Wiedergutmachung, die an den Opfern vorbei geht - RA Fritz Enderlein

Wiedergutmachung, die an den Opfern vorbei geht - RA Fritz Enderlein

Wiedergutmachung, die an den Opfern vorbei geht Warum die Bundesregierung endlich handeln muß! Prof. Dr. Fritz Enderlein, Rechtsanwalt Potsdam ZOV 4/2...

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Wiedergutmachung, die an den Opfern vorbei geht Warum die Bundesregierung endlich handeln muß! Prof. Dr. Fritz Enderlein, Rechtsanwalt Potsdam ZOV 4/2010, S. 170

Als im Sommer 1990 der erste Entwurf des Gesetzes über offene Vermögensfragen vorlag, enthielt dieser noch keinen § 1 Absatz 6. Auch die Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990, die gemäß Art. 41 Abs. 1 Bestandteil des Einigungsvertrages vom 31. 08. 1990 ist und diesem als Anlage III beigefügt wurde, enthält keinerlei Hinweis auf die Einbeziehung von verfolgungsbedingten Vermögensverlusten der Opfer des NS-Regimes.

Das wird damit erklärt, dass die zu regelnden Unrechtstatbestände der DDR-Regierung zu verschieden erschienen. Andererseits wollten die westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges die Frage der Wiedergutmachung nicht ungeregelt lassen und ohne Regelung ihre Verantwortung für Deutschland als Ganzes nicht für beendet erklären.1 Anders dargestellt wird die Sache von der Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. (JCC) in ihren Jahresberichten. Erst auf ihre Intervention wurden auch Vermögensverluste von Bürgern und Vereinigungen mit aufgenommen, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden. 2

Die diesbezügliche Darstellung der Geschichte ist allerdings nicht frei von Ungenauigkeiten. So heißt es dort, das Vermögensgesetz sei von der „neuen Regierung des wiedervereinigten Deutschlands“ erlassen worden, während dieses in Wirklichkeit laut Einigungsvertrag zum fortgeltenden Recht der DDR gehört.

1

Richard Motsch in: Rädler, Raupach, Bezzenberger [Hrsg.] Vermögen in der ehemaligen DDR, Teil 2 B S. 32f. Siehe Claims Conference, Annual Report 2008/2009 http://forms.claimscon.org/ar/CC_2008_AR.pdf S. 46. in der Druckversion S. 44. 2

1

Im Folgenden geht es nur um jüdische Berechtigte, als deren Rechtsnachfolger in bestimmten Fällen die JCC gilt. 3

Rückblickend war es m.E. ein Fehler, diesen Personenkreis in das Vermögensgesetz einzubeziehen und damit auch den verfahrensrechtlichen Bestimmungen zu unterwerfen - Antragspflicht des § 30 VermG, Fristen des § 30 a VermG 4 Weitaus besser wäre es gewesen, für diesen Personenkreis eine eigenständige Regelung zu schaffen. Das soll im Folgenden begründet werden.

§ 1 Abs. 6 nennt den verfolgungsbedingten Vermögensverlust infolge von Zwangsverkäufen, Enteignungen oder auf andere Weise und begründet zugunsten der Berechtigten eine Vermutung nach Maßgabe des II. Abschnitts der Anordnung BK/O (49) 180 der Alliierten Kommandantur Berlin vom 26. Juli 1949.

Bei den Enteignungen handelt es sich zumeist um die Anwendung der 11. VO vom 25.11.1941 5 zum Reichsbürgergesetz vom 15.09.1935 6 nach der das Vermögen der Juden dem Reich verfiel, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit verloren, was perfiderweise auch dann der Fall war, wenn sie in ein außerhalb des Reichsgebietes gelegenes KZ deportiert wurden, sowie der 13. VO zum Reichsbürgergesetz vom 01.07.1943 7 , die bestimmte, dass nach dem Tode eines Juden sein Vermögen dem Reich verfällt.

