Verlässliche Partnerschaft in Zeiten des Umbruchs

Verlässliche Partnerschaft in Zeiten des Umbruchs

Neue entwicklungspolitische Strategie für die Zusammenarbeit mit Afghanistan im Zeitraum 2014 - 2017 Verlässliche Partnerschaft in Zeiten des Umbruchs...

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Neue entwicklungspolitische Strategie für die Zusammenarbeit mit Afghanistan im Zeitraum 2014 - 2017 Verlässliche Partnerschaft in Zeiten des Umbruchs BMZ-Strategiepapier 3 | 2014

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BMZ-STRATEGIEPAPIER 3/2014

Inhaltsverzeichnis

1.

2.

Zusammenfassung des zukünftigen Ansatzes sowie der Ziele und Indikatoren in den Schwerpunkten

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Rahmenbedingungen und bisherige Zusammenarbeit

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2.1. Wesentliche Probleme, Risiken und Chancen, Entwicklungspotenziale und Prozenthemmnisse auf nationaler Ebene 2.2. Die Entwicklungspolitik der afghanischen Regierung 2.3. Zusammenarbeit in der Gebergemeinschaft und Umsetzung der Wirksamkeitsagenda 2.4. Erfahrungen der bisherigen Zusammenarbeit

3.

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Strategische Schlussfolgerungen und Ausrichtung der deutschen Kooperation für die Jahre 2014 bis 2017

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3.1. 3.2.

Ziele und Interessen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Regionale, thematische und instrumentelle Ausrichtung

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4.

Zukünftige Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Schwerpunkten

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Gute Regierungsführung (Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung) Nachhaltige Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Energie Trinkwasser, Wassermanagement, Abwasser- und Abfallentsorgung Bildung und Ausbildung Gestaltungsspielraum

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4.1. 4.2. 4.3. 4.4. 4.5. 4.6.

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1. Zusammenfassung des zukünftigen Ansatzes sowie der Ziele und Indikatoren in den Schwerpunkten Afghanistan soll am Ende der Transformationsperiode (2015 – 2024) ein friedliches Land sein, das zunehmend auf eigenen wirtschaftlichen Grundlagen steht. Der afghanische Staat der Zukunft achtet, schützt und gewährleistet die Menschenrechte, schafft Sicherheit und wird von seinen Bürgerinnen und Bürgern als legitime Vertretung und Dienstleister zur Sicherung der Grundbedürfnisse anerkannt. Er gibt seinen Bürgern Rechtsicherheit und eröffnet ihnen Zukunftschancen, Möglichkeiten der Mitsprache sowie der eigenverantwortlichen wirtschaftlichen und politischen Gestaltung.

erreichen, wird die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan an die sich ändernden Rahmenbedingungen angepasst und neu fokussiert.

Um diese Ziele dauerhaft erreichen zu können, muss Afghanistan in der Lage sein, seiner Bevölkerung eine Zukunftsperspektive jenseits von Armut und Extremismus zu geben. Deshalb braucht Afghanistan

Die Unterstützung des BMZ konzentriert sich künftig darauf, mehr Beschäftigung, bessere Bildung und Ausbildung, mehr Gerechtigkeit und bessere staatliche Dienstleistungen zu erreichen. Wir wollen die Fähigkeiten und die Kapazität der staatlichen Dienstleister auf nationaler Ebene sowie in den Provinzen, Distrikten und Gemeinden Nordafghanistans steigern, die Entwicklung des ländlichen Raums vorantreiben, die Energieversorgung verlässlicher gestalten, Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser zu verschaffen, bessere Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft erreichen sowie die Grund- und Berufsbildung stärken.

auch künftig signifikante Entwicklungsfortschritte. Momentan ist Afghanistan noch nicht in der Lage, einen nachhaltigen Entwicklungsprozess aus eigenen Mitteln zu finanzieren.

Die deutsch-afghanische Entwicklungszusammenarbeit wird sich künftig in fünf thematischen Schwerpunkten engagieren, die sich aus zentralen

Deutschland hat ein genuines Interesse an nachhaltiger wirtschaftlicher, sozialer und gesellschaftlicher Entwicklung in Afghanistan. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bekennt sich dazu, seine Unterstützung für Afghanistan auf hohem Niveau fortzusetzen, um die bisherigen Erfolge bei Wiederaufbau und Entwicklung zu konsolidieren. Die deutsch-afghanische Entwicklungszusammenarbeit trägt so zur Stabilisierung und friedlichen Entwicklung des Landes bei und verringert die Gefahr eines erneuten Bürgerkriegs. Um weitere Verbesserungen bei den konkreten Lebensbedingungen der Menschen in Afghanistan zu

afghanischen Entwicklungsdefiziten, aus den bisherigen Erfahrungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und aus dem Willen zu einem arbeitsteiligen Vorgehen im Geberkreis begründen. Die Schwerpunkte sind (1.) Gute Regierungsführung (Rechtsstaatlichkeit, politische Teilhabe und öffentliche Verwaltung), (2.) Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, (3.) Energie, (4.) Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, und (5.) Bildung und Ausbildung. Die Zusammenarbeit in den Schwerpunkten wird künftig auf den neuen Fokus des BMZ ausgerichtet und über das Management der Schnittstellen enger verzahnt.

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Die folgenden Aspekte stehen im Fokus der neuen Afghanistanpolitik des BMZ:





ArbeitSplätZe AlS perSpektive gegeN extremiSmuS Jährlich drängen 400.000 junge Afghaninnen und Afghanen auf den Arbeitsmarkt und suchen eine Perspektive jenseits von Armut und Extremismus. Diese Menschen müssen ausgebildet und in Lohn und Brot gebracht werden, damit sie nicht zu einem schwer kalkulierbaren Faktor der Destabilisierung werden. Zudem muss Vorsorge gegen den erwarteten Nachfrageeinbruch durch die Truppenreduzierungen am Ende von ISAF getroffen werden. Das BMZ setzt daher im Zeitraum 2014 – 2017 einen besonderen Schwerpunkt auf die Beschäftigungsförderung für junge Männer und Frauen im städtischen und ländlichen Raum, insbesondere in der Landwirtschaft, und fokussiert die Maßnahmen der Förderung nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Künftig wird das BMZ statt großer und oft schwer umsetzbarer komplexer Infrastrukturprojekte (Brücken, Überlandstraßen, Wasserkraftwerke) arbeitsintensive und beschäftigungsfördernde Maßnahmen unterstützen und dafür mehr Mittel einsetzen.

ZukuNft durch bilduNg uNd AuSbilduNg Grundlage nicht nur der Beschäftigung, sondern auch der politischen Mitgestaltungsfähigkeit ist eine solide Bildung und Ausbildung. Das BMZ wird daher seine Maßnahmen in den Themenfeldern Allgemeinbildung und Berufsbildung intensivieren. Die Programme werden künftig darauf ausgerichtet, Menschen für die Besetzung von Arbeitsplätzen zu qualifizieren, die

den Menschen in Afghanistan eine Zukunftsperspektive bieten. Künftig wird das BMZ seine Maßnahmen in der Berufsbildung gezielt auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts ausrichten.



gerechtigkeit durch gute regieruNgSführuNg Die staatlichen Institutionen in Afghanistan sind weiterhin schwach, fragil und nur bedingt in der Lage, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel effizient und entwicklungsorientiert einzusetzen. Regierung und Verwaltung werden trotz der Steigerung ihrer Kapazitäten von der Bevölkerung nicht als Garant für Ordnung und soziale Sicherheit akzeptiert. Insbesondere auf subnationaler Ebene sind staatliche Institutionen vielerorts stark von Korruption, Willkür und Partikularinteressen geprägt. Viele Afghanen haben keinen Zugang zu einem funktionierenden und fairen Rechtssystem. Sie vertrauen ihrem Staat nicht, beklagen Korruption und einen eklatanten Mangel an Gerechtigkeit. Künftig wird das BMZ seine Zusage für die Themen Rechtstaatlichkeit und Demokratieentwicklung erhöhen. Wir fördern gezielt den Aufbau und die Steigerung der Leistungsfähigkeit rechtstaatlicher Strukturen und des dezentralen Regierungshandelns. Von zentraler Bedeutung wird der Kampf gegen Korruption und der Ausbau der Zusammenarbeit mit der deutschen und afghanischen Zivilgesellschaft sein. Wir unterstützen Afghanistan bei der Schaffung der Voraussetzungen dafür, dass Einnahmen aus der Förderung von Rohstoffen für die Entwicklung des Landes eingesetzt werden. Wir werden das Thema Rohstoffgovernance mit Nachdruck verfolgen und als ehrlicher Makler auf ein transparentes, internationalen Standards genügendes

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System der Rohstoffgovernance hinarbeiten. Voraussetzung dafür ist, dass das zur Regulierung grundlegende Rohstoffgesetz vom afghanischen Parlament verabschiedet wird. Afghanistan braucht die ökonomischen, politischen und sozialen Potenziale von Frauen und Mädchen. Auch die Situation von Frauen und Mädchen hat sich nach anfänglichen Erfolgen in weiten Teilen des Landes wieder verschlechtert. Künftig wird sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in allen Interventionsbereichen für die Umsetzung der rechtlichen Vorgaben einer Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen einsetzen. Wir werden die Förderung von Frauen in den Programmen immer dann, wo sich eine hohe Wahrscheinlichkeit zur Erzielung von Wirkungen abzeichnet, mit gezielten Komponenten und Mitteln verstärken.



Wir bleibeN NAh bei deN meNScheN – Auch AuSSerhAlb der Städte Drei von vier Afghanen leben im ländlichen Raum, zwei Drittel aller Beschäftigten sind in der Landwirtschaft tätig. Deshalb müssen wir den Menschen gerade in ländlichen Regionen Perspektiven jenseits der bewaffneten Opposition bieten und auch künftig außerhalb der urbanen Zentren im ländlichen Raum präsent und operativ tätig bleiben. Regionaler Schwerpunkt des deutschen Engagements bleiben die sechs Nordprovinzen Badakhshan, Baghlan, Balkh, Kunduz, Samangan und Takhar sowie die Hauptstadt Kabul. Über nationale Programme und über die Zusammenarbeit mit der Zentralregierung und weiteren Akteuren mit landesweiter Funktion unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auch künftig alle Regionen Afghanistans. Künftig wird das BMZ ländliche Distrikte und Gemeinden stärker als bislang durch schnell

umsetzbare, Beschäftigung fördernde und für die lokale Bevölkerung besonders sicht- und erlebbare Entwicklungsfortschritte unterstützen. Dafür wird das BMZ künftig die regionalen Entwicklungsfonds für die Provinzen des Nordens verstärkt unterstützen.



förderN uNd forderN – mit eiNer Stimme Die internationale Gemeinschaft hat 2012 bei der Konferenz von Tokio signifikante Beiträge zur Finanzierung der Entwicklung bis 2017 zugesagt und erwartet im Gegenzug von der afghanischen Regierung nach dem Prinzip des quid pro quo signifikante Eigenanstrengungen (u.a. Reformen der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, Korruptionsbekämpfung, Rechtssicherheit, Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Frauenrechte). Diese Forderungen lassen sich nur durchsetzen, wenn alle Geber mit einer Stimme sprechen – wir brauchen einen engen Dialog mit anderen internationalen Partnern. Nur so kann der Druck auf die afghanische Regierung, ihre Reformbemühungen fortzusetzen, die volle Wirkung entfalten. Künftig wird das BMZ nach dem Prinzip “fördern und fordern” zusätzliche Mittel in Aussicht stellen, wenn der afghanische Staat signifikante und substantielle Fortschritte bei den Menschen- und Frauenrechten, bei der Rechtstaatlichkeit und bei der Bekämpfung der Korruption macht. Dafür wird Deutschland sich eng mit anderen internationalen Partnern abstimmen. Im Falle eines Scheiterns der Präsidentschaftswahlen oder im Falle unzureichender Reformfortschritte der afghanischen Regierung werden jedoch künftig Mittel einbehalten.

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Die Entwicklungszusammenarbeit ist darauf angewiesen, dass zukünftig die afghanischen Sicherheitskräfte ein sicheres Umfeld für die Implementierung der Entwicklungsvorhaben schaffen – gerade im ländlichen Raum. Entwicklungszusammenarbeit kann keine Kriegshandlungen beenden – sie braucht ein sicheres Umfeld, um arbeiten zu können. Auch künftig nimmt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ihre Personalverantwortung für die

Entwicklungsfachkräfte in Afghanistan sehr ernst. Deshalb wird das BMZ seine Maßnahmen künftig auf Distrikte mit hinreichend kontrollierbarer Sicherheitslage konzentrieren. Die körperliche Unversehrtheit der nationalen und internationalen Mitarbeiter steht über der Umsetzung von Entwicklungsmaßnahmen. Zu diesem Zwecke unterhält das BMZ mit dem zivilen Sicherheits- und Risikomanagement eine eigene Struktur.

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2. Rahmenbedingungen und bisherige Zusammenarbeit 2.1 WeSeNtliche probleme, riSikeN uNd chANceN, eNtWickluNgS­ poteNZiAle uNd ­hemmNiSSe Auf NAtioNAler ebeNe Zwölf Jahre nach dem Ende des Regimes der Taliban steht Afghanistan einmal mehr vor zentralen Entscheidungen für seine Zukunft. Der internationale NATO-geführte Stabilisierungseinsatz (ISAF) endet 2014. Schon vorher gehen die volle staatliche Souveränität und die Verantwortung für die Sicherheit im Land vollständig in afghanische Hände über. In der Transformationsdekade bis 2024 soll sich Afghanistan zu einem wirtschaftlich und politisch stabilen Mitglied der Staatengemeinschaft entwickeln, das selbständig Verantwortung für seine innere Sicherheit übernehmen kann und von dem keine Bedrohung für seine Nachbarn mehr ausgeht. Im Jahr 2014 finden Präsidentschaftswahlen statt, im Jahr darauf Parlamentswahlen – beide gelten als Lackmustest für den Übergang zur Demokratie.

Gleichwohl bleiben die Entwicklungsherausforderungen Afghanistans groß: —

Afghanistan wird die Vorgaben der Millennium Development Goals (MDGs) bis 2015 nicht erreichen. Die letzten verfügbaren Daten stammen aus dem Jahre 2010 und zeigen erhebliche Defizite in allen Bereichen, insbesondere bei der Mütter- und Kindersterblichkeit, bei der Gleichberechtigung von Frauen und bei der Bekämpfung der absoluten Armut.



Weiterhin ist die überwiegende Zahl der Menschen in Afghanistan von erheblicher Armut und Unterentwicklung betroffen. Afghanistan ist nach wie vor eines der ärmsten Länder der Welt. 2012 belegte es im Human Development Index der Vereinten Nationen den 175. Platz von 187 Staaten.



Verbesserungen beim Zugang zu Trinkwasser und sanitärer Versorgung erfolgen vergleichsweise langsam. Durchfall- und andere wasserinduzierte Erkrankungen sind deshalb weit verbreitet. Noch immer sind über 40 Prozent der afghanischen Kinder unter fünf Jahren untergewichtig.



Fast drei Viertel der Haushalte und Unternehmen in Afghanistan haben keinen Zugang zu nachhaltiger Stromversorgung. Dies bremst die wirtschaftliche Entwicklung und erschwert den Zugang zu Information. Wenn überhaupt, wird Strom oft nur zu hohen Kosten mittels umwelt-, klima- und gesundheitsschädlicher Dieselgeneratoren erzeugt.



