Vorlesung Staatsrecht II - jura | Uni Bonn

Vorlesung Staatsrecht II - jura | Uni Bonn

Vorlesung „Deutsches und Europäisches Umweltrecht“ Prof. Dr. Dr. Durner LL.M. SS 2016 Gliederung A. Grundlagen B. Allgemeines Umweltrecht C. Ausgewä...

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Vorlesung „Deutsches und Europäisches Umweltrecht“ Prof. Dr. Dr. Durner LL.M. SS 2016

Gliederung A. Grundlagen B. Allgemeines Umweltrecht C. Ausgewählte Einzelbereiche des besonderen Umweltrechts I. II. III. IV. V.

Das Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege Das Bodenschutzrecht Das Immissionsschutzrecht Wasserrecht Das Recht der Abfallwirtschaft

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C.III Das Immissionsschutzrecht

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1. Rechtsgrundlagen Völkerrecht Genfer Konvention über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungen von 1979 • die Konvention ist seit dem In-Kraft-Treten (1983) durch 8 Protokolle ergänzt worden; u.a. durch das Oslo-Protokoll (1994) über die weitere Verringerung der Schwefelemissionen und das Aarhus-Protokoll (1998) über Schwermetalle UN-ECE-Konvention über grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen von 1992

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1. Rechtsgrundlagen Europarecht I Ebenso wie das Abfallrecht ist zunehmend auch das Immissionsschutzrecht von einer erheblichen Europäisierung gekennzeichnet Insbesondere bestehen Richtlinien in den Bereichen Lärmschutz, Luftreinhaltung und Unfallprävention (Siehe Auflistung bei Erbguth/Schlacke, Umweltrecht, 2014, S. 179 ff.)

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1. Rechtsgrundlagen Europarecht II Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) • enthielt als Neuerung einen sog. medienübergreifenden Ansatz • das durch die Richtlinie verfolgte integrierte Konzept bezweckt, Emissionen in Wasser, Luft und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft so weit wie möglich zu vermeiden bzw. zu vermindern, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen

 Wesentlich geändert durch RL 2008/1/EG und schließlich in Industrieemissionsrichtlinie 2010/75/EU als nunmehr zentrales EU-Regelwerk für Industrieanlagenzulassungen integriert. Deutsches und Europäisches Umweltrecht - SS 2016

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1. Rechtsgrundlagen Europarecht III

Luftqualitätsrahmenrichtlinie, 96/62/EG (mit Tochterrichtlinien), − nunmehr zusammengefasst in RL 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Luftqualitätsrichtlinie) Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Umgebungslärmrichtlinie)

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1. Rechtsgrundlagen Nationales Recht – Bundesrecht I

• • • •

Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) v. 14.05.1990 Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm v. 30.03.1971 Benzinbleigesetz v. 05.08.1971 Durchführungsverordnungen − es bestehen aktuell 39 Durchführungsverordnungen zum BImSchG

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1. Rechtsgrundlagen Nationales Recht – Bundesrecht II  Allgemeine Verwaltungsvorschriften − insbesondere TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft), und TA Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) − für den Immissionsbereich "Licht" besteht derzeit noch keine ausführende Bundesverordnung; hierfür gilt jedoch in den Bundesländern die "Licht-Richtlinie" des Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI)

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1. Rechtsgrundlagen Nationales Recht – Bundesrecht III Immissionsschutzrechtlich relevante Regelungen enthalten zudem • das Straßenverkehrsgesetz, • die Straßenverkehrsordnung, • die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, • das Bundesfernstraßengesetz, • das Allgemeine Eisenbahngesetz, • das Gaststättengesetz, • das Baugesetzbuch, • die Baunutzungsverordnung, • die Landesbauordnungen, • das Arbeitsschutzrecht, – insbesondere die Arbeitsstättenverordnung Deutsches und Europäisches Umweltrecht - SS 2016

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1. Rechtsgrundlagen Nationales Recht – Landesrecht  Landes-Immissionsschutzgesetze da sich das BImSchG auf die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes stützt, können dort, wo das Gesetz nicht selbst erschöpfende Regelungen trifft, landesrechtliche Regelungen erlassen werden (Übersicht der landesrechtlichen Regelungen bei Kloepfer, Umweltrecht, 3. Aufl. 2003, § 14 Rn. 47)

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2. Allgemeines a) Anwendungsbereich des BImSchG

 sachlicher Geltungsbereich: § 2 BImSchG  Besonderheiten im Verkehrsbereich, §§ 38 ff.

