Fahrzeug-Zulassungsverordnung zugelassen ist oder zugelassen war. §3 Pflichten der Annahmestelle Die Annahmestelle verpflichtet sich, 1.

Altfahrzeuge anzunehmen, für den nach der Altfahrzeug-Verordnung anerkannten Demontagebetrieb (nachfolgend: Demontagebetrieb) bereitzustellen und an diesen weiterzuleiten;

2.

nur Verwertungsnachweise auszustellen/auszuhändigen, die ihr vom Demontagebetrieb übergeben wurden; diese sind pflichtgemäß den Vorgaben der Altfahrzeug-Verordnung entsprechend und sorgfältig auszufüllen;

3.

die für den Demontagebetrieb bestimmten Durchschläge der ausgestellten/ausgegebenen sowie der ungültigen (fehlerhaft ausgefüllten) entsprechend gekennzeichneten Verwertungsnachweise dem Demontagebetrieb zu übersenden. Gleiches gilt für die Fahrzeugpapiere und -schlüssel nach Aushändigung des Verwertungsnachweises und Bereitstellung der Altfahrzeuge zur Abholung;

4.

Altfahrzeuge nur anzunehmen und bereitzustellen, nicht jedoch zu behandeln, insbesondere nicht trockenzulegen oder Bauteile zu demontieren;

5.

angenommene Altfahrzeuge nicht direkt übereinander zu schichten und nicht auf der Seite oder auf dem Dach liegend bereitzustellen. Die Bereitstellung hat so zu erfolgen, dass Beschädigungen flüssigkeitstragender Bauteile (z.B. Ölwanne, Tank, Bremsleitungen) oder demontierbarer Teile, wie z.B. Glasscheiben, vermieden werden;

6.

mit dem Demontagebetrieb Vereinbarungen über den Abholrhythmus von Altfahrzeugen zu treffen, um Umweltschäden durch die Bereitstellung auszuschließen;

7.

bei der Annahme, Bereitstellung und Weiterleitung der Altfahrzeuge alle einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Vorschriften der Altfahrzeug-Verordnung und des Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes sowie der hierzu ergangenen Verordnungen, einzuhalten;

8.

über eine dem Betriebszweck entsprechende baurechtliche Nutzungsgenehmigung zu verfügen und darüber hinausgehende rechtliche Regelungen, insbesondere zum Umwelt- und Arbeitsschutz, einzuhalten;

9.

sich unverzüglich gemäß den Regelungen der Altfahrzeug-Verordnung anerkennen zu lassen. Eine Kopie der Bescheinigung in der jeweils gültigen Fassung wird dem Demontagebetrieb unaufgefordert und unverzüglich überlassen. §4 Pflichten der Rücknahmestelle

Die Rücknahmestelle verpflichtet sich, 1.

Altfahrzeuge nur im Auftrag des Fahrzeugherstellers oder einem von diesem beauftragten Dritten anzunehmen und nur an einen vom Fahrzeughersteller bestimmten und nach der Altfahrzeug-Verordnung anerkannten Demontagebetrieb für diesen unentgeltlich weiterzugeben;

2.

die Rücknahme für den Letzthalter unentgeltlich durchzuführen;

3.

die übrigen, in § 3 für Annahmestellen geltenden Voraussetzungen zu erfüllen. §5 Pflichten des Demontagebetriebes

Der Demontagebetrieb verpflichtet sich, 1.

die ordnungsgemäße Verwertung von Altfahrzeugen und die Entsorgung dabei anfallender Stoffe gemäß den geltenden Bestimmungen sicherzustellen und Restkarossen nur einer nach der Altfahrzeug-

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Verordnung anerkannten Schredderanlage oder mit Erlaubnis der für die Überwachung des Demontagebetriebes zuständigen Behörde auch einer sonstigen Anlage zur weiteren Behandlung zu überlassen; 2.

alle Altfahrzeuge, für die von der Annahmestelle/Rücknahmestelle ein Verwertungsnachweis des Demontagebetriebes an den Letztbesitzer ausgehändigt wurde, zur Verwertung anzunehmen;

3.

der Annahmestelle/Rücknahmestelle durchnummerierte Verwertungsnachweise, die den Namen und die Anschrift des Demontagebetriebes enthalten, in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen;

4.

sicherzustellen, dass alle zur Errichtung und zum Betrieb einer Altfahrzeugverwertung erforderlichen Genehmigungen nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) oder die nach § 67 des BImSchG erforderlichen Anzeigen vorliegen und die umweltrelevanten gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Der Betrieb ist so zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, dass die Anforderungen an die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung sowie die gemeinwohlverträgliche Beseitigung von Abfällen eingehalten werden; dies gilt entsprechend für diejenigen Demontagebetriebe, die keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen und insofern baurechtlich zu genehmigen sind;

5.

bereits bei Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung über eine Anerkennung als Demontagebetrieb gemäß Altfahrzeug-Verordnung zu verfügen. Eine Kopie der Bescheinigung in der jeweils gültigen Fassung wird der Annahmestelle/Rücknahmestelle unaufgefordert und unverzüglich überlassen;

6.

