ZWK_Medienmitteilung_Nein Wohnraum Initiative_25.04.2017 - Zuger

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Zuger Wirtschaftskammer Hinterbergstrasse 24 6330 Cham Telefon 041 525 59 10 www.zwk.ch [email protected] Pressemitteilung Datum: Kontakt: 25. April 201...

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Zuger Wirtschaftskammer Hinterbergstrasse 24 6330 Cham Telefon 041 525 59 10 www.zwk.ch [email protected]

Pressemitteilung Datum: Kontakt:

25. April 2017 Peter Letter, Vorstandsmitglied Zuger Wirtschaftskammer, Tel. 079 413 95 47, [email protected]

Nein zur Wohnraum-Initiative / Stimmfreigabe beim Energiegesetz Am 21. Mai 2017 stimmt die Zuger Bevölkerung über die Initiative «für bezahlbaren Wohnraum» ab. Die Initiative verlangt, dass bis in 20 Jahren 20 Prozent des Wohnungsbestandes nach Grundsätzen des preisgünstigen Wohnungsbaus oder der Kostenmiete vermietet werden. Die Initiative führt zu Überregulierung. Zudem bewirkt sie das Gegenteil des Gewünschten. Sie behindert den Bau von preisgünstigen Wohnungen, statt ihn zu fördern. Das aktuelle Zuger Fördermodell hat sich bewährt. Der Vorstand der Zuger Wirtschaftskammer empfiehlt, die trügerische Wohnbau-Initiative abzulehnen. Für die Abstimmung zum Energiegesetz hat der Vorstand Stimmfreigabe beschlossen. Nein zur Wohnraum-Initiative Die Jungen Alternativen und die Juso Zug haben im Oktober 2015 die Gesetzesinitiative «für bezahlbaren Wohnraum» eingereicht. Die beiden Parteien verlangen, dass der Kanton Zug und die Einwohnergemeinden sich aktiv für die Schaffung und den Erhalt von preisgünstigem Wohnraum einsetzen. Bis in 20 Jahren soll ein Anteil von mindestens 20 Prozent des Wohnungsbestandes nach Grundsätzen des preisgünstigen Wohnungsbaus oder der Kostenmiete1 vermietet werden. Der Regierungsrat und der Kantonsrat empfehlen, diese Initiative abzulehnen. Der Kantonsrat sprach sich in der Schlussabstimmung klar gegen die Initiative aus (75% Nein-Stimmen). Das Zuger Wohnbauförderungsmodell hat sich bewährt. Es ermöglicht Investitionen in den preisgünstigen Wohnungsbau mit flexiblen Instrumenten. Dadurch wurde ein erfolgreiches Zusammenwirken der wichtigen Akteure auf dem Wohnungsmarkt ermöglicht. Das Zuger Modell ist schlank in der Umsetzung und geniesst eine hohe Akzeptanz. Es gewährleistet ausserdem die Gemeindeautonomie. In den letzten Jahren sind 1800 preisgünstige Wohnungen entstanden. Weitere 600 bis 800 werden in den nächsten Jahren erwartet, so z.B. auf dem Papieri-Areal in Cham Die Initiative ist überflüssig und kontraproduktiv, weil − schon heute 27 Prozent der Zuger Wohnungen preisgünstig sind − starre Vorgaben zu Überregulierung führen − sie Investorinnen und Investoren dazu verleitet, nur noch Eigentumswohnungen im preisgünstigen oder teuren Segment zu bauen − sie den Wohnungsbau behindert, statt ihn zu fördern Der Vorstand der Zuger Wirtschaftskammer empfiehlt, die trügerische Wohnraum-Initiative abzulehnen.

1 Kostenmiete: Mietzahlung, die die laufenden Aufwendungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Finanzierungskosten inklusive der öffentlichen Baudarlehen für die Immobilie deckt.

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Stimmfreigabe beim Energiegesetz Für die ebenfalls am 21. Mai 2017 zur Abstimmung gelangende Vorlage über das Energiegesetz hat der Vorstand Stimmfreigabe beschlossen. Nach einer intensiven Auseinandersetzung mit der Vorlage und kontroversen Diskussionen kam der Vorstand zum Beschluss, keine Parole zu fassen bzw. die Stimmfreigabe zu erteilen. Die Meinungen innerhalb des Vorstands sind geteilt. Entsprechend geht der Vorstand davon aus, dass auch innerhalb der Mitglieder keine Mehrheit für oder gegen das Gesetz gefunden werden könnte.