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2. Allgemeines b) Begriffsbestimmungen des BImSchG I

§ 3 BImSchG enthält für die wichtigsten Begriffe des Immissionsschutzrechts Legaldefinitionen:

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2. Allgemeines b) Begriffsbestimmungen des BImSchG II Schädliche Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) – Immissionen = Einwirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter (Abs. 2) – Emissionen = die von einer Anlage ausgehenden Belastungen wie Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen (Abs. 3) Die Unterscheidung zwischen Immissionen und Emissionen ist insoweit relevant, als Immissionen am Ort der Einwirkung gemessen werden und es bei ihnen auf die Summe aller Einwirkungen ankommt. Emissionen werden dagegen am Austrittsort gemessen. Deutsches und Europäisches Umweltrecht - SS 2016

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2. Allgemeines b) Begriffsbestimmungen des BImSchG III

Gefahr = Rspr. und Lit. knüpfen diesbezüglich prinzipiell an den einschlägigen polizeirechtlichen Begriff an Anlagen = Begriff ist weit gefasst und auch weit zu interpretieren, vgl. § 3 Abs. 5 BImSchG

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3. Anlagenbezogener Immissionsschutz

Zweiter Teil des BImSchG (§§ 4 - 31): Errichtung und Betrieb von Anlagen BImSchG unterscheidet hier zwischen genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen.

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3. Anlagenbezogener Immissionsschutz a) Genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 4 ff. BImSchG)

§ 4 Genehmigung „(1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung….“

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3. Anlagenbezogener Immissionsschutz a) Genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 4 ff. BImSchG) aa) Kreis der genehmigungsbedürftigen Anlagen I  abschließender Katalog des § 4 Abs. 1 S. 3 BImSchG i.V.m. der 4. BImSchV § 4 BImSchG begründet ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für den Betrieb von umweltbeeinträchtigenden Anlagen; es handelt sich um eine sog. Kontrollerlaubnis

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3. Anlagenbezogener Immissionsschutz a) Genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 4 ff. BImSchG) aa) Kreis der genehmigungsbedürftigen Anlagen II Vorgehensweise: (1) Subsumtion unter den Anlagenbegriff des § 3 Abs. 5 BImSchG (2) Prüfung, ob die Anlage im Katalog der 4. BImSchV aufgeführt wird - wenn ja, so ist sie genehmigungspflichtig - wenn nein, besteht keine Genehmigungspflicht,  dann ist § 22 BImSchG beachten

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3. Anlagenbezogener Immissionsschutz a) Genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 4 ff. BImSchG) aa) Kreis der genehmigungsbedürftigen Anlagen III (3) Besteht eine Genehmigungspflicht, so ist weiter zu prüfen, welche Art von Genehmigungsverfahren durchzuführen ist: • für alle in Spalte 1 angeführten Anlagen ist das förmliche Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 BImSchG i.V.m. den Regelungen der 9. BImSchV durchzuführen • für alle in Spalte 2 angeführten Anlagen ist das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG durchzuführen