als vom Fahrzeughersteller bestimmter Demontagebetrieb die Rücknahme des Altfahrzeuges für den Letzthalter unentgeltlich durchzuführen. §6 Verladung und Transport

Die Parteien einigen sich darüber, wer die Verladung und den Transport durchführt. Die Kosten und die Gefahr trägt der jeweilige Auftraggeber, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Sofern durch den Hersteller beauftragte Rücknahmestellen Altfahrzeuge vom Letzthalter unentgeltlich annehmen, sind die Hersteller verpflichtet, für alle Altfahrzeuge ihrer Marke ab Überlassung an eine anerkannte Rücknahmestelle oder einen vom Hersteller hierzu bestimmten anerkannten Demontagebetrieb, die entstehenden Kosten zu tragen, soweit nicht anders vereinbart. §7 Haftung 1.

Entstehen dem Demontagebetrieb Schäden durch die nicht vertragsgemäße Verwendung der übergebenen Verwertungsnachweise, kann er unbeschadet aller übrigen Ansprüche gegenüber der Annahmestelle Schadensersatz geltend machen.

2.

Bei schuldhafter Vertragsverletzung haftet die zum Schadensersatz verpflichtete Vertragspartei nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, etwa solcher, die die Kooperationsvereinbarung der einen Vertragspartei nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Kooperationsvereinbarung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut und vertrauen darf, auch für einfache Fahrlässigkeit, dann allerdings beschränkt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischen Schaden.

3.

Ausgenommen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der zum Schadensersatz verpflichteten Partei für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

4.

Die Vertragspartner stellen sich gegenseitig von Ansprüchen Dritter frei, soweit der Anspruch des Dritten auf einem Verstoß gegen die Pflichten dieses Vertrages beruht, der in den Verantwortungsbereich der jeweils anderen Partei fällt.

5.

Die Haftungsbeschränkungen in den vorgenannten Ziffern gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

4

§8 Inkrafttreten der Kooperationsvereinbarung und Vertragslaufzeit Die Kooperationsvereinbarung 1.

wird vorbehaltlich der Anerkennung der Annahmestelle/Rücknahmestelle geschlossen. Sie tritt mit dem Zugang (per Einschreiben mit Rückschein/Empfangsbestätigung) der Bescheinigung nach § 5 Abs. 3 Altfahrzeug-Verordnung beim Demontagebetrieb in Kraft.

Vertragslaufzeit und Kündigung: 2.

Die Kooperationsvereinbarung wird zunächst für ein Jahr geschlossen, verlängert sich aber um ein weiteres Jahr, wenn nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit die schriftliche Kündigung beim Vertragspartner eingegangen ist.

3.

Beiden Vertragspartnern steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn der jeweils andere Vertragspartner wiederholt oder nachhaltig seine Vertragspflichten verletzt und zuvor abgemahnt wurde.

4.

Erfolgt eine Kündigung nach Ziff. 3, bleibt hiervon die Geltendmachung bestehender Ansprüche, insbesondere aufgrund eines erfolgten Pflichtverstoßes, unberührt.

5.

Beide Vertragspartner sind verpflichtet, eine Kündigung der Kooperationsvereinbarung der für sie zuständigen überwachenden Stelle unverzüglich mitzuteilen.

6.

Erlischt die Anerkennung eines der Vertragspartner als Annahmestelle/Rücknahmestelle bzw. als Demontagebetrieb, erlischt im gleichen Moment die Kooperationsvereinbarung. Über das Erlöschen der Anerkennung ist unverzüglich die andere Vertragspartei zu unterrichten.

7.

Sobald diese Kooperationsvereinbarung endet, haben beide Seiten unverzüglich im Außenverhältnis die Darstellung als Vertragspartner einzustellen. Die Annahmestelle ist mit sofortiger Wirkung nicht mehr berechtigt, die Verwertungsnachweise des Demontagebetriebes zu verwenden und hat die nicht verwendeten Exemplare an den Demontagebetrieb zurückzugeben.

§9 Sonstige Regelungen 1.

Über die nach dieser Vereinbarung übernommenen Rechte und Pflichten hinaus sind beide Vertragspartner nicht berechtigt, für die andere Vertragspartei Erklärungen abzugeben oder rechtsverbindliche Handlungen vorzunehmen, es sei denn mit dessen ausdrücklicher Zustimmung.

2.

Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages und alle sonstigen das Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen der Vertragsparteien haben schriftlich zu erfolgen. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.

3.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich für diesen Fall schon jetzt, unverzüglich eine rechtswirksame Regelung herbeizuführen, die dem wirtschaftlich Gewollten der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt, falls die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält.

4.

Es können weitere Kooperationsvereinbarungen mit anderen Demontagebetrieben geschlossen werden; für die Vertragsparteien bestehen weder Gebietsschutz noch Exklusivitätsgarantien.

5.

Erfüllungsort für alle aus dieser Vereinbarung sich ergebenden Verpflichtungen ist ........

6.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist ........

..........................., den ................................

........................., den .........................................

.................................................................... der Demontagebetrieb (Stempel und Unterschrift)

........................................................................... die Annahmestelle/Rücknahmestelle (Stempel und Unterschrift)

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