Afghanistan gelang es bislang nicht, ein endogenes Wirtschaftswachstum aus eigenen Mitteln anzuregen. Ein wesentlicher Grund für das hohe

In der vergangenen Dekade wurden beim zivilen Wiederaufbau des Landes nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs deutliche Fortschritte gemacht. Den meisten Afghaninnen und Afghanen geht es heute deutlich besser als vor zehn Jahren. Das Bruttonationaleinkommen pro Kopf hat sich von 700 US-Dollar im Jahr 2002 auf 1.400 US-Dollar im Jahr 2011 verdoppelt. Mehr Menschen als jemals zuvor haben heute Zugang zu Wasser und Strom, zu ärztlicher Versorgung und zu Bildung. Die Lebenserwartung ist deutlich angestiegen. Zahlreiche Straßen, Brücken, Bewässerungskanäle und andere zerstörte Infrastruktur wurden rehabilitiert oder neu gebaut und erhebliche Fortschritte beim Aufbau von Verwaltung und rechtstaatlichen Strukturen erreicht.

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Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre waren Unterstützungsleistungen der internationalen Gebergemeinschaft und die Kaufkraft der ISAF-Truppen. Die Transformation der afghanischen Rentenökonomie hin zu einer produktiven und intern beschäftigungsgenerierenden Volkswirtschaft ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben des Landes. Hierzu gehört auch die Überwindung von Organisationsformen der Schattenwirtschaft, so z.B. des Drogenanbaus sowie des Drogen- und Waffenschmuggels. —

Afghanistan ist aufgrund seiner klimatischen und ökologischen Gegebenheiten anfällig für den Verlust natürlicher Ressourcen und Ökosystemleistungen (Waldverlust, Bodenerosion etc.) und die negativen Folgen des Klimawandels (bis zu 4° C Temperaturanstieg bis zum Jahr 2100 gegenüber 1990; Ausdehnung von Trockenperioden und Starkniederschlägen). Jahrzehnte des Bürgerkrieges haben zu gravierenden Umweltschäden und Ressourcenverlust geführt (verseuchtes Wasser, Müllberge, abgeholzte Wälder, kontaminierte Böden). In der vergangenen Dekade des Wiederaufbaus ist es nicht gelungen, dieser Umweltzerstörung Einhalt zu gebieten. Durch das hohe Bevölkerungswachstum, v.a. auch Zuwachs der Stadtbevölkerung nimmt der Druck auf die natürlichen Ressourcen und die Verschmutzung der Umwelt (v.a. Luft) vielmehr weiter zu. Die afghanische Regierung schenkt dieser zentralen Herausforderung für eine nachhaltige Entwicklung bislang kaum Aufmerksamkeit.



Wesentliche Teile des Wirtschaftswachstums werden durch das mit 2,8 Prozent weiterhin sehr hohe Bevölkerungswachstum zunichte gemacht. Eine afghanische Frau bekommt heute durch-

Die inländischen Privatinvestitionen sind weiterhin zu niedrig, um Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben. Ausländische Investitionen außerhalb geberfinanzierter Vorhaben finden aufgrund der volatilen Sicherheitslage und der unzureichenden rechtlichen Rahmenbedingungen nahezu nicht statt. Durch die umfangreichen externen Geldzuflüsse und die Drogenökonomie ist die nationale Währung Afghani erheblich überbewertet, was zwar Importe gegenüber einheimischen Produzenten konkurrenzlos verbilligt, aber die Absatzmöglichkeiten vieler afghanischer Produkte auf dem Weltmarkt deutlich erschwert.





Afghanistan ist nicht in der Lage, seinen eigenen Bedarf an Nahrungsmitteln vollständig zu decken. Es ist daher insbesondere im Kontext schlechter Ernten auf Importe aus den Nachbarländern angewiesen. Die erst in Ansätzen modernisierte Landwirtschaft, die weiterhin rd. 30 Prozent zum afghanischen BNP beiträgt und ca. 65 Prozent der Arbeitskräfte beschäftigt, steht unter beständigem Druck von Naturkatastrophen und witterungsbedingten Schwankungen der Produktion.

schnittlich 6,3 Kinder. 46 Prozent der Afghaninnen und Afghanen sind unter 14 Jahre alt. In den nächsten zehn Jahren wird die afghanische Bevölkerung nach Schätzungen der Vereinten Nationen voraussichtlich um 15 Mio. auf 47 Mio. Menschen wachsen. —

Zwei von drei Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 19 Jahren haben keinen Schul- oder Ausbildungsplatz. Schon heute drängen jährlich rund 400.000 junge Menschen auf den Arbeitsmarkt. Sie benötigen Studien-, Ausbildungsoder Arbeitsplätze. Viele von ihnen finden weder in der Landwirtschaft, noch in anderen Sektoren

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ausreichende Beschäftigungsmöglichkeiten. Selbst jeder zweite Berufsschulabsolvent findet keinen adäquaten Arbeitsplatz. Umfragen zeigen, dass junge Afghanen und Afghaninnen nichts so sehr fürchten wie Arbeitslosigkeit. Wenn Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt fehlen, steigt die Gefahr der Radikalisierung. —

Nur 51 Prozent der Männer und lediglich 22 Prozent der jungen Frauen zwischen 15 und 24 Jahren können lesen und schreiben. Im Bildungssystem fehlen bis 2017 mindestens 150.000 Lehrerinnen und Lehrer. Nur ein geringer Anteil der Menschen im arbeitsfähigen Alter verfügt über eine Ausbildung.



Politisch ist Afghanistan trotz der seit 2001 andauernden internationalen Intervention weit von in westlichem Sinne demokratisch geordneten und politisch stabilen Verhältnissen entfernt.

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Viele Menschen haben keinen Zugang zu einem funktionierenden und fairen Rechtssystem. Die Justiz ist oft korrupt und handelt willkürlich. Die Dominanz von Klientelnetzwerken resultiert häufig im Recht des Stärkeren und hat einen negativen Effekt auf die in der Verfassung vorgesehene Unabhängigkeit der Justiz. Die formale staatliche Gesetzgebung steht oft in Konkurrenz zur autoritären Machtausübung innerhalb der Familienclans sowie zu traditionell funktionierenden gemeindebasierten Gremien.



Erhebliche Herausforderungen bestehen weiterhin bei der Achtung von Menschenrechten, bei der Schaffung von Voraussetzungen für inklusiven politischen Dialog im Sinne einer

Die staatliche Verwaltung arbeitet nicht effizient, Klientelismus und Korruption sind weit verbreitet. —



Erst die Präsidentschafts- und Provinzratswahlen 2014 und die Parlamentswahlen 2015 werden zeigen, wie weit sich das Prinzip demokratischer Willensbildung in der afghanischen Gesellschaft durchsetzen konnte. Nach ersten Erfolgen des internationalen Engagements in den Anfangsjahren waren die Wahlgänge ab dem Jahr 2009 durch Unregelmäßigkeiten, Betrug, Gewaltandrohungen und das Unterlaufen demokratischer Prinzipien gekennzeichnet. Eine formale demokratische Legitimation kollidiert mit dem traditionellen Patronagesystem und scheint bislang in der politischen Kultur nicht verankert. Diskrepanzen zwischen sozioökonomischer Modernisierung und der Tradition, zwischen

politischen Einigung und Versöhnung oder bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen. —

Die Situation von Frauen und Mädchen hat sich nach anfänglichen Erfolgen in weiten Teilen des Landes wieder verschlechtert. Diskriminierung im politischen, ökonomischen und familiären Bereich sowie Gewalt prägen den Alltag vieler afghanischer Frauen, obgleich die Verfassung explizit die Gleichstellung der Geschlechter hervorhebt.



Alle Entwicklungsfortschritte Afghanistans stehen auf dem Spiel, wenn es nicht gelingt, für Sicherheit zu sorgen. Dabei kommt es darauf an, dass sich die afghanische Bevölkerung subjektiv sicher fühlt und die inländischen oder ausländischen Investoren ein Gebiet für sicher genug halten, um dort zu investieren. In vielen Regionen ist das nicht der Fall. Trotz einer grundsätzlich positiven Entwicklung der afghanischen

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Sicherheitskräfte sind Aufstandsbewegungen in einzelnen Provinzen und Distrikten weiterhin persistent. Niemand kann heute ausschließen, dass im Umfeld der Präsidentschafts-, Provinzrats- und Parlamentswahlen 2014 und 2015 alte und neue Konfliktlinien zu einer Eskalation der vorhandenen Gewaltpotenziale führen.

2.2 die eNtWickluNgSpolitik der AfghANiScheN regieruNg Afghanistan hat heute unter anderem in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Energie und Infrastruktur einen nie dagewesenen Entwicklungsstand erreicht – Erfolge, auf die die afghanische Regierung mit Recht verweist. Der afghanische Staatshaushalt ist jedoch trotz einer Verzehnfachung der Staatseinnahmen zwischen 2002 und 2011 weiterhin in hohem Maße von internationalen Gebern abhängig, was die Regierung in ihren selbstbestimmten Handlungsoptionen stark einschränkt. Die staatlichen Stellen sind zudem nur selten in der Lage, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel effizient und entwicklungsorientiert einzusetzen. Regierung und Verwaltung bleiben trotz der Steigerung ihrer Kapazitäten noch zu schwach, um von der Bevölkerung als Garant für Ordnung und soziale Sicherheit akzeptiert zu werden. Korruption, Machtmissbrauch und fehlende Rechtsimplementierung sind auf nationaler und subnationaler Ebene weiterhin verbreitet. Sind die Kapazitäten der staatlichen Akteure schon auf nationaler Ebene schwach, so sind sie auf der Provinz- oder gar auf der Distriktebene vielerorts kaum vorhanden oder stark von Korruption, Willkür und Partikularinteressen geprägt. Ein klares, landesweit nachgehaltenes Verständnis zum Zusammenwirken der verschiedenen Ebenen staatlichen Handels existiert bisher nicht. Macht und Einfluss sind ebenso wie die Qualität staatlichen Handelns von Individuen

abhängig, da der überwiegende Teil der Mitarbeiterschaft der staatlichen Institutionen oft nur rudimentär ausgebildet ist. Viele Verbesserungen und soziale Dienste werden als Leistung der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen und nicht als staatliche Dienstleistung. Im Governance-Vergleichsindex der Weltbank erzielt Afghanistan deshalb in allen Bereichen Ergebnisse im untersten Wertebereich. Die afghanische Regierung hat gleichwohl wiederholt ihren Willen zur Eigenverantwortlichkeit bekräftigt und politische Fortschritte angekündigt. So ist Afghanistan – im Gegenzug zur internationalen Zusage, den Wiederaufbau des Landes weiterhin zu unterstützen – auf der Konferenz von Tokio 2012 konkrete Reformverpflichtungen eingegangen und hat Reformen u.a. in den Bereichen Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Frauenrechte, Wahlen, Transparenz öffentlicher Finanzen und Privatwirtschaftsentwicklung zugesagt und teilweise umgesetzt. Diese im Tokyo Mutual Accountability Framework (TMAF) niedergelegten gegenseitigen Vereinbarungen erfahren eine Präzisierung durch die im Frühjahr 2013 zwischen der afghanischen Regierung und der Gebergemeinschaft abgestimmten hard deliverables. Diese bilden den Rahmen für eine geberübergreifende Bewertung der afghanischen Politik und schaffen die Voraussetzungen für gebergemeinsames Handeln.

2.3 ZuSAmmeNArbeit iN der geber­ gemeiNSchAft uNd umSetZuNg der WirkSAmkeitSAgeNdA Afghanistan hat in den letzten Jahren mehr Finanzhilfen als jedes andere Land der Welt erhalten. Nach Angaben der Weltbank beliefen sich die zivile Entwicklungsunterstützung und Ausgaben für die Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte im afghanischen Haushaltsjahr 2010/2011 auf 15,7 Mrd. US-Dollar – bei einem BIP von etwa 30 Mrd. US-Dollar

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(2011). Derzeit sind neben den USA als mit Abstand größtem Geber (2011 Zahlungen für Unterstützung im Sicherheits- und Entwicklungsbereich in Höhe von 10,4 Mrd. US-Dollar) über 50 weitere staatliche Geber und alle größeren multilateralen Organisationen in Afghanistan vertreten. Deutschland ist mit einer Gesamtzusage von seit 2001 über 2 Mrd. Euro allein für den zivilen Wiederaufbau des Landes drittgrößter bilateraler Geber nach den USA und Japan. Für Afghanistans schwache Regierung ist es eine erhebliche Herausforderung, die internationale Unterstützung zu koordinieren und wirksam in Wert zu setzen. Aus diesem Grunde hat sich Afghanistan auch verpflichtet als ein Pilotland den New Deal for Engagement in Fragile States umzusetzen, der im Sinne der Busan-Development Effectiveness-Agenda die Entwicklungszusammenarbeit besser koordinieren soll. Deutschland wird auf die Umsetzung der Prinzipien des New Deals achten und die afghanische Seite dabei unterstützen. Im Gegenzug zu den politischen Verpflichtungen der afghanischen Regierung auf der Tokio-Konferenz haben die wichtigsten Geber angekündigt, ihre Arbeit noch stärker an den politischen Vorgaben der afghanischen Regierung auszurichten. Unter anderem wollen die Geber nationale Institutionen weiter stärken, ihre Programme zunehmend durch den afghanischen Staatshaushalt kanalisieren, die Vorgaben der nationalen Entwicklungsstrategien konsequenter beachten und ihr Engagement arbeitsteilig auf weniger Themen konzentrieren. Die afghanische Regierung zeigt im Zuge der Umsetzung dieser Vereinbarungen verstärkte Bemühungen, die Führungsrolle in der Geberkoordinierung zu übernehmen, ist dieser Aufgabe angesichts schwacher eigener Kapazitäten, der Komplexität der Koordinierungserfordernisse und der sehr heterogenen und ausdifferenzierten Geberlandschaft jedoch in vielerlei Hinsicht noch nicht gewachsen. Einzelne Geber oder die Vereinten Nationen übernehmen daher oft geberkoordinierende Rollen.

Um die Umsetzung der bis dato erst teilweise erfüllten Reformzusagen aus der Tokio-Konferenz zu flankieren, hat Deutschland in Abstimmung mit den anderen wichtigen internationalen Gebern die Bereitstellung eines Teils seiner Mittel für Wiederaufbau und Entwicklung in Afghanistan an entsprechende Reformfortschritte geknüpft. Dieser Anreizmechanismus sollen auch in Zukunft genutzt werden. Dabei spielt das Thema Korruptionsbekämpfung eine zentrale Rolle, die zukünftig von der afghanischen Regierung effektiver gestaltet werden muss. Denn erst durchgreifende Reformen etwa zur Stärkung der Regierungsführung auf nationaler wie subnationaler Ebene, zur Eindämmung der Korruption und zur Verbesserung der Situation von Frauen und Kindern werden es erlauben, Geberunterstützung nicht nur an den Zielen der Nationalen Prioritätenprogramme (NPPs) auszurichten (alignment), sondern sich mittelfristig – etwa über weitere Beiträge zu multilateralen Fonds wie dem ARTF – dem Ziel zu nähern, 50 Prozent der Gebermittel unter engerer Einbeziehung des afghanischen Haushalts (on budget) umzusetzen und Afghanistan damit auf seinem Weg hin zu ökonomischer Eigenständigkeit (self-reliance) zu begleiten.

