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BMW Group Besondere Vertragsbedingungen für den Kauf von Standardsoftware (Stand 03/2017) 1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen im Software As...

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BMW Group

Besondere Vertragsbedingungen für den Kauf von Standardsoftware (Stand 03/2017) 1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

im Software Asset Management („SAM“) von BMW zu unterscheidenden Softwareprodukte des Auftragnehmers aufgelistet und insbesondere alle Versionen und Varianten (z.B. Editionen), einschließlich der SKU der Software aufgeführt sind, die aus Sicht des Auftragnehmers zu unterscheiden sind.

Ergänzend zu Klausel 1 der AVB gilt: 1.1

1.2

Nachstehende Besondere Vertragsbestimmungen („BVB“) gelten für den Kauf von Standardsoftware durch die BMW Group und die Wartung der Standardsoftware durch den Auftragnehmer, soweit die Standardsoftware nicht für den Einsatz in Kraftfahrzeugen vorgesehen oder konzipiert sind.

3.2

Die vorliegenden BVB ergänzen die „Allgemeine Vertragsbedingungen der BMW Group für den indirekten Einkauf“ („AVB“) in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Es gelten die AVB, soweit nicht in diesen BVB etwas gesondert oder abweichend geregelt wird.

1.3

Im Falle eines Konflikts zwischen den AVB und diesen BVB gehen diese BVB den AVB vor.

1.4

Als „Standardsoftware“ im Sinne dieser BVB wird solche Software bezeichnet, die einen klar definierten Anwendungsbereich abdeckt, als Produkt am Markt erhältlich ist und nicht gezielt für den Einsatz bei BMW entwickelt wurde.

2.

Leistungserbringung

Der Umfang der vertragsgegenständlichen Standardsoftware („Software“) ergibt sich aus der BMW Bestellung.

2.2

Der Auftragnehmer liefert die Software inkl. Dokumentation an BMW durch Bereitstellung zum Download und Mitteilung der Zugangsdaten (insbesondere Benutzernamen, zugehörige Passwörter und mögliche Lizenz-Keys) sowie auf Wunsch von BMW zusätzlich durch Übergabe eines geeigneten Datenträgers.

2.3

2.4

2.5

die Software gegen ein marktübliches, hilfsweise angemessenes Entgelt installieren,

b)

vor Ort gegen ein marktübliches, hilfsweise angemessenes Entgelt in angemessenem Umfang Einführungsund Schulungsveranstaltungen anbieten, so dass die BMW Group in die Lage versetzt wird, die Software umfassend und fachkundig zu nutzen.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, liegt der Leistungsort bei BMW. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Lieferung auf BMW über. Der Übergabe steht es gleich, wenn BMW sich im Annahmeverzug befindet. Der Auftragnehmer trägt im Falle der Übergabe der Software auf Datenträger die Versandund Verpackungskosten sowie im Übrigen die Kosten für die Bereitstellung zum Download. Hat BMW infolge Verlusts, versehentlicher Löschung oder ähnlicher Ereignisse keine ablauffähige Version der Software mehr zur Verfügung, ist der Auftragnehmer verpflichtet, BMW unentgeltlich eine Kopie der Software zu liefern.

2.6

Mit der Lieferung der Software und nach jeder Änderung der Softwareumfänge hat der Auftragnehmer gegenüber BMW die überlassene Software mit Versionsnummern und Stock Keeping Units („SKU“) zu bezeichnen.

2.7

Klauseln 3.7 und 3.10. der AVB finden keine Anwendung.

3.

Laufende Reporting-Pflichten des Auftragnehmers

Ergänzend zu Klausel 3 der AVB gilt: 3.1

Soweit und solange der Auftragnehmer zur Wartung verpflichtet ist, liefert er auf Wunsch von BMW jährlich im Rahmen seiner Wartung einen Produktkatalog, in dem alle

BMW Group BVB für den Kauf von Standardsoftware Stand 03/2017

aufgegliedert nach den jeweiligen Unternehmen der BMW Group im In- und Ausland, und

b)

bei Verträgen, die Hard- und Software umfassen, aufgegliedert nach Hard- und Software.

3.3

Die Annahme oder Entgegennahme der vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Reporting Daten ist keine Anerkennung der Reporting Daten im Hinblick auf ihre Richtigkeit oder Vollständigkeit durch BMW.