Nach dem Sieg über den Hitlerfaschismus war eine der ersten Maßnahmen der siegreichen Alliierten die Aufhebung des NS-Rechts durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1. Aufgehoben wurden alle Gesetze einschließlich ihrer Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse, auf welchen das Nazi-Regime beruhte, also insbesondere auch alle gegen Juden gerichtete rechtlichen Regelungen. 8

Rechtsprechung und Literatur sind sich darin einig, dass diese NS-Gesetzgebung nichtig ist. In einem Beschluß vom 14.02.1968 hat das Bundesverfassungsgericht folgendes entschieden:

3

Siehe Fritz Enderlein, Ist § 2 Abs. 1 Satz 3 Vermögensgesetz verfassungswidrig?, ZOV 6/2008, S. 277 ff. siehe Fritz Enderlein, Enteignung durch § 30a VermG, ZOV 5/2009, S. 219 5 RGBl. Teil I S. 722 6 RGBl. Teil I S. 1146 7 RGBl. Teil I S. 372 8 Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht vom 20.09.1945, siehe www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz1.htm 4

2

„Die 11. Verordnung … (muß) von Anfang an als nichtig erachtet werden“. 9 Bereits zuvor hatte der Große Senat für Zivilsachen beim BGH in einem Beschluß vom 25.02.1955 u.a. erklärt: „2. Die Verfallserklärung des § 3 der 11. VO z. RBürgG war … von vornherein nichtig.“ 10

Nachdem zunächst die Alliierten die Nazi-Gesetzgebung aufgehoben haben und dies durch die frühere höchstrichterliche deutsche Rechtsprechung ebenso gesehen wurde, hat die Rechtsprechung zum Vermögensgesetz die Wirkung der Nazi-Gesetzgebung wieder eingeführt und damit die nachträgliche Enteignung jüdischen Vermögens sanktioniert. Im Urteil des BGH vom 09.01.2003 in der Sache III ZR 121/02 11 heißt es: „Denn das Vermögensgesetz will auch und gerade Vermögensentziehungen des NS-Staates wiedergutmachen, die nicht zu einem Verlust des Eigentums geführt haben.“! (Hervorhebung F.E.) Zwar gab es keinen Eigentumsverlust in der Nazi-Zeit, es gab auch keinen Eigentumsverlust in der DDR-Zeit, aber nun gibt es einen Eigentumsverlust, denn „Folge der Anwendbarkeit des Vermögensgesetzes auf die hier in Rede stehende Vermögensentziehung ist es, dass der Berechtigte die verlorene Rechtsposition grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des Vermögensgesetzes wiedererlangen kann. … Der Senat schließt sich der Auffassung des BVerwG an, dass § 1 Abs. 6 VermG für den dort angesprochenen Personenkreis erstmals konstitutiv Rückübertragungsansprüche begründet hat (BVerwGE 98,261,165). Dann aber konnten die Beklagte und ihre Mutter aufgrund ihrer Erbberechtigung Eigentum an dem verlorenen Grundstück … grundsätzlich nur dadurch wiedererlangen, dass das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen zu ihren Gunsten auf der Grundlage eines innerhalb der Ausschlussfrist des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG gestellten Antrages durch entsprechenden Bescheid bestandskräftig entschied (§ 34 Abs. 1 VermG). Dabei spielt es hier keine Rolle, dass das Grundstück weder in Volkseigentum überführt, noch an Dritte veräußert war. … Auch für den Fall einer als nichtig anzusehenden Vermögensentziehung war der Berechtigte einer solchen Antragstellung nicht enthoben, um seine Rechte gegenüber möglichen Antragstellern nach § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG zu wahren.“ BGH und BVerwG treten also bei fehlender Antragstellung des im Grundbuch stehenden Eigentümers für eine Enteignung zugunsten der JCC ein! Was aber, wenn es auch keinen oder keinen fristgemäßen Antrag der JCC gab? Wer ist dann der wirkliche Eigentümer? Die BRD als Nachfolger des Deutschen Reiches?

9

BVerfGE 23 S. 98 [106] BGHZ 16 S. 350 ff 11 BGHZ 153,258 = ZOV 2003,99 10

3

Nach Meinung des BGH können Betroffene Wiedergutmachung „grundsätzlich nur über ein positiv abgeschlossenes Restitutionsverfahren erhalten. Versäumten sie beispielsweise die Ausschlussfrist des § 30a Abs. 1 VermG … konnten sie den entzogenen Vermögenswert nicht zurückerhalten. Mit dieser klaren wiedergutmachungsrechtlichen Regelung im Vermögensgesetz … wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Erbe eines Verfolgten bereits durch den schlichten (? F.E.) Nachweis seiner Erbberechtigung das Eigentum deshalb wiedererlangen könnte (wieso eigentlich wiedererlangen, wenn es gar keinen Verlust des Eigentums gab? F.E.), weil das Grundbuch den Verfolgten … immer noch als Eigentümer auswies.“