2.4 erfAhruNgeN der biSherigeN ZuSAmmeNArbeit Afghanistan ist das Land mit der weltweit mit Abstand höchsten deutschen bilateralen Mittelzusage aus Haushaltsmitteln. Seit 2001 hat Deutschland mehr als 2 Mrd. Euro zugesagt, davon 1,575 Mrd. Euro aus Mitteln des BMZ. Die Zusage wurde zudem seit 2007 kontinuierlich gesteigert. 2010 kündigte die Bundesregierung an, die Mittel im Rahmen einer Entwicklungsoffensive bis 2013 auf bis zu 430 Mio. Euro pro Haushaltsjahr zu erhöhen. Auf der Konferenz von Tokio im Juli 2012 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, diese Unterstützung

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bis einschließlich 2016 auf vergleichbarem Niveau zu verstetigen. 250 Mio. Euro dieser 430 Mio. Euro stammten aus dem Etat des BMZ. Die Entwicklungsoffensive bestätigte das Engagement des BMZ in den fünf Schwerpunkten Gute Regierungsführung, Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Bildung, Energie und Wasser. Die deutsche Entwicklungspolitik engagierte sich erstens auf der nationalen Ebene und in Kabul in Themenfeldern mit hoher landesweiter Relevanz, zweitens im Rahmen nationaler Programme und drittens auf dezentraler Ebene vornehmlich in den fünf nordafghanischen Provinzen Badakhshan, Baghlan, Balkh, Takhar und Kunduz. Konkrete, quantifizierbare Zielgrößen stellten sicher, dass die Entwicklungsoffensive im vorgesehenen Zeitraum zu spürbaren Entwicklungsergebnissen führte. Die Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit richten sich nach afghanischen Bedarfen und haben in signifikantem Maße zu den positiven Entwicklungsfortschritten in Afghanistan beigetragen. Die regionale Fokussierung auf den Norden unter Einsatz erheblicher Mittel hat Signifikanz und Sichtbarkeit der deutschen Beiträge erhöht. Hoher Wertschätzung erfreuen sich Maßnahmen, die zu sicht- und spürbaren Ergebnissen auf dezentraler Ebene in Distrikten und Gemeinden führten. Entwicklungspolitische Erfolge haben Ansätze bestätigt, die Investitionen mit Maßnahmen des Kapazitätsaufbaus bei den entsprechenden nationalen und subnationalen Stellen direkt verbinden. Bewährt haben sich angesichts der herausfordernden Sicherheitslage auch Ansätze, die eine thematische, instrumentelle und regionale Flexibilität in der Umsetzung ermöglichen, um auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können. Von afghanischer Seite wird betont, wie sehr man die Zusammenarbeit mit Deutschland schätze, weil die deutsche Entwicklungszusammenarbeit partnerschaftlich und auf Augenhöhe auf die Bedürfnisse des Landes eingehe und zudem transparent und verlässlich sei. Hierbei wird besonders die intensive

Einbeziehung der afghanischen Regierung über das System von Regierungsverhandlungen und -konsultationen im Unterschied zu anderen Gebern hervorgehoben. Auch das Auswärtige Amt hat sein politisch-ziviles Engagement in Afghanistan seit 2010 deutlich verstärkt. Die Projektansätze des AA waren und sind außen- und sicherheitspolitisch motiviert und sollen schnell, gezielt und sichtbar auf akute Problemlagen Afghanistans reagieren. Prioritäten bildeten die Sicherheitssektorreform (Ausbildung afghanischer Polizeikräfte gemeinsam mit dem Bundesministerium des Inneren), Stabilisierungsprojekte im deutschen Verantwortungsbereich im Norden des Landes (u.a. Bau von Gesundheitsinfrastruktur, Schulen, Transportinfrastruktur), der Aufbau von Kapazitäten in Verwaltung und Justiz, Berufsbildung, Hochschulkooperation und die Unterstützung des kulturellen Wiederaufbaus. Außerdem hat das Auswärtige Amt Mittel für das von der afghanischen Regierung initiierte Programm zur Reintegration aufgabebereiter Kämpfer bereitgestellt, die über das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen umgesetzt werden. Die jahrelange intensive Unterstützung des Aufbaus der afghanischen Sicherheitskräfte durch die internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) hat zur Schaffung eines sicheren Umfeldes für die Implementierung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit wesentlich beigetragen und die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage versetzt, die Sicherheitsverantwortung im ganzen Land im Zuge der Transition zu übernehmen. Die Bundeswehr hat mit der Wahrnehmung der Rolle Deutschlands als Führungsnation (Lead Nation) im Norden Afghanistans hieran wesentlichen Anteil. Für die notwendige fortgesetzte Unterstützung des afghanischen Sicherheitssektors wird die Bundesregierung aus Mitteln des AA und des BMVg ab 2015 zunächst etwa 150 Mio. Euro pro Haushaltsjahr zur Verfügung stellen.

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3. Strategische Schlussfolgerungen und Ausrichtung der deutschen Kooperation für die Jahre 2014 bis 2017 3.1 Ziele uNd iNtereSSeN der deutScheN eNtWickluNgS­ ZuSAmmeNArbeit Afghanistan soll am Ende der Transformationsphase in der Lage sein, seinen Bürgerinnen und Bürgern eine Zukunftsperspektive jenseits von Armut und Extremismus zu geben. Deshalb braucht Afghanistan auch künftig signifikante Entwicklungsfortschritte. Deutschland hat ein genuines Interesse an wirtschaftlicher, sozialer und gesellschaftlicher Entwicklung in Afghanistan. Entwicklungszusammenarbeit unterstützt diese Entwicklungen. Das BMZ setzt seine Unterstützung für Afghanistan auf hohem Niveau fort, um die bisherigen Errungenschaften bei Wiederaufbau und Entwicklung zu konsolidieren und weitere Verbesserungen bei den

Zentrales Anliegen der deutsch-afghanischen Entwicklungszusammenarbeit ist der Aufbau eines afghanischen Staates, der die Menschenrechte achtet, schützt und gewährleistet, Sicherheit schafft und von seinen Bürgerinnen und Bürgern als legitime Vertretung und Dienstleister zur Sicherung der Grundbedürfnisse anerkannt wird. Er gibt seinen Bürgern Rechtsicherheit und eröffnet ihnen Zukunftschancen, Möglichkeiten der Mitsprache sowie der eigenverantwortlichen wirtschaftlichen und politischen Gestaltung. Die Unterstützung des BMZ zielt künftig darauf ab, die Arbeit der staatlichen Institutionen auf nationaler Ebene sowie in den Provinzen, Distrikten und Gemeinden sowie deren Zusammenspiel zu verbessern, die Entwicklung des ländlichen Raums voranzutreiben, die Energieversorgung verlässlicher zu gestalten, einem wachsenden Teil der Bevölkerung Zugang zu

konkreten Lebensbedingungen der Menschen in Afghanistan zu erreichen. Erfolgreich kann Entwicklungszusammenarbeit nur sein, wenn auch die afghanische Regierung im Geiste der Vereinbarungen der Tokio-Konferenz verstärkte Anstrengungen unternimmt, die notwendigen politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformprozesse voranzutreiben und somit die Voraussetzungen für eine deutlich höhere Eigenfinanzierungsquote zur Finanzierung essentieller staatlicher Aufgaben schafft. Deutschland knüpft seine künftigen Unterstützungsleistungen für Afghanistan und dabei insbesondere die Wahl des Unterstützungsinstrumentariums – in enger Abstimmung mit der internationalen Staatengemeinschaft – an konkrete Bedingungen, die im Rahmen des TokioProzesses vereinbart wurden.

sauberem Trinkwasser zu verschaffen, bessere Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze zu schaffen sowie die Allgemein- und Berufsbildung zu stärken. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und der Kampf gegen Korruption werden zentrale Themen des politischen Dialogs und integrale Bestandteile der Entwicklungszusammenarbeit. Die Verbesserung der Lage von Frauen und Mädchen ist dabei ein besonderes Anliegen. Die deutsch-afghanische Entwicklungszusammenarbeit trägt so zur Stabilisierung und friedlichen Entwicklung des Landes bei und wirkt einer Rückkehr zum Bürgerkrieg entgegen. Sie greift dabei die sich ändernden Bedürfnisse Afghanistans auf, optimiert das eigene Instrumentarium in Richtung Wirksamkeit, Nachhaltigkeit und Krisenanfälligkeit, und verstärkt die thematische Relevanz durch Schwerpunktsetzung.

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3.2. themAtiSche, regioNAle uNd iNStrumeNtelle AuSrichtuNg Für den Zeitraum 2014 bis 2017 bedarf es einer Weiterentwicklung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Afghanistan, die auf neue Rahmenbedingungen in Afghanistan flexibel reagieren kann, erfolgreiche Ansätze aufgreift und aus weniger erfolgreichen Maßnahmen lernt, um sie anzupassen oder zu beenden. T Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit arbeitet künftig in fünf thematischen Schwerpunkten, die sich aus zentralen afghanischen Entwicklungsdefiziten, aus den bisherigen Erfahrungen und aus dem Willen zu einem arbeitsteiligen Vorgehen im Geberkreis ableiten und begründen. — — — — —

Gute Regierungsführung (Rechtsstaatlichkeit, politische Teilhabe und öffentliche Verwaltung) Nachhaltige Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Energie Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung Bildung und Ausbildung

In allen fünf Schwerpunkten verfügt Deutschland über besondere Kenntnisse und Erfahrungen, die in enger Kooperation mit der afghanischen Regierung und mit anderen Gebern sektorweit signifikante entwicklungspolitische Wirkungen erwarten lassen. Von zentraler Bedeutung im Tokio-Prozess wie auch in der täglichen Entwicklungszusammenarbeit ist die Bekämpfung von Korruption. Wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige Bekämpfung der Korruption ist eine gesteigerte Leistungsfähigkeit des afghanischen Staates. Daher unterstützt die Bundesrepublik die afghanischen Partner beim Aufbau einer effektiven und effizienten Verwaltung sowie Verbesserungen im

Rechtssystem. Von besonderer Bedeutung sind die Förderung der Anti-Korruptionsbehörde (High Office of Oversight, HOO) sowie die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit auf der subnationalen Ebene. Strategien und Ansätze zum Abbau und zur Prävention von Korruption sind zudem integraler Bestandteil der gesamten deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan, die in ihren operativen Verfahren und Arbeitsweisen transparente und präventive Praxis sicherstellt und mit den afghanischen Partnern, z.B. bei Ausschreibungs- und Vergabeverfahren einübt. Die Verbesserung der Situation von Frauen und Mädchen im Sinne einer Stärkung der Gleichberechtigung der Geschlechter inklusive der Mitwirkung von Frauen bei politischen Entscheidungsprozessen wird ein zentrales Anliegen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan und des politischen Dialogs Afghanistan braucht die ökonomischen, politischen und sozialen Potenziale von Mädchen und Frauen. Daher wird die Förderung von Frauen in den Programmen dort, wo sich eine hohe Wahrscheinlichkeit zur Erzielung von Wirkungen abzeichnet, verstärkt. Die laufenden Programme in den Schwerpunkten Gute Regierungsführung, Nachhaltige Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung und Bildung bauen dieses Querschnittsthema dabei als integrale, mit eigenen Zielen und Mitteln versehene Programmkomponenten auf. Eine enge Kooperation mit lokalen Partnern ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Entwicklungszusammenarbeit. Für einen politischen Wandel hin zu Demokratie, Geschlechtergleichstellung und Menschenrechten ist eine Einbindung der afghanischen Zivilgesellschaft notwendig. Deshalb wird das BMZ zivilgesellschaftliche Akteure bei der Umsetzung der Länderstrategie einbinden und sie in ihrer Kontrollfunktion gegenüber dem Staat und in ihrem Beitrag

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zu gesellschaftlichem Dialog und Vernetzung stärken. Zudem wird die zivilgesellschaftliche Beteiligung an der Fortsetzung des Tokio-Prozesses unterstützt. Die Wirkungsbeobachtung der Interaktion von Staat und Zivilgesellschaft wird künftig auf Vorhabenebene durchgeführt. So wird zukünftig die Einbindung der Zivilgesellschaft und/oder von sogenannter Community Based Organizations dokumentiert. Im Rahmen der üblichen Berichterstattung wird festgehalten, ob und wie Vorhaben auf die afghanischen staatlichen Strukturen einwirken und wie auf zentrale zivilgesellschaftliche Anliegen (wie z.B. zur Nutzung natürlicher Ressourcen oder zu Menschenrechtsfragen) eingegangen wird. Alle deutschen Maßnahmen in den Schwerpunkten orientieren sich an den u.a. in den Nationalen Prioritätenprogrammen (NPPs) definierten Prioritäten der afghanischen Regierung und unterstützen die Erreichung afghanischer Entwicklungsziele. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist den Prinzipien der Konferenzen von Paris, Accra und Busan verpflichtet und unterstützt in diesem Lichte unter anderem Harmonisierungsinitiativen der afghanischen Regierung, Arbeitsteilung zwischen den Gebern durch sektorale und regionale Schwerpunktsetzung sowie die Geberkoordinierung durch die afghanische Regierung und die in ihrem Auftrag handelnden Akteure auf der Ebene der Sektoren und der Provinzen. R Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit engagiert sich landesweit, bleibt auch künftig außerhalb der urbanen Zentren Afghanistans präsent und im ländlichen Raum operativ tätig. Sie unterstützt nationale Programme und über die Zusammenarbeit mit der Zentralregierung und weiteren Akteuren mit landesweiter Funktion alle Regionen Afghanistans. Die sechs Nordprovinzen Badakhshan, Baghlan, Balkh, Kunduz, Samangan und Takhar sowie die Hauptstadt Kabul

bilden den regionalen Schwerpunkt des deutschen Engagements. Die BMZ-Beauftragten in den Nordprovinzen stellen die Kohärenz der Maßnahmen auf der dezentralen Ebene sicher. Maßnahmen in den Schwerpunkten wirken im ländlichen Raum synergetisch zusammen und passen sich den spezifischen Bedürfnissen und Prioritäten der jeweiligen Provinzen an. Offene, kapazitätsbildende Regionalentwicklungsfonds sind Gesicht und Herz der operativen Aktivitäten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf dezentraler Ebene: Sie verknüpfen Wirkungen mehrerer Schwerpunkte mit einem Fokus auf den Ausbau staatlicher Institutionen auf subnationaler Ebene. Sie werden flankiert durch Maßnahmen der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, deren Aktivitäten auf die Bedarfe ländlicher Räume abgestimmt sind. Ins Die bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit bilden den Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan. Zur Erhöhung der Wirksamkeit wird die Programmbildung in den Schwerpunkten abgeschlossen, technische und finanzielle Zusammenarbeit richten sich bedarfsorientiert an gemeinsamen Zielen aus. Die Einsätze flexibler Fonds und sogenannter offener Programme erhöhen die Anpassungsfähigkeit, reduzieren die Krisenanfälligkeit der Maßnahmen und verbessern die Voraussetzungen, sie flexibel an afghanischen Bedarfen auszurichten. Verstärkt werden künftig Ansätze, die inhaltliche Verbindungen und Synergien in der Umsetzung zwischen den Schwerpunkten des deutschen Engagements noch stärker als bislang in Wert setzen (Schnittstellenmanagement). Neben den Instrumenten der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit fördert das BMZ in Afghanistan politische Stiftungen, Organisationen der Sozialstrukturförderung sowie private Träger. Diese

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Organisationen leisten wichtige und zur staatlichen Entwicklungszusammenarbeit komplementäre Beiträge zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit sozialer Trägerstrukturen sowie zur Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung, vor allem im ländlichen Raum, insbesondere auch im Bereich der Grundbildung. Der Zivile Friedensdienst stärkt afghanische Kapazitäten zur gewaltfreien Konfliktbearbeitung und Unterstützung des friedlichen Zusammenlebens. Den politischen Stiftungen kommt eine besondere Rolle bei der Stärkung zivilgesellschaftlicher Stimmen zu. Zur Stärkung von Organisationsfähigkeit und Netzwerkbildung sind zudem Instrumente der technischen Zusammenarbeit im Einsatz. Afghanistan erfüllt nicht die hohen Anforderungen für die Gewährung von Budgethilfe und wird diese auch auf absehbare Zeit nicht erfüllen. Deutschland unterstützt nationale Programme der afghanischen Regierung daher wie bisher über die Beteiligung an Treuhandvorhaben. Im Rahmen des Afghanistan Reconstruction Trust Fund (ARTF) der Weltbank, insbesondere im Rahmen des Education Quality Improvement Programmes (EQUIP), leistet Deutschland einen Beitrag zur Sicherstellung der übergreifenden Handlungsfähigkeit der afghanischen Regierung. Durch den Fonds werden zugleich Investitionen sowie laufende Kosten zu deren Nutzung und Erhaltung übernommen und Anreize zu verbesserter Wirksamkeit gesetzt. Eine Aufstockung der deutschen Beiträge zu diesen und vergleichbaren Fonds ist denkbar, wenn die afghanische Regierung erhebliche Fortschritte bei der Verbesserung der Transparenz, bei der Korruptionsbekämpfung und bei der Erhöhung der eigenen Einnahmen macht. Insbesondere der Afghanistan Infrastructure Trust Fund (AITF) kann künftig als Instrument zur Umsetzung deutscher Beiträge der finanziellen Zusammenarbeit geeignet sein, wenn seine Aufsichts- und Steuerungsgremien reformiert werden.