3.4

Soweit und solange der Auftragnehmer zur Wartung verpflichtet ist, hat der Auftragnehmer sicherzustellen, dass die BMW Group automatisch den Umfang der Nutzung der Software ermitteln kann. Dazu liefert der Auftragnehmer BMW im Rahmen seiner Wartung Signaturen, an Hand derer mit marktüblichen Tools und Verfahren die Bestandteile des Produktkataloges identifiziert werden können und stellt sicher, dass

Auf Wunsch von BMW wird der Auftragnehmer a)

a)

Die Übermittlung der Reporting Daten hat nach den Formatvorgaben von BMW in maschinenlesbarer Form zu erfolgen, die den Zwecken des in der BMW Group im Einsatz befindlichen SAM genügt.

Ergänzend zu Klausel 3 der AVB gilt: 1.1

Der Auftragnehmer hat BMW erstmals bei Lieferung, und anschließend soweit und solange der Auftragnehmer zur Wartung verpflichtet ist, halbjährlich, die Bestands- und Mengendaten der gelieferten Software auf Basis des Produktkataloges („Reporting Daten“) im Rahmen seiner Wartung wie folgt zu übermitteln:

a)

die im Produktkatalog aufgelisteten Versionen und Varianten (z.B. Editionen), einschließlich der SKU der Software automatisch erkennbar sind,

b)

keine vom Auftragnehmer vorgegebenen Tools genutzt werden müssen, sondern die marktüblichen Software Asset Management Tools ausreichen, und

c)

sofern zur Ermittlung der Nutzung zusätzliche Informationen erforderlich sind, sich diese auf etablierte Informationen z.B. Anzahl der CPUs oder Anzahl der CPUKerne, beschränken.

3.5

Die Pflichten des Auftragnehmers nach Klauseln 3.1, 3.2 und 3.4 entfallen, sobald der Auftragnehmer nicht mehr zur Wartung verpflichtet ist oder dem Auftragnehmer eine Erklärung von BMW zugegangen ist, dass BMW die Software endgültig nicht mehr nutzt.

4.

Pflicht des Auftragnehmers zur Software-Wartung

Ergänzend zu Klausel 3 der AVB gilt: 4.1

In den ersten zwölf (12) Monaten nach Lieferung der Software gemäß Klausel 2.2 erbringt der Auftragnehmer die Software-Wartung. Insoweit gilt die Software-Wartung als durch die vereinbarte Vergütung abgegolten.

4.2

Wenn dem Auftragnehmer vor dem Ablauf des Wartungszeitraums gemäß Klausel 4.1 eine Erklärung zugeht, wonach BMW eine Fortsetzung der Wartung wünscht, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Software für einen Zeitraum von bis zu vier (4) weiteren Jahren nach Ablauf des Wartungszeitraums gemäß Klausel 4.1 zu warten, und zwar gegen Zahlung einer marktüblichen, hilfsweise angemessenen Vergütung, die einen marktüblichen, hilfsweise angemessenen Prozentsatz des vereinbarten Kaufpreis darstellt

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BMW Group

4.3

Die Software-Wartung gemäß Klausel 4.1 umfasst insbesondere alle neuen Programmstände wie Bugfixes, Updates, Upgrades sowie alle neuen Releases der Software.

5.

Nutzungsrechte an der Software

Software, alte Programmversionen und OEM-Versionen und schließt das Vermietrecht ein. 6.

Gewährleistung

Ergänzend zu Klausel 12 der AVB gilt: Klauseln 13.3 und 13.4 der AVB werden durch folgende Regelungen ersetzt: 5.1

Der Auftragnehmer räumt BMW mit Lieferung der Software ein unwiderrufliches, übertragbares, dauerhaftes, räumlich und inhaltlich nicht beschränktes Nutzungsrecht an der Software ein.

5.2

Das vom Auftragnehmer eingeräumte Nutzungsrecht von BMW umfasst insbesondere die folgenden Rechte: a)

Speichern und Systemen,

Installieren

der

Software

auf

6.1

Schweben zwischen den Parteien Verhandlungen über den Anspruch, z.B. auf Nacherfüllung, insbesondere auf Beseitigung eines Mangels, oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis eine Partei die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei (3) Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

6.2

Die Verjährung beginnt erneut, wenn der Auftragnehmer BMW gegenüber den Anspruch anerkennt.

7.

