VOGELSBERGKREIS Was ist zu tun?

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VOGELSBERGKREIS Der Kreisausschuss Amt für Aufsichts- und Ordnungsangelegenheiten Gewerberecht Ansprechpartner/in: Telefon: Telefax: E-Mail: Thema: ...

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VOGELSBERGKREIS Der Kreisausschuss

Amt für Aufsichts- und Ordnungsangelegenheiten Gewerberecht Ansprechpartner/in: Telefon: Telefax: E-Mail:

Thema:

Standort: Zimmer-Nr.: Sprechtage: Aktenzeichen: Datum:

Ich möchte im Bereich    

Immobilien oder Darlehen oder Bauträger oder Baubetreuer

Herr Simon 06641/977-102 06641/977-149 [email protected] vogelsbergkreis.de Goldhelg 20 107, Gebäude B Mo.-Fr. 8:00-12:00 Uhr 70.5.6-Makler 23.06.2014

tätig werden!

Was ist zu tun? Stand Juni 2014

Sie brauchen eine Erlaubnis! Sofern Sie im Rahmen Ihrer beabsichtigten gewerblichen Tätigkeit eine oder mehrere der nachfolgend aufgeführten Tätigkeiten vornehmen wollen, unterliegen Sie der Erlaubnispflicht nach § 34c der Gewerbeordnung (GewO):  Vermittlung des Abschlusses und Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Wohnräume, gewerbliche Räume.  Vermittlung des Abschlusses und Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Darlehen.  Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr in eigenem Namen, für eigene und fremde Rechnung unter Verwendung von Vermögenswerten von Erwerbern, Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten, von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte.  Wirtschaftliche Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Baubetreuer in fremdem Namen für fremde Rechnung. Die Erlaubnis kann für alle oder nur für bestimmte Tätigkeiten erteilt werden.

Wie und wo stelle ich den Antrag? Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 34c der GewO ist schriftlich bei der zuständigen Behörde zu stellen. In Hessen sind die Kreisausschüsse und die kreisfreien Städte für die Bearbeitung des Antrages zuständig. Das Antragsformular ist vollständig ausgefüllt und unterschrieben an die zuständige Behörde zu richten. Folgende Unterlagen sind diesem beizufügen bzw. zur Vorlage bei der Behörde zu beantragen: 1. Führungszeugnis “zur Vorlage bei Behörden” gemäß § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz (BZGR) zu beantragen bei Ihrer Wohnsitzgemeinde – unter Angabe der Anschrift der Erlaubnisbehörde. 2. Auszug aus dem Gewerbezentralregister - zu beantragen wie 1. – 3. Auskunft des Amtsgerichts über Einträge im Schuldnerverzeichnis gemäß §§ 802 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Diese Auskunft ist seit dem 01.01.2013 beim Amtsgericht Hünfeld als zentralem Vollstreckungsgericht in Hessen zu beantragen. Für die Zeit davor ist das Amtsgericht Ihres letzten Wohnsitzes zuständig. Insgesamt ist eine Schuldenfreiheit von drei Jahren vor Antragstellung nachzuweisen. 4. Bescheinigung über die Insolvenzfreiheit nach § 26 Insolvenzordnung. Diese erhalten Sie beim zuständigen Insolvenzgericht Ihres letzten Wohnortes. Für Antragsteller aus dem Vogelsbergkreis ist dies das Amtsgericht Gießen, Gutfleischstraße 1, 35390 Gießen, Tel. 0641/934-0. 5. Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes. Diese können Sie beim Finanzamt selbst beantragen. Die Bescheinigung kann aber auch von der Verwaltungsbehörde angefordert werden, wenn Sie uns Entbindungserklärung gegenüber dem Finanzamt unterschreiben. 6. Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, soweit das Unternehmen im Register eingetragen ist bzw. eingetragen werden soll (GmbH, UG, AG, eG). Bei GmbH & Co. KG wird der Auszug sowohl für die KG als auch für die Komplementär-GmbH benötigt. Bei Kapitalgesellschaften in Gründung ist der Gesellschaftsvertrag vorzulegen. Die vorgenannten Unterlagen müssen für den Antragsteller sowie bei juristischen Personen für jeden Geschäftsführer bzw. jede weitere mit der Leitung des Betriebes beauftragte Person vorgelegt werden. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (GbR, OHG, KG einschließlich GmbH & Co. KG) ist eine Erlaubnis für jeden geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter bzw. Kommanditisten erforderlich.