Vorhaben der Not- und Übergangshilfe waren in den vergangenen Jahren ein wichtiger Bestandteil zur schnellen und flexiblen Adressierung von kleineren Entwicklungsvorhaben im ländlichen Raum. Nach der Neuordnung des Instruments der Übergangshilfe und der Verortung der Nothilfe im Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amtes ergibt sich für das Portfolio der Entwicklungszusammenarbeit Anpassungsbedarf. Im Kontext einer sich stets verändernden Sicherheitslage und der Notwendigkeit zur Einbindung dezentraler Strukturen wie Gemeinden und Gemeindeentwicklungsräten ergibt sich insbesondere für Vorhaben der Sektoren Rechtsstaatlichkeit, politische Teilhabe und öffentliche Verwaltung und Wirtschaftsund Beschäftigungsförderung die Notwendigkeit zur Übernahme von bewährten Ansätzen der Not- und Übergangshilfe. Diese Vorhaben werden künftig die Bedürfnisse dezentraler Entscheidungsträger und ländlicher Entwicklung stärker abbilden. Bei Eintritt von Naturkatastrophen und krisenhaften Ereignissen (Überflutungen, Dürre usw.) prüft das BMZ bedarfsorientiert den Einsatz von Mitteln der humanitären Hilfe, von Maßnahmen zur Ernährungssicherung sowie von Maßnahmen der Entwicklungsfördernden und strukturbildenden Übergangshilfe (ESÜH). Sicherheit, SchockreSiSteNZ uNd koNfliktSeNSibilität Die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten ist ein Schlüsselbereich der deutschen Entwicklungspolitik, der in den vergangenen Jahren im Sinne einer Friedensinvestition deutlich ausgebaut wurde. Afghanistan steht dabei als Kooperationsland an vorderster Stelle. Langfristig ist eine Stabilisierung Afghanistans und somit eine friedliche Zukunft des Landes ohne fortgesetzte Entwicklungsfortschritte wenig wahrscheinlich. Zivile Unterstützungsmaßnahmen wie die Entwicklungszusammenarbeit sind jedoch nicht dazu geeignet, unsichere Gebiete zu befrieden oder

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gar Kampfhandlungen zu beenden – sie bedürfen vielmehr eines sicheren Umfelds, um wirksam sein zu können. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kann und wird daher nur in denjenigen Provinzen und Distrikten arbeiten, in denen die afghanischen Sicherheitskräfte aus eigenen Mitteln gemeinsam mit der lokalen Bevölkerung in der Lage und willens sind, ein stabiles und dauerhaft sicheres Arbeitsumfeld zu garantieren. Gegenüber der afghanischen Bevölkerung werden diese Vorgaben entsprechend kommuniziert und zudem ein umsichtiges und vorsichtiges Erwartungsmanagement betrieben. Die afghanische Regierung bringt ihren Beitrag für die Sicherheit der Projekte als Eigenleistung ein, da die Übertragung der Sicherheitsverantwortung zum Jahresende 2014 in ganz Afghanistan abgeschlossen sein wird. Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan muss auch aus diesem Grund mittelfristig durch eine fortgesetzte Professionalisierung und externe Unterstützung des afghanischen Sicherheitssektors ergänzt werden. Die zu verfolgende Strategie zum Schutz der nationalen und internationalen Fachkräfte ist weiterhin, neben einer risikominimierenden Projektauswahl im Vorfeld von Maßnahmen, eine hohe Akzeptanz der Maßnahmen durch die afghanische Bevölkerung sicherzustellen. Gezielte und dem konkreten Bedarf an den einzelnen Standorten angepasste Schutzmaßnahmen flankieren diesen Ansatz, der durch belastbare Planungen für Notfall- und Extremsituationen ergänzt wird. Dies schließt konkrete Schutzmaßnahmen bis zum Evakuierungsplan ein. Das zivile Sicherheitssystem der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (Risikomanagementsystem) wird weitergeführt und insbesondere in den Bereichen medizinischer Versorgung, passiver Schutz und Evakuierungsmanagement gestärkt, um die praktischen Voraussetzungen für die Arbeit auch jenseits der urbanen Zentren Kabul und Masar-e Sharif zu erhalten .

Alle Vorhaben beruhen sowohl in der Planung als auch während der Durchführung auf Analyse und Verständnis des jeweiligen Umfelds und der daraus für das Vorhaben entstehenden Risiken. Dazu gehört die Sicherheitslage genauso wie die Kenntnis von Akteuren, Konfliktlinien und ihren Triebkräften sowie Entwicklungspotenzialen und -hindernissen im Zielgebiet. Alle Vorhaben sind in ihrer Anfangskonzeption den unterschiedlichen Sicherheitsniveaus ihres Zielgebiets angepasst, um auf vorübergehende oder dauerhafte Veränderungen der Sicherheit vorbereitet zu sein. Offene Programme, die den Einsatz von Mitteln gemäß den aktuellen Erfordernissen in verschiedenen Provinzen, Distrikten und Themenfeldern ermöglichen, erlauben eine schnellere Anpassung an situative Veränderungen. Dies heißt konkret, dass das Risiko des Abbruchs einzelner Maßnahmen bei Verschlechterung der Sicherheitslage in Kauf genommen werden muss und ggf. in potenziell volatilen Regionen eine Ausrichtung auf kleinere und schneller zu realisierende Vorhaben erfolgt. Vorhaben mit stark hohem Umsetzungsrisiko, insbesondere komplexe Infrastrukturvorhaben mit langer Implementierungsdauer, werden künftig in Distrikten mit stark volatiler und kritischer Sicherheitslage nicht mehr zugesagt, insbesondere dann, wenn sie im Falle einer unvollständigen Fertigstellung entwicklungspolitisch wirkungslos blieben. Ansätze, die mit Gemeinden und in ihrem Auftrag tätigen nationalen Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, werden ausgebaut, da sie besonders geeignet sind, nicht nur bei ungünstigen politischen Rahmenbedingungen, sondern auch bei einer schlechteren Sicherheitslage weitergeführt zu werden. Die Rolle nationaler Fachkräfte bei der Projektumsetzung wird weiter gestärkt, um langfristig dort, wo es möglich ist, die Projektverantwortung in afghanische Hände übergeben zu können. Korruptionsrisiken und möglichen Korruptionsschäden werden in der Umsetzung in besonderem Maße Rechnung getragen.

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Die Umsetzung von Projekten und Programmen ist in Afghanistan mit einem erhöhten Implementierungsrisiko behaftet. Grundsätzlich wird es deshalb auch künftig unverzichtbar sein, Maßnahmen mit einem in Afghanistan ohnehin erhöhten Implementierungsrisiko unter schwierigen Rahmenbedingungen umzusetzen, wenn sie im Erfolgsfall herausragende entwicklungspolitische Wirkungen versprechen. Der Anteil der Maßnahmen mit erhöhtem Implementierungsrisiko am Gesamtportfolio soll 30 Prozent nicht überschreiten. Die Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan sind konfliktsensibel gestaltet, so dass sie Konflikte, Gewalt und Fragilität nicht verstärken. Die konfliktsensible Gestaltung der Vorhaben leitet sich von den Bedarfen für Frieden und Sicherheit ab,

auf die das gesamte Portfolio Bezug nimmt. Diese umfassen inklusiven Staatsaufbau, staatliche Legitimität und Rechtsstaatlichkeit, den gewaltfreien Umgang mit lokalen Konflikten, die Ermöglichung von verbesserten sozio-ökonomischen Perspektiven auf lokaler Ebene sowie die Verbesserung der Sicherheitssituation für die Bevölkerung. Im Rahmen des konfliktsensiblen Ansatzes gilt es darüber hinaus, verbindende und ausgleichende Entwicklungskräfte und -akteure zu stärken. Peace and Conflict Assessments (PCA) sind verpflichtender Teil der Maßnahmenplanung und -umsetzung und dienen der Konkretisierung des konfliktsensiblen Ansatzes. Die Möglichkeit der Ausrichtung der Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit auf diese Friedensbedarfe (FS-Kennung) wird im Rahmen der Projektplanung und -fortschrittskontrollen geprüft und begründet.

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4. Zukünftige Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Schwerpunkten 4.1. gute regieruNgSführuNg (rechtS­ StAAtlichkeit, politiSche teilhAbe uNd öffeNtliche verWAltuNg) 4.1.1. Ausgangslage Afghanistan leidet unter ineffektiven und intransparenten Verwaltungsstrukturen auf allen Ebenen. Sind die Kapazitäten der staatlichen Akteure schon auf nationaler Ebene schwach, so sind sie auf der Provinz- oder gar auf der Distriktebene vielerorts kaum vorhanden oder stark von Korruption, Willkür und Partikularinteressen geprägt. Macht und Einfluss sind ebenso wie die Qualität staatlichen Handelns von Individuen abhängig, da die staatlichen Institutionen nur rudimentär ausgebildet sind. Auf nationaler Ebene basiert ein großer Teil der Leistungserbringung von Ministerien und anderen staatlichen Institutionen auf Leistungen extern finanzierter internationaler und nationaler Berater. Semi-formelle Institutionen und nicht-staatliche Machthaber schränken die Effektivität staatlicher Institutionen weiter ein. Viele Verbesserungen und soziale Dienste werden als Leistung der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen und nicht als staatliche Dienstleistung. Die staatliche Verwaltung arbeitet nicht effizient, Klientelismus und Korruption sind weit verbreitet. Dem afghanischen Staat gelingt es bislang nicht, ausreichend eigene Mittel für das eigene Handeln zu generieren, er bleibt von externer Unterstützung abhängig. Zudem sind die staatlichen Stellen nur selten in der Lage, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel effizient und entwicklungsorientiert einzusetzen. Zudem sind die Forderungen ethnischer, religiöser und tribaler Gruppen gegenüber der Zentralregierung nach größerer politischer, wirtschaftlicher und kultureller Teilhabe wesentliche Herausforderungen, denen sich Afghanistan gegenübersieht. Auch die weit verbreitete Unsicherheit über die Handlungsfähigkeit

des Staates nach Beendigung der Transitionsphase stellt generell ein Entwicklungshemmnis dar. Mit dem Beginn der Transformationsdekade werden die Anforderungen an eine handlungsfähige afghanische Regierung auf nationaler und subnationaler Ebene signifikant zunehmen, was die Gefahr von Parallelstrukturen erhöht.

4.1.2. Nationale politik und unter­ stützung durch die gebergemeinschaft Reformen im Bereich der dezentralen Regierungsund Verwaltungsstrukturen (Subnational Governance, SNG) blieben in den letzten Jahren hinter den Erwartungen zurück. Bislang haben widersprüchliche Interessen auf Seiten der afghanischen Regierung klare Vorgaben zur Dezentralisierung staatlicher Aufgaben verhindert. So behindern beispielsweise Mandatsüberlappungen und Konkurrenzen zwischen dem Independent Directorate of Local Governance (IDLG) und dem Ministry of Rural Rehabilitation and Development (MRRD) den Reformprozess. Die Institutionen auf subnationaler Ebene wurden dabei durch zahlreiche Maßnahmen externer Geber maßgeblich geprägt, die teilweise Parallelstrukturen und Mandatsüberlappungen geschaffen haben. Der Aufbau der Verwaltung und die Verbesserung der Kapazitäten sowie der Integrität des Öffentlichen Dienstes bleiben ein kontinuierliches Problem. Die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltungseffizienz und zur Korruptionsbekämpfung, zum Beispiel des Efficient and Effective Government Program sowie des National Transparency and Accountability Program, erfolgt schleppend. Das High Office of Oversight and Anti-Corruption, das 2008 auf massivem Druck der internationalen Gebergemeinschaft gegründet wurde, bleibt noch ohne tatsächliche Durchsetzungskraft. Die Geber unterstützen mittlerweile vermehrt das Independent Joint Anti-Corruption

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Monitoring and Evaluation Committee, eine zweite Anti-Korruptions-Institution. Bei der weiteren Unterstützung und Stärkung der Korruptionsbekämpfung sollte ein pragmatischer Ansatz gewählt werden.

4.1.3. Ziele und Ansatz der deutschen entwicklungszusammenarbeit

D Auf der Provinzebene erreicht die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verschiedene Strukturen mit unterschiedlichen Aufgaben. Die Provinzregierung und die Provincial Development Committees (PDCs) bleiben zentrale Partner bei der Projektentwicklung und – umsetzung. Da auf subnationaler Ebene die Provincial Councils (PCs) bislang die einzigen durch Wahlen legitimierten Vertretungsorgane sind, wird eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit ihnen angestrebt. Auf der Distriktebene erfolgt die Zusammenarbeit in erster Linie mit den District Development Assemblies (DDAs) sowie mit der Administration, d.h. den Distriktgouverneuren und den Distriktvertretungen der Ministerien. Auf kommunaler Ebene arbeitet die deutsche Entwicklungszusammenarbeit eng mit den Community Development Councils (CDCs) zusammen, da diese als Schnittstellen zwischen lokaler Bevölkerung und Regierungsstellen fungieren und neben der unmittelbaren Wirksamkeit von Einzelmaßnahmen auch deren Nachhaltigkeit stärkt. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit knüpft so an das National Solidarity Program (NSP) an, das als Erfolgsmodell im Themenfeld der subnationalen Regierungsführung gilt und in der Vergangenheit erfolgreich mit den CDCs zusammengearbeitet hat. Insbesondere die Weltbank und die EU engagieren sich im Bereichder Verwaltungsreform.

Die folgenden Indikatoren messen die Zielerreichung: 1) 60 Prozent der Bevölkerung in allen geförderten Distrikten sind der Ansicht, dass sich die staatlichen Dienstleistungen verbessert haben. (Baseline: 12/2014 im Vergleich 12/2017). 2) 60 Prozent der Nutzer von staatlichen Rechtsorganen und subnationalen Verwaltungsinstitutionen in den geförderten Provinzen sind 12/2017 der Ansicht, dass die staatlichen Organe die Rechte der Bevölkerung ausreichend beachten. (Baseline im Rahmen einer Fokusgruppe: 12/2014 im Vergleich 12/2017). Im Schwerpunkt Gute Regierungsführung engagiert sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in den Säulen (I) Rechtstaatlichkeit, (II) Förderung politischer Teilhabe und (III) Unterstützung der öffentlichen Verwaltung.

