Waffe weg, Polizeizulage weg - und Tschüss!

Waffe weg, Polizeizulage weg - und Tschüss!

Waffe weg, Polizeizulage weg - und Tschüss! So einfach, wie es sich manche Vorgesetzte machen, ist es nicht. Hilden, 14.04.2014: In einigen Dienstst...

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Waffe weg, Polizeizulage weg - und Tschüss! So einfach, wie es sich manche Vorgesetzte machen, ist es nicht.

Hilden, 14.04.2014:

In einigen Dienststellen der Zollverwaltung entscheiden Leitungen vorschnell, die Polizeizulage abzuerkennen und das Führen der Waffe zu untersagen. Dabei vergessen sie, dass die Berechtigung zum Führen von Waffen auf Dauer erworben wird und solange Gültigkeit hat, bis festgestellt wird, dass Beschäftigte die persönlichen Voraussetzungen endgültig nicht mehr erfüllen. Über diese Entwicklung unterrichtete die GdP- Bezirksgruppe Zoll den Abteilungsleiter III. Nur vier Gründe führen letztlich dazu, dass die persönlichen Voraussetzungen zum Führen von Waffen endgültig nicht mehr erfüllt werden. Nur wenn einer dieser vier Gründe vorliegt, muss der Dienstvorgesetzte das Führen der Waffe untersagen. Die Gründe sind im Einzelnen:    

Bei dem/der Beschäftigten bestehen ab einem bestimmten Zeitpunkt erhebliche Zweifel an einem sicheren Umgang und einer sicheren Handhabung der Waffe. Der/Die Beschäftigte hat den erforderlichen Schießtest endgültig nicht bestanden Der/Die Beschäftigte hat erhebliche nicht behebbare Leistungsdefizite, die eine regelmäßige Teilnahme am erforderlichen Zolltraining verbieten. Der/Die Beschäftigte ist ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr körperlich und geistig dazu in der Lage die Waffe zu führen.

Die übrigen Voraussetzungen sind entweder von Dauer oder können durch Wiederaufnahme des Zoll- und Waffentrainings jederzeit wieder erfüllt werden. Wenn z.B. Beschäftigte eine längere Zeit nicht mehr beim Zoll- oder Waffentraining waren, muss der Dienstvorgesetzte in diesen Fällen nach pflichtgemäßem (!) Ermessen entscheiden, ob die Voraussetzungen zum Führen von Waffen noch vorliegen oder endgültig (!) nicht mehr vorliegen. Für die Endgültigkeit ist aber einer der vier oben genannten Gründe erforderlich und bedarf einer genaueren - eben pflichtgemäßen und rechtlich fundierten - Prüfung. Die Tatsache, dass man z.B acht Monate nicht beim Training war, reicht sicher nicht aus, um die Endgültigkeit der Aberkennung der Qualifikation zum Führen der Waffe zu untersagen und die Polizeizulage zu streichen. Wird durch den Dienstvorgesetzten festgestellt, dass die Voraussetzungen zum Führen von Waffen endgültig nicht mehr vorliegen, erhält der Beschäftigte eine Ausgleichszulage nach § 13 BBesG. Der endgültige Fortfall der persönlichen Voraussetzungen zum Führen von Waffen ist grundsätzlich ein dienstlicher Grund im Sinne des § 13 BBesG. Nur wenn für das Ausscheiden aus der bisherigen Verwendung

