Wohnraum sichern

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l Der Oberbürgermeister Amt für Soziales und Wohnen Fachstelle für Wohnungsnotfälle Wohnraum sichern Handlungsansatz, Maßnahmen und Ergebnisse der...

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Der Oberbürgermeister

Amt für Soziales und Wohnen Fachstelle für Wohnungsnotfälle

Wohnraum sichern Handlungsansatz, Maßnahmen und Ergebnisse

der Arbeit in der Fachstelle für Wohnungsnotfälle der Stadt Duisburg

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Der Oberbürgermeister

Amt für Soziales und Wohnen Fachstelle für Wohnungsnotfälle

• Wohnen als Grundbedürfnis

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• Verhinderung und Beseitigung von Wohnungslosigkeit • Neukonzeption: Wohnungsnotfallplan mit Einrichtung der Fachstelle für Wohnungsnotfälle

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Der Oberbürgermeister

Amt für Soziales und Wohnen Fachstelle für Wohnungsnotfälle

• Ziele Fachstellenarbeit:

 vorbeugen statt verwalten  Integration statt Ausgrenzung  entlasten statt gettoisieren

 Auflösung bestehender Obdachloseneinrichtungen • Erfordernis:

 Konzentration von Aufgaben/Kompetenzen

2

 Delegation Aufgabenwahrnehmung „Mietschuldübernahme“ nach § 15a BSHG / heute §§ 22,8 SGB II / 36,1 SGB XII auf Fachstelle 3

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Der Oberbürgermeister

Amt für Soziales und Wohnen Fachstelle für Wohnungsnotfälle

• Verfahrensablauf:  Bekanntwerden Fachstelle/Akuthilfe

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 Info Transferleistungsträger SGB II/XII

 Aufsuchende Hilfe

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 Prüfung Wohnraumerhalt  Mietsicherung

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 Höhe Mietschuldübernahme  Verfahrenskosten

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 Nachgehende Hilfe  Refinanzierung

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Der Oberbürgermeister

Amt für Soziales und Wohnen Fachstelle für Wohnungsnotfälle

• Instrumente zu Wohnraumbeschaffung und Wohnraumerhalt 13  Mietausfallgarantie  Angemessenheit • Vergleichbare Notlagen • Leistungsbezug BAB

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• Mietschuldproblematik Leistungsbezug SGB II • Hilfen aus einer Hand

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Der Oberbürgermeister

Amt für Soziales und Wohnen Fachstelle für Wohnungsnotfälle Erläuterungen Grundbedürfnis Wohnen: Gefährdung durch soziale Notlagen (Arbeitslosigkeit, Einkommensverlust, Zerfall von Familien, Krankheit, Sucht, … ) 1

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Konzentration von Aufgaben/Kompetenzen auf Fachstelle, u.a.:

• Wohnraumakquise für Fachstellenklientel • Stadtteilsozialarbeit (Abbau sozialer Brennpunkte) 3

Fachstelle bearbeitet alle Fälle mit einer Mietschuldproblematik in Duisburg

• Bearbeitung der Klagen und Kündigungen von der Fallanlage bis zur haushaltsmäßigen Abwicklung der Mietschuldübernahme • Grundlage: Verwaltungsvereinbarung mit dem Jobcenter Duisburg nach § 44b, 4 SGB II 4

Bekanntwerden

• Vorsprache der Klienten (Info über Transferleistungsträger, Infoflyer Fachstelle, Vermieter/WOLEDU) • Information der Fachstelle durch Vermieter • Eingang Räumungsklage / Räumungstermin Information Transferleistungsträger: Intention > sofortige Mietüberweisung an Vermieter zur Vermeidung weiterer Rückstände 5

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Der Oberbürgermeister

Amt für Soziales und Wohnen Fachstelle für Wohnungsnotfälle 6

Aufsuchende Hilfe

• schriftliches Hilfeangebot der Fachstelle an Betroffene

• Versuch der Kontaktaufnahme vor Ort, ggf. mit Hinterlassung weiterer Benachrichtigung • Wiederholung des Verfahrens bei Statuswechsel (Kündigung, Räumungsklage, Räumungstermin) • bei Info über anstehende Räumungstermine ohne Kontakt/Ergebnis > Abgabe des Vorgangs an Hilfesegment „Unterbringung“; hier erneute Versuche der Kontaktaufnahme zur Versorgung mit alternativem Wohnraum vor Räumungsbeginn 7

