Wir können den Menschen von der Arbeit befreien - Archiv

Wir können den Menschen von der Arbeit befreien - Archiv

24 WIRTSCHAFTS-THEMA HINTERGRUND „Wir können den Menschen Geld auch ohne Job Der Chef der Drogeriemarktkette DM, Götz Werner, über Lohnnebenkoste...

386KB Sizes 1 Downloads 7 Views

24

WIRTSCHAFTS-THEMA

HINTERGRUND

„Wir können den Menschen

Geld auch ohne Job

Der Chef der Drogeriemarktkette DM, Götz Werner, über Lohnnebenkosten, Arbeitslosigkeit, Einkommensteuer

Modelle der Grundsicherung VON MARIO MÜLLER

Ein Grundeinkommen für jeden? Die Idee, die der Chef der DrogeriemarktKette DM, Götz Werner, propagiert, klingt verrückt. Neu ist sie nicht. Zumindest in Ansätzen wird sie sogar schon praktiziert. Und interessanterweise findet sie Befürworter sowohl unter Liberalen als auch unter Linken. Als Prototyp einer Grundsicherung gilt das 1795 in England eingeführte Speenhamland-System, das die finanzielle Unterstützung der Armen sowie Lohnzuschüsse aus öffentlichen Kassen vorsah. Inzwischen besteht in vielen Ländern ein rechtlicher Anspruch auf ein Existenzminimum, hier zu Lande durch das Grundsicherungsgesetz und das Arbeitslosengeld II.

Die Politiker streiten über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Götz Werner, Chef der DM-Drogeriekette, plädiert für einen radikalen Umbau. Er schlägt ein Grundeinkommen für alle Bürger vor. Gleichzeitig macht er sich dafür stark, das Steuersystem zu vereinfachen. Er will Einkommensteuer und Lohnnebenkosten streichen und eine Konsumsteuer einführen. Frankfurter Rundschau: Herr Werner, die Einheitssteuer von Paul Kirchhof hat für Wirbel gesorgt. Sie gehen noch viel weiter. Sie wollen die Einkommensteuer gleich ganz abschaffen. Wie soll das funktionieren? Götz Werner: Viel besser als jetzt. Wir sind immer stärker darauf angewiesen, dass andere etwas für uns leisten. Also müssen wir auch daran interessiert sein, dass die anderen so viel wie möglich leisten. Wir erleben uns doch alle in zwei Situationen: einmal sind wir produktiv im Unternehmen, am Sonntag dann konsumtiv im Schwimmbad. Bin ich konsumtiv, lebe ich von der Leistung anderer, bin ich produktiv, leiste ich für andere. Die Einkommensteuer setzt Die Ideologie „Arbeit da an, wo ich produkfür alle“ hat ausgetiv bin. Das ist idiodient. Uns geht die tisch, das bremst Initiativen. Arbeit aus, weil sie

Hoffnung auf mehr Effizienz Die Diskussion wird durch die Vielzahl der Modelle nicht gerade erleichtert. Die einen versprechen sich von einem Mindesteinkommen im Vergleich zu bestehenden komplexen Sozialsystemen schlicht mehr Effizienz. Andere führen Vorstellungen über Verteilungsgerechtigkeit ins Feld. Aus Sicht von Vertretern einer weiteren Gruppe, zu der auch DM-Chef Werner gehört, geht der nachindustriellen Gesellschaft die Arbeit aus. Sie muss die Arbeitsanreize Verlierer entwerden oft schädigen und überbewertet. die Möglichkeit zu anderen AktiNiemand lebt vitäten geben. freiwillig am Ebenso unterExistenzschiedlich wie die Argumente minimum, und Ziele sind sagen Fachleute. die Ansätze. Bei der Negativen Einkommensteuer (NES), für das sich in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts so unterschiedliche Ökonomen wie der Marktradikale Milton Friedman und der Keynesianer James Tobin in den USA stark machten, werden Abgaben- und Sozialsystem verknüpft. Wer unter eine bestimmte Einkommensschwelle rutscht, zahlt nicht ans Finanzamt, sondern erhält von ihm Geld. Da eigener Verdienst nur zum Teil angerechnet wird, bleibt der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, erhalten. Während Friedmans Plan eine allgemeine NES mit einer geringen Umverteilung vorsah, wollte Tobin sie auf ärmere Bevölkerungsschichten beschränken, die aber höhere Transfers erhalten sollten. Hier zu Lande wurde dieses Konzept unter dem Begriff „Bürgergeld“ vor allem von dem Frankfurter Ökonom Joachim Mitschke vorangetrieben und stieß nicht nur bei CDU und FDP auf Sympathie, sondern auch bei der SPDnahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

