Wienke - Die 12 Gebote im gemeinnützigen Verein vom 09 - AWMF

Wienke - Die 12 Gebote im gemeinnützigen Verein vom 09 - AWMF

Die 12 Gebote in der gemeinnützigen Fachgesellschaft 1. Jedes Vorstands- bzw. Präsidiumsmitglied einer gemeinnützigen medizinischwissenschaftlichen F...

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Die 12 Gebote in der gemeinnützigen Fachgesellschaft

1. Jedes Vorstands- bzw. Präsidiumsmitglied einer gemeinnützigen medizinischwissenschaftlichen Fachgesellschaft muss sich vor Annahme des ihm angetragenen Amtes selbstkritisch prüfen, ob es die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Ausübung des Amtes besitzt und auch über die für eine gewissenhafte Geschäftsführung notwendige Zeit verfügt.

2. Alle Mitglieder des Präsidiums – nicht nur die Mitglieder des Geschäftsführenden Präsidiums oder solche mit besonderen Aufgaben (z.B. Schatzmeister) – haften gegenüber dem Verein für ein Verschulden bei der Geschäftsführung nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen, also auch für die Folgen einer leicht fahrlässigen Verletzung ihrer Pflichten. Es gilt: Einer für alle, alle für einen: Jeder haftet auch für das Fehlverhalten des anderen. Die Mitgliederversammlung erteilt die Entlastung und verzichtet damit auf etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber den Präsidiumsmitgliedern für das jeweils vorangegangene Geschäftsjahr.

3. Ehrenamtlich tätige Präsidiumsmitglieder haften dem Verein gegenüber nur für vorsätzlich und grob fahrlässig herbeigeführte Schäden. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Erhalten Präsidiumsmitglieder für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720,-- € im Jahr übersteigt, haften sie auch für die von ihnen einfach fahrlässig herbeigeführten Schäden.

4. Für alle Mitglieder des Präsidiums und für andere Mitglieder, die mit besonderen Aufgaben der Fachgesellschaft beauftragt werden (z.B. Mitglieder einer Leitliniengruppe), kann ein Versicherungsschutz (über die AWMF) abgeschlossen werden. Dieser kann nicht nur etwaige Haftungstatbestände für fahrlässiges und grobfahrlässiges Fehlverhalten, sondern auch für vorsätzliches Fehlverhalten einschließen.

5. Alle Präsidiumsmitglieder sind verpflichtet, alles zu tun und zu unterlassen, was die Gemeinnützigkeit der Fachgesellschaft fördert bzw. – auch in Teilen – gefährdet; alle damit einhergehenden Entscheidungen und Maßnahmen des Präsidiums und seiner Mitglieder innerhalb des Vereinsgeschehens müssen mit den jeweiligen steuerrechtlichen Regelungen und der dazu ergangenen Finanzrechtsprechung und den finanzbehördlichen Anweisungen im Einklang stehen. Die Grundsätze ordnungsgemäßer