Das Ziel im Themenfeld rechtsstaatlichkeit lautet: Das verfassungskonforme Justiz- und Polizeihandeln sowie die rechtskonforme Gestaltung der Regierungsführung bei zentralen Reformvorhaben sind verbessert. Die folgenden Indikatoren messen die Zielerreichung: 1) 60 Prozent der befragten Repräsentanten nationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen sind der

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Ansicht, dass Bürgerechte, insbesondere die Rechte von Frauen, bei der Normgebung und Gesetzesimplementierung besser berücksichtigt werden. (Basiswert: 12/2014) 2) Von Anti-Korruptionsinstitutionen durchgeführten Gefährdungsanalysen werden in zwei Ministerien zur korruptionspräventiven Organisationsentwicklung genutzt. 3) Die Anzahl der bearbeiteten Fälle an den Gerichten und Huquqs, die durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden, ist um 50 Prozent gestiegen. 4) Die Anzahl von Frauen in juristischen Berufen

staatlichen Kapazitäten unterminiert. Korruptionsbekämpfung dient in einem fragilen Kontext wie Afghanistan der Stärkung staatlicher Legitimität. Daher sollten auch im Rahmen der Unterstützung bei der Erbringung von Basisdienstleistungen wie Bildung, Energie und Wasser die oben genannten Prinzipien gestärkt werden. Entsprechend des zweigleisigen Ansatzes aus der BMZ-Antikorruptionsstrategie fördert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan zudem Antikorruptionsmaßnahmen auf nationaler Ebene im Rahmen der Unterstützung des High Office of Oversight (HOO) durch den Open Policy Advisory Fund (OPAF). Hinzu kommt die Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich der Korruptionsbekämpfung und Förderung von Rechtsstaatlichkeit verschrieben haben.

steigt um 35 Prozent an. Neben Sicherheit ist Gerechtigkeit ein zentrales Anliegen der afghanischen Bevölkerung. Im Rahmen der Unterstützung von Rechtsstaatlichkeit fördert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die Schaffung von Rechtsschutz und -sicherheit für die afghanischen Bürgerinnen und Bürger. Ferner wird die Polizei und Justiz dabei unterstützt, verfassungsund gesetzeskonform zu handeln. Des Weiteren wird die Zivilgesellschaft dabei unterstützt, an staatlichen Prozessen partizipieren zu können und so zur wirksamen Durchsetzung von Bürgerrechten beizutragen. Auch die Gewährleistung eines Mindestmaßes an rechtsstaatlichen Standards sowie die Beachtung von Menschenrechten ist Teil dieser Maßnahmen. Hierbei sollte im afghanischen Kontext die Teilhabe von Frauen mit kontextangepassten und kultursensiblen Ansätzen besonders gefördert werden. Vor dem Hintergrund des niedrigen Governance-Niveaus in Afghanistan müssen die Ziele und Ansätze der deutschen Entwicklungszusammenarbeit dem Kontext angemessen gewählt werden. Eine weitere Herausforderung ist das ineffiziente und intransparente Management öffentlicher Finanzen, welches die

Im Themenfeld politische teilhabe lautet das Ziel: Die politische Teilhabe in den Fokus-Provinzen ist verbessert. Die folgenden Indikatoren messen die Zielerreichung: 1) Der Prozentsatz der befragten Bevölkerung und staatlichen Institutionen (inklusive PDCs, PCs, CDCs, DDAs) in den Fokusprovinzen, der 12/2017 angibt, dass ihre Interessen bei Auswahl, Planung und Umsetzung von durch die deutschen DOs unterstützten Entwicklungsprojekten berücksichtigt wurde, liegt bei 60 Prozent. (Basiswert Fokusgruppe: 12/2014) 2) 60 Prozent der befragten Bevölkerung (60 Prozent Männer und 60 Prozent Frauen) in ausgewählten Fokusprovinzen gibt an, dass sich Zahl und Qualität der Dienstleistungen, welche von subnationalen Verwaltungsinstitutionen erbracht werden, verbessert haben. (Basiswert Fokusgruppe:12/2014) Das BMZ unterstützt die Ausweitung der politischen Teilhabe, indem der Staat befähigt wird, bei

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Entscheidungen über staatliche Dienstleistungen die Bedarfe und Interessen der betroffenen Bevölkerung angemessen zu berücksichtigen. Dadurch können Legitimität und Akzeptanz des subnationalen Verwaltungs- und Regierungshandelns gezielt gefördert werden. Auch wird die Stärkung des politischen Dialogs zwischen den Provinzen und der Hauptstadtebene durch das deutsche Engagement voranschreiten. Hierzu bieten sich eine stärkere Einbindung der regionalen Akteure in den Lenkungsausschuss der Regionalfonds an sowie eine intensivierte institutionelle Nutzung dieser Körperschaft. Durch die Förderung der politischen Teilhabe sollen die Bürger die Möglichkeit erhalten an Planungsentscheidungen, dem Aushandeln von Interessenskonflikten und der Priorisierung von Infrastrukturmaßnahmen mitzuwirken. In Entscheidungsprozessen praktizieren die staatlichen Organe zunehmend die aktive Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Dies ist einerseits instrumentell für die Bürgerbeteiligung in Entscheidungsprozessen, andererseits befördert die Unterstützung von verfasster Zivilgesellschaft die Entstehung eines bürgerlichen Selbstverständnisses sowie eines Verständnisses von politischer Teilhabe.

Einnahmen und eine entwicklungsorientierte Redistributionsfunktion.

Im Themenfeld öffentliche verwaltung lautet das Ziel: Die Funktionsfähigkeit der nationalstaatlichen Verwaltung über ein effektiveres öffentliches Finanzwesen sowie die Grundversorgung mit zentralen Dienstleistungen ist verbessert.

Das BMZ unterstützt Stabilisierung und Sicherung der Funktionalität der öffentlichen Verwaltung durch Beiträge zur Finanzierung des Afghanistan Reconstruction Trust Funds (ARTF). Das unter dem Fenster für laufende Kosten aufgelegte Anreizprogramm nimmt eine Schlüsselrolle im konstruktiven Dialog der Gebergemeinschaft mit der afghanischen Regierung zu wichtigen Reformprozessen und Reformmaßnahmen z.B. zur Verbesserung der Staatseinahmen, der Einführung eines subnationalen Finanzwesens, der Privatwirtschaftsentwicklung und zur Reform des öffentlichen Dienstes, ein. Das BMZ unterstützt außerdem durch die Finanzierung und das Management von sog. Regionalentwicklungsfonds wie dem Regional Capacity Development Fund (RCDF) und dem Regional Infrastructure Development Fund (RIDF) den Staat bei der bedarfsorientierten Bereitstellung von Infrastruktur und sozialen Basisdienstleistungen in den Provinzen. Ausbildungsprogramme und Lernprojekte stärken die Kapazitäten der Administration auf der Provinz-, Distrikt- und Gemeindeebene nicht nur bei der Entscheidung über und Planung von Maßnahmen, sondern auch und vor allem bei der Projektdurchführung. Ferner wird das afghanische Bergbauministerium vom BMZ im Bereich Rohstoff Governance unterstützt, wichtige Herausforderungen wie die Vergabe von Explorations- und Abbaulizenzen, die Finalisierung des neuen Bergbaugesetzes

Indikatoren: 1) Die Auszahlungsrate der staatlichen Entwicklungsausgaben (core budget) beträgt mindestens 45 Prozent.

sowie von adäquaten Aufsichtsmechanismen anzugehen. Der Offene Politikberatungsfonds (OPAF) reagiert kurzfristig auf politische Beratungsbedarfe der afghanischen Regierung im Sinne dieser Strategie.

2) Die Quote der Staatseinnahmen gemessen an den laufenden Kosten beträgt mindestens 65 Prozent. 3) Der regulatorische Rahmen Afghanistans im Bergbausektor erlaubt eine transparente Erhebung von

Von besonderer Bedeutung für die Legitimität des afghanischen Staates wird zukünftig auch die transparente Erhebung, Rechnungslegung sowie eine gerechte Umverteilung der afghanischen Einnahmen aus dem Rohstoffsektor sein. Während sich die

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deutsche Entwicklungszusammenarbeit nicht an der Förderung konkreter Bergbauvorhaben beteiligen wird, wird sie dennoch die afghanische Regierung hinsichtlich der Schaffung eines rechtlichen Rahmens unterstützen, der etablierten internationalen Standards genügt.

Verbesserung der Leistungspotenziale des Portfolios eintritt, Synergien erkannt sowie Prozesszeiten verkürzt werden. Des Weiteren soll dem Querschnittsthema Gender über das Netzwerk des Schwerpunkts Governance eine größere operative Bedeutung zukommen.

4.1.4. Steuerung und Schnittstellen

4.2 NAchhAltige WirtSchAftS­ uNd beSchäftiguNgSförderuNg

Eine kontinuierliche inhaltliche Steuerung im Schwerpunkt Gute Regierungsführung bezüglich der Sektorgovernance-bezogenen Schnittstellen mit den anderen vier Schwerpunkten ist notwendig. Dabei spielen die Schnittstellen zu den Schwerpunkten Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung und Bildung eine besondere Rolle. Um gewünschte Entwicklungen übergreifend und ganzheitlich fördern zu können, sollte der Schwerpunkt Governance als grundsätzlicher Resonanzboden betrachtet werden, bei dem sämtliche Vorhaben, die sich mit der Stärkung der Transparenz und Verbesserung von Verwaltungshandeln befassen oder Korruptionsbekämpfung fördern, beraten werden. Hierbei nimmt der Schwerpunktkoordinator (SPK), der als Bindeglied in der internen wie externen Kommunikation fungiert, in Koordination mit dem BMZ die zentrale Rolle ein, Unterstützungsmöglichkeiten durch einen institutionalisierten Informationsaustausch mit den anderen vier SPKs sowie den WZReferenten und BMZ-Beauftragten – insbesondere im Dialog mit den afghanischen Partnern – zu erfassen und zu bündeln. Das neue Tracking-System wird in diesem Prozess ein wichtiges Werkzeug sein, Schnittstellen räumlich wie inhaltlich zu erkennen und in Wert zu setzen. Das BMZ wird bei diesem kontinuierlichen Monitoringprozess im Rahmen der politischen Steuerung – je nach Lagebild – die möglichen Instrumente auswählen und koordinieren. Das beschriebene Schnittstellenmanagement trägt so dazu bei, dass eine

4.2.1. Ausgangslage Das BSP Afghanistans wuchs zwischen 2003/2004 und 2010/2011 um durchschnittlich 9,1 Prozent jährlich. Allerdings werden mit dem Ende von ISAF nicht nur die Einkünfte aus der umfangreichen internationalen Truppenpräsenz, sondern in den kommenden Jahren möglicherweise auch die Gebermittel für Wiederaufbau und Entwicklung zurückgehen. Dies wird voraussichtlich primär den Dienstleistungssektor und das Baugewerbe betreffen. Schon heute sind zudem Auswirkungen der anhaltend volatilen Sicherheitslage festzustellen. So wird es zunehmend schwieriger, qualifizierte internationale Unternehmen für die Umsetzung größerer Infrastrukturmaßnahmen zu finden. Ausländische und inländische Privatinvestitionen in Afghanistan sind weiterhin zu niedrig, um genügend Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben. Das Potenzial für die Investitionen der afghanischen Diaspora ist aufgrund schlechter Rahmenbedingungen aber noch nicht ausgeschöpft. Die Weltbank prognostiziert deshalb in den Jahren bis 2025 einen Rückgang der jährlichen Wachstumsrate auf 4,8 Prozent. Hinzu kommt die im regionalen Vergleich festzustellende Überbewertung des Afghani – insbesondere gegenüber den Währungen der Nachbarstaaten. Dies beeinträchtigt massiv die Wettbewerbsfähigkeit afghanischer Exportprodukte und verbilligt Importe

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nach Afghanistan, wodurch der Absatz der einheimischen Produktion im eigenen Markt behindert wird. Der Export ist im Jahr 2012 um weitere 5 Prozent zurückgegangen, das Handelsbilanzdefizit auf 43 Prozent des BSP angewachsen. Dieser komparative Nachteil wird durch schlecht ausgebildete Arbeitskräfte, eine korruptionsanfällige Verwaltung, häufig ungeklärte Landrechte, unzureichende Infrastruktur sowie fehlende Voraussetzungen für Effizienz- und Produktionssteigerungen im dominierenden Agrarsektor weiter verschärft. Weite Bevölkerungsteile sind vom formellen Finanzsystem ausgeschlossen und damit gehindert, unternehmerische Tätigkeiten zu finanzieren. In der noch unzureichend ausdifferenzierten Wirtschaft Afghanistans sind ca. 530.000, überwiegend nicht registrierte, Betriebe tätig. Häufig jedoch sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) noch nicht in der Lage, sich ergebende Geschäftsmöglichkeiten zu nutzen. Auch ist die Privatwirtschaft noch unzureichend organisiert, um ihre Anliegen und Interessen in Reformprozesse und Richtungsentscheidungen einzubringen, die die Rahmenbedingungen für die Privatsektorentwicklung positiv beeinflussen könnten. Afghanistan hält im Doing-Business-Index von Weltbank und IFC im Jahr 2014 einen der hintersten Ränge (Platz 164 von 185 gelisteten Ländern), was die schwierigen Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliches Handeln verdeutlicht. Nahezu 50 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sind unterbeschäftigt, auch wenn die offizielle Arbeitslosenquote mit landesweit rund 8 Prozent auf moderatem Niveau liegt. Rund 90 Prozent aller Beschäftigten finden sich in informellen und damit oft prekären Beschäftigungsverhältnissen wieder. Jahr für Jahr drängen rund 400.000 junge Menschen auf den afghanischen Arbeitsmarkt. Nur 4 Prozent von ihnen erhält eine formale Berufsausbildung. Gleichzeitig bilden Kleinbetriebe in den Basaren des Landes

geschätzt rund 600.000 bis 900.000 junge Menschen aus. Die Landwirtschaft trägt zu rund 30 Prozent zum afghanischen BSP bei. Die Einkommen von rund 60 Prozent der Haushalte hängen von der Landwirtschaft ab. Zugleich sind 84 Prozent aller Armen Afghanistans im ländlichen Bereich zu finden. Insgesamt wird eine politische, soziale und wirtschaftliche Stabilisierung Afghanistans nur erreicht werden, wenn eine wachsende Anzahl insbesondere junger Bürger stärker von einem breitenwirksamen Wirtschaftswachstum, dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen und höheren Einkommen profitieren kann. Allerdings ist auch absehbar, dass diese ökonomischen Perspektiven auch im Kontext eines weiteren, signifikanten Engagements der internationalen Gebergemeinschaft nicht garantiert werden können. Besondere Bedeutung kommt daher der Eigeninitiative des afghanischen Privatsektors und der Schaffung geeigneter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen zu. Die Materialisierung einer solchen ökonomischen Friedensdividende ist zudem an eine positive Entwicklung der Sicherheitslage gekoppelt. Schließlich ist wie in den Nachbarländern davon auszugehen, dass Rücküberweisungen zukünftig eine größere Rolle bei der Finanzierung wirtschaftlicher Investitionen, von Haushaltseinkommen sowie der öffentlichen Budgets einnehmen werden.

4.2.2. Nationale politik und unterstützung durch die gebergemeinschaft Der Aufbau förderlicher Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Privatsektors wird als ein prioritäres Ziel im Rahmen der nationalen Entwicklungsstrategie Afghanistans (ANDS) definiert. Weitere Ziele sind Armutsreduzierung, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Beschäftigung. Eine Spezifizierung

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dieser Zielsetzungen erfolgt durch das NPP “Erleichterung des Handels sowie KMU-Förderung” sowie die NPPs zur “Förderung von Beschäftigung und beruflicher Bildung” und “Reformen im Bereich Wirtschaft und Finanzen”. USAID ist im Bereich Handelsförderung größter Geber und verfolgt das Ziel, die afghanische Außenhandelsintegration zu intensivieren. Maßgeblich im Finanzsektor, im Bereich Beschäftigungsförderung und Existenzgründungen engagiert sich die Weltbank. Im Bereich der Transportinfrastruktur ist vor allem die Asiatische Entwicklungsbank federführend. Weitere Geber im Sektor sind Großbritannien Schweden, Indien und die Niederlande. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist mit diesen Entwicklungspartnern im engen Dialog.

4.2.3. Ziele und Ansatz der deutschen entwicklungszusammenarbeit

das gemeinsame Ziel der afghanischen regierung und der deutschen entwicklungszusammenarbeit im Schwerpunkt “Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung” ist es, dauerhaft produktive beschäftigung und ein­ kommensmöglichkeiten für beide geschlechter und alle bevölkerungsgruppen zu schaffen.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit will in den kommenden vier Jahren folgende Wirkungen in den Schwerpunktregionen erreichen: —

Mit Unterstützung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden bis zu 15.000 zusätzliche dauerhafte bzw. saisonal wiederkehrende produktive Vollzeit-Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, hiervon ein Drittel für Frauen.