übernommen wird von Maschinen und Methoden, die wir mit unserem geistigen Potenzial geschaffen haben. Das ist doch toll.

Woran messen Sie denn die Leistung des Einzelnen für die Gesellschaft? An der monetären Zumessung.

Das heißt: die Krankenschwester ist weniger produktiv als der Bankmanager, denn sie verdient wenig. Wir wollen doch bitte methodisch rangehen. Dass Ihnen irgendjemand Geld zahlt, ist Ausdruck dafür, dass Sie etwas leisten. Warum Herr Ackermann wesentlich mehr verdient als der Notarzt, der ihm möglicherweise das Leben rettet, ist eine andere Frage. Aber Tatsache ist: Mein Einkommen ist Ausdruck einer von anderen eingeschätzten und honorierten Leistung. Mein Leistungsbeitrag wird insbesondere durch progressiv wirkende Steuern gebremst. Das ist die Unternehmersicht. Moment, das betrifft alle gleichermaßen. Ich als Unternehmer verkalkuliere sowieso meine Steuern: Diese müssen in den Preisen landen. Auch die Lohnsteuer und die Lohnnebenkosten einer Mitarbeiterin landen im Preis der Sundance-Sonnenmilch. Ohne die Mitarbeiter wäre die Sonnencreme gar nicht im Regal, ohne die Lohnsteuer wäre sie günstiger. Deutschland ist Export-Weltmeister. Die Lohnstückkosten sind seit Jahren nicht gestiegen. Wollen die Unternehmer die Lohnnebenkosten nicht einfach der höheren Gewinne wegen loswerden, obwohl das System funktioniert? Ja, denn wir wären noch viel besser, wenn wir die Einkommen und Löhne nicht so hoch besteuern würden. Wir sind ja nicht wegen unserer Nebenkosten, sondern wegen unserer hervorragenden Leistungen zum Beispiel im Maschinenbau Export-Weltmeister – trotz zu hoher Nebenkosten.

Zuschuss für Leute mit Job Zum Zuge kam die NES zwar auch in den USA nicht. Dort operiert man aber mit einem Ableger: dem SteuerkreditProgramm EITC (Earned Income Tax Credit). Durch ihn erhält auf Antrag einen Zuschuss, wer unterhalb eines bestimmten Einkommensniveaus liegt. Das EITC erreicht 20 Millionen Haushalte und umfasst ein Volumen von jährlich rund 30 Milliarden Dollar. Eine Grundsicherung bietet es allerdings nicht, da es eine Erwerbstätigkeit voraussetzt. Auf Steuerkredite setzen unter anderem auch Kanada, Großbritannien oder die Niederlande. Ebenfalls zum Katalog der Grundsicherungsmodelle zählen Lohnzuschüsse. Sie sollen sowohl das Angebot an „Billigjobs“ als auch die Einkommen der „Geringverdiener“ erhöhen. Derartige Subventionen, hier zu Lande als „Kombilohn“ bekannt, sind umstritten, vor allem weil sie Firmen die Möglichkeit eröffnen, die Löhne zu senken. Am weitesten geht der Vorschlag einer Sozialdividende: Jeder Bürger erhält ein Grundeinkommen, unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen. Steuern werden erst oberhalb der Grenze fällig. Während einige Anhänger dieser Idee einen bedingungslosen Anspruch befürworten, wollen andere die Zahlung an eine Gegenleistung knüpfen, etwa gemeinwohlorientierte Arbeit. In Alaska ist die Vision Wirklichkeit geworden, aber in bescheidenem Maß: Dort erhält jeder Einwohner einen Anteil am Ölreichtum des Landes. 2004 waren es knapp 1000 Dollar. Über die Wirkungen dieser Modelle gibt es mangels praktischer Anwendung kaum empirische Erkenntnisse. Umstritten sie sind allemal. Das Standardargument gegen das Bürgergeld lautet, es belohne Faulheit. Dabei steht fest, dass Arbeitsanreize überschätzt werden. Niemand lebt freiwillig am Existenzminimum, wie es in einer Schweizer Studie heißt. Auch der Verweis, allzu üppige Systeme würden selbst reiche Staaten überfordern, zieht nur bedingt. Letztlich kommt es auf den Grad der Umverteilung an, den sich eine Gesellschaft leisten will.