2 Buchführung (u.a. Wahrheit, Klarheit, Vollständigkeit, Transparenz und Vorsicht) sind zu beachten.

6. Im Kernbereich der gemeinnützigen Fachgesellschaft – also im ideellen Bereich und im „ideellen“ Zweckbetrieb (Förderung von Wissenschaft und Forschung) – müssen die dem Verein zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel unmittelbar und ausschließlich dem in der Satzung festgelegten gemeinnützigen Zweck zugeführt werden. Zu diesen finanziellen Mitteln zählen regelmäßig die Mitgliedsbeiträge, Kongressgebühren, Spenden, (öffentliche) Zuschüsse, Erbschaften etc. Voraussetzung ist, dass diese Mittel ohne eine individuelle Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden. 7. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt demgegenüber bei einer nachhaltigen wirtschaftlichen Betätigung der Fachgesellschaft vor, durch welche Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile – noch nicht einmal Gewinne – erzielt werden, die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgehen. Klassisches Beispiel für einen solchen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bei Fachgesellschaften ist das Rahmenprogramm anlässlich der wissenschaftlichen Jahresversammlungen (Gesellschaftsabend, After-Work-Party, Ausflüge etc.). Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb schädigt die Gemeinnützigkeit der Fachgesellschaft, wenn die Einnahmen für ein solches Rahmenprogramm die Ausgaben nicht decken und die Unterdeckung aus den gemeinnützigen Mitteln der Fachgesellschaft ausgeglichen werden müsste. 8. Bei der Vermögensverwaltung steht die Nutzung des Vermögens der Fachgesellschaft im Vordergrund. Eine steuerunschädliche Vermögensverwaltung liegt deshalb in der Regel vor, wenn z.B. Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder Hausgrundstücke vermietet oder verpachtet wird. Steuerfreie Vermietungseinkünfte können sich insbesondere auch aus der Überlassung von Rechten ergeben. Deshalb ist auch das vielfach eingesetzte Lizenzmodell (Auslagerung der Fachindustrie) bei der Überlassung der Durchführungsrechte eines medizinischen Kongresses von der Fachgesellschaft an eine Veranstaltungsorganisation bei Berücksichtigung der dazu maßgeblichen Voraussetzungen eine steuerfreie Vermögensverwaltung.

9. Die Erträge aus einer solchen Vermögensverwaltung müssen zeitnah für die satzungsgemäßen steuerbegünstigen ideellen Zwecke verwendet werden, Verluste aus der Vermögensverwaltung können die Steuerbegünstigung indes gefährden. Erträge aus der Vermögensverwaltung (etwa der Fachindustrie) dürfen daher nicht zur Finan-

3 zierung des Rahmenprogrammes verwendet werden, da dieses nicht dem ideellen Bereich, sondern dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Fachgesellschaft zuzuordnen ist (s.o.).

10. Kein körperschaftssteuerpflichtiger Geschäftsbetrieb und damit steuerfreie Einnahmen der Fachgesellschaft liegen auch beim Sponsoring vor, wenn die Gegenleistungen, zu denen sich die Fachgesellschaft gegenüber dem Sponsor verpflichtet, ihrerseits über einen bloßen Dank nicht hinausgehen. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Fachgesellschaft dem Sponsor gestattet, zu Werbezwecken oder zur Imagepflege auf die Leistungen an die Fachgesellschaft hinzuweisen oder wenn die Fachgesellschaft selbst auf die Unterstützung durch den Sponsor hinweist. Die Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors ist grundsätzlich zulässig. 11. Auch die wirtschaftliche Förderung eines Referentenabends durch einen Sponsor kann noch eine steuerbegünstigende Tätigkeit darstellen. Erhebliche Probleme treten jedoch auf, wenn nicht nur die Referenten selbst, sondern auch deren Begleitpersonen, die wissenschaftlich nicht in Erscheinung getreten sind, von den Leistungen des Sponsors profitieren. Probleme kann es auch geben, wenn die finanzielle Förderung der wissenschaftlich tätigen Referenten in einem unausgeglichenen Verhältnis zu deren Leistungen steht. Dies ist immer dann der Fall, wenn z.B. die Bewirtungskosten pro Referent das Maß des Üblichen übersteigen und damit die Angemessenheit der Förderung außer Verhältnis steht. Konkrete Größenordnungen dazu gibt es steuerrechtlich nicht. Es kommt immer auf den Einzelfall an. 12. Dieselben Ausführungen gelten auch für die Durchführung eines Rahmenprogramms des Präsidiums oder anderer Organe des gemeinnützigen Vereins. Auch hier ist streng darauf zu achten, dass die Ausgaben nur auf die Präsidiums- oder Organmitglieder selbst bezogen werden dürfen und im Übrigen die Gesamtkosten pro Präsidiumsmitglied (auch diejenigen der Bewirtung) nicht außer Verhältnis zu einer sich aus den Gesamtumständen und der bisherigen Handhabung abzuleitenden Üblichkeit stehen.

Köln, den 13.03.2015 Rechtsanwalt Dr. Albrecht Wienke

Wienke & Becker – Köln Sachsenring 6 50677 Köln [email protected] 0221 - 3765310