Produzenten und Beschäftigte in den durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit direkt geförderten Wertschöpfungsketten erwirtschaften ein längerfristig um 30 Prozent höheres Einkommen; dieser Wert wird auch von den in diesen Sektoren beschäftigten Frauen erreicht.



Erhalten Produzenten oder Unternehmen durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Zugang zu Finanzdienstleistungen, soll die durchschnittliche jährliche Umsatzentwicklung dieser Unternehmen die jährliche Wachstumsrate der afghanischen Wirtschaftsleistung mindestens um 20 Prozent übersteigen (Faktor 1,2).



Der Index für das Geschäfts- und Investitionsklima (ACCI Business Monitor) hat sich in den Schwerpunktprovinzen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit um 20 Prozent verbessert.

Förderung der landwirtschaftlichen Produktion: Der Ausbau der Bewässerungssysteme, Verbesserung bei Saatgut und Tierzucht, gezielter Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln sowie eine verbesserte Fruchtfolge in der Landwirtschaft können zu erheblichen Ertrags- und Qualitätssteigerungen führen und damit eine integrierte ländliche Entwicklung befördern. Die bessere Versorgung der Landwirtschaft mit Produktionsmitteln und Beratungsleistungen sowie die Aufbereitung, Lagerung, Weiterverarbeitung, Veredlung und Vermarktung ausgewählter landwirtschaftlicher Produkte kann zusätzliche Einkommens- und Beschäftigungseffekte erzielen (Wertschöpfungskettenförderung). Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird sich hierbei auf wenige, besonders erfolgsversprechende Wertschöpfungsketten konzentrieren, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, die Abhängigkeit von Importen reduzieren und perspektivisch afghanische Exporte steigern können. Nach vorliegenden Analysen bieten zum Beispiel die agrarbasierten Wertschöpfungsketten Weizen, Geflü-

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gelzucht sowie Mandeln und Kaschmir ein solches Potenzial. Gleichzeitig wird dieses Engagement darauf abzielen, der Degenerierung landwirtschaftlicher Flächen z. B. durch Förderung einer ressourceneffizienten und standortgerechten landwirtschaftlichen Produktion vorzubeugen. KMU-Förderung: Die Förderung ausgewählter landwirtschaftlicher Produkte und deren Verarbeitung und Vermarktung wird neben der Vertiefung der lokalen Wertschöpfung auch stimulierende Effekte für den Dienstleistungssektor (z. B. Transport) und die produzierenden Gewerbe (z. B. Kühlketten, Verpackung usw.) in eher stadtnahen oder urbanen Bereichen haben. Darüber hinausgehende Ansätze der Privatwirtschaftsförderung bieten zusätzliche Potenziale der Beschäftigungsförderung und der Absorption insbesondere von jungen Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird die Verbesserung der Investitionsrahmenbedingungen gezielt fördern, insbesondere durch den Zugang zu entsprechenden, angepassten Finanzdienstleistungen wie zum Beispiel durch Mikrofinanzprodukte oder Kreditlinien für kleine und mittlere Unternehmen. In diesem Rahmen wird die Gründung und das Wachstum von Unternehmen gefördert. Die Kooperation mit Selbstorganisationen der Wirtschaft sowie mit staatlichen Organisationen zur Wirtschaftsförderung wird mit Blick auf die zu fördernden Wertschöpfungsketten und die dort angestrebten Beschäftigungseffekte und Rahmenbedingungen ausgestaltet. Das heißt: Kapazitätsstärkung, verbesserter Zugang zu Marktinformationen, Exportund Investitionsförderung, Unterstützung bei Transport und Zoll, Zugang zu lokalen Qualifizierungs- und Finanzdienstleistungen sowie Stärkung des Dialogs zwischen Privatsektor und öffentlicher Administration. Angestrebt wird ein interdisziplinärer Ansatz, um die Förderung der landwirtschaftlichen Produktion effizienter mit Maßnahmen zur KMU-Förderung zu verzahnen.

Politikberatung: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt weiterhin das afghanische Ministerium für Handel und Industrie (MoCI) in dessen Bemühungen, die regulativen, politischen und administrativen Rahmenbedingungen und Förderinstrumente auf nationaler Ebene zu verbessern. Die Ministerien für Landwirtschaft, Bewässerung und Viehwirtschaft (MAIL), Energie und Wasser (MEW) sowie für Wiederaufbau und Entwicklung (MRRD) sind wichtige Partner bei der Umsetzung von gemeinsamen Programmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung. Die Unterstützung wird jedoch auf Politikbereiche ausgerichtet, die besondere Relevanz für die ausgewählten Wertschöpfungsketten und Beschäftigungsmöglichkeiten im ländlichen Raum und besonders relevante Investitionsrahmenbedingungen haben. Förderung des wirtschaftlichen Engagements von Frauen: Maßnahmen zur Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung sowie zur beruflichen Bildung erreichen oft primär den männlichen Teil der Bevölkerung. Das ist einerseits im Sinne der Friedensförderung zielführend, sind es doch gerade junge Männer, die bei fehlender Aussicht auf Beschäftigung und Einkommen eher bereit sein könnten sich gewaltbereiten Gruppen anzuschließen. Andererseits hat die unbefriedigende wirtschaftliche Teilhabe von Frauen gravierende Auswirkungen auf die haushaltsinterne Ressourcenzuteilung, mit negativen Auswirkungen auf Investitionen in Bildung für Kinder und das wirtschaftliche Wohlergehen der Haushalte. Daher wird die deutsche Entwicklungszusammenarbeit der Integration von Frauen und ihren Familien in Wirtschaft und Beschäftigungspotenzialen für Frauen besondere Aufmerksamkeit widmen. Die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen und die Zielgruppenauswahl erfolgt u.a. auf der Basis systematischer Konfliktanalysen. Die Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung werden unter Beachtung der ILO-Kernarbeitsnomen durchgeführt.

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4.2.4. Schnittstellen zu den anderen Schwerpunkten

4.3. eNergie 4.3.1. Ausgangslage

Vorhaben im Schwerpunkt Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung können ihre intendierten Wirkungen im Zusammenspiel mit Maßnahmen in komplementären Förderbereichen besser entfalten. Schnittstellen zum Sektor Gute Regierungsführung bestehen in Bezug auf die Kapazitätsentwicklung von staatlichen Institutionen auf nationaler und subnationaler Ebene, bei der Gestaltung von Rahmenbedingungen für den Rohstoffsektor sowie im Bereich Rule of Law als wesentliche Voraussetzung für Investitionsentscheidungen. Daneben spielt der Zugang zu bezahlbarer und verlässlicher Energie eine entscheidende Rolle zur Steigerung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Durch verbesserte Stromversorgung entwickeln sich lokale und regionale Wirtschaftskreisläufe, die neue Beschäftigungsund Einkommensmöglichkeiten eröffnen. Um den Bedarf an hinreichend qualifizierten Fachkräften zu decken, muss das System der beruflichen Bildung bedarfsorientierter gestaltet sowie in Bezug auf sich verändernde Berufsbilder, Technologien und Lerninhalte weiterentwickelt werden. Damit trägt die Länderstrategie Afghanistan dem integrierten Ansatz der Beschäftigungsförderung Rechnung, insofern nicht nur die Nachfrage nach Arbeitskräften durch Privatwirtschaftsförderung angeregt wird, sondern auch die Beschäftigungsfähigkeit durch (Berufs-)Bildung und die Rahmenbedingungen durch wirtschaftspolitische Beratung verbessert werden. Wichtig ist zudem, dass das System der allgemeinbildenden Schulen ausbildungsfähige Schulabsolventen hervorbringt. Schließlich wird ein höheres Ausbildungsniveau afghanischer Arbeitnehmer auch zu besseren Chancen und Einkommen auf regionalen Arbeitsmärkten wie z.B. in Pakistan, Iran oder den Golfstaaten beitragen. Hiervon wird u.a. die Höhe der Rücküberweisungen abhängen.

Nur 28 Prozent der Menschen in Afghanistan haben Zugang zu netzbasiertem Strom oder zu Strom aus dezentralen Wasser- und Solarkraftwerken – einer der weltweit niedrigsten Werte. Der Zugang zu Strom erhöht nicht nur die Lebensqualität der Bevölkerung. Durch eine gesicherte Stromversorgung können Produkte durch lokale Unternehmen in höherer Quantität und Qualität verarbeitet und lokale und regionale Wirtschaftskreisläufe signifikant gestärkt werden. Strom ist zudem eine zentrale Voraussetzung für den Zugang zu modernen Informationsquellen und zu breiteren Bildungsangeboten und damit Grundlage für eine verbesserte politische Teilhabe. Weite Teile Afghanistans werden in absehbarer Zeit nicht an das nationale Stromnetz angeschlossen werden und bleiben auf netzferne Energiequellen angewiesen, deren Nutzung mit erheblichen Kosten und technischen Herausforderungen verbunden sind. Vor allem in ländlichen Regionen wird Strom überwiegend über umwelt- und gesundheitsschädliche Dieselgeneratoren und nur für wenige Stunden am Tag bereitgestellt. Regenerative Energietechnologien werden nur sporadisch eingesetzt. Für Energieeffizienz fehlt insgesamt das Bewusstsein. Gut drei Viertel des Strombedarfs wird durch Stromimporte aus den nördlichen Nachbarländern gedeckt, die Energie vor allem aus Wasser- und Gaskraftwerken produzieren. Dieser Strom ist preiswerter als der in Afghanistan erzeugte Strom. Die heute existierenden Importverbindungen aus den nördlichen Anrainerstaaten Afghanistans reichen aber nicht aus, um die steigende Stromnachfrage dauerhaft zu befriedigen, so dass der Bau weiterer Hochspannungsverbindungen nötig ist.

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Auch für die Stromübertragung und -verteilung zur Anbindung weiterer Städte und Gemeinden an das regionale Übertragungssystem und für die Erweiterung und Erneuerung der Netze besteht ein erheblicher Investitionsbedarf. Selbst in den Städten ist der Anschlussgrad deutlich zu niedrig und die Versorgungsqualität mangelhaft. Die Infrastruktur ist insgesamt veraltet. Neue Anschlüsse werden nicht systematisch und flächendeckend zugebaut. Die technischen Verluste bei der Stromverteilung sind hoch, Potenziale zur Erhöhung der Energieeffizienz werden kaum genutzt. Auch fehlen technische Standards auf nationaler Ebene, so dass beschaffte Güter und Anlagenteile oft inkompatibel sind. Gleichzeitig sind die Institutionen des afghanischen Elektrizitätssektors auf allen Ebenen schwach. Das institutionelle Wissen ist nicht ausreichend, um eigenständig die notwendigen Schritte in Richtung einer effizienten Energiepolitik zu gehen. Die sektoralen Rahmenbedingungen sind ungenügend, Verfahren und Prozesse noch nicht etabliert, personelle und institutionelle Kapazitäten fehlen, und Entscheidungsprozesse bei politischen Akteuren und Versorgungsbetrieben sind oft langwierig und nicht sachgerecht. Der staatliche Stromversorger DABS arbeitet nicht nachhaltig und steht vor existenzgefährdenden institutionellen und finanziellen Herausforderungen. Für private Investitionen fehlen Rechtssicherheit, Rahmenbedingungen und Betreibermodelle. Unsicherheiten über Tarife, Nutzungs- und Versorgungsrechte sowie hohe Kosten für Verfügungsrechte hemmen Investitionen in die dezentrale Stromversorgung. Afghanistan ist ohne externe Unterstützung bislang nicht in der Lage, diesen Herausforderungen zielgerichtet zu begegnen.

4.3.2. Nationale politik und unterstützung durch die gebergemeinschaft Die afghanische Regierung hatte sich in ihrer nationalen Entwicklungsstrategie ehrgeizige Ziele für den Elektrizitätssektor gesetzt: Unter anderem sollten bis 2013 65 Prozent der städtischen und 25 Prozent der ländlichen Bevölkerung über einen Stromanschluss verfügen. Diese Ziele wurden noch nicht erreicht, aber auf den Konferenzen in London und Kabul erneut bekräftigt. Das aktuelle Ziel einer ausreichenden Bereitstellung von Strom aus erschwinglichen und nachhaltigen Quellen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und Bekämpfung der Armut wurde im National Energy Supply Programme vom Januar 2013 festgeschrieben. Der im April 2013 verabschiedete, stark auf das Übertragungsnetzt fokussierte Afghan Power Sector Master Plan schätzt den Investitionsbedarf im afghanischen Energiesektor bis 2020 auf 2,8 Mrd. Euro, davon 1,3 Mrd. Euro für regionale Übertragungsleitungen, 0,8 Mrd. Euro für Stromerzeugungsprojekte und 0,7 Mrd. Euro für Übertragung und Verteilung innerhalb der Provinzen. Ohne externe Unterstützung sind diese Ziele nicht erreichbar. Zu den wichtigsten Gebern im Energiesektor zählen neben Deutschland die Asian Development Bank, die Weltbank mit Mitteln des ARTF und die USA. UNDP, Großbritannien, Neuseeland, Indien, Japan und die Aga Khan Stiftung sind ebenfalls im Energiesektor aktiv. Ein zunehmender Teil der bilateralen Mittel anderer Geber wird über den AITF umgesetzt. Die afghanische Regierung wird ihrer Verantwortung zur Koordinierung der Geber im Stromsektor nur in sehr geringem Maße gerecht. Zwar findet eine regelmäßige Abstimmung der Geber statt, ein formalisiertes Koordinationsforum für den Gesamtsektor betreibt die afghanische Regierung jedoch momentan lediglich für den Bereich der Erneuerbaren Energien und dezentralen Stromversorgung.

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4.3.3. Ziele und Ansatz der deutschen entwicklungszusammenarbeit



die deutsche entwicklungszusammenarbeit im ener­ giesektor verbessert den Zugang von bevölkerung, unternehmen und öffentlichen einrichtungen zu möglichst umweltschonend und klimafreundlich be­ reitgestellter energie mit dem Zweck, diese effizient als grundlage für Wirtschaftswachstum, zur bekämp­ fung der Armut und zur verbesserung des Zugangs zu bildung und informationen zu nutzen.



Eine verbesserte Stromversorgung stärkt lokale und regionale Wirtschaftskreisläufe mit neuen Arbeitsund Einkommensmöglichkeiten. Der Zugang der Menschen zu Information und Bildungsangeboten verbessert sich. Die verstärkte Nutzbarmachung von Importstrom, inländische Stromerzeugung mit Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energie sowie Energieeffizienzgewinne unter anderem in Übertragung und Verteilung ersetzen umweltschädliche Dieselgeneratoren. Dies führt zu Treibhausgaseinsparungen und einer Verringerung der lokalen Umweltbelastung gegenüber einem weiterhin unkontrollierten Zubau von Verteilnetzen unter Nutzung von Dieselgeneratoren und leistet somit einen Beitrag zum Klimaschutz. Technische Unterstützung und Beratung schaffen zudem Rahmenbedingungen, die als Grundlage für private und öffentliche Investitionen in dezentrale Erzeugungskapazitäten für erneuerbare Energien dienen und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Stromversorger unterstützen. Die folgenden konkreten Ergebnisse will die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in den kommenden vier Jahren erreichen:



Privathaushalte, Unternehmen und öffentliche Institutionen nutzen 150.000 in den Nordprovinzen zusätzlich bereitgestellte Stromanschlüsse 70.000 Tonnen CO2 werden – neben anderen gesundheitsschädlichen Emissionen – jährlich bei der inländischen Stromproduktion eingespart im Vergleich zu einem Szenario, das bei Einsatz herkömmlicher Technologien zu erwarten wäre. Es werden neue rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen für den Einstieg privater und öffentlicher Investoren und Betreiber für den Bau und Betrieb dezentraler Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen angewandt.