Frankfurter Rundschau, Freitag, 23. September 2005 I Nr. 222 I D/H/R/S

Nun gut, angenommen die Lohnnebenkosten werden gestrichen. Ist damit das Arbeitslosenproblem gelöst?

Natürlich nicht. Vollbeschäftigung wird doch nur noch von denjenigen als unbedingtes Ziel genannt, die Einkommen notwendig mit Arbeiten verknüpfen. Bleiben wir beim Maschinenbau oder etwa bei der Robotik: Wenn wir durch Innovationen und technischen Fortschritt dafür sorgen können, dass Maschinen die Arbeit an Stelle der Menschen erledigen, dann können wir die Menschen endlich von dieser Arbeit befreien. Wie bitte? Die Ideologie „Arbeit für alle“ hat ausgedient. Diese Entwicklung lässt sich nicht aufhalten. Dieses Paradigma ist falsch, denn die die arbeiten, müssen die notwendigen staatlichen Leistungen über ihre Lohnund Einkommensteuern finanzieren. Alles läuft unaufhaltsam auf die „menschenleere Fabrik“ hinaus. Uns geht die Arbeit aus, weil sie übernommen wird von Maschinen und Methoden, die wir mit unserem geistigen Potenzial geschaffen haben. Das ist doch toll. Mehrere Millionen Arbeitslose sehen das anders. Das Arbeitslosenproblem haben wir nur, weil wir den Begriff haben. Wir stigmatisieren Arbeitslose, weil sie nicht unmittelbar von ihrer eigenen Arbeit leben. Die Statistiken besagen aber, dass heute bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung zumindest teilweise von Transfereinkommen lebt. Wir haben also nicht acht Prozent Arbeitslose, sondern 50 Prozent. Kinder, Rentner, Leute mit Vermögen. Wir können alle Erwerbslosen versorgen, aber wir stigmatisieren die Bezieher von Sozialhilfe, weil wir ihnen unterstellen: Du bist kein vollwertiges Mitglied unserer Gemeinschaft. Wer nicht regelmäßig zum Arbeitsamt geht, wer nicht ungezählte Anträge ausfüllt, kriegt kein Geld. Hartz IV ist der falsche Weg, denn dahinter steckt das alte Dogma: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Wie sieht Ihre Lösung aus? Jeder Bürger, sagen wir von 18 Jahren an, sollte ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten, eine Art Lebensrente.

kommensbesteuerung stammt aus den Verhältnissen der Selbstversorgung und hatte da auch seine Berechtigung. Die progressive Einkommensteuer besagt, je mehr ein Bürger in und an der Gesellschaft verdient, desto mehr trägt er zu ihrem Erhalt bei. Was haben Sie gegen diesen Gedanken? Er funktioniert de facto nicht mehr. Um der Steuer auszuweichen, gehen wir absurde Wege. Am besten sehen Sie das an den Abschreibungsinvestitionsruinen, die überall stehen. Das ist die Verformung von Investitionsentscheidungen, eine große Belastung unseres gesellschaftlichen Wohlstandes, und eine Ablenkung von zukunftsweisenden Investitionszielen. Jetzt müssen Sie aber verraten, wie Sie das alles finanzieren wollen? Durch eine Konsumsteuer. INTERVIEW Die müsste abenteuerlich hoch sein? Sagen wir mal 50 Prozent. Sie machen Witze. Nein. Wir haben doch bereits eine Staatsquote von 48 Prozent,wenn wir alle Steuern und Sozialleistungen zusammenzählen. Durch eine Konsumsteuer könnten wir die Probleme lösen, die das derzeitige System mit sich bringt und bräuchten überhaupt keine anderen Steuern mehr. Das wäre dann tatsächlich die Einfachsteuer.