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3. Anlagenbezogener Immissionsschutz a) Genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 4 ff. BImSchG) bb) Genehmigungsverfahren I  Genehmigungsverfahren ist in § 10 BImSchG und der 9. BImSchV geregelt. Es erfasst nach § 1 VO nicht nur die Erstgenehmigung, sondern auch Änderungsgenehmigungen (§I15IAbs.I2IBImSchG), Teilgenehmigungen (§ 8 BImSchG), den Vorbescheid (§ 9 BImSchG) und die Zulassung des vorzeitigen Beginns (§ 8a BImSchG).  Zu unterscheiden sind das förmliche Genehmigungsverfahren mit und ohne UVP sowie das vereinfachte Genehmigungsverfahren

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3. Anlagenbezogener Immissionsschutz a) Genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 4 ff. BImSchG) bb) Genehmigungsverfahren II

 Förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung (§I2IAbs.I1INr.I1 der 4.IBImSchV mit Spalte 1 der Anlage; Ablauf gemäß §I10IBImSchG; Details 9.IBImSchV)  Führt zu breiter Rechtswirkungen.

Beteiligung

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und

weitreichenden

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3. Anlagenbezogener Immissionsschutz a) Genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 4 ff. BImSchG) bb) Genehmigungsverfahren III  Vereinfachtes Verfahren (ausreichend in den Fällen des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 der 4. BImSchV mit Spalte 2 der Anlage): Vereinfachung gemäß § 19 BImSchG − aufgrund der Tendenz zur Deregulierung hat in den letzten Jahren eine Verlagerung vom förmlichen zum vereinfachten Verfahren stattgefunden, also von Spalte 1 zu Spalte 2 der 4. BImSchV − Nachteile des vereinfachten Verfahrens:  keine Präklusion (§ 10 Abs. 3 S. 5 BImSchG)  keine Privatrechtsgestaltung (§I14IS.I1 BImSchG) Deutsches und Europäisches Umweltrecht - SS 2016

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3. Anlagenbezogener Immissionsschutz a) Genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 4 ff. BImSchG) cc) Materielle Genehmigungsvoraussetzungen I § 6 Genehmigungsvoraussetzungen „(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn 1. sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und 2. andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen….“ Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen besteht ein Genehmigungsanspruch. Es besteht also kein behördliches Bewirtschaftungsermessen. Deutsches und Europäisches Umweltrecht - SS 2016

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3. Anlagenbezogener Immissionsschutz a) Genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 4 ff. BImSchG) cc) Materielle Genehmigungsvoraussetzungen II  Einhaltung der immissionschutzrechtlichen dynamischen Betreibergrundpflichten (§ 5 BImSchG): a) Schutz- und Abwehrpflicht (Abs.I1INr.I1 –nachbarschützend) b) Vorsorgepflicht (Abs.I1INr.I2 – nicht nachbarschützend) c) Entsorgungspflicht (Abs. 1 Nr. 3) d) Abwärmenutzungspflicht (Abs.I1INr.I4 i.V.m. Abs.I2 u. § 8 der 17. BImSchV) e) Nachsorgepflicht

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3. Anlagenbezogener Immissionsschutz a) Genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 4 ff. BImSchG) cc) Materielle Genehmigungsvoraussetzungen III  Einhaltung der Anforderungen der aufgrund des § 7 BImSchG erlassenen Verordnungen; es ist auf die für die jeweilige Anlage einschlägigen Verordnungen abzustellen  Beachtung sonstiger öffentlich-rechtlicher (anlagenbezogener) Vorschriften (in Betracht kommen vor allem Vorschriften des Baurechts – z.B. §§ 29 ff. BauGB, insbes. §I35IBauGB, des Abfallrechts, des Gewerberechts, des Straßenrechts und vor allem des Naturschutzrechts)  Beachtung der Belange des Arbeitsschutzes

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3. Anlagenbezogener Immissionsschutz a) Genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 4 ff. BImSchG) dd) Inhalt und Wirkung der Anlagengenehmigung I  Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG die im förmlichen Verfahren getroffene Entscheidung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Genehmigungen mit ein. Dies nennt man Konzentrationswirkung.  Privatrechtsgestaltende Wirkung nach § 14 BImSchG durch diese Regelung wird die Bestandskraft der Genehmigung auch bezüglich der Rechte anderer Privater abgesichert. Es handelt sich für diese um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG

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3. Anlagenbezogener Immissionsschutz a) Genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 4 ff. BImSchG) dd) Inhalt und Wirkung der Anlagengenehmigung II Maßnahmen gegenüber bestehenden Anlagen  Änderung von Anlagen (§§ 15, 16 BImSchG) − die meisten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren betreffen nicht neue Anlagen, sondern Änderungen oder Erweiterungen einer bestehenden Anlage. Die Änderung der Anlagen wird durch die dynamischen Grundpflichten gefördert. − während früher ein einziger Tatbestand in § 15 BImSchG geregelt war, wird jetzt zwischen einfachen Änderungen, für die in § 15 BImSchG nur ein Anzeigeverfahren vorgesehen ist, und wesentlichen Änderungen unterschieden, für die §I16 BImSchG ein Genehmigungsverfahren vorschreibt, unterschieden. Deutsches und Europäisches Umweltrecht - SS 2016

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3. Anlagenbezogener Immissionsschutz a) Genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 4 ff. BImSchG) dd) Inhalt und Wirkung der Anlagengenehmigung III Maßnahmen gegenüber bestehenden Anlagen  Nachträgliche Maßnahmen (§ 17 BImSchG) − normiert „dynamischen Immissionsschutz“I= fortlaufende Anpassung an den Stand der Technik − die Abänderung von (Dauer-) Verwaltungsakten erfolgt im Regelfall durch Aufhebung im Wege des Widerrufs oder der Rücknahme nach §§ 48, 49 VwVfG. Unter Umständen können auch weitere Auflagen vorbehalten sein nach § 36 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG.

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3. Anlagenbezogener Immissionsschutz a) Genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 4 ff. BImSchG) dd) Inhalt und Wirkung der Anlagengenehmigung IV Maßnahmen gegenüber bestehenden Anlagen  Noch nachträgliche Maßnahmen (§ 17 BImSchG) − BImSchG hält ein weiterreichendes Instrumentarium zur Anpassung erteilter Genehmigungen bereit, das in §I17 BImSchG geregelt ist. Grundsätzlich steht der Erlass einer nachträglichen Anordnung im Ermessen der Behörde. Bei von der Anlage ausgehenden Gefahren für Dritte kann sich das Ermessen aber reduzieren, und Dritte können auch einen Anspruch auf Einschreiten geltend machen.

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3. Anlagenbezogener Immissionsschutz a) Genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 4 ff. BImSchG) dd) Inhalt und Wirkung der Anlagengenehmigung V Maßnahmen gegenüber bestehenden Anlagen • Untersagungsermächtigung und Zulassungsbeseitigung Werden die gesetzlichen Vorgaben oder die Vorgaben der Genehmigung nicht eingehalten, so hat die Behörde nach §§I20IundI21IBImSchG Sanktionsmöglichkeiten: − §I20IBImSchG: Untersagung des weiteren Betriebs, sowie Möglichkeit der Stilllegung und Beseitigung der Anlage − § 21 BImSchG: Widerruf der Genehmigung möglich

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3. Anlagenbezogener Immissionsschutz b) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 22 ff. BImSchG) Fällt eine Anlage nicht unter einen Genehmigungstatbestand, d.h. ist sie nicht von der Anlage zur 4.IBImSchV erfasst, so bedeutet dies nicht, dass ihr Betreiber vom materiellen Immissionsschutzrecht freigestellt ist.  Die Lücke wird durch die §§ 22 ff. BImSchG geschlossen.