Künftige Neuvorhaben der finanziellen Zusammenarbeit konzentrieren sich auf den Stromübertragungsund Verteilungssektor (Übertragungsleitungen, Verteilernetze, Umspannstationen, Anlagen zur Netzsynchronisation und weitere Schlüsselkomponenten). Auf diese Weise unterstützt die finanzielle Zusammenarbeit auch die Integration der regionalen Netze als eine Voraussetzung für erhöhte Importe von aus Wasserkraft erzeugtem Strom, vor allem aus Tadschikistan. Zur Verringerung der Abhängigkeit von Stromimporten und zur Erhöhung des Anteils der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien werden laufende Vorhaben im Bereich der Energieerzeugung weitergeführt und mögliche Ansätze zur Steigerung der nationalen Erzeugungskapazitäten, unter anderem auf der Basis netzgebundener Solarenergie, untersucht. Offene Programme erlauben, zeitnah und flexibel auf Veränderung der Rahmenbedingungen einschließlich der Sicherheitslage reagieren zu können. Die technische Zusammenarbeit fokussiert ihr Engagement auf die Schaffung von politischen und institutionellen Rahmenbedingungen für die Finanzierung, den Aufbau und den nachhaltigen Betrieb inländischer dezentraler Stromerzeugungsanlagen

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mit erneuerbaren Energien sowie Betreibermodelle insbesondere für private Investoren. Sie verbessert die institutionellen Kapazitäten von Stromversorgern durch Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen und fördert den Aufbau einer Qualitätsinfrastruktur im Energiesektor (Standardisierung, Zertifizierung, Akkreditierung). Politikberatungsmaßnahmen auf nationaler Ebene dienen auch dazu, das Management des nationalen Stromversorgungsunternehmens DABS und insbesondere die Gestaltung des nationalen Tarifsystems stärker auf Nachhaltigkeit auszurichten. Ein verbesserter Austausch von nationaler und regionaler Ebene (Ministerien, Behörden, DABS) trägt dazu bei, die Herausforderungen der Regionen besser in nationalen Politiken aufzunehmen und dadurch bedarfsgerechter und legitimer zu gestalten.

4.3.4. Schnittstellen Strom ist eine zentrale Grundlage für die Entwicklung der afghanischen Wirtschaft. Durch die Verbesserung der Energieversorgung wird eine wesentliche Voraussetzung für die Entstehung neuer Arbeitsplätze und die Verbesserung der öffentlichen Versorgungsinfrastruktur geschaffen (z.B. Wasserversorgung, Gesundheitsdienstleistungen). Die Maßnahmen zur Ausbildung von Personal für den Betrieb von Stromerzeugungsanlagen verbessern die Beschäftigungschancen der Auszubildenden. Strom verbessert zudem den Zugang zu Bildung, Öffentlicher Sicherheit und Information. Betreibermodelle und Erfahrungen beim Bau und Betrieb dezentraler Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien sind Grundlage für künftige Investitionen, auch aus geberfinanzierten Fonds wie z.B. dem AITF und dem RIDF.

4.4. triNkWASServerSorguNg uNd AbWASSereNtSorguNg 4.4.1. Ausgangslage Die nur in wenigen Städten vorhandenen rudimentären Wasserversorgungssysteme Afghanistans wurden bis 2001 fast vollständig zerstört. Unterhaltung und Wartung der bestehenden Systeme wurden, wenn überhaupt, nur sehr unzureichend durchgeführt. Selbst Kabul leidet unter einer gravierenden Unterversorgung mit Trinkwasser, nur ca. 400.000 Einwohner von insgesamt ca. 3,2 Mio. Einwohnern im Einzugsbereich leben in Haushalten mit Wasserleitungsanschluss. Die Kosten für Wasserversorgung z.B. durch Tanklaster liegen bis zum fünffachen über dem nationalen Wassertarif und treffen insbesondere Flüchtlinge und andere verwundbare Bevölkerungsgruppen hart. Trotz umfangreicher Anstrengungen und Geberunterstützung in den vergangenen Jahren liegt Afghanistan weit hinter dem 7. Entwicklungsziel der Vereinten Nationen (MDG) zurück und wird es nicht schaffen, bis 2015 die Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser zu halbieren. Zudem werden große Teile der knappen Wasserressourcen unsachgemäß genutzt oder verschwendet; dies ist aufgrund von hohem Bevölkerungswachstum, extensiver Landwirtschaft und fortschreitender Verstädterung nur schwer einzudämmen. Auch ist die Sanitärversorgung weitgehend unzureichend, was in erheblichem Maße zur Verbreitung von wasserinduzierten Krankheiten beitragen kann. In einigen Regionen kann schlechtes Wassermanagement und -knappheit zu lokalen Verteilungskonflikten führen. In Afghanistan gibt es kaum zentrale Abwasserentsorgungssysteme, bis auf wenige Teilgebiete in Kabul (alte Systeme aus der kommunistischen Regierungszeit). Nur vereinzelte Gebäude und Liegenschaften reinigen ihre Abwässer (dezentrale Systeme), in der Regel finanziert durch internationale Projekte. Der überwie-

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gende Teil der städtischen Bevölkerung verfügt über informelle Latrinen oder Klärgruben. Die Fäkalien bzw. das Abwasser werden in den Untergrund infiltriert oder direkt in Oberflächengewässer eingeleitet. Insgesamt besteht weiterhin ein hoher Investitionsbedarf zur Errichtung, Erneuerung oder Erweiterung der vorhandenen Versorgungssysteme sowie ein hoher Bedarf an Kapazitätsaufbau mit Blick auf das rechtliche, organisatorische und institutionelle Rahmenwerk, zur Abstimmung und Koordination zwischen den staatlichen Institutionen, zum Aufbau sektorpolitischer Steuerungskompetenzen sowie zur fachlichen und technischen Qualifikation.

4.4.2. Nationale politik und unterstützung durch die gebergemeinschaft Wasserversorgung wird von der afghanischen Regierung als prioritär eingeschätzt und genießt eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung. Der politische Wille zu, Umgang mit Fragen des Ressourcenschutzes und -managements – von hoher Relevanz mit Blick auf innerafghanisches und grenzüberschreitendes Konfliktpotenzial – ist jedoch nicht ausreichend vorhanden. Politische Interessen und persönliche Konflikte können die Koordinierung zwischen den staatlichen Institutionen behindern. Der Sektor unterliegt wie andere Infrastrukturbereiche in Afghanistan auch weiterhin hoher Korruptionsanfälligkeit. Im Rahmen der Ersten Londoner Afghanistan Konferenz 2006 wurden übergreifende Ziele für die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung formuliert. Wasserressourcenmanagement und urbane Entwicklung mit dem Kernthema Wasserversorgung wurden entsprechend den MDGs als Hauptinterventionsbereiche für die ökonomische und soziale Entwicklung im Afghanistan Compact identifiziert. Die ANDS griff dies auf. Diese Zielsetzungen waren sehr ambitioniert und wurden nicht erreicht.

Der Wassersektor ist bisher in zwei NPP eingebettet: das NPP 4 des Infrastructure Development Cluster (Urban Management Support Programme) sowie das NPP 1 des Agriculture and Rural Development Cluster (National Water and Natural Resources Management). Bislang gibt es keine sektorübergreifende Strategie, die alle Bereiche des Wassersektors umfasst und die Vielzahl der betroffenen Ministerien und Behörden zusammenführt. Das NPP  wurde vom Ministerium für städtische Entwicklungsangelegenheiten (MUDA) federführend verfasst, während das Ministerium für Energie und Wasser (MEW) koordinierende Funktionen für die Ressource Wasser innehat, diese aber nur unzureichend wahrnimmt. Insgesamt sind die Kapazitäten der Partner im gesamten Sektor noch schwach ausgeprägt. Eine Vielzahl unterschiedlicher Geberansätze erschwert die Sektorkoordination. Im Schwerpunkt sind neben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor allem die Weltbank, USA (USAID), die französische Entwicklungszusammenarbeit (AFD) und in geringerem Maße Japan (JICA) engagiert.1 Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit arbeitet mit den anderen Gebern eng zusammen und trägt zur Geberharmonisierung und Verfahrensvereinfachungen bei, z.B. durch die finanzielle Beteiligung von USAID und AFD bei der Wasserversorgung Kabul. Gebertreffen finden alle 1 bis 3 Monate statt, in der technischen Geberarbeitsgruppe (Water Donor Coordination) hat USAID den Vorsitz. Da es in dieser Gruppe vor allem um Bewässerung und River Basin Management geht, wurde im April 2013 ein Sub-Komitee für städtische Wasserversorgung eingerichtet, dem Deutschland vorsitzt und zukünftig verstärkt auf Strategieentwicklung für nachhaltige Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Ressourcenmanagement hinwirken wird.

1

Die Zusage der internationalen Gemeinschaft im Rahmen des TMAF zur Übergabe von mindestens 80 Prozent der Mittel innerhalb der NPPs der Afghanischen Regierung wird im Wassersektor erfüllt.

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4.4.3. Ziele und Ansatz der deutschen entwicklungszusammenarbeit

3.

Ziel unseres engagements ist, die versorgung der städtischen bevölkerung mit grundlegenden dienst­ leistungen, vor allem mit hygienisch unbedenklichem trinkwasser, nachhaltig zu verbessern. Dadurch wird ein Beitrag zur Verbesserung der Gesundheitssituation der betroffenen Bevölkerung geleistet. Dies wird erreicht durch folgende Ergebnisse: 1.

Bis Ende 2017 nutzen ca. 1 Mio. Personen in Kabul und in den Nordprovinzen Trinkwasser in ausreichender Menge und guter Qualität (Indikatoren: 90 Prozent der Wasserproben an den Hausanschlüssen in den Anschlussgebieten der Projekte entsprechen WHO Standards; im Durchschnitt steht der Zielgruppe in den Anschlussgebieten der Projekte eine Trinkwassermenge von mindestens 50 Litern pro Einwohner und Tag zur Verfügung).

2.

Die nationale Wasser- und Abwassergesellschaft AUWSSC stellt einen nachhaltigen Betrieb sicher (Indikatoren: 2017 beträgt die Betriebskostendeckung im Durchschnitt für alle Projektstädte Kabul, Mazar-e Sharif, Herat, Kunduz, Faizabad, Pul-e-Khumri, Taloqan, Imam Sahib und Balkh 100 Prozent); in den durch die Projekte versorgten Anschlussgebieten besteht grundsätzlich eine 24-Stunden-Versorgung; im Schnitt betragen die Ausfallzeiten, bei denen die Versorgung geringer als 12 Stunden pro Tag ist, nicht mehr als 2 Tage pro Monat.

Die Fähigkeiten staatlicher Wasserinstitutionen zur langfristigen Erhaltung der Wasserressourcen sowie für deren volkswirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Nutzung sind gestärkt (Indikator: Ein National Water Master Plan (NWMP) wird jährlich aktualisiert und vom Supreme Council of Water als verbindlicher Planungsrahmen verabschiedet. Monitoring- und Evaluierungsergebnisse zur Umsetzung des National Water Master Plan werden jährlich von den beteiligten Institutionen vorgelegt.)

Die Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich zur Zielerreichung auf die folgenden fünf Interventionsbereiche: 1.

2. 3.

4.

5.

Stärkung der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen im Hinblick auf eine nachhaltig verbesserte Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung und Wasserressourcenbewirtschaftung Stärkung von Betreibern auf nationaler sowie subnationaler Ebene Ausbau der Trinkwasserversorgungssysteme in Kabul und in ausgewählten Städten der Nordprovinzen Bewusstseinsbildung und Aufklärungsarbeit zur effizienten Nutzung von Trinkwasser und Hygiene Unterstützung bei der Rahmenplanung für die Abwasserentsorgung der Stadt Kabul

Für die kommenden Jahre liegt der Fokus auf der Trinkwasserversorgung. So wird Deutschland im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit weiter zum Ausbau der Wasserversorgung Kabul (MTP 1-3) beitragen. Im Rahmen eines offenen Programms zur Trinkwasserversorgung werden zudem gemeinsam mit der afghanischen Regierung Anschlussgebiete in regionalen Zentren der Provinzen Balkh, Baghlan, Kunduz, Takhar und Badakhshan sowie ggf. zukünftig

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Samangan ausgewählt und angeschlossen. Dabei wird besonderes Augenmerk auf der Versorgung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen liegen. Abwasserentsorgung wurde bisher von der Gebergemeinschaft aufgrund des hohen Bedarfs für Trinkwasserversorgung und der afghanischen Prioritätensetzung weitgehend zurückgestellt. Um dies zu ändern, werden in den kommenden Jahren afghanische Planungsprozesse und die Entwicklung von Abwassermanagement-Strategien unterstützt. Erst nach Abschluss des Masterplans für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von Kabul (Kabul Water Master Plan, voraussichtlich im Jahr 2016) ist es sinnvoll, die Option einer Machbarkeitsstudie zur Definition konkreter Finanzierungspakete zu prüfen. Die deutsche Unterstützung bei den Planungsprozessen impliziert dabei keine Durchführungsfinanzierung. In die Strategieberatung werden Erfahrung mit dezentralen Abwassersystemen einfließen, die aktuell in Kooperation mit der NRO BORDA in ausgewählten Städten (Kabul, Kunduz und Herat) erprobt werden.

4.4.4. Schnittstellen Gezielte Zusammenarbeit mit Programmen anderer Schwerpunkte der deutsch-afghanischen Entwicklungszusammenarbeit besteht im Bereich Governance (rechtliche Absicherung bei der Entwicklung von Sektorpolitiken und Ausführungsbestimmungen) und in der beruflichen Bildung (Curriculum-Entwicklung für technische Berufsbilder für Versorger, Aus- und Weiterbildungsangebote für technischen Betrieb). Die Nachhaltigkeit der getätigten Investitionen im Wassersektor soll auch durch eine verstärkte Schwerpunktsetzung von Unterstützungsmaßnahmen im technischen Betrieb (Techniker-Level) weiter gesichert werden.

Zudem bestehen Berührungspunkte bei Fragen der Wasserressourcenplanung und -bewirtschaftung mit dem Bereich Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung (Wasserversorgung von KMU, Unterstützung von ländlichen Entwicklungspotenzialen inkl. Bewässerungssystemen). In Zukunft soll schwerpunktübergreifend geprüft werden, wie im Kontext der ländlichen Entwicklung ein verstärkter Beitrag zur ländlichen Trinkwasserversorgung geleistet werden kann. Das BMZ-Engagement im Trinkwasserbereich und die Gesundheitsprojekte des Auswärtigen Amtes orientieren sich an den gleichen Oberzielen auf Ebene der Millenniums-Entwicklungsziele. Sensibilisierung für nachhaltige Wassernutzung in der Landwirtschaft entschärft das Potenzial für lokale Konflikte um Wasser.

4.5. bilduNg uNd AuSbilduNg 4.5.1. Ausgangslage Noch immer sind in Afghanistan mehr als 70 Prozent der Frauen und mehr als 50 Prozent der Männer Analphabeten. Trotz signifikanter Fortschritte werden nach wie vor nur 55 Prozent der Jungen und Mädchen in der Primar- und 32 Prozent in der Sekundarstufe eingeschult. Zudem ist die Qualität der Allgemeinbildung und der Beruflichen Bildung oft mangelhaft: Schulabgänger sind häufig nur unzureichend für den Arbeitsmarkt ausgebildet. Durch die Bildungsdefizite ist zudem die Fähigkeit der Bevölkerung zum Verständnis politischer Zusammenhänge und zur effektiven Kontrolle der Regierung nach wie vor schwach ausgeprägt. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung werden in Afghanistan auf bis zu 50 Prozent der Erwerbsbevölkerung geschätzt. Besonders betroffen sind Jugendliche, die eine Perspektive jenseits von Armut und Extremismus brauchen. Die Nachfrage nach Allgemein- und beruflicher Bildung, insbesondere auch für Mädchen und Frauen, ist jedoch ungebrochen groß.