L Götz Werner, DM-Chef und Anthroposoph, scherzt nicht mit Goethe-Zitaten; er meint es ernst. „Hier bin ich Mensch, hier kauf ich ein“, heißt der Slogan der DM-Drogeriemärkte. Während Konkurrent Schlecker mit dem Image eines „Sklaventreibers“ kämpfen muss, wird Werners Imperium liebevoll spöttisch als „Kuschelkonzern“ oder „Waldorf-Discounter“ bezeichnet. L Managementlehren nach Rudolf Steiner prägen den Führungsstil bei DM. Die Auszubildenden nennt Werner „Lernlinge“ und lässt sie bisweilen den „Faust“ aufführen. Offensichtlich ein erfolgreiches Konzept: 1973 eröffnete Werner sein erstes Geschäft in Karlsruhe, inzwischen leitet er eine europaweite Drogeriekette mit 1500 Filialen, gut 21 000 Beschäftigten und einem Umsatz von mehr als drei Milliarden Euro. L Seit zwei Jahren führt Werner das Institut für Entrepreneurship an der Universität Karlsruhe. Er wurde 1944 in Heidelberg geboren. Er ist verheiratet und hat sieben Kinder. fen

Welche Vorteile hätte das? In welcher Höhe? Der riesige staatliIch nenne mal eine Summe von 1500 Euro. che Verwaltungsapparat würde schrumpAber das zu entscheiden, ist nicht meine fen. Der ganze Wertschöpfungsprozess Aufgabe. Lassen Sie mich etwas ausholen: wäre von allen Steuern freigestellt. Das Für den Griechen der Antike war die Arbeit heißt, es gibt kein steuerorientiertes eine Unterbrechung der Muse. Die Muse Management und auch keine steuerorienwar das Erstrebenswerte. Gearbeitet haben tierten Investitionsentscheidungen mehr. die Sklaven. Die Sklaven von heute sind die Unsere Exporte würden sich erheblich Maschinen und Methoden, mit denen wir verbilligen, während die Importe endlich angemessen belastet wäein Maß an Güterversorgung erzieren. Die Steuer wird erst len können, wie es noch keiner Gewirksam, wenn das neration zuvor gelungen ist. Erst in 50 Prozent Produkt – also die entden letzten Jahren hat sich das Ver- Mehrwertsteuer standene Leistung, in hältnis zwischen Produktivität und machen doch den Verbrauch überAnsprüchen so verändert, dass die nichts anderes, als geht. Nehmen wir mal Produktivität größer wurde als die den Steueranteil meine Brille und sagen Ansprüche. Sonst gäbe es keine ge- sauber auszuweisen. wir, sie kostet 100 Euro. sättigten Märkte. Die teilen sich heute in Gesättigte Märkte? Das ist doch ein 16 Euro Mehrwertsteuer und 84 Euro Warenwert. In diesen 84 Euro sind aber 34 Albtraum für jeden Unternehmer. Mitnichten. Die Menschen sind erfindungs- Euro diverse versteckte Steuern, denn der reich, wenn es um neue Märkte geht. Wir ha- Warenwert beträgt in Wirklichkeit nur 50 ben die außerordentliche Fähigkeit, auf Euro. 50 Prozent Mehrwertsteuer machen neue Bedürfnisse zu reagieren, ohne dass nichts anderes, als den Steueranteil sauber Engpässe auftreten. Bestes Beispiel ist die auszuweisen. deutsche Wiedervereinigung. 1990 ist es uns gelungen, aus dem Stand 17 Millionen Und treibt die Preise in die Höhe... Menschen zu versorgen. 30 Jahre zuvor wä- Nein. Eine ausschließliche Besteuerung des re das undenkbar gewesen. Das sind phäno- Konsums kann nicht zu höheren Preisen fühmenale Möglichkeiten, die es in den vergan- ren, denn alle Steuern, die gesamte Staatsgenen Jahrtausenden nicht gab. Obwohl quote, stecken bisher bereits in den Preisen. heute tatsächlich niemand mehr für sich Wir leben vom Wertschöpfungsergebnis. Daselbst arbeitet, also auf Fremdversorgung von nimmt sich der Privatmensch seinen angewiesen ist, können wir uns nur sehr Teil genau wie die Gemeinschaft. Denn schwer von der alten Grunderfahrung der wenn meine Brille als Ware nur 50 Euro kosSelbstversorgung lösen. Das System der Ein- tet, könnte ich mir ohne Steuern und Abga-