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3. Anlagenbezogener Immissionsschutz b) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 22 ff. BImSchG) aa) Betreiberpflichten I  § 22 Abs. 1 BImSchG Nr.I1: Verhinderung nach dem Stand vermeidbarer schädlicher Umwelteinwirkungen

der

Technik

Nr.I2: Beschränkung nach dem Stand der unvermeidbarer schädlicher Umwelteinwirkungen

Technik

Nr.I3: ordnungsgemäße Abfallbeseitigung  § 22 Abs. 2 BImSchG „Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.“ • Einhaltung weitergehender (schärferer) öffentlich-rechtlicher Vorschriften – auch LandesG Deutsches und Europäisches Umweltrecht - SS 2016

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3. Anlagenbezogener Immissionsschutz b) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 22 ff. BImSchG) aa) Betreiberpflichten II  Pflichten aus § 23 BImSchG − i.V.m. RechtsVO des Bundes, § 23 Abs. 1 BImSchG (insb. KleinfeuerungsanlagenVO und SportanlagenlärmschutzVO) − sonst i.V.m. RechtsVO des Landes, §I23IAbs.I2 BImSchG; dabei darf die RechtsVO des Landes den Mindeststandard des BImSchG nicht unterschreiten Beispiel: Nichtigkeit der bayerischen BiergartenNutzungsVO, die regelte, dass zu bestimmten Zeiten von Biergärten generell keine schädlichen Umwelteinwirkungen i.S.d. BImSchG ausgehen Deutsches und Europäisches Umweltrecht - SS 2016

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3. Anlagenbezogener Immissionsschutz b) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 22 ff. BImSchG) bb) Einzelfallanordnungen I

Da kein Genehmigungsverfahren durchgeführt wird, das eine präventive Kontrolle ermöglicht, sind die Behörden auf nachträgliche Kontrollen verwiesen. Dazu werden in §I24 und §I25IBImSchG die entsprechenden Ermächtigungen ausgesprochen:

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3. Anlagenbezogener Immissionsschutz b) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 22 ff. BImSchG) bb) Einzelfallanordnungen II  § 25 Abs. 2 BImSchG (Untersagungsverfügung) − Voraussetzungen: schädliche Umwelteinwirkungen gefährden Leben, Gesundheit oder bedeutende Sachwerte − Rechtsfolge: Behörde soll tätig werden durch Untersagung der Errichtung oder des Betriebs wenn andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten

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3. Anlagenbezogener Immissionsschutz b) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 22 ff. BImSchG) bb) Einzelfallanordnungen III  § 24 BImSchG (nachträgliche Anordnungen) − Voraussetzung: Verstoß gegen Pflichten aus §§ 22, 23 BImSchG − Rechtsfolge: Ermessen  § 25 Abs. 1 BImSchG (Untersagung) − Voraussetzung: Nichterfüllung einer Anordnung nach § 24 Abs. 1 BImSchG − Rechtsfolge: Ermessen

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vollziehbaren

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3. Anlagenbezogener Immissionsschutz b) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 22 ff. BImSchG) bb) Einzelfallanordnungen IV

 Eingriffsbefugnisse nach § 15 LImSchG − bei Verstoß gegen landesrechtliche Immissionsschutzbestimmungen (insb. Störung der Nachtruhe; Lärm durch Tonträger)

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4. Der gebietsbezogene Immissionsschutz a) Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Planung (§§ 44 ff. BImSchG)  Luftqualität − Überwachung der Luftqualität (§ 44 BImSchG, 22. BImSchV) − Emissionskataster (§I46 BImSchG), Emissionserklärung (§I27IBImSchG, 11. BImSchV) − Luftreinhaltepläne, Aktionspläne (§ 47 BImSchG); zur Verbesserung der Luftqualität und zur Einhaltung der einschlägigen Grenzwerte der 39. BImSchV

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4. Der gebietsbezogene Immissionsschutz b) Die Feinstaub-Problematik

 EuGH, NVwZ 2008, 984 ff.: Anspruch auf Erstellung eines Aktionsplans Dazu Faßbender, EuR 2009, 400 ff.