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Zentrale Herausforderungen im Bildungssektor sind die unzureichende Infrastruktur, schwache Regierungsführung, die niedrige Qualität der Ausbildung auf allen Bildungsstufen, der Mangel an weiblichen Lehrkräften sowie eine noch unzureichend ausgeprägte Berufsorientierung. Im Bereich der Allgemeinbildung fehlt es an fachlich qualifizierten Lehrern und Lehrerinnen für die Grund- und Sekundarschulen, ebenso wie für das berufliche Ausbildungssystem. Weiterhin werden konfliktsensible, auf Berufsorientierung und praktisches Lernen ausgerichtete Curricula in der Grundbildung (Klassen 7 bis 9) benötigt. Daher wird Afghanistan die Millennium-Entwicklungsziele 2 (Grundbildung für Alle) und 3 (Geschlechtergerechtigkeit) aller Voraussicht nach auch in den nächsten Jahren nicht erreichen. Durch eine qualitativ hochwertige Bildung sinkt das Risiko in Armut zu leben nachweislich signifikant. Der Aufbau eines funktionsfähigen Allgemein- und beruflichen Bildungssystems ist deshalb eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Integration und demokratische Entwicklung. Für die berufliche Bildung ergeben sich aus der wirtschaftlichen Entwicklung Anknüpfungspunkte im Agrarsektor, in Handwerk und Technik sowie im Dienstleistungssektor. Ein systemischer Aufbau der formalen beruflichen Bildung, ergänzt durch non-formale berufliche Bildungsangebote sowie Berufsbildungsangebote für Lehrlinge und Fachkräfte der informellen Wirtschaft, ist notwendig, um ein funktionsfähiges, auf den Arbeitsmarkt ausgerichtetes Berufsbildungssystem zu schaffen. Durch den Anschluss des informellen Sektors an modernes Wissen und Technologie kann ein Innovationsschub und somit ein signifikanter Beitrag sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung als auch für gesellschaftliche Stabilität entstehen.

4.5.2. Nationale politik und unterstützung durch die gebergemeinschaft Bildung gehört zu den nationalen Prioritäten, die in der Verfassung sowie in der nationalen Entwicklungsstrategie (ANDS) niedergelegt sind. Afghanistan orientiert sich dabei an den internationalen Entwicklungs- und Bildungszielen wie den MDGs, hat allerdings einen Zeitrahmen bis 2020 zur Erreichung vorgegeben. Bis dahin soll das Gesamtziel eines vollwertigen Schulabschlusses für alle Kinder und Jugendliche erreicht sein. Dies wird über drei Teilziele angestrebt: (i) gleichberechtigter Zugang zur Bildung, (ii) verbesserte Qualität der Bildung und (iii) erhöhte Relevanz der Bildung. Für die Erreichung dieser Ziele reichen die Kapazitäten der staatlichen Institutionen jedoch bei weitem nicht aus. Unzureichende Koordination auf der nationalen Ebene zwischen dem Bildungsministerium, dem Ministerium für Hochschulbildung und auch dem Arbeitsministerium erschwert vielen Kindern und Jugendlichen in der Realität den Übergang von Bildungsinstitutionen in das Berufsleben. Weiterhin zeichnet sich Afghanistan mit ca. 60 NROs und 17 bilateralen staatlichen Partnern und Organisationen der internationalen Zusammenarbeit durch eine vielfältige Geberlandschaft im Bildungssektor aus. 15 dieser Geberorganisationen haben finanzielle Beiträge für den Afghanistan Reconstruction Trust Fund (ARTF) zugesagt. Neun davon haben einen Teil ihres ARTF-Beitrags für das Education Quality Improvement Programme (EQUIP) bestimmt, darunter auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Die über den ARTF für EQUIP präferierten Beiträge werden von der Weltbank verwaltet und vom Bildungsministerium umgesetzt. EQUIP hat ein Fördervolumen von rund 300 Mio. US-Dollar; der kumulierte deutsche Anteil beträgt rund ein Drittel des Gesamtvolumens.

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Die USA werden über die nächsten fünf Jahre zusätzlich zum ARTF/EQUIP ungefähr 100 Mio. US-Dollar für den Bildungssektor in Afghanistan bereitstellen, Kanada fördert mit rund 80 Mio. US-Dollar neben EQUIP Mädchen- und Lehrerbildung sowie gemeindebasierte Bildungseinrichtungen. Weitere wichtige und finanzstarke Geber sind Dänemark sowie Großbritannien. Ferner erhält Afghanistan 55 Mio. US-Dollar aus der Global Partnership for Education. Darüber hinaus unterstützt die Weltbank mit ebenfalls 55 Mio. US-Dollar die Weiterentwicklung des formalen Berufsbildungssystems.

4.5.3 Ziele und Ansätze der deutschen entwicklungszusammenarbeit

D



Landesweiter Anstieg der Schülerzahl in der Primarstufe (Klasse 1 – 6) um 28 Prozent: von 6.400.000 im Jahr 2013 (2.700.000 Mädchen) auf 8.200.000 (3.800.000 Mädchen) im Jahr 2017



Landesweiter Anstieg der Anzahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger, die nach der 9. Klasse einen Abschluss vorweisen können, jährlich um 10 Prozent



75 Prozent der qualifizierten Personen haben innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschluss der Ausbildung eine Anschlussbeschäftigung

(Arbeitsaufnahme oder Selbstständigkeit, berufliche Ausbildung, Studium) gefunden, davon 20 Prozent Frauen (Stichprobe) —

75 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die non-formale berufliche Qualifizierungsmaßnahmen abgeschlossen haben, haben innerhalb der dem Abschluss folgenden 24 Monate ihre ökonomische Situation verbessert, davon sind 15 Prozent Frauen (Stichprobe)

Bildung ist für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit nicht nur Mittel zum Zweck einer ökonomischen Nutzung, sondern wird auch im staatsbürgerlichen Sinne als Menschenrecht verstanden. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan engagiert sich daher auch weiterhin im Bereich der Allgemeinbildung und im Themenfeld Berufsbildung. Dabei ist darauf zu achten, dass die afghanische Bevölkerung Fortschritte im Bildungswesen dem eigenen Staat zuschreibt. Gute Lehrer und Lehrerinnen sind der Schlüssel zum Aufbau eines qualitativ hochwertigen Bildungs- und Ausbildungssystems. Zentrales Handlungsfeld der deutsch-afghanischen Entwicklungszusammenarbeit ist deshalb die Stärkung der Lehrerausbildung durch die Entwicklung von Lehrplänen, die Unterstützung von Ausbildungszentren für weibliche und männliche Lehrkräfte und den Bau und die Ausstattung von Berufsschulen. Dabei wird das Querschnittsthema Mädchen- und Frauenförderung besonders berücksichtigt. Durch Instrumente und Ansätze wie z.B. gendersensible Schulentwicklung, Gemeindemobilisierung, inklusive aktive Einbindung von religiösen Autoritäten und Dorfältesten, Fortbildungen für Lehrerausbilder zu gendersensiblem Unterricht wird der Zugang zu Bildung verbessert. Die Übergänge zwischen Allgemein- und weiterführender Bildung und dem Arbeitsmarkt sollen durch verbesserte

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Unterrichtsqualität sowie einer bedarfsorientierten Ausrichtung der beruflichen Bildung an den Erfordernissen der Berufswelt erleichtert werden. Das BMZ hat als bisher einziger Geber ein Mandat vom afghanischen Bildungsministerium erhalten, Berufsorientierung in der Grundbildung im staatlichen Schulsystem zu pilotieren. Anliegen ist es, den Schülerinnen und Schülern Einblicke in die Arbeitswelt zu ermöglichen und Orientierungshilfen zu geben. In enger Abstimmung werden die Übergänge von Grund- zu Berufsbildung analysiert, um ineinandergreifende Systeme zu etablieren, welche die Schulabgänger für den Arbeitsmarkt oder für eine weitere Qualifikation ausbilden. An diesen ersten Erfahrungen knüpft die deutsche Entwicklungszusammenarbeit an. Im Bereich der beruflichen Bildung ist langfristig neben einer Verbesserung der Ausbildungsqualität eine stärkere inhaltliche Verbindung innerhalb der beruflichen Ausbildungsformen (formal, non-formal, informell) zur Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung das wichtigste Ziel. Komponenten hier sind der systemische Aufbau des formalen beruflichen Bildungssystems sowie die berufliche Qualifizierung von Jugendlichen ohne Zugang zu formaler Bildung, (da aktuell nur ca. 3 bis 4 Prozent einer Jahrgangsstufe mit formaler beruflicher Bildung erreicht werden können). Eine Qualitätssteigerung im informellen Ausbildungssystem der Basare, in dem heute ca. 35 Prozent eines Jahrgangs ausgebildet werden, verbessert die wirtschaftlichen Perspektiven von jungen Erwachsenen. Zudem leistet das BMZ einen Beitrag zur Funktionsfähigkeit der staatlichen Verwaltung im Bildungssektor in Form von Finanzierungsbeiträgen zum Education Quality Improvement Programme, das über den ARTF umgesetzt wird.

4.5.4. Schnittstellen Durch eine verbesserte Bildung und Ausbildung werden die Beschäftigungschancen der Absolventen verbessert. Die Inhalte der mit Unterstützung der dt. Entwicklungszusammenarbeit vermittelten Bildung entsprechen deshalb den erwarteten Anforderungen an die arbeitende Bevölkerung. Es erfolgt eine enge Abstimmung zwischen den vermittelten Inhalten z.B. der beruflichen Bildung und den für die Erreichung der Projektziele erforderlichen Kenntnissen im Bereich landwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten des Schwerpunktes Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung (z.B. hinsichtlich leichtindustrieller Weiterverarbeitung) sowie bezüglich der Qualifizierungsbedarfe aus dem Wasser- und Energiesektor. Im Gegenzug profitiert der Bildungssektor, insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung und der technischen Ausbildung, von den Infrastrukturinvestitionen anderer Sektoren, da z.B. eine ausreichende Energieversorgung mit Strom notwendig ist, um die Ausbildungsinhalte nachhaltig vermitteln zu können. Eine weitere Schnittstelle ist die Verbesserung des Übergangs von Grund- zu Berufsbildung, die durch enge Koordination der Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit untereinander, durch Untersuchung der Gründe für den Abbruch von Bildungs- und Ausbildungsgängen sowie eine bessere Verzahnung der verschiedenen politischen Träger untereinander gefördert wird. Zum Bereich Gute Regierungsführung liegt die Schnittstelle in der Förderung von Elternräten an Schulen, auch um damit das Einfordern und Nachhalten des staatlichen Engagements im Bildungsbereich zu unterstützen.

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4.6. die ZuSAmmeNArbeit im geStAltuNgSSpielrAum

kungsmonitoring zu vertiefen und damit eine wichtige Grundlage für die darauf aufbauende Wirkungsmessung zu bilden. So verbessern sich die Steuerungs-und Kontrollmöglichkeiten des BMZ mit dem Ziel einer Erhöhung der entwicklungspolitischen Wirksamkeit der deutsch afghanischen Zusammenarbeit. Auf der Grundlage der erhobenen Daten sollen die afghanische Öffentlichkeit und der Deutsche Bundestag regelmäßig über die Leistungen und Erfolge der zivilen Aufbauarbeit informiert werden. Die afghanische Regierung wird dabei unterstützt, ihre eigenen Fähigkeiten zur Messung entwicklungspolitischer Wirkungen und zur Kommunikation von Entwicklungsthemen und -fortschritten gegenüber ihrer Bevölkerung zu verbessern. So wird der öffentliche Rückhalt der Entwicklungszusammenarbeit und damit indirekt auch die Sicherheit der handelnden Akteure unterstützt.

Im Gestaltungsspielraum des BMZ-Afghanistanportfolios sind zweierlei Maßnahmen verankert: →

Zum einen setzt der Gestaltungsspielraum einzelne thematische Akzente, die aus aktuellem Anlass entwicklungspolitisches Handeln erfordern, ohne dass diese zu einem Schwerpunkt ausgebaut werden sollen, und er greift innovative Themen auf, die bei erfolgreichem Verlauf zu einem späteren Zeitpunkt in einen der thematischen Schwerpunkte integriert werden können.



Zum anderen umfasst der Gestaltungsspielraum Maßnahmen, die dazu dienen, die Funktionsfähigkeit des Portfolios aufrecht zu erhalten und die entwicklungspolitische Wirksamkeit zu erhöhen.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt folgende Einzelmaßnahmen außerhalb der Schwerpunkte: —

Wirkungsmonitoring und -erfassung/ Kommunikation: Die entwicklungspolitischen Beiträge der Bundesregierung und anderer internationaler Geber werden von einer öffentlichen Debatte in Deutschland und in Afghanistan über den Erfolg des zivilen Engagements begleitet. Fragen zur Erreichung der angestrebten Zielsetzungen und des sinnvollen Mitteleinsatzes stehen im Zentrum der Diskussion. Das seit 2010 ressortübergreifend betriebene Datenerhebungssystem zum zivilen (Wieder-)Aufbau (Trackingsystem) wird weiterentwickelt, um die konzeptionellen und technischen Möglichkeiten zum Wir-



Eradikation des Poliovirus Afghanistan ist neben Nigeria und Pakistan einer von drei Staaten weltweit, in denen Polio endemisch auftritt. Besonders in den südlichen und östlichen Provinzen des Landes, die aufgrund der Sicherheitslage nur unter deutlich erhöhtem Risiko zugänglich sind, werden Kinder nur unzureichend durch Impfkampagnen und Routineuntersuchungen erreicht. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird in den Jahren 2014 – 2017 das Nationale PolioBekämpfungs-Programm durch einen jährlichen Finanzierungsbeitrag von 10 Mio. Euro unterstützen.

Die folgenden Maßnahmen unterstützen die Programme und Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan:

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BMZ-STRATEGIEPAPIER 3/2014



Sicherheitsmanagement: Um die persönliche Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und die Umsetzbarkeit des Portfolios in Afghanistan zu gewährleisten, haben das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Auswärtige Amt (AA) im November 2008 die Durchführung eines Vorhabens zum Risikomanagement für das entwicklungspolitische und zivile Vorfeld beauftragt: das Sicherheitsmanagement-Afghanistan (RM-A) mit seiner Durchführungsstruktur, dem Risk Management Office (RMO). Diese Strukturen haben sich bewährt, müssen allerdings vor dem Hintergrund möglicher Veränderungen der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen laufend angepasst und weiterentwickelt werden.



Entwicklungsbeauftragte des BMZ in den Nordprovinzen: In den Schwerpunktprovinzen im Norden Afghanistans bleibt das BMZ mit eigenem Personal präsent. BMZ-Beauftragte (sogenannte Nordvertreter) koordinieren die entwicklungspolitischen Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf der Ebene der Provinzen (unter anderem mit anderen Gebern und Ressorts), unterstützen das BMZ bei der Ausgestaltung, bedarfsorientierten Ausrichtung und konzeptionellen Weiterentwicklung des Portfolios und stehen in engem Kontakt mit der Provinzregierung und anderen relevanten Akteuren in den Provinzen.

impressum Herausgeber Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Öffentlichkeitsarbeit, digitale Kommunikation und Besucherdienst Redaktion BMZ, Referat Afghanistan; Pakistan Stand Juni 2014 Postanschriften der Dienstsitze BMZ Bonn Dahlmannstraße 4 53113 Bonn Tel. + 49 (0) 228 99 535 - 0 Fax + 49 (0) 228 99 535 - 3500 [email protected] www.bmz.de

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