DATEN UND FAKTEN KLEINES LEXIKON

Mehrwertsteuer im Vergleich Normalsätze in den EU-Ländern in % Dänemark

25

Schweden

25

Ungarn

25

Finnland

22

Polen

22

Belgien

21

Irland

21

Italien

20

Österreich

20

Slowenien

20

Frankreich

19,6

Niederlande

19

Portugal

19

Slowakei

19

Tschechien

19

Estland

18

Griechenland

18

Lettland

18

Litauen

18

Malta

18

Großbritannien

17,5

Deutschland

16

Spanien

16

Luxemburg

15

Zypern Quelle: IW

15 Stand: April 2005

FR-InfoGrafik/dpa-Grafik

L Anthroposophie: (griechisch „Menschenweisheit“) von Rudolf Steiner 1912 begründete, aus der Theosophie hervorgegangene, christlich orientierte Weltanschauung, die den Anspruch auf wissenschaftliche Erforschung der übersinnlichen Welt erhebt. Neben spekulativen Elementen sind in der Anthroposophie vor allem Goethes Naturauffassung und die idealistische Geistlehre (Wirklichkeit als stufenweise Selbstoffenbarung des Geistes) eingegangen, aus der auch die Reinkarnation des menschlichen Geistes abgeleitet wird. Die Anthroposophie versucht eine umfassende Deutung aller Natur- und Kulturbereiche sowie eine freiheitliche und ganzheitliche Lösung der politischen und wirtschaftlichen Probleme der Gegenwart. L Lohnnebenkosten: Leistungen der Arbeitgeber, die die Arbeitnehmer über die eigentlichen Löhne und Gehälter hinaus erhalten. Man unterscheidet zwischen gesetzlichen und tariflichen Lohnnebenkosten – Arbeitgeberanteil an den Beiträgen zur Sozialversicherung, Aufwendungen für bezahlte Urlaubs-, Feiertage, krankheitsbedingte Fehlzeiten, Mutter-, Unfallschutz, Aufwendungen auf Grund des Betriebsverfassungsgesetzes – und zusätzlichen (freiwilligen) Lohnnebenkosten, beispielsweise zusätzliche Pensionszahlungen oder Ausbildungsbeihilfen.

L Lohnstückkosten: Lohnkosten, die für die Herstellung eines einzelnen Produkts aufgewendet werden müssen. L Mehrwertsteuer (Nettoumsatzsteuer): eine Form der Umsatzsteuer, die bestimmte Nachteile der Bruttoumsatzsteuer wie die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen vermeidet. Die Mehrwertsteuer ist eine allgemeine Verbrauchsteuer, die vom Verbraucher getragen werden soll. Bemessungsgrundlage ist der Mehrwert der Waren auf jeder einzelnen Produktions- oder Handelsstufe. Der Mehrwert kann als Summierung von Wertschöpfungsfaktoren (Löhne, Gehälter, Zinsen, Gewinn; additive Methode) oder als Differenz zwischen Bruttoumsatz und Vorumsatz oder Einkauf errechnet werden. 1968 ist in der Bundesrepublik Deutschland die bis dahin geltende Bruttoumsatzsteuer durch die Mehrwertsteuer abgelöst worden. Nach dem Umsatzsteuergesetz in der Fassung von 1999 beträgt die Mehrwertsteuer 16 Prozent, ermäßigt – beispielsweise bei Lebensmitteln, Büchern oder Zeitungen – sieben Prozent. L Wertschöpfung: Das Nettoergebnis der Produktionstätigkeiten (Bruttoproduktionswerte minus Vorleistungen minus Abschreibungen) oder die Summe der durch den Produktionsprozess entstandenen Einkommen einer Volkswirtschaft. fen