Die Gebühr! Für die Bearbeitung Ihres Antrags ist eine Gebühr in Höhe von 300 bis 1.400 € zu zahlen. Entscheidend dabei ist, welche der vier möglichen Tätigkeiten ausgeübt werden soll und ob er von einer natürlichen oder juristischen Person (z.B. GmbH) gestellt wird. Wird der Antrag abgelehnt, sind bis zu 75% der normalen Gebühr zu entrichten. Wird der Antrag zurückgezogen, nachdem mit Bearbeitung begonnen wurde, sind bis zu 50% fällig.

Was Sie noch wissen sollten:  Die Erlaubnis nach § 34c GewO ist nicht zu verwechseln mit der Gewerbeanmeldung bei der Stadt/Gemeindeverwaltung, in deren Zuständigkeitsbereich Sie die gewerbliche Niederlassung begründen.

Die Gewerbeanmeldung muss unabhängig von der Erlaubnis vorgenommen werden. Dazu stellt diese Behörde ein weiteres Merkblatt zur Verfügung.  Sie dürfen mit den erlaubnisbedürftigen Tätigkeiten, dazu gehört auch bereits die Werbung, erst beginnen, wenn Ihnen die Erlaubnis erteilt wurde.  Zwar braucht es für die Berufsausübung nach § 34c der GewO keine besondere Qualifikation. Aber sobald Sie die Erlaubnis besitzen, das Gewerbe angezeigt und die Tätigkeit aufgenommen haben, müssen Sie, neben vor allem steuerrechtlichen und allgemeinen gewerberechtlichen Vorschriften, die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) beachten. Diese ist unter einem Link auf der Web-Seite des Vogelsbergkreises-Gewerbeamt zu finden.  Die Erlaubnis nach § 34c der GewO gilt grundsätzlich bundesweit und lebenslang. Sie kann jedoch zurückgenommen bzw. widerrufen werden, wenn der Gewerbetreibende gewerberechtlich unzuverlässig wird.  Sollten Sie das Gewerbe später abmelden, erlischt die Erlaubnis dadurch nicht automatisch.  Sofern Sie eine Tätigkeit als Bauträger oder Baubetreuer ausüben, müssen Sie für jedes Kalenderjahr einen Prüfbericht eines geeigneten Prüfers abgeben, welcher darstellt, ob Sie den Verpflichtungen nach der Makler- und Bauträgerverordnung nachgekommen sind. Der Bericht ist bis zum 31. Dezember des Folgejahres bei unserer Behörde einzureichen. Für dessen Auswertung ist eine Gebühr in Höhe von 50 € durch die Behörde zu erheben.  Bei Verstößen werden regelmäßig Bußgeldverfahren eingeleitet. Zu den Pflichten nach § 16 MaBV können Sie ein weiteres Merkblatt erhalten oder hier nachlesen.  Eine Erlaubnis nach § 34c der GewO ersetzt nicht die Erlaubnis nach § 34 d (Versicherungsvermittlung), § 34 e (Versicherungsberatung) oder § 34 f (Finanzanlagenvermittler) GewO. Die jeweiligen Erlaubnisse sind bei der IHK Limburg einzuholen. Weitere Informationen über die Vermittlung bestimmter Finanzinstrumente, die Finanzportfolioverwaltung oder über Bankprodukte nach dem Kreditwesengesetz erhalten Sie bei: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn

DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung Frankfurt Taunusanlage 5 60329 Frankfurt am Main

Tel.: 0228/4108-0 Telefax: 0228/4108-1550 Internet: www.bafin.de

Tel.: 069/2388-0 Telefax 069/2388-1111

Ihre Ansprechpartner: Herr Simon, Telefon: 06641/977-102, Fax: 06641/977-149 E-Mail: [email protected] oder Herr Stapler, Telefon: 06641/977-133, Fax: 06641/977-5133 E-Mail: [email protected]