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4. Der gebietsbezogene Immissionsschutz c) Lärmminderungsplanung (§ 47a ff. BImSchG)  Umgebungslärm (§ 47b Nr. 1 BImSchG) umfasst auch belästigende Geräusche und ist daher weiter als der Begriff der schädlichen Umwelteinwirkung − Lärmkartierungen, §I47cIBImSchG: bis 2007 oder bis 2012 − Lärmaktionspläne, §I47dIBImSchG: bis 2008 oder bis 2013 − Für: Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahntrassen und Großflughäfen

Vgl. dazu Engel, NVwZ 2010, 1191 ff.; Canzik, ZUR 2007, 169 ff. Deutsches und Europäisches Umweltrecht - SS 2016

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5. Emissionshandelsrecht a) Die ökonomische Idee I Das Emissionshandelssystem schafft eine wirtschaftliche Basis, den Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 dort zu reduzieren, wo die Vermeidung am kostengünstigsten ist. Ökologisch wirksames Handeln soll ökonomisch umgesetzt werden.

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5. Emissionshandelsrecht a) Die ökonomische Idee II  Die Zertifikate sind handelbar und dienen somit als eine Art Währung. Erreicht das Unternehmen seine erforderlichen Emissionsreduktionen durch eigene kostengünstige CO2Minderungsmaßnahmen, kann es nicht benötigte Zertifikate am Markt verkaufen. Alternativ kann es Zertifikate am Markt zukaufen, falls eigene Minderungsmaßnahmen teurer würden. Erfüllt das Unternehmen seine Minderungsverpflichtung nicht, werden Sanktionen fällig, die in der zweiten Handelsperiode 100 Euro pro Tonne Kohlendioxid betragen. Die nicht erreichte Minderungsverpflichtung muss im Folgejahr zusätzlich erbracht werden. Deutsches und Europäisches Umweltrecht - SS 2016

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5. Emissionshandelsrecht b) Völker- und europarechtliche Vorgaben I  Kyoto-Protokoll von 1997 (2005 in Kraft getreten) − Zusatzprotokoll der UN-Klimarahmenkonvention von 1992; legt völkerrechtlich verbindlich für jeden der 39 Industriestaaten der insgesamt rund 190 weltweit am Protokoll teilnehmenden Staaten Reduktions- und Stabilisierungsverpflichtungen für Treibhausgase fest − Nur teilweise ratifiziert − ist 2012 ausgelaufen – in Doha 2012 Verlängerung bis 2020 (Kyoto II)

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5. Emissionshandelsrecht b) Völker- und europarechtliche Vorgaben II  Burden Sharing − bezeichnet die europarechtliche Festlegung, die gemeinsame Reduktionsverpflichtung aus dem KyotoProtokoll in unterschiedlich hohe Einzelziele der jeweiligen Staaten aufzuteilen (2008 – 2012); Entscheidung des Rates 2002/358/EG vom 25. April 2002  Effort Sharing − Zusätzlich zum Burden Sharing, legt die so genannte Effort-Sharing-Entscheidung weitere Reduktionsziele bis 2020 für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fest; Entscheidung 406/2009/EG vom 23.04.2009 Deutsches und Europäisches Umweltrecht - SS 2016

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5. Emissionshandelsrecht b) Völker- und europarechtliche Vorgaben III  Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG − Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates v. 13.10.2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates − verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, nationale Allokationspläne zur Umsetzung des Emissionshandels zu verabschieden; die Nationalen Allokationspläne legen sowohl die Gesamtmenge der Zertifikate als auch deren Verteilung fest.