25

WIRTSCHAFTS-THEMA

Frankfurter Rundschau, Freitag, 23. September 2005 I Nr. 222 I S/R/H/D

von der Arbeit befreien“

HINTERGRUND

Lockende Steuern

und seine Vision von einer Gesellschaft, die nicht mehr die Erwerbstätigkeit in den Mittelpunkt stellt

Osteuropäer preschen vor

ben zwei Brillen zulegen. Aber weil der Staat für seine Leistungen quasi den Gegenwert einer dieser Brillen braucht, zahle ich die Staatsquote zwangsläufig mit.

VON ROLAND BUNZENTHAL

Man nennt sie Steueroasen – wohl weil so manche Kapital-Karawane aus den umliegenden Fiskalwüsten dort hinwanderte, um ihren Durst nach staatlich ungeschmälerter Liquidität zu stillen. Ein beliebtes Ziel für Skifahrer und Steuerflüchtlinge ist der Pyrenäen-Kleinstaat Andorra. Dort gibt es kein Finanzamt und keine direkten Steuern, nur einige indirekte Abgaben auf Bankeinlagen und Hotelkosten sowie eine Steuer auf Importe, deren Satz zwischen drei Prozent für wich- Eine echte Kopftige Rohmaterialien und 25 Pro- steuer hat in zent für Luxus- jüngster Zeit nur güter schwankt. Großbritanniens IndenvergangenenJahrendis- Maggie Thatcher kutierte aber An- eingeführt, was dorra Steuerre- sie politisch den formen. Die Freistellung von di- Kopf kostete.

Die trifft aber nicht alle gleichermaßen hart. Richtig. Wer nur vom Grundeinkommen lebt, muss seinen Konsum dementsprechend einschränken. Wie würde die Einführung des Grundeinkommens die Löhne beeinflussen? Sie würden maximal um den Betrag des Grundeinkommens sinken. Sehen Sie, die Einkommenssicherung zwingt uns zur Arbeit, aber dieser Zwang ist als Motivation denkbar ungeeignet, er leitet letztlich Arbeit fehl. Die Menschen wollen arbeiten, wenn es Sinn ergibt und ihren Fähigkeiten entspricht. Außerdem hätte es niemand mehr nötig, bei einem Unternehmen zu arbeiten, das einen schlechten Ruf hat oder mit deren Produkten er sich nicht identifizieren kann. Das ist die Frage, wer hier am längeren Hebel sitzt. Die Unternehmer verdienen sich doch in der Wernerschen Welt eine goldene Nase. Sie verdienen nicht mehr als vorher.

rekten Steuern ist ein politisch sensibles Thema – führt sie doch dazu, dass von den 50 000 Einwohnern rund 30 000 aus dem Ausland stammen. Nicht in der Wüste, sondern im Ärmelkanal liegen die autonomen „Oasen“-Inseln Guernsey und Jersey. Privatpersonen unterliegen zwar der Einkommensteuer, deren Regelsatz bei 20 Prozent liegt. Das zu versteuernde Einkommen wird jedoch durch großzügige Freibeträge stark verringert. Auf Guernsey gelten überdies für bestimmte Kategorien von Steuerpflichtigen ermäßigte Sätze. Zinserträge aus Bankdepots sind von der Steuer befreit. Die Inseln kennen keine Erbschaftsteuer, was zu ihrer Attraktivität für wohlhabende britische Senioren beiträgt. Doch vor allem bieten sie Unternehmen attraktive Steuergestaltungsmöglichkeiten. So haben sich dort inzwischen 37 000 Firmen niedergelassen.