ausschließlich oder überwiegend persönliche Gründe maßgebend waren, liegen keine dienstlichen Gründe vor. Das kann aber nur anhand des konkreten Einzelfalls und nicht durch generelle Entscheidungen der Servicecenter beurteilt werden. Ein Indiz für persönliche Gründe liegt vor, wenn die Initiative für die Personalmaßnahme vom Besoldungsempfänger selbst ausgeht; wobei eine Bewerbung auf eine Stellenausschreibung oder für den Aufstieg regelmäßig ein dienstlicher Grund ist. Auch in den Fällen einer Erkrankung oder Heilkur muss die Polizeizulage weiter gewährt werden. Insofern verbietet sich die Einstellung der Zahlung, bloß weil Beschäftigte erkrankt sind, solange nicht zugleich festgestellt ist, dass der/die Beschäftigte endgültig die Voraussetzungen zum Führen von Waffen nicht mehr erfüllen kann. Die Beschwerden, die uns erreichen, lassen deutlich erkennen, dass Dienststellenleiter dazu neigen, bereits sehr frühzeitig, wegen nicht ausreichender Teilnahme am Zolloder Waffentraining, das Führen von Waffen zu untersagen. Schon aus personalwirtschaftlichen Erwägungen und aus Gründen der Handlungsfähigkeit der Verwaltung können Dienststellenleiter u.E. kein ernsthaftes Interesse daran haben, derart zügig den Vollzugsbeamten im Zoll das Führen der Waffe zu untersagen, weil die Beamten mit dieser Entscheidung auch nicht mehr auf dem Dienstposten eingesetzt werden können. Hürden bei der Wiederbewaffnung nach längerer Abwesenheit sind unnötig hoch Waffen tragende Beamten, die aus zu rechtfertigenden Gründen (Mutterschutz und Elternzeit, Abordnung, Versetzung oder Zuweisung), über einen längeren (mehrjährigen) Zeitraum nicht am Zoll- und Waffentraining teilnehmen konnten, verlieren u.E. die Berechtigung zum Führen der Waffe nicht schon deshalb, weil sie in der Zeit der Abwesenheit nicht im erforderlichen Umfang am Zoll- und Waffentraining teilnehmen konnten. Die Berechtigung zum Führen von Waffen wird auf Dauer erworben und hat solange Gültigkeit, bis festgestellt wird, dass der/die Beamte/Beamtin die persönlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Die Abwesenheit begründet jedoch nicht, dass die grundsätzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, bzw. in Zukunft wieder erfüllt werden können. Wenn in der Abwesenheit des/der Beamten/Beamtin nicht einer der oben genannten zwingenden Ausschlussgründe, die zum Verbot des Führens der Waffe führen, eingetreten ist, kann der/die Beamte/Beamtin unseres Erachtens wieder auf dem vollzugspolizeilichen Dienstposten eingesetzt werden. Voraussetzung ist die zeitgleiche Wiederaufnahme des vorgeschriebenen Zoll- und Waffentrainings, einschließlich Schießtest, und eine Auffrischung in der Schulung zum Einsatzersthelfer. Damit wird den Anforderungen nach der WaffDV-Zoll wieder ausreichend entsprochen. Vollkommen entbehrlich ist der zurzeit noch nach zwei Jahren vorgeschriebene Sporttest, der eine unnötige, fast schikanöse, Hürde bei der erneuten Verwendung im ehemaligen Aufgabenfeld des/der Beamten/Beamtin ist. Sachliche und belastbare

Gründe für den Sporttest sind für uns jedenfalls nicht erkennbar. Der Fürsorgegedanke im Zusammenhang mit dem Sporttest greift schon deshalb nicht, weil der/die Beamte/Beamtin bereits vor der ersten Bewaffnung im Hinblick auf die körperliche und gesundheitliche Eignung u.a. sportlich und arbeitsmedizinisch geprüft und für geeignet befunden wurde. Solange danach keine offensichtlichen Gründe gegen die festgestellte Eignung sprechen oder der/die Beamte/Beamtin solche geltend macht, muss davon ausgegangen werden, dass der/die Beamte/Beamtin weiterhin vollumfänglich am Zollund Waffentraining teilnehmen kann. Der Dienstvorgesetzte trifft die Entscheidung über die Gewährung der Polizeizulage Der Dienstvorgesetzte prüft und entscheidet beamtenrechtlich, ob die Voraussetzungen zum Führen der Waffe noch vorliegen. Mit dieser Entscheidung eng und untrennbar verbunden ist die beamtenrechtliche Entscheidung, ob die Polizeizulage gewährt wird. Die GdP ist der Auffassung, dass folglich die abschließende verwaltungsseitige Prüfung und Entscheidung, ob die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung der Polizeizulage nach der VV-BMF-PolZul vorliegen, dem Dienstvorgesetzten nach § 3 Absatz 2 BBG und nicht dem Servicecenter obliegt. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass in möglichen Streitfragen eine Vermittlung durch die von den betroffenen Kolleginnen und Kollegen gewählte Personalvertretung in der Regel nicht möglich sein wird, da die zuständige Dienststelle außerhalb der Reichweite des Personalrats liegt. Im Zweifelsfall wird an die Stelle des vermittelnden Eingreifens der Personalvertretung öfter der Beschwerde- und Klageweg treten. Ähnlich verhält es sich im Übrigen auch mit anderen Entscheidungen des Dienstvorgesetzten, die eine Beteiligung der Servicecenter nach sich ziehen. So entscheidet z.B. der Dienstvorgesetzte und nicht das Servicecenter Reisekosten über die Notwendigkeit (Voraussetzung) einer Dienstreise und über deren Art und Umfang. Auch in den Fällen einer Ernennung nach § 10 Absatz (1) Nr. 3 BBG trifft nicht das Servicecenter Besoldung die Entscheidung, ob der Beamte eine höheres Endgrundgehalt bekommt.