Ausscheiden eines Unternehmens aus der BMW Group

7.1

Scheidet ein Unternehmen oder ein Unternehmensteil aus der BMW Group aus, kann BMW das Recht zur Nutzung der Software an dieses Unternehmen oder diesen Unternehmensteil bzw. an den Funktions- oder Rechtsnachfolger des Unternehmens oder des Unternehmensteils übertragen, sofern und soweit die Software bislang bereits in diesem Unternehmen oder Unternehmensteil genutzt wurde.

7.2

Soweit das Unternehmen oder der Unternehmensteil i. S. v. Klausel 7.1 innerhalb des Zeitraums gemäß Klausel 4.1 ausscheidet, ist der Auftragnehmer auf Wunsch von BMW verpflichtet, die kostenlose Software-Wartung für den Rest dieses Zeitraums auch für dieses ausgeschiedene Unternehmen bzw. diesen ausgeschiedenen Unternehmensteil zu erbringen.

IT-

b)

dauerhafte und vorübergehende Vervielfältigung der Software und der zugehörigen Dokumentation für die vertragsgemäße Nutzung, insbesondere einschließlich des Ladens in den Arbeitsspeicher, des Anzeigens und des Ablaufenlassens,

c)

Laden, Ausführen sowie Verarbeiten eigener Datenbestände mit der Software,

d)

Einsatz der Software auf jeglicher Hardwareumgebung (insbes. Hardwaretausch und Austauschrechner),

e)

Nutzung der Software auf Produktiv-, Integrations- und Testsystemen,

f)

Nutzung der Software auf Backup- und Notfallsystemen (Hot-/Cold stand by),

g)

Nutzung aller Sprachversionen der Software,

h)

Nutzung von im Rahmen der Wartung bereitgestellter neuer Programmstände wie Bugfixes, Updates, Upgrades und neuen Releases,

i)

Nutzung älterer Versionen der Software bei gleicher Edition im vertragsgegenständlichen Nutzungsumfang („Downgraderecht“) ohne Verpflichtung zur Mitteilung dieser Nutzung gegenüber dem Auftragnehmer oder dem Hersteller,

j)

Nutzung der Software für eine Auftragsdatenverarbeitung zugunsten Dritter,

k)

Überlassung der Software an alle und Nutzung in allen Unternehmen der BMW Group, soweit BMW selbst zur Nutzung berechtigt ist, dies auch im Wege des Cloud Computing, auf Servern oder Server-Clustern jeder Art, mittels Application Service Providing oder als Software as a Service,

l)

Überlassung der Software an und Nutzung durch Dritte für Zwecke der BMW Group im Sinne einer verlängerten Werkbank,

Im Übrigen erbringt der Auftragnehmer auf Wunsch von BMW die vor dem Ausscheiden erbrachte SoftwareWartung zu den gleichen Konditionen weiterhin für einen Zeitraum von mindestens zwölf (12) Monaten ab dem Ausscheiden aus der BMW Group für dieses Unternehmen bzw. diesen Unternehmensteil. Das Recht zur ordentlichen Kündigung seitens des Auftragnehmers ist insoweit ausgeschlossen. Die Kosten für die Software-Wartung bei BMW reduzieren sich entsprechend um den Umfang der Nutzungsrechte, die auf das ausgeschiedene Unternehmen oder den ausgeschiedenen Unternehmensteil übertragen wurden.

m) Nutzung der Software durch Dritte an jedem beliebigen Ort und auf Systemen, die nicht der BMW Group gehören, für Zwecke der BMW Group und n)

5.3

Überlassung der Software an einen Dienstleister und Installieren, Laden in den Arbeitsspeicher, Ablaufenlassen und sonstiges Vervielfältigen der Software auf einer Hardware dieses Dienstleisters, soweit und solange dieser Dienstleister für ein Unternehmen der BMW Group den Rechenzentrumsbetrieb übernimmt, z.B. im Wege des Outsourcing, oder Rechenzentrumsdienstleistungen wie das Hosting der Software erbringt.

Im Hinblick auf § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG sowie im Übrigen § 17 Abs. 2 UrhG hat BMW das Recht, die Software samt Dokumentation uneingeschränkt zu veräußern. Dieses Recht bezieht sich auch auf per Download bereitgestellte

BMW Group BVB für den Kauf von Standardsoftware Stand 03/2017

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