Das müssen Sie erklären. Sie zahlen keine Lohnnebenkosten und obendrein geringere Löhne, verdienen aber nicht mehr? Genau. Wenn die Lohnkosten sinken, dann geht der Warenwert runter und die Konsumsteuer geht hoch, denn damit werden auch die Grundeinkommen finanziert. Also ist der Preis am Ende wieder der Gleiche. Etwas anderes würde sich ändern: Heutzutage verteuert sich durch die Einkommensbesteuerung die Menschenarbeit immer mehr und die Maschinenarbeit bleibt unbelastet. Als ich vor 50 Jahren zum Frisör gegangen bin, hat das 80 Pfennig gekostet. Gestern habe ich 22 Euro gezahlt, obwohl ich nachweisbar Ein bedingungsloses weniger Haare habe. Grundeinkommen Wenn ich aber heute eiwürde die ne Glühbirne kaufe, ist sie billiger als früMenschenarbeit her und hält länger. verbilligen – und Nur in technologiebadie Maschinensierten Produkten arbeit durch eine kommt die ganze Proerhöhte Konsumduktivität zur Gelsteuer gleichertung. Ein bedingungsmaßen belasten. loses Grundeinkommen würde diese Entwicklung umkehren: Menschenarbeit würde sich verbilligen und die Maschinenarbeit durch die erhöhte Konsumsteuer gleichermaßen belastet werden.

Zauberwort „Flat Tax“ Weniger um stillgelegtes Fluchtkapital als um produktive Auslandsinvestitionen buhlen die mittel- und osteuropäischen Transformationsländer. Ihr Zauberwort heißt „Flat Tax“, was oft fälschlich mit „Kopfsteuer“ übersetzt wird. Zahlt bei ihr jeder Steuerpflichtige den gleichen absoluten Betrag, handelt es sich bei ersterer um einen einheitlichen Prozentsatz vom Einkommen – hier durch Paul Kirchhof bekannt geworden. Eine echte Kopfsteuer hat in jüngster Zeit nur Großbritanniens Maggie Thatcher gewagt einzuführen, was sie politisch den Kopf kostete. Kirchhofs Heidelberger Uni-Nachbar und Ideen-Konkurrent ist Manfred Rose. Die von ihm gegründete Gesellschaft „Konsumorientiertes Neues Steuersystem“ formulierte besonders für Osteuropa Vorschläge für Steuerreformen. Hier wird eine solche Besteuerung vorgeschlagen, die sich auf einen einheitlichen Satz für die Umsatz- und einen weiteren für die Einkommensteuer stützt bei möglichst wenigen Begünstigungen und einem möglichst effektiven Prozess der Steuererhebung. Es war ein Zufall, dass der unabhängig gewordene und über kein Steuersystem verfügende Staat Kroatien eine junge Beschäftigte des Finanzministeriums mit einem Stipendium nach Deutschland entsandte, wo sie Kenntnis von diesem Vorschlag erhielt. Als Ergebnis wurde das für Ungarn entwickelte System in Kroatien eingeführt.

Deutschland würde also ein Niedriglohnland nach dem Vorbild Chinas – und das mitten in Europa? Deutschland würde zu einem Investitionsund Arbeitsparadies werden. Viele motivierte Menschen, die nur das machen, was sie können und für sinnvoll halten. Und insbesondere würde die Arbeit am Menschen und in der Kultur wieder bezahlbar. Damit möchte ich auf das wahre Elend zu sprechen kommen: Wir haben nämlich kein Einkommensproblem, wir haben ein Kulturproblem.

