Was ist zu tun, um den Unterhalt neu festlegen zu lassen - Stadt Leipzig

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Kurzinformation zur Unterhaltsberatung Was ist zu tun, um den Unterhalt neu prüfen zu lassen? Stand: 04.04.2018 Gemäß § 1605 Bürgerliches Gesetzbuch ...

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Kurzinformation zur Unterhaltsberatung

Was ist zu tun, um den Unterhalt neu prüfen zu lassen? Stand: 04.04.2018 Gemäß § 1605 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist der Unterhaltspflichtige verpflichtet, dem Unterhaltsberechtigten Auskunft über seine Einkünfte zu erteilen (s. Rückseite). Wenn der Unterhaltsverpflichtete selbständig ist: 1.

Unterhaltsverpflichteten anschreiben per Einwurf-Einschreiben, bitte Kopie behalten: - Einkommenssteuererklärung und Einkommenssteuerbescheide der letzten drei Jahre - Bilanzen incl. Gewinn- und Verlustrechnung bzw. Einnahmen- und Überschussrechnungen dieser drei Jahre - AfA - Listen dieser drei Jahre - Höhe der laufenden Krankenversicherungsbeiträge und Pflegeversicherungen - Anzahl und Alter der weiteren leiblichen Kinder erfragen - Termin stellen, bis wann die Unterlagen eingehen sollen - Mitteilung, dass der zu zahlende Unterhalt erst konkret nach Auskunftserteilung berechnet werden kann.

2.

Mindestunterhalt gemäß aktueller Unterhaltstabelle (Unterhaltsleitlinien des OLG Dresden) Prozentsatz 0 – 5 Jahre 6 – 11 Jahre 12 – 17 Jahre 100 % Mindestunterhalt 348,00 € 399,00 € 467,00 € hälftiges Kindergeld* - 97,00 € - 97,00 € - 97,00 € = Zahlbetrag 251,00 € 302,00 € 370,00 € * bezieht sich auf das hälftige Kindergeld für ein 1. und ein 2. Kind (derzeit 194,00 EUR)

3.

Erhalten Sie die Unterlagen, sprechen Sie bitte damit beim Amt für Jugend, Familie und Bildung vor. Der Unterhalt wird Ihnen errechnet. Der letzte Schuldtitel (Urkunde, Urteil, Vergleich, Beschluss) und der Nettoeinkommensnachweis des Auszubildenden sind mit vorzulegen. Sie sollten dann die neue Unterhaltshöhe dem Unterhaltsverpflichteten mitteilen. Dieser kann mit Ihrem Schreiben in seinem zuständigen Jugendamt vorsprechen und den Unterhalt beurkunden lassen, wenn Sie das wünschen.

4. Sollte das unterhaltsberechtigte Kind bereits über eigenes Einkommen verfügen, werden noch folgende Unterlagen benötigt: -

Kopie des Ausbildungsvertrages Nachweis über monatliche Nettobezüge Nachweise über monatliche ausbildungsbedingte Mehraufwendungen (Fahrkosten, Internatskosten, usw.) Bitte beachten Sie die Rückseite!

-2-

* § 1605 BGB ( Auskunftspflicht) (1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruches oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 BGB sind entsprechend anzuwenden. (2) Vor Ablauf von 2 Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.

Zur Beratung wenden Sie sich bitte an: Stadt Leipzig Amt für Jugend, Familie und Bildung SG Unterhalt und Beurkundungen Naumburger Str. 26 Haus C 04229 Leipzig

Sprechzeiten: Dienstag: Donnerstag:

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