Glücklicherweise ist die Praxis in vielen Fällen anders verfahren, als sich der BGH das vorstellt. Zwar hatten die Erben keinen Rückübertragungsantrag gestellt, aber die Grundbuchämter haben aufgrund der vorgelegten Erbscheine eine Grundbuchumschreibung vorgenommen, worauf die JCC (falls sie überhaupt einen Antrag gestellt hatte) auf eigene Ansprüche verzichtete. 12

Die von der Rechtsprechung des BGH und des BVerwG Betroffenen haben einen Schadenersatzanspruch gegen die Bundesrepublik, weil sie durch die Ausschlussfrist des § 30a VermG enteignet wurden und weil es die Bundesrepublik trotz vieler Änderungen und Ergänzungen des Vermögensgesetzes bisher versäumt hat, die JCC zu beauflagen, nach den Erben zu suchen bzw. diese zu beteiligen.

In der neueren Rechtsprechung wird wieder davon ausgegangen, dass „der durch die 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25.11.1941 angeordnete Vermögensverfall unwirksam war und nicht zum zivilrechtlichen Verlust des Eigentums führte“.13

Wenn dem so ist, hätte es dann nicht nahe gelegen, den alten Rechtszustand auch ohne den Antrag der nach VermG Berechtigten wieder herzustellen? Auch in dem zitierten Beschluß des Großen Senats vom Jahre 1955 heißt es: „ Der Durchführung eines Rückerstattungsverfahrens bedurfte es bei solcher Sachlage nicht 14

12

Zur Restitution nach dem VermG, wenn der Eigentümer noch im Grundbuch steht, habe ich mich bereits wiederholt kritisch geäußert, siehe ZOV 2002, 263ff, ZOV 203, 154f., Neue Justiz Heft 9/2003 S. 462. 13 Kammergericht Berlin, Urteil vom 28. Januar 2010 – 8 U 56/09, ZOV 2/2010 S. 87 ff. 14 a.a.O. S. 351

4

Wer kannte die durchgeführten Enteignungen und den Grundbuchstand besser als die deutschen Behörden? Zwar hatten die Behörden, also die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, das setzte jedoch ein Minimum von Angaben der Antragsteller voraus, die sich häufig in der Position von Bittstellern fühlten. Hinzu kommt, dass es sich 1990 bei den Berechtigten in zahlreichen, wenn nicht den überwiegenden Fällen nicht mehr um die ursprünglichen Eigentümer, sondern um deren Kinder, Enkel oder andere Verwandte handelt, die nur in wenigen Fällen über ausreichende Informationen verfügten.

Die Pflicht zur Antragstellung nach § 30 VermG ist vor allem für diejenigen Berechtigten unverständlich und nicht nachzuvollziehen, die bereits nach dem Kriege wiederholt Anträge auf Wiedergutmachung gestellt haben. Diese Anträge sind zwar nach der Gesetzgebung der BRD zurecht abgewiesen worden, weil es sich um Vermögenswerte außerhalb des damaligen Bundesgebietes handelte, aber dennoch waren diese Anträge vorhanden. Und für die in Übersee lebenden Nachkommen ehemaliger jüdischer Mitbürger war und ist Deutschland schon immer ein Ganzes gewesen, insbesondere in der Verantwortung den Holocaust-Opfern gegenüber. Zumindest diese alten Anträge hätten von Amtswegen berücksichtigt werden sollen.

Wer meiner Argumentation hinsichtlich der von den Nazis durchgeführten Enteignungen folgt, mag einwenden, dass es bei den Zwangsverkäufen durchaus einer Prüfung bedurfte. Gerade hier aber hätten die Grundbuchämter aktiv werden sollen. Da in den Kaufverträgen angegeben werden musste, ob der oder die Verkäufer arisch sind, hätte sich das jüdische Voreigentum auch in Fällen erschlossen, die nicht von vornherein als jüdisch erkannt wurden. Das VermG lässt die Möglichkeit der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung zu. Diese Möglichkeit hätte auch in einer speziellen Regelung für rassisch Verfolgte Platz haben können. Aber es wären nicht die Berechtigten gewesen, die aktiv werden mussten oder durch Ausschlussfristen ihrer Rechte beraubt wurden.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 tritt die JCC an die Stelle der Berechtigten, falls diese oder ihre Rechtsnachfolger selbst keine Anträge gestellt haben. Das setzt also voraus, dass die JCC ihrerseits Anträge gestellt hat. Ohne Antrag geht gar nichts. Es gibt allerdings Fälle, bei denen die JCC auch ohne eigene Anmeldung davon profitiert, dass ein Erbe als Mitglied einer Erbengemeinschaft einen Antrag gestellt hat, der dann allen anderen Mitgliedern der Erbengemeinschaft zugute kommt und an die Stelle einzelner namentlich nicht bekannter Miterben 5