BILD: ULI DECK / DPA

Wie meinen Sie das? Wir können die Sozialarbeiter, Erzieher und Lehrer nicht zahlen, die nötig wären. Viele Menschen haben nicht nur keine Arbeit, sie können vor allem nichts mit sich anfangen. Sie sind auf den materiellen Konsum zurückgeworfen. Da sie versuchen, den traurigen Zustand der Sinnlosigkeit mit immer mehr Konsum zu kompensieren, entsteht in der Folge Krankheit, Apathie, Hoffnungslosigkeit, Kriminalität, Brutalität und insbesondere auch Manipulierbarkeit. Interview: Ute Diefenbach

Steuerbindung an den Konsum

Zusammensetzung der Lohn-Nebenkosten in der Industrie in Deutschland (2004) Auf je 100 Euro Direktentgelt kommen zusätzlich diese Nebenkosten:

76,60 Euro

13,40 Urlaub

davon: 3,90 Urlaubsgeld 3,60 Lohnfortzahlung bei Krankheit 5,30 Bezahlte Feiertage 0,90 Vermögensbildung 8,20 Gratifikationen, 13. Gehalt

Sozial28,10 versicherungsbeiträge der Arbeitgeber

Betriebliche 7,10 Altersversorgung 6,10 Sonstiges

Quelle: IW

FR-InfoGrafik/dpa-Grafik

LESETIPPS Bücher: L Ein Plädoyer für die Selbstbestimmung der Menschen: „Bürger, ohne Arbeit. Für eine radikale Neugestaltung der Gesellschaft“ von Wolfgang Engler, erschienen im Aufbau-Verlag 2005, 19,90 Euro. L „Der große Konz 2005 – 1000 ganz legale Steuertricks“, von Franz Konz, Verlag Knaur 2005, 9,90 Euro. L Die erfrischend andere Sicht des ExBeraters von Helmut Schmidt und Willy Brandt: „Die Reformlüge – 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren“, von Albrecht Müller, Verlag Droemer 2004, 19,90 Euro. Internet: L Wer passt zu wem? Wahlprogramme der Parteien im Vergleich: www.dw-world.de/dw/ article/0,1564,1652917,00.html L Das Neueste aus dem Ministerium: Sozialbericht 2005 und Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945, Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung: www.bmgs.bund.de/ deu/gra/publikationen/p_3.php. L Eine umfassende Literaturliste und weitere Links finden sich auf der Webseite www.grundeinkommen.de fen

Lohn-Nebenkosten nach Sparten Personalkosten je Arbeitnehmer in Euro (2004) Versicherungen Banken insgesamt

68250

davon:

64580 Industrie

33870 Direktentgelt für geleistete Arbeit

31870

49870

Großhandel 43920

Einzelhandel

28240 26440

35340

21420 Personalzusatzkosten

34380

32 710 21 630

17480 13920

Zusatzkosten in % des Direktentgelts Quelle: IW

102 % 102 %

103 %

77 %

66 %

65 % FR-InfoGrafik/dpa-Grafik

Kern ist die Bindung der Besteuerung an den Konsum. Der einheitliche und keinerlei Begünstigungen enthaltende Umsatzsteuersatz beträgt 22 Prozent. Auch die Einkommensteuer ist am Konsum orientiert, was bedeutet, dass die Bemessung teilweise von den Zinsen bereinigt wurde, zum Teil aber auch von den Ersparnissen. Wo die Individuen für ihre eigene spätere Versorgung sparen, wird das angelegte Einkommen von der Besteuerung befreit. Mitte der 90er Jahre haben sich die baltischen Republiken – als erste in Europa – für die „Flat Tax“ entschieden. In Estland setzte die Regierung 1994 eine drastische Steuersenkung durch, die auf einem einheitlichen Einkommensteuersatz von 26 Prozent basierte. Es folgten Litauen und Lettland mit Steuersätzen von 25 und 33 Prozent. Russland legte 2001 dann 13 Prozent fest, ebenso die Ukraine. Die Unternehmensteuern wurden in all den Ländern zwar ebenfalls deutlich reduziert, aber noch nicht in den einheitlichen Steuersatz einbezogen. Radikaler gingen Serben und Slowaken vor, die die „Flat Tax“ auf die Unternehmensteuern ausdehnten. In Serbien beträgt der einheitliche Satz 14 Prozent, in der Slowakei 19 Prozent. In den postkommunistischen Ländern erwartet man sich von der hohen Transparenz der „Flat Tax“ auch eine Eindämmung des Machtmissbrauchs und der Korruption.