Prüfung Wohnraumerhalt

• Kriterien: Miethöhe (nach schlüssigem Konzept) und Wohnungsgröße, (ggf. Hinzurechnung einer möglichen Toleranzgrenze von 10 %) • soziale Komponente (kurzfristige finanzielle Ausfälle; besondere räumliche Aspekte; persönliche Besonderheiten) 8

Mietsicherung / zukünftige Mietzahlungen

• keine Mietschuldübernahme ohne solide Mietsicherung; • Mietsicherung durch Abtretung von Leistungen (ALG I / II, Rente, Erwerbseinkommen, …) an Vermieter; • Mietsicherung durch Überweisung der Kosten der Unterkunft gem. § 22,7 SGB II und/oder § 35,1 SGB XII an den Vermieter

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Der Oberbürgermeister

Amt für Soziales und Wohnen Fachstelle für Wohnungsnotfälle 9

Höhe der Mietschuldübernahme

• angestrebt, einzelfallbezogene Vergleiche mit dem Vermieter; Entscheidungskompetenz der Sachbearbeitung: EP-Haushalt 1.500 € / MP-Haushalt 2.500 € • verhandelbar, ausschließlich Höhe der rückständigen Unterkunftskosten, • in Klagefällen, Ausgleich des Rückstandes von der Aushändigung des Räumungstitels abhängig > Verhinderung nachträglicher Vollstreckung 10

Verfahrenskosten

• Übernahme von Verfahrenskosten, ausschließlich nach Erlass eines Räumungsurteils • Kosten Mahnverfahren/Mahnbescheid keine Unterkunftskosten • Höhe Verfahrenskosten gem. Kostenfestsetzungsbeschluss (Kosten Gerichtsvollzieher, Räumungskosten) • keine Übernahme gegnerischer Anwaltskosten 11

Nachgehende Hilfe

• nach Mietschuldübernahme durch das Hilfesegment „Akuthilfe“ keine direkte nachgehende Begleitung/Hilfe vorgesehen (mangelnde Kooperationsbereitschaft der Betroffenen), • Feedback ggf. über weitere beteiligte Hilfesegmente des Gesamthilfesystems 12

Refinanzierung

• Gewährung der Hilfen gem. § 22,8 SGB II als Darlehen • Gewährung gem. § 36,1 SGB XII bevorzugt als Darlehen, Beihilfe möglich

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Der Oberbürgermeister

Amt für Soziales und Wohnen Fachstelle für Wohnungsnotfälle 13

Weitere Instrumente zum Wohnraumerhalt:

• Mietausfallgarantie > im Regelfall auf 6 Monate befristete Ausfallbürgschaft der Fachstelle, Verlängerung möglich; in Einzelfällen, Mietausfallgarantie gegen Herausgabe Räumungstitel; Bedingung zur Einlösung, Info über erneut ausstehende Mieten innerhalb von max. 6 Wochen • Angemessenheit von Wohnraum: für den Transferleistungsträger verbindliche Entscheidungskompetenz der Fachstelle über die Angemessenheit von Wohnraum, bezogen auf Größe und Miethöhe des neu anzumietenden/zu erhaltenden Wohnraums

Vergleichbare Notlagen nach § 22,8 SGB II/§ 36,1 SGB XII; keine Entscheidungskompetenz der Fachstelle zur Übernahme vergleichbarer Kosten (Stromschulden), Transferleistungsträger entscheiden nach eigenen Vorgaben (befristete Ratenzahlung); mögliche Konsequenz: Zunahme von bau- und/oder brandschutztechnischen Mängeln durch Manipulationen an Leistungen, Verwendung von offenem Feuer (Kerzen, Gaskocher, Grill) 14

Leistungsbezug BAB; Betroffene verfügen zunächst nicht über ausreichende Einkünfte > lange Bearbeitungszeiten bis zur Bewilligung von BAB, sich anschließende Bearbeitungszeiten zur Bewilligung von Leistungen nach § 27,3 SGB II machen die Wohnraumsicherung in diesen Fällen eher nicht möglich 15

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• • • •

Jobcenter als Produzent von Mietrückständen: bei Leistungsunterbrechungen, verzögerten Weiterbewilligungen, Unterbrechung der Mietüberweisungen an den Vermieter, Wiederauszahlung der Unterkunftskosten an die Leistungsbezieher