dann die JCC tritt, § 2a Abs. 1a Satz 1 VermG. Aber nicht nur das. Selbst wenn Miterben namentlich bekannt, aber ihre gegenwärtigen Adressen unbekannt sind, tritt die JCC an deren Stelle. Mit keinem Wort ist davon die Rede, dass diese Miterben entweder von Amtswegen oder von der JCC gesucht werden sollen. In diesen Fällen wird die JCC dann tatsächlich ohne eigenen Antrag Rechtsnachfolger kraft Gesetz. Die JCC hält sich zugute, dass sie zigtausende Anträge gestellt hat 15 , neben den von vornherein individualisierten Anträgen auch drei Globalanträge, und damit zahlreiche Vermögenswerte für das jüdische Volk gerettet hat. Damit sei verhindert worden, dass diese Vermögenswerte dem deutschen Staat oder den Ariseuren verbleiben. Aber was ist mit den Vermögenswerten, für die auch die JCC mangels Kenntnis keinen Antrag gestellt hat oder wo Globalanträge mangels rechtzeitiger Spezifizierung zurückgewiesen wurden? Hier bleibt es bei dem Naziunrecht gegenüber den jüdischen Bürgern?

Bekanntlich hat die JCC drei Globalanträge gestellt, zu denen sich das Bundesverwaltungsgericht mehrfach geäußert hat. Mit ihrem Globalantrag 1 fordert die JCC „alle feststellbaren Vermögenswerte, die sich aus den der Claims Conference zur Zeit noch nicht zugänglichen Akten und Unterlagen von Behörden, Archiven, Institutionen, Unternehmen etc. ergeben“. Diese Akten und Unterlagen von Behörden, Archiven, Institutionen usw. waren zwar vorhanden aber der JCC im Dezember 1992 noch nicht zugänglich und die Anmeldefrist lief ab. Wäre es denkbar gewesen, alle staatlichen Behörden, Archive und Institutionen aufzufordern, in ihren Beständen nach ehemaligem jüdischen Vermögen zu forschen? Ich glaube ja.

Mit ihrer Globalanmeldung 2 fordert die JCC „Grundvermögen, Unternehmen, dingliche Rechte und alle anderen Vermögenswerte i.S.d. § 2 Abs. 2 VermG, die durch Dritte beansprucht werden, und bei denen sich im Laufe der Bearbeitung der vermögensrechtlichen Ansprüche herausstellt, dass es sich um einen Vermögensverlust i.S.d. § 1 Abs. 6 VermG handelt und die Claims Conference nach § 2 Abs. 1 VermG Rechtsnachfolger der ursprünglichen jüdischen Berechtigten ist“. Auch diese Anmeldung war durchaus logisch und berechtigt. Solange eine Anmeldung, von wem auch immer, bearbeitet wurde, spielten Ausschlussfristen für andere Anmelder keine Rolle. 16

15

www.claimscon.org Siehe z.B. Gerhard Brand, Nachsichtgewährung bei Versäumung der Anmeldefrist des § 30a VermG, ZOV 6/1997, S. 402 16

6

Die Globalanmeldungen 1 und 2 wurden vom Bundesverwaltungsgericht 17 als unwirksam zurück gewiesen. Bezeichnend, dass in diesen und anderen Fällen, in denen Vermögensämter oder Verwaltungsgerichte zugunsten der JCC entschieden hatten, auf die Klagen von Ariseurserben hin die zugunsten der JCC erlassenen Entscheidungen durch das BVerwG aufgehoben wurden. Man kann wohl nicht behaupten, dass das dem Gedanken der Wiedergutmachung förderlich war.

Nur die Globalanmeldung 3 hatte vor den strengen Augen der Bundesrichter Bestand, allerdings auch nur teilweise. Mit dieser Anmeldung wurde folgendes begehrt:

„1. Vermögenswerte, sofern diese aus den nachfolgend aufgezählten Archiven, deren Beständen und Akten (siehe Anlage) feststellbar sind. 2. Feststellbare Vermögenswerte von Juden, deren Namen in den Akten des Reichssippenamtes im Bundesarchiv, Abteilung Potsdam, geführt sind, weiterhin Vermögenswerte von Juden, deren Namen sich aus nachfolgend aufgeführten weiteren Quellen (siehe Anlage) ergeben, bzw. die in noch vorhandenen Unterlagen der Einwohnermeldeämter als Personen jüdischen Glaubens und Herkunft oder in vorhandenen Adressbüchern aufgeführt worden sind. 3. Vermögenswerte, die aufgrund folgender diskriminierender Sondervorschriften des NSStaates und so erkennbar Juden entzogen worden sind oder deren Verlust im Zusammenhang mit diesen Verordnungen steht: … (im Einzelnen werden 11 Gesetze und Verordnungen aufgeführt) 4. Vermögenswerte, die auf Grund von Entziehungen seitens des deutschen Staates konfisziert und dem Vermögen des Deutschen Reiches, der NSDAP und anderen Organisationen i.S.d. § 1 BundesrückerstattungsG einverleibt worden sind, insbesondere Beschlagnahmungen aufgrund der 11. VO zum ReichsbürgerG (Beteiligungen und Wertpapiere) in der Gesamthöhe von 186.000.000 RM, Beschlagnahmen aufgrund der 11. VO (ohne Beteiligungen und Wertpapiere) 592.000.000 Reichsmark, diskriminierende Sondersteuern in der Höhe von 900.000.000 RM, Reichsfluchtstuer und 1.127.000.000 RM Vermögenssteuern.“

Der Anmeldung 3 war eine vielseitige Anlage unter Angabe von einzelnen Akten und Archivbeständen angefügt. 17

Urteil vom 23. 10. 2003 – 7 C 62.02

7

Das BVerwG erkannte nur die Ziffern 1 und 2 der Anmeldung 3 als mögliche wirksame Anmeldung an. „Dagegen sind die beanspruchten Vermögenswerte durch die Bezugnahme auf die rechtlichen Grundlagen für die Entziehung jüdischen Eigentums (Nr. 3) oder auf Grund der Angabe der durch die Vermögensverluste in der NS-Zeit entstandenen Schadenssumme (Nr. 4) b nicht bestimmbar.“

Die rechtlichen Grundlagen für die Entziehung jüdischen Eigentums waren aber genau diejenigen, die vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung als nichtig bezeichnet wurden. Und soweit sich in den Grundbüchern, Handelsregisterakten oder dergleichen Hinweise auf diverse Verordnungen zum Reichsbürgergesetz, auf das Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens vom 14.7.1933 oder die Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom 26.04.1938 finden, konnte doch die Berechtigung der JCC von Amtswegen festgestellt werden.

Selbst in all den Fällen, in denen keine automatische Wiedereinsetzung in den alten Vermögensstand möglich war, konnte zumindest eine Unterstützung der Antragsteller bei der Suche nach jüdischen Vermögenswerten erfolgen. In Bezug auf jüdische infolge von Verfolgung und Vertreibung verloren gegangene Vermögenswerte wurde aber seitens der Behörden etwas versäumt, was heute in Bezug auf Kunstgegenstände allgemein gefordert wird, nämlich, wie es in der Washingtoner Erklärung von 1998 u.a. heißt: „Es sollten Mittel und Personal zur Verfügung gestellt werden, um die Identifizierung aller Kunstwerke, die von den Nationalsozialisten beschlagnahmt und in der Folge nicht zurückerstattet wurden zu erleichtern. Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, …die Vorkriegseigentümer oder ihre Erben ausfindig zu machen.“ 18

Die JCC hat mit relativ wenigen Mitarbeitern eine immense Forschungstätigkeit geleistet und beeindruckende Resultate erzielt. Dabei hat man es der JCC durchaus nicht leicht gemacht wurde. Denn trotz des Amtsermittlungsgrundsatzes des § 31 VermG, woraus man auch eine Pflicht der Behörden zur Unterstützung der Antragsteller ableiten kann, wurde den Mitarbeitern der JCC lange Zeit der Zugang z.B. zu den Akten des Entschädigungsamtes Berlin unter

18

Zitiert nach „Handreichung zur Umsetzung der „Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz“ vom Dezember 1999, Herausgeber: Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien

8

Hinweis auf § 8 Archivgesetz des Landes Berlin verwehrt. Andere Akten, wie die des Ausgleichsamtes Berlin wurden, bevor eine Auswertung erfolgen konnte, vernichtet. 19 Daß die Akten des Wiedergutmachungsamtes noch existieren und inzwischen dem Landesarchiv Berlin eingegliedert wurden, ist der langjährigen Direktorin Frau Recknagel zu verdanken. 20

§ 2 Abs. 1 VermG enthält das Konzept des unbeanspruchten Vermögens, für das die JCC bei rechtzeitiger Antragstellung die Rechtsnachfolge antreten kann. Aber ist es wirklich unbeansprucht? Oder nur nicht rechtzeitig beansprucht? Tausende von Berechtigten haben die Ausschlußfrist des § 30a VermG nicht eingehalten und haben sich erst danach an die JCC gewandt, die sie als ihren Treuhänder ansehen. Zugegebenermaßen ist die JCC nach dem Vermögensgesetz rechtlich nicht verpflichtet, die Erben der jüdischen Voreigentümer zu suchen und an den Erlösen bzw. der erhaltenen Entschädigung zu beteiligen. Und diese Stellung nützt sie auch weidlich aus. Worauf aber viele Zuspätgekommene berechtigterweise hinweisen, das ist, dass die JCC in jedem Falle moralisch verpflichtet ist!

Darüber hinaus ergibt sich diese Verpflichtung auch aus der Satzung der JCC selbst. Diese wurde 1951 als gemeinnützige Organisation beim Staatssekretär des Staates New York registriert. 21 In ihrer Satzung heißt es unter Paragraph 2a: „Der Zweck der Vereinigung besteht ausschließlich darin, jüdischen Personen, die Opfer der Naziverfolgung und -diskriminierung waren, freiwillig zu helfen, sie zu beraten, zu unterstützen und für sie zu handeln.“ In der Satzung steht nicht, dass der Zweck darin besteht, die Erben von ihrem gerechten Erbe auszuschließen. In der 1994 ergänzten Satzung heißt es, dass die JCC als „eine Nachfolgeorganisation für erbenloses und unbeanspruchtes jüdisches Vermögen“ handelt.

Die Satzung nimmt keinen Bezug auf das deutsche Vermögensgesetz. Sie sagt nicht „unbeansprucht innerhalb der Ausschlussfristen des Vermögensgesetzes“. Sobald ein Erbe sich an die JCC wendet, ist sein Vermögen nicht mehr unbeansprucht.

Daß es auch anders geht, zeigt das israelische Vermögensgesetz von 2006 (Law for Holocaust Victims’ Assets) 22 Mit diesem Gesetz wurde die Organisation HASHAVA geschaffen, deren Aufgabe darin besteht, Vermögenswerte von Holocaust-Opfern zu identifizieren und nach den

19 20 21 22

Peter Bölke, Erbschein aus dem KZ, Der Spiegel 21/1997 vom 19.05.1997 www.digberlin.de/SEITE/recknagel.php State of New York, Department of State. erhältlich beim County Clerk, N.Y. http://www.hashava.org.il/eng/template/default.aspx?catid=33

9

Erben zu suchen. Dazu wurde die Organisation finanziell und personell entsprechend ausgestattet.

Auch die BRD ist rechtlich und moralisch verpflichtet, den Zuspätgekommenen zu helfen. In seiner Rede anlässlich der Veranstaltung „20 Jahre Claims Conference Nachfolgeorganisation“ am 18. März 2010 hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags Siegfried Kauder darauf hingewiesen, dass es die grundlegende Verpflichtung der Bundesrepublik ist, denjenigen zu helfen, die ihr Vermögen durch nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen verloren haben. „Die Entschädigung der Betroffenen (ist) aus verfassungsrechtlicher Sicht keine freiwillig erbrachte Leistung der Bundesrepublik Deutschland …, sondern ein Gebot der materiellen Gerechtigkeit, welches zum inneren Gerüst unserer Verfassung gehört.“ 23

„Die Jewish Claims Conference Nachfolgeorganisation ist Treuhänderin der verfolgten Juden.“ (Kauder, ebenda) Und darauf berufen sich auch die Erben, die sich an die JCC wenden, aber von dieser wegen Fristablauf abgewiesen werden. 24

Leider werden von den verantwortlichen Politikern der Bundesrepublik in der Öffentlichkeit viele schöne Worte gesagt, aber in der Praxis nicht umgesetzt. Auf meine Bitte, meinen Vorschlag zu unterstützen , die JCC durch eine Ergänzung des Vermögensgesetzes auch rechtlich als Treuhänderin der verfolgten Juden zu definieren, 25 erteilte mir Herr Kauder eine Absage. Offenbar genügt es ihm und anderen Abgeordneten (so der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer, der zuständige Berichterstatter und Vorsitzende der AG Recht der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann), dass die JCC Treuhänderin „der Gruppe der Verfolgten“ ist und dabei nimmt man in Kauf, dass dem einzelnen Verfolgten Unrecht geschieht.

Es wird darauf hingewiesen, dass ja die JCC im Jahre 2009 mit einer Ergänzung ihrer Richtlinien besonderen Härtefällen Rechnung getragen hätte. Danach können auch Anmeldungen zum Goodwill Fond nach dem 31.03.2004 einer Einzelfallprüfung unterzogen werden, wenn ein Antrag (a) vom ursprünglichen Eigentümer oder seinem Ehepartner gestellt wird oder (b)

23

Aus dem Manuskript der Rede. Fritz Enderlein, Was es mit den Richtlinien und Fristen des JCC-Goodwill Programms auf sich hat, http://www.j-zeit.de/archiv/artikel.1386.html 25 Siehe ZOV 5/2009, S. 219 24

10

von einem Kind, Enkel oder Urenkel des ursprünglichen Eigentümers, der durch ärztliche Dokumente beweisen kann, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war, in der unmittelbaren Periode vor Ablauf der Antragsfrist am 31.03.2004 einen Antrag zu stellen. 26

Leider ist es so, dass die JCC recht willkürlich und selbstherrlich darüber entscheidet, ob ein vom behandelnden Arzt ausgestelltes Attest, mit dem bestätigt wird, dass jemand aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war, einen Antrag zu stellen, anerkannt wird oder nicht, abgesehen davon, dass viele entsprechende Anträge auch nach vielen Monaten noch unbeantwortet blieben. Viele Antragsteller haben den Holocaust noch selbst erlebt. Sie sind inzwischen alt und häufig chronisch krank. Aber das genügt der JCC nicht. Nur wer bis April 2004 quasi schon im Koma lag, hat nun (oder seine Erben) eine Chance, aus dem Goodwill Fond berücksichtigt zu werden.

Die mit Hilfe des Vermögensgesetzes zugunsten der JCC Enteigneten wollen und werden das nicht hinnehmen. Viele dieser Betroffenen haben sich an den Petitionsausschuß des deutschen Bundestages gewandt und ihr persönliches Schicksal geschildert. Viele haben auf Grund der Verfolgung und Ermordung ihrer Vorfahren erst sehr spät von den Vermögenswerten ihrer Familien erfahren, andere haben sich darauf verlassen, dass bereits vor 1990 Anträge auf Wiedergutmachung gestellt (aber damals abgewiesen) wurden oder gar der Alteigentümer noch im Grundbuch stand. Die Schilderungen des Schicksals dieser Familien, von denen viele im Holocaust umgekommen sind und nur wenige überlebt haben, füllen Bände.

Der Petitionsausschuß hat eine eingehende Prüfung der Petitionen zugesagt. Diese dauert noch an. Die Bundesministerien der Finanzen und der Justiz wiederholen in ihren Stellungnahmen bereits früher vorgebrachte und widerlegte Argumente. Auch sie lehnen es ab, den Betroffenen ein gesetzliches Forderungsrecht gegenüber der JCC einzuräumen. Man verschließt die Augen vor der Geschichte des Wiedergutmachungsrechts und den Grund der Einbeziehung der JCC.

Ursprünglich bestand keineswegs die Absicht, eine Umverteilung jüdischen Vermögens vorzunehmen, sondern die JCC sollte unbeerbtes jüdisches Vermögen erhalten. Die beteiligten 26

http://www.claimscon.org/index-asp?url=goodwill_announcement_04-22-09

11

Kreise waren einhellig der Meinung, dass die JCC hinsichtlich solchen Vermögens, für das es noch Berechtigte gibt, lediglich die Stellung eines Treuhänders erhalten sollte. Wie die israelische Zeitung Maariv am 22.09.1995 schrieb, gibt es kein Anzeichen dafür, dass die deutsche Regierung beabsichtigte, die rechtmäßigen Erben von ihren Rechten auf Rückerhalt des illegal entzogenen Vermögens zu enterben. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Die deutsche Regierung hat ausgesagt, dass sie einverstanden wäre, wenn das Vermögen von der Claims Conference an die rechtmäßigen Erben zurückgegeben würde. „Wir (die deutsche Regierung) haben absolut nichts dagegen, wenn die Claims Conference das Vermögen an die Erben übergibt, die den Stichtag zur Antragsstellung versäumt haben. Das ist einer der Gründe, weshalb die Jewish Claims Conference als die juristische Person benannt wurde, die berechtigt ist, das Vermögen zu erhalten …“ 27

In der Ablehnung der Forderung, die JCC als Treuhänder zu definieren bzw. Einfluß darauf zu nehmen, dass die JCC die Erben auch weiterhin mittels eines Goodwill Fonds an den Erlösen und Entschädigungen beteiligt, berufen sich die Bundesministerien der Finanzen und der Justiz unisono darauf, dass die JCC die erhaltenen Gelder für Hilfsprogramme benötigt. Offenbar sind die Ministerien taub gegenüber der seit Jahren anhaltenden internationalen Kritik an der Verteilungspolitik der JCC, die von maßgeblichen jüdischen Kreisen und insbesondere aus Israel geäußert wird. So betitelte die Jerusalem Post am 14.07.2010 einen Artikel „Skandal bei der Claims Conference“ und berichtete nicht nur über korrupte Mitarbeiter, sondern insbesondere darüber, dass nach wie vor beträchtliche Summen von der JCC für Zwecke ausgegeben werden, die keine echte Beziehung zum Holocaust haben und führt dazu Beispiele an. 28

Meine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 30a VermG werden von den Ministerien nicht geteilt. Nach Meinung des BMdF ist § 30a VermG verfassungskonform, das sei mehrfach vom Bundesverfassungsgericht festgestellt worden.

Nach meiner Kenntnis gibt es drei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zu § 30a VermG. Der Beschluß vom 20.10.1998 (1 BvR 1730/98) betrifft nur Rückübertragungs- und keine Entschädigungsansprüche; der Beschluß vom 10.01.2000 (1 BvR 1398/99) zieht auch Entschädigungsansprüche in die Argumentation mit ein, ohne allerdings der Frage nachzugehen, wenn es zum gleichen Vermögenswert Parallelanträge der Jewish Claims Conference 27 28

Zitiert aus einem von David Rowland für die JCC am 13.05.1999 verfassten Memorandum http://www.jpost.com/International

12

gibt; und der Beschluß vom 14.08.2004 (1 BvR 1249/04) schließlich betrifft das Abkommen BRD/USA.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, dass Restitutionsansprüche nicht dem Schutz des Art. 14 Grundgesetz unterliegen. Alle entsprechenden Urteile und Beschlüsse kranken m.E. daran, dass Grundsätze aufgestellt und verabsolutiert werden, die nicht auf alle Situationen passen, insbesondere nicht auf Ansprüche nach § 1 Abs. 6 VermG. Eine Auseinandersetzung damit ist einem eigenen Beitrag vorbehalten.

Mit der von mir aufgeworfenen Frage, inwieweit § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG verfassungswidrig ist, hat sich das Bundesverfassungsgericht meines Wissens noch nicht beschäftigt. Ebenfalls noch nicht behandelt hat es die Frage, inwieweit die faktische Aufhebung des § 30a VermG für die JCC durch das 2. Entschädigungsrechtsergänzungsgesetz gegen Art. 3 Grundgesetz verstößt.

Bemerkenswert ist die unterschiedliche Anwendung von Ausschlussfristen bei Grundstücken und Betriebsvermögen einerseits sowie bei Gemälden und Kunstgegenständen andererseits.

Vom 26. bis 30. Juni 2009 wurde in Prag eine internationale Konferenz „Holocaust Era Assets“ durchgeführt 29 ). An dieser nahmen 46 Staaten, darunter die BRD, teil. Die Konferenz verabschiedete am 30.06.2009 die „Theresienstädter Erklärung“. In ihr heißt es u.a. „Unter Hinweis darauf, dass der Schutz von Eigentumsrechten ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften und der Rechtsstaatlichkeit ist, … halten wir es für wichtig, dort, wo dies noch nicht wirksam erzielt wurde, den Ansprüchen der Opfer des Holocaust (der Schoah) in Bezug auf ihr früheres Eigentum an unbeweglichem Vermögen (Immobilien) entweder durch Restitution dieses Eigentums oder durch Zahlung einer Entschädigung, wie im Einzelfall angemessen, an die früheren Eigentümer, ihre Erben oder sonstige Nachfolger auf faire, umfassende und nichtdiskriminierende Weise … Rechnung zu tragen.“

Die Bundesrepublik sollte endlich ihrer Verantwortung nachkommen und dafür sorgen, dass dieser Grundsatz auch Eingang in die Tätigkeit der JCC findet.

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www.holocausteraassets.eu

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