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5. Emissionshandelsrecht b) Völker- und europarechtliche Vorgaben IV  Verordnung (EU) Nr. 389/2013 vom 02.05.2013 (EG-RegVo EG-Register-Verordnung) − schafft Grundlagen eines standardisierten Registersystems in der EU und legt nähere Bestimmungen zu Funktion und Technik fest  Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten

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5. Emissionshandelsrecht b) Völker- und europarechtliche Vorgaben V

• KOM - Monitoring and Reporting Guidelines − definieren die Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung von Treibhausgasemissionen • Richtlinie 2004/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004  sog. Linking Directive

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5. Emissionshandelsrecht c) Die nationale Umsetzung und gegenwärtige Probleme der Rechtsanwendung I Im Rahmen der Umsetzung des Kyoto-Protokolls ist innerhalb der Europäischen Union am 1. Januar 2005 der Emissionshandel gestartet. • 1. Handelsperiode umfasste die Jahre 2005 bis 2007 • 2. Handelsperiode: 2008 bis 2012 • 3. Handelsperiode: 2013 bis 2020 • Nachfolgende Handelsperioden von jeweils 8 Jahren (§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 TEHG)

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5. Emissionshandelsrecht c) Die nationale Umsetzung und gegenwärtige Probleme der Rechtsanwendung II  Rechtsgrundlagen: Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TreibhausgasEmissionshandelsgesetz, TEHG) vom 21. Juli 2011 − stellt die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über das europäische Handelssystem mit TreibhausgasEmissionsberechtigungen dar

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5. Emissionshandelsrecht c) Die nationale Umsetzung und gegenwärtige Probleme der Rechtsanwendung III Noch Rechtsgrundlagen: Verordnung über die Zuteilung von TreibhausgasEmissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (Zuteilungsverordnung 2012 – ZuV 2012) und Verordnung über die Zuteilung von TreibhausgasEmissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 vom 26.09.2011 (Zuteilungsverordnung 2020 – ZuV 2020) − regeln weitere Details für das Zuteilungsverfahren

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5. Emissionshandelsrecht c) Die nationale Umsetzung und gegenwärtige Probleme der Rechtsanwendung IV  Zuteilung der Emissionszertifikate − In 3. Handelsperiode wird von der Europäischen Kommission nach einheitlichen Zuteilungsregeln für alle Mitgliedstaaten ein Mengenziel (Cap) festgelegt − Daher keine nationalen Zuteilungsgesetze wie in ersten beiden Perioden mehr nötig (Vgl. Zuteilungsgesetze 2007 und 2012)

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5. Emissionshandelsrecht c) Die nationale Umsetzung und gegenwärtige Probleme der Rechtsanwendung V Noch Zuteilung der Emissionszertifikate  Emissionsberechtigungen werden sodann − Versteigert (§ 8 Abs. 1 TEHG) − auf Antrag kostenlos zugeteilt (§ 9 TEHG) Anzahl der kostenlosen Zertifikate wird seit 2013 bis 2027 sukzessive verknappt.

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5. Emissionshandelsrecht Eine umfassende Übersicht über die gesetzlichen Grundlagen des Emissionshandels findet sich auch auf der Internetseite der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt): www.dehst.de.

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5. Emissionshandelsrecht c) Die nationale Umsetzung und gegenwärtige Probleme der Rechtsanwendung IV − ZuG 2012 legt ein ambitioniertes Ziel für die CO2Reduktionen für 2008 bis 2012 fest, schafft die Rahmenbedingungen für den Einstieg in die Auktionierung und regelt die kostenlose Zuteilung überwiegend auf Basis von festen Emissionswerten für die Herstellung von Produkten mit den effizientesten Techniken (Benchmarking) − Grundlage für das Zuteilungsgesetz 2012 ist der Nationale Allokationplan 2008-2012 (NAP II), den das Bundeskabinett am 28.06.2006 beschlossen hat und der der EUKommission derzeit zur Prüfung vorliegt

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5. Emissionshandelsrecht c) Die nationale Umsetzung und gegenwärtige Probleme der Rechtsanwendung VI Noch Rechtsgrundlagen: • NAP – Nationaler Allokationsplan Der NAP der jeweiligen Handelsperiode definiert die zuteilungsfähige Gesamtmenge an CO2-Emissionsberechtigungen sowie konkrete Festlegungen von Regeln und Mengen der Zuteilung